Die digitale Basis der Weltpolitik

Die Cyberagentur der Bundesregierung will Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei mit „bahnbrechenden Innovationen“ von „strategischer Bedeutung“ versorgen und befürwortet Cyberattacken.

🔴 Neues Hinrichtungsvideo aus der Ukraine: Drei Täter sind namentlich bekannt

Obwohl Ukrainische Faschisten offen mit ihren Taten im Internet prahlen, kommt in den westlichen "Qualitätsmedien" niemand auf die Idee, dass die Russland zugeschrieben Massaker auch von ukrainischen Todesschwadronen durchgeführt sein könnten. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Man bringt mögliche "Kollaborateure" und Gegner um und nutzt dann die Opfer im Informationskrieg. Leider ist diese Methode nicht neu und immer wieder erfolgreich.

Dazu ist natürlich die Komplizenschaft der westlichen Kriegspropagandamedien erforderlich: Denen geht es nicht um "die Wahrheit" sondern um den Sieg im totalen Krieg egegen Russland und dazu ist jedes Mittel recht.

5 Apr. 2022 Ein grausames Video zeigt die Ermordung von vier russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Nationalisten. Die Taten geschahen während des Abzugs der russischen Truppen aus der Region Kiew am 30. März. Drei der Täter sind inzwischen namentlich bekannt.

https://rtde.site/europa/135467-erneutes-hinrichtungsvideo-aus-ukraine/

🔴 „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”
Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.

06 Apr 2022 – In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften „auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. „Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle „machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Liste mit potenziell exportierbarem Kriegsgerät im Wert von 300 Millionen Euro liegt bereits vor. Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zwischen Kiew sowie Moskau laut Aussage ukrainischer Unterhändler Fortschritte machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, Kiew solle sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn es „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sei. In Italien und in Griechenland dagegen blockieren Transportarbeiter Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet: Man wolle in der Kriegführung, heißt es zur Begründung, kein „Komplize“ sein.

👉🏾 Weiter im Text...

🔵 Auf den Gipfel des Wahnsinns: Die Energiespiele gehen in die nächste Runde
Von Dagmar Henn 6 Apr. 2022 10:04 Uhr

Die Bundesregierung spielt gerne mit der deutschen Energiesicherheit, und die EU will jetzt auch noch russische Steinkohle verbannen. Wer meint, mit dem Aus für Nord Stream 2 sei der Gipfel des Wahns erreicht, wird sich wundern. Wir gehen in die nächste Runde.

https://rtde.site/meinung/135513-auf-gipfel-wahnsinns-energiespiele-gehen/

🔵 Der Krieg und das Klima
Debatte über Klimafolgen des Ukraine-Krieges: Konservative Medien loben wegen Abstrichen bei der Energiewende „grünen Realitätssinn“; Kritiker fordern Klimaschutz statt Wettrüsten.

04 Apr 2022 – In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der Reaktion des Westens auf sie. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; es werde nötig sein, stärker auf Kohle zu setzen als zuletzt geplant. Konservative Medien loben einen bemerkenswerten „grünen Realitätssinn“, der sich unter anderem darin äußere, dass Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck bereit sei, den Klimaschutz zugunsten außen- und militärpolitischer Vorgaben zurückzustellen. Führende EU-Vertreter hingegen werben dafür, radikal auf die Nutzung „grünen“ Wasserstoffs als Energieträger umzuschwenken. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass bereits eingeplante Wasserstofflieferanten in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten die aktuell gewonnene Energie für ihren Eigenbedarf benötigen. Kritiker warnen, die Welt könne sich angesichts der Klimakrise den neuen globalen Rüstungswettlauf nicht leisten.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8889

🔵 Corona geht (nicht), der Krieg kommt … und bleibt – Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten, Teil IV
Von Wolf Wetzel 06.04.2022 Nachdenkseiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde.

👉🏾 Weiter im Text...

🟠 Der erste Angriffskrieg in Europa …
fand nicht in der Ukraine 2022 statt.
Von Wolf Wetzel 23.03.2022 Eyes Wide Shut

Das ist kein Geheimnis. Aber warum wird darüber nicht geredet? Warum gibt es keinen öffentlichen Widerspruch in den staatsnahen Medien? Warum sperrt Facebook nicht die Accounts von Regierungs- und Medienagenturen, die diese Fake News verbreiten? Warum folgen keine Strafanzeigen? Warum löscht nicht Google all die Videos, in denen dies behauptet wird?

https://wolfwetzel.de/index.php/2022/03/23/der-erste-angriffskrieg-in-europa/

🔴 Früherer UN-Waffeninspekteur: Butscha nützt der ukrainischen Regierung

In Butscha, einem Vorort von Kiew, sind drei Tage nach dem russischen Abzug über ein Dutzend Leichen getöteter Zivilisten gefilmt worden. Die ukrainische Regierung sowie westliche Verbündete beschuldigen die russische Seite, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der frühere UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter sagt im Interview, dass die ukrainische Seite ihre Behauptungen bisher ausschließlich auf Videobeweise stützt, ohne jegliche forensische Untersuchungen vor Ort. Da die Ukraine mit dem Vorfall in Butscha, wie die empörten Reaktionen westlicher Verbündeter zeigen, bereits einen „Propagandasieg“ errungen habe, gäbe es für die ukrainische Regierung folglich keinen Grund, eine genauere Untersuchung einzuleiten. Denn eine derartige Untersuchung könnte wahrscheinlich Fakten vor Ort zutage fördern, die dem Narrativ eines „bösen Russlands“ widersprechen würden, so der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps.

https://odysee.com/@RTDE:e/Fr%C3%BCherer-UN-Waffeninspekteur-Scott-Ritter-Butscha-n%C3%BCtzt-der-ukrainischen-Regierung:6

#massaker #butscha #ukraine #russland #medien #informationskrieg

🟠 Ukraine und Afghanistan
Die doppelten Standards des Westens
Michael Lüders · 06.04.2022 Deutschlandfunkt Kultur

Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort erfahren im Westen so viel Aufmerksamkeit, als wäre es „unser“ Krieg. Ganz anders der Tod Hunderttausender in Afghanistan: Der wird verdrängt oder lässt uns weitgehend kalt, kritisiert Michael Lüders.

Auf einer Konferenz in Doha, Katar, wurde die frühere pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar kürzlich gefragt, warum Pakistan den russischen Einmarsch in der Ukraine nicht verurteilt habe. Ihre Antwort: Pakistan erlebe wie auch seine westlichen Nachbarn seit Jahrzehnten Gewalttaten einer anderen Weltmacht – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region. Sie meine offenkundig die USA, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen.
Allein der Krieg in Afghanistan habe Hunderttausende das Leben gekostet, Millionen Afghanen seien vor Krieg und Hunger nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. Die Zerstörungen in Afghanistan überträfen die in der Ukraine um ein Vielfaches. Wenn die Entscheider im Westen nunmehr in Russland den großen Feind sähen, sei das deren Entscheidung. Pakistan setze stattdessen, wie auch die Türkei, auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

👉🏾 Weiter im Text...

🔴 Deutschland ist jetzt Drohnenmacht

6.4.2022 von Żaklin Nastić (Obfrau im Verteidigungsausschuss) haben wir erfahren, dass heute am 6.4. im Schatten des Ukraine-Krieges im Verteidigungsausschuss eine sogenannte 25 Mio. Euro Vorlage durchgewunken wurde. Damit wurde die Bewaffnung der aus Israel geleasten Bundeswehrdrohne HERON TP noch für dieses Jahr endgültig beschlossen. Die Vertreter von SPD, Grüne, FDP, AfD sowie CDU/CSU haben zugestimmt, lediglich DIE LINKE hat dagegen gestimmt.

Deutschland ist jetzt Drohnenmacht und beteiligt sich direkt am weltweiten Drohnenkrieg

https://www.ramstein-kampagne.eu/deutschland-ist-jetzt-drohnenmacht/

Notizen vom Ende der unipolaren Welt (12)
Von Mathias Bröckers 06.04.2022

Während mit fragwürdigen Bildern aus Buschta einmal mehr Schuldzusweisungen vor jeder Sachaufklärung stehen, deutet auch bei diesem Schaustück von Gräueltaten einiges darauf hin, dass sie alsbald – wie schon die aus Mariupol kolportierten “Massaker” (“Kinderkrankenhaus” /”Theater”) – der Abteilung FN (FakeNews) und FF (FalseFlag) zugeschlagen werden müssen.

“Liefert die Bilder, ich sorge für den Krieg” hatte Medienzar Hearst einst seine Leute in Kuba angewiesen, als der amerikanisch-spanische Krieg um die Insel angezettelt werden sollte und nicht anders halten es die Medienkonzerne bis heute. Gräuelpropaganda über die Bestialität des Feinds gehört seit je zum Standard-Repertoire der Kriegsführung, in neuerer Zeit waren es die falschen Brutkastenbabys im Irak oder das falsche Giftgas in Syrien, mit denen die Feinde des Westens als brutale Tyrannen in die Schublade “Untermenschen” verfrachtet werden sollten.

Bringt Auflage, macht Klickzahlen, heizt die Stimmung an und macht klar, dass der Feind schlicht barabarisch ist. Und “wir” somit auf jeden Fall die Guten. Jedenfalls solange der UN-Sicherheitsrat unter Vorsitz Großbritanniens die Prüfung einer Gegendarstellung Russlands ablehnt und die Präsidenten ungeprüft reihum das ukrainische Narrativ übernehmen, von dem man selbst im Pentagon nichts weiß.

Willkommen im Nebel des Propagandakriegs und seinen Psychologischen Operationen.

👉🏾 Weiter im Text...

#massaker #butscha #ukraine #russland #medien #informationskrieg #bröckers

06.04.22 / 17.00 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium informiert, dass auch westliche Staaten an den Misshandlungen russischer Gefangener in der Ukraine beteiligt sind. Der Westen leistet Hilfe, damit Misshandlungen nicht bewiesen werden können. So soll die Ukraine Anfang April Großbritannien informiert haben, dass man die Wiener Konvention zu Kriegsgefangenen nicht gedenkt einzuhalten. Weiterhin versucht die Ukraine, dem Roten Kreuz den Zutritt zu russischen Gefangenen zu verwehren.

Nichts Neues im Westen: Russland am Pranger

Die deutschen Medien rühmen sich seit dem Ende des Goebbels-Propagandaministeriums, dass sie objektiv und faktenorientiert berichten. Schaue ich auf die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF habe ich meine Zweifel, an dieser Aussage.

Sie wollen den Beitrag lieber leise lesen als laut hören? Hier der Link zum Textbeitrag:
http://kaliningrad-domizil.ru/portal/material/analytische-kommentare/nichts-neues-im-westen-russland-am-pranger/

🔵 Notizen vom Ende der unipolaren Welt (9)
Von Mathias Bröckers 29.03.2022

Wird es nicht langsam Zeit, den faschistischen Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk des Landes zu verweisen, der ein vom Bundespräsidenten veranstaltetes Soldiaritätskonzert einen “Affront” nennt, weil dort auch russische Musiker mitspielten ? Wieviel offen rassistische Hetze darf dieser Rechtsradikale, der aus seiner Verehrung des SS-Schergen Stefan Bandera keinerlei Hehl macht, hierzulande noch betreiben, bis ihm Politik und/oder Justiz den Stecker ziehen ?

Muss er sich erst von jüdischen Pianisten oder Geigerinnen distanzieren, um definitiv rauszufliegen – und wenn er das noch nicht tut, ist es dann in Ordnung, wenn er “nur” gegen russische Musiker hetzt ? Also gegen die “slawischen Untermenschen”, deren Vernichtung durch seinen Held Bandera nunmehr die Asow-Brigaden übernommen haben. Hier einer ihrer Kommandeure, Artem Bonow, der Polizist in Kiew gewesen und sich mittlerweile nach Polen abgesetzt haben soll, weil ihm die “Operation Z” auf den Fersen ist.

Deren Symbol wird allerdings in Deutschland jetzt verboten, denn: “Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie” , die von “Helden” wie Herrn Bonow in der Ukraine geschaffen werden soll. Schließlich ist jetzt Putin = Hitler und Deutschland mit den Asow-Brigaden führend in der Anti-Hilter-Koalititon.

Mein Kollege Dirk Pohlmann hat auf Facebook darauf hingeweisen, dass das Verbot von “Z” im Rahmen der NATO-Kooperation mit Faschisten keine Neuigkeit ist:

👉🏾 Weiter im Text...

#bröckers

🔵 Sanktionsirrtümer
Manfred Sohn April 2022 Ossietzky

Als das Gewitter erst noch aufzog, aber die EU bereits Sanktionen androhte, kursierten bereits die Rechnungen, die den politischen Entscheidungsträgern die Eröffnung des Wirtschaftskrieges gegen Russland erleichtern sollten. Hermann Simon beispielsweise, der wahrscheinlich gutverdienende Gründer der Unternehmensberatung »Simon-Kucher & Partner« wunderte sich am 22. Februar in der FAZ, »dass die wirtschaftliche Lage Russlands in der öffentlichen Diskussion um die aktuelle Ukrainekrise fast vollständig außen vor« bleibe. Dessen Wirtschaftskraft werde völlig überschätzt. Sie betrage nur »7,2 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung« oder »10,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung« – mit jeweils abnehmender Tendenz. Auch die »russische Exportstärke« werde überschätzt. Sie läge »bei weniger als ein Drittel der deutschen Exporte«, ihre Struktur sei »extrem einseitig« und entfalle zu »drei Vierteln« auf Öl und Gas. Das sollte heißen: Ein Wirtschaftskrieg gegen einen solchen Zwerg würden die Riesen USA und EU leicht gewinnen.

Gäbe es noch marxistisch gebildete Menschen im deutschen akademischen Betrieb (die sind seit der Ära der Berufsverbote weitgehend verschwunden), hätten sie darauf hingewiesen, dass dieser Analyse eine Verwechslung von Tausch- mit Gebrauchswerten zugrunde läge. Denn diese Rechnung erfasst nur Tauschwerte. Die Bedeutung von Warengruppen für das Leben der Menschen hat aber mit ihrem Tauschwert wenig zu tun. Das wird jedem klar, der gedanklich in einem ersten Schritt die 1,5 Prozent Erwerbstätige, die in der Landwirtschaft Deutschlands tätig sind, für ein Jahr die Arbeit einstellen ließe und in einem zweiten Schritt beliebige 1,5 Prozent der viel größeren Gruppe im politischen Überbau – also Ministerien, Parteien, Parlamenten. Letztere 1,5 Prozent erwirtschaften – tauschwertbezogen – weit mehr als erstere, aber das Fehlen der erstgenannten 1,5 Prozent würde uns allen deutlich schneller auf den Magen schlagen als das Fehlen der letztgenannten 1,5 Prozent.

👉🏾 Weiter im Text...

🔵 Ich habe Angst
Von Gabriele Gillen März 2022 Ossietzky

Der Sonntag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine: In der Talkrunde bei Anne Will soll es eigentlich noch um die Frage gehen, wie mit diplomatischen Mitteln ein Krieg zu verhindern ist. Doch als Sahra Wagenknecht versucht, die russische Perspektive darzustellen, brechen der CDU-Mann Norbert Röttgen und die Publizistin Constanze Stelzenmüller in Gelächter aus. Und SPD-Mann Lars Klingbeil verdreht die Augen. Die Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen durch die Osterweiterung der Nato, durch die Aufstellung von Raketenbasen in Polen und Rumänien oder durch die fortgesetzte Aufkündigung von Abrüstungsverträgen von Seiten der USA scheint für diese Drei nur ein Witz. Ebenso wie Wagenknechts Plädoyer für ein westliches Entgegenkommen, für eine neue und gleichberechtigte europäische Friedensordnung.

Das Gelächter ist nicht nur unhöflich und überheblich, es macht mir Angst. Es klingt nach Krieg. Der Frieden scheint schon aufgegeben. Man will nicht mehr darüber nachdenken, was Putin anzubieten wäre, damit er seine Kriegspläne fallen lässt, man will nur noch darüber reden, dass Putins Handeln zu verurteilen ist.

Inzwischen herrscht Krieg. Und meine Angst wächst. Nicht vor Atombomben auf deutsche Kleingartenanlagen oder davor, dass Putin ins Kanzleramt einzieht – eine in sozialen Netzwerken zu lesende Befürchtung. Ich habe Angst vor der Verrohung unserer Gesellschaft, die schon in den Tagen vor Kriegsbeginn deutlich zu erkennen war...

👉🏾 Weiter im Text...

#medienkritik #nato #kriegsgefahr #wagenknecht #russland

07.04.22 / 09.00 Uhr: Der amerikanische Präsident Biden hat berechnet, dass ein Jahr amerikanischer Sanktionen Russland in seiner Entwicklung um 15 Jahre zurückwirft. Er versprach, die russische Wirtschaft zu erwürgen und keine Entwicklung mehr in der Zukunft zuzulassen.

07.04.22 / 09.00 Uhr: Die Zeitung The New York Times hat Videos ausgewertet, auf denen die Ermordung von mindestens vier gefangenen russischen Militärangehörigen durch ukrainische Soldaten zu sehen ist. Die Fotos tragen das Datum 30. März 2022. Die Aufnahmen stammen von einem Ort 11 Kilometer südwestlich von Butscha. Drei Soldaten waren die Hände auf dem Rücken mit weißem Band gefesselt. Weiße Bänder nutzen die russischen Soldaten zur eigenen Identifizierung. Zu hören sind Worte eines ukrainischen Soldaten: „Der lebt noch.“ Daraufhin schoss ein anderer ukrainischer Soldat dreimal auf den russischen Soldaten.

🔴 Kriegsbeteiligung : Deutsche Waffen für die Ukraine. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen 06.04.2022 Junge Welt

Bei jeder Regierungsbeteiligung der Grünen ist ein weiterer außenpolitischer Tabubruch fällig. War es 1999 die Teilnahme am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sind sie heute in der Ampelkoalition entscheidender Treiber für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine.

Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Jetzt wird mit diesen auch im Kriegsgebiet Ukraine getötet. So fällt in Deutschland die letzte friedenspolitische Maxime, die als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus erwachsen ist.

Und als wäre das nicht genug, wird der glühende Verehrer des Nazikollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera, der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, medial zum Stichwortgeber immer neuer Rüstungsexporte. Jetzt sollen deutsche Panzer nach Osten rollen. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Ampel hier noch zieren wird.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gen Russland. Per Salamitaktik nimmt scheibchenweise die Gefahr einer direkten Konfrontation zu. Zugleich arbeitet man mit der Massenausweisung russischer Diplomaten und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland auf einen Abbruch der Beziehungen hin.

👉🏾 Weiter im Text...

🔵 Aufklärung gegen Propaganda ist schwierig – aber nötig
Von Dagmar Henn 5 Apr. 2022

Im Informationskrieg ist der Westen überlegen, so der Eindruck der letzten Jahre. Die Spirale aus propagandistischer Empörung und Sanktionen oder anderen Kriegshandlungen läuft wie ein gut geöltes Uhrwerk. Und dennoch ist es unverzichtbar, nüchtern dagegenzuhalten.

1️⃣ Weiter im Text... (rtde.site)
2️⃣ Text als Podcast

#massaker #butscha #ukraine #russland #medien #informationskrieg #propaganda