Kriegsgefahr
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Was viele befürchtet haben, ist Realität. Victoria Nuland, die 2014 für die Ukraine zuständige US-Diplomatin, ist nun reaktiviert.

Nicht nur in Europa, auch in den USA haben etliche Organisationen, die für internationalen Frieden einstehen und die Kriegspolitik der Demokraten unter Präsident Joe Biden nicht unterstützen, in öffentlichen Appellen davor gewarnt, Victoria Nuland politisch zu reaktivieren (Infosperber hat darüber informiert). Nuland war die einflussreichste Strippenzieherin im Jahr 2014, als auf dem Maidan in Kiev in der Ukraine gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch demonstriert wurde, was schliesslich in einem Putsch endete. Neuer Ministerpräsident wurde denn auch Victoria Nulands Kandidat Arsenij Jazenjuk (2014-2016), weil dieser der Garant war, dass jetzt alles nach US-Wunsch lief.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/__trashed-295/
Gemeinsam gegen China
G7-Außenministertreffen in London: neue Schritte gegen China, scharfe Verbalattacken gegen Russland, nichts Konkretes im Kampf gegen die Pandemie.

LONDON (Eigener Bericht) - Mit der Ankündigung neuer Schritte im globalen Einflusskampf gegen China ist am gestrigen Mittwoch das G7-Außenministertreffen in London beendet worden. Die Minister, die zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren wieder persönlich zusammenkamen, stellten unter anderem in Aussicht, ärmeren Ländern Afrikas oder Südosteuropas, mit denen die Volksrepublik kooperiert, neue "Angebote zur Zusammenarbeit" zu machen. Dies zielt darauf ab, den chinesischen Einfluss etwa in Serbien zurückzudrängen. Darüber hinaus wurden als Gäste zu dem Londoner Treffen mit Indien und Australien zwei Rivalen Chinas eingeladen; mit Südkorea und Brunei als Vertreter des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN waren zudem ein Land und eine Ländergruppe zugegen, die die G7 beim Vorgehen gegen Beijing fest an ihre Seite zu binden suchen. Ankündigungen, ärmeren Ländern beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu helfen, blieben unkonkret; einer Freigabe der Impfstoffpatente widersetzen sich die G7 weiterhin. Auf ihrem Treffen bezogen die G7 zudem in scharfer Form gegen Russland Position.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"
Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586/
Kein Lockdown für Militärs (II)
Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8592/
In dieser Folge von Kenn Dich Aus interviewen wir Nick Buxton, einen Aktivisten und Forscher am Transnational Institute (TNI), über die Rolle des Militärs in der Klimakrise. Wir diskutieren darüber, wie sich der Militärsektor auf die Umwelt auswirkt, aber auch wie sich der Militärsektor selbst auf ein verändertes Klima vorbereitet. Wir besprechen auch warum Klimabewegungen die Rolle des Militärs in ihrem Aktivismus nicht in den Mittelpunkt stellen und ob der Klimawandel effektiv angegangen werden kann, ohne die Berücksichtigung von Militarisierung und Kriegen. Schließlich untersuchen wir die Verbindung zwischen dem Militärsektor und unserem wirtschaftlichen und politischen System und wie es die Demokratie beeinflusst.
https://www.youtube.com/watch?v=MqPBba1PqOc
Per Dekret hat der ukrainische Präsident Selenskyi die Marschrichtung vorgegeben: Die Krim und der Donbass sollen militärisch in die Ukraine zurückgeholt werden. Weil Russland das wohl nicht zuließe und die ukrainische Armee allein die russische nicht schlagen könne, müsse sein Land Mitglied der NATO und atomar bewaffnet werden. Statt diese kruden Ideen zurückzuweisen, versichern Bundesregierung, EU, USA der Ukraine ihre Unterstützung. Es entspricht ihrer Strategie, Spannungen gegenüber Russland und militärischer Drohgebärden zu verstärken. In Sachen Frieden hingegen waren Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann mehrfach unterwegs in der Ukraine und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
https://www.youtube.com/watch?v=tCuDU9S5xzM
https://www.youtube.com/watch?v=aVEY1v29HEM
Friedensbewegte Grüne, die eben noch skandierten: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!", sind zu Kriegstreibern geworden. Der Einsatz gegen Jugoslawien wird fälschlicherweise mit der Verhinderung eines Auschwitz verklärt. Auch der Afghanistaneinsatz wird von Rot-Grün mitgetragen.
Zum Artikel: https://kurz.rt.com/2igg
Wladimir Putin nimmt Stellung zu Washingtons Blockadehaltung sowie den kriminellen Machenschaften in Kiew und Weißrussland. von Pepe Escobar
Russiagate war ein Riesenschwindel — konstruierte Vorwürfe, in die die US-Demokraten und ihre Medien sich hineinsteigerten, um einen Schuldigen für Hillary Clintons Wahlniederlage 2016 zu haben. Was als Kopfgeburt einiger fantasiebegabter Geheimdienstler begann, wurde bald zum allgemein akzeptierten Narrativ des Westens (9). Mittlerweile hat die paranoide Russophobie in Washington und anderswo absurde Ausmaße angenommen. Die Russen stehen ratlos vor einem Geschehen, bei dem die Gegenseite den Verstand verloren zu haben scheint. Nicht weniger schädlich als der offenkundige Verlust aller Skrupel und Maßstäbe im Washingtoner Establishment, ist das lautstarke Heer der europäischen Transatlantiker, die entschlossen scheinen, der westlichen Vormacht bis in die Hölle zu folgen. Putin vergleicht sie mit dem Schakal Tabaqui aus Rudyard Kiplings „Dschungelbuch“.

https://www.rubikon.news/artikel/das-gesetz-des-dschungels
Mit einem im Internet gestreamten und von der ARD übertragenen ökumenischen Gottesdienst begann am Himmelfahrtstag der dritte Ökumenische Kirchentag „schaut hin“. Vom 13. bis 16. Mai 2021 werden rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die 60-minütige Veranstaltung „Wie gelingt Friedensicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Bundesminister a.D. Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar. Stoltenberg wird damit eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform geboten, von wo aus er Kriege zum Beispiel in Mali, Syrien, Irak, Afghanistan und aggressive Manöver wie Defender 2021 rechtfertigen kann. Acht Aktive aus der Friedensbewegung in Deutschland [Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)] haben in einer Erklärung protestiert, „dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.“ Von Ekkehard Lentz
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72425
Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

https://www.nachdenkseiten.de/?p=72401
Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/mai/deutschland-im-indopazifik-die-logik-der-eskalation