🟠 Krieg um eine neue Weltordnung?
Alexander Neu 27.03.2023 Nachdenkseiten

Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ (Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt”). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte.

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❌ Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu arbeiten (und sterben) – Ep. 188

Nahezu alle Länder der Erde rüsten gerade kräftig auf. Wenn aber immer mehr Geld ins Militär fließen soll, suchen Staaten mitunter nach eigenwilligen Möglichkeiten der Finanzierung. Für eine kleine Debatte auch hierzulande sorgte nun Dänemark. Das Parlament hat beschlossen, einen Feiertag zu streichen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO finanzieren zu können. Die dänische Wirtschaft soll durch diese Maßnahme um etwas mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr wachsen.
Es dauerte nicht lange, bis konservativ-liberale Journalisten und Politiker vorschlugen, auch in Deutschland einen Feiertag abzuschaffen, damit mehr Geld fürs Militär bereitgestellt werden kann. Diese Posse zeigt nur im Kleinen, wie sehr ein neuer Diskurs Einzug gehalten hat: Plötzlich scheint es wieder süß und ehrenvoll zu sein, sich für sein Vaterland zu opfern. „Frieren für die Freiheit“, forderte schon vor einem Jahr Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, inzwischen hat die Verarmung in Deutschland rasant zugenommen. Da kommt eine Ablenkung durch patriotische Appelle gerade zur rechten Zeit.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

https://www.youtube.com/watch?v=vHE8v19W2CI

🟠 Russische Medien wie RT finden in Lateinamerika Zuspruch – USA sollten sich darüber nicht wundern
Daniel Kovalik 26 Mär. 2023 RTDeutsch

Washington mischt sich weiterhin in die Angelegenheiten "seines Hinterhofs" ein. Die USA betreiben Propaganda, um ihre Interventionen als wohlwollend darzustellen. Kein Wunder also, dass russische Medien wie RT in Lateinamerika auf dem Vormarsch sind.

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🔴 Die USA und ihre Vasallen bereiten in Ostasien die zweite Front des Dritten Weltkriegs vor
Von Hermann Ploppa 25.03.2023 apolut

Die USA und ihre Vasallen bereiten in Ostasien die zweite Front des Dritten Weltkriegs vor | Von Hermann Ploppa

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🔵 Seymour Hersh zu Nord Stream: "Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"
28 Mär. 2023 RTDeutsch

Niemanden scheinen die Hintergründe der Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 so wenig zu interessieren wie die Bundesregierung. Im Interview mit dem deutschen Unternehmer und Autor Marc Friedrich sprach der US-Investigativjournalist Seymour Hersh über die mögliche Rolle des Kanzlers in der Affäre.

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#hersh #nordstream

🟠 China veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA im Jahr 2022
huaxia 28.03.2023 Xinhua

Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat am Dienstag den „Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2022“ veröffentlicht.

In dem Bericht heißt es, im Jahr 2022 habe sich ein bedeutender Rückschlag für die Menschenrechte in den USA ereignet.

In den Vereinigten Staaten, einem Land, das sich selbst als „Menschenrechtsverteidiger“ bezeichne, grassierten chronische Krankheiten, wie eine Politik des Geldes, Rassendiskriminierung, Waffen- und Polizeigewalt sowie Wohlstandspolarisierung. Die Kosten für die Wahlen in den USA seien wiederholt in die Höhe geschnellt und die politische Polarisierung sowie die soziale Spaltung hätten einen demokratischen Konsens erschwert, sodass Verzweiflung über die Demokratie des US-amerikanischen Stils weit verbreitet sei.

Die Menschenrechtsgesetzgebung und die Justiz hätten einen extremen Rückschritt erlebt, wodurch die Grundrechte und -freiheiten der US-Bevölkerung weiter untergraben würden, so der Bericht weiter.

1️⃣ Zur Quelle
2️⃣ zum Vollständigen Bericht in Englisch

🔵 Hart aber Fair 2014. Ukraine- u.a. Rodionov, Röttgen und Guido Knopp. Kayvan Soufi-Siavash live.

Was man 2014 noch wusste, sich aber heute nicht mehr erinnern will: Hart aber Fair 2014. Thema Ukraine- Gäste u.a. Ivan Rodionov, Norbert Röttgen und Guido Knopp. Spannende Erkenntnisse.

80 Jahre Chatyn. Weißrussland. Kayvan Soufi-Siavash live vor der Volksbühne.

1️⃣ Radio Marabu Beitrag vom 28.03.2023
2️⃣ Rede von Ken Jebsen vom 25.03.2023 Berlin

❌ Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar
Markus Fiedler 28.03.2023 apolut

1️⃣Textfassung (mit Quellen)
2️⃣ Text als Audiopodcastd

🔵 USA des Unfriedens: Säbelgerassel vor Chinas Haustür - Weltwoche Daily DE, 29.03.2023

USA des Unfriedens: Säbelgerassel vor Chinas Haustür.
Operation Peter Pan: Kinderverschleppungen der Amerikaner.
Saudis investieren massiv in China.
Ampel-Wirren: Regierung ringt mit grünem Öko-Wahn.

https://www.youtube.com/watch?v=TfkyE9enc1Y

🔵 Die USA haben Russland als Europas wichtigsten Rohöllieferanten abgelöst
Anna Cooban 28.03.2023 CNN

Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Rohöllieferant für die Europäische Union.

Im Dezember kamen 18 % der Rohölimporte des Blocks aus Amerika, teilte das EU-Datenamt Eurostat am Dienstag mit.

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#wirtschaftskrieg #usa #eu #russland

🔵 Die Moskauer Vereinbarungen von Putin und Xi
Riley Waggaman 28.03.2023 OffGuardian

Wir haben eine nüchterne Liste für Sie erstellt, weil es sonst niemand tut.

Es war eine große Woche für Russland-China-Experten, die es gemeinsam geschafft haben, 10.000 heiße Takes über die Ereignisse in Moskau zu schreiben, ohne zu erklären, was eigentlich in Moskau passiert ist.

Gibt es einen Grund, warum alle Russland-China-Kommentare nach dem zweiten Absatz in esoterische Abstraktionen zerfallen? Kann uns jemand sagen, was Putin und Xi vereinbart haben, gemeinsam zu tun? Was haben sie konkret unterschrieben, und was stand auf den Blättern, die sie unterschrieben haben?

Ist das zu viel verlangt? Ja, natürlich.

Als öffentlicher Dienst, der wir vom OffGuardian sind, haben wir die Vereinbarungen zusammengestellt. Keine redaktionellen Beiträge. Nur die harten Fakten hier bei E. Slavsquat.

1️⃣ Orginaltext in Englisch
2️⃣ Deutsche Übersetzung

#china #russland

🔵 Ein Ausblick und Hörerfragen mit Dr. Wolfgang Wodarg. Taiwan- wer erkennt es an? Diether Dehm! Moral

Ein Ausblick und Hörerfragen mit Dr. Wolfgang Wodarg. Taiwan- ein Dossier- wer erkennt es an? Diether Dehm- eine neue CD. Campino- zum Horst. Luisa Neubauer- besser Doppelmoral als keine Moral. Helau.

https://www.youtube.com/watch?v=NgSTJS0cJc4

❌ Ulrike Guérot über ihre Entlassung an der Uni Bonn und das Lanz-Tribunal

Professorin Ulrike Guérot über ihren Rauswurf bei der Uni Bonn und warum das einem Hexenprozess gleichkommt, über Deutschlands scherbelnde Demokratie und das Schweigen der Feministinnen, über ihr Lanz-Tribunal und die reinigende Kraft der Yoga-Matte

https://www.youtube.com/watch?v=vU3u3WtypyU

#guérot

🔵 US-Soldaten und Atomwaffen abziehen!

31.03.2023 - Sevim Dagdelen: Freundschaft miteinander heißt, das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufzukündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung. Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen und die Atomwaffen mitnehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=7t3R019CtjY

#atomwaffen

In der Aufmerksamkeitsfalle

Es läuft ab wie am Vorabend des Irakkrieges, als die USA begannen, das Land zu dämonisieren.

In der Berichterstattung über China zeigt sich ein fataler Mechanismus. Wie er wirkt und was wir dagegen tun können. Ein Einwurf.

telepolis.de/-8241960

Auch interessant:
* Volksbefreiungsarmee vertreibt US-Zerstörer vor Xisha-Inseln t.me/Geopolitik/10772
* US-Botschafter hält Vorträge über Chinas "Bedrohung" t.me/Geopolitik/10563
* Die Militarisierung der 1. Inselkette t.me/Geopolitik/10059
* USA bereiten sich bereits auf ihren nächsten Krieg mit China vor t.me/Geopolitik/9716
* Der große Krieg: US-Militärs debattieren über Krieg gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder 2024" beginnen t.me/Geopolitik/261
* Der Vater der Propaganda, Edward Bernays t.me/Geopolitik/2417
* Warum schweigen die Lämmer? Vortrag von Prof. Mausfeld t.me/Geopolitik/3262

>>> Linksammlungen:
* Südchinesisches Meer und Taiwan t.me/MehrLinks/92
* USA gegen China & Russland t.me/MehrLinks/16
@Geopolitik

Chinas Diplomatie & US-Mafiamethoden

Das Land scheint beim diplomatischen Tauziehen mit den USA als Gewinner dazustehen

Trotz Washingtons Kampagne zur Isolierung Chinas hat sich Peking als fähig erwiesen, die Wendungen der Weltpolitik in Richtung seiner Ziele zu lenken. Das große geopolitische Spiel geht also weiter, und Xi Jinping dürfte noch ein paar Asse im Ärmel haben.

rtde.website/international/166616-china-scheint-beim-diplomatischen-tauziehen/

Auch interessant:
* Meisterstück chinesischer Diplomatie: Der Neubeginn zwischen Iran und Saudi-Arabien t.me/Geopolitik/10562
* China veröffentlicht Dokument über Konzept der Globalen Sicherheitsinitiative t.me/Geopolitik/10311

>>> Linksammlungen
* Weltmacht China https://t.me/MehrLinks/31
* Propaganda- und Rufmordkampagnen gegen China t.me/MehrLinks/78
* Der "neue Wettlauf um Afrika" - USA t.me/MehrLinks/123
* Naher Osten & Arabische Länder  t.me/MehrLinks/116
* BRICS Staaten t.me/MehrLinks/57
* Chinas Belt & Road Initiative t.me/MehrLinks/15
@Geopolitik

Südafrika: Kampf der prowestlichen Unipolaristen gegen die BRICS-orientierten Multipolaristen

Der vom Westen beherrschte und maßgeblich personell bestückte sowie bezahlte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag[1] hat einen völkerrechtswidrigen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt.[2] Leitender Staatsanwalt zu Putin ist ein Brite, Präsident des Gerichtshof ein Pole, also zwei der wichtigsten Kriegsparteien in der Ukraine.

Der angeblich unparteiische Internationale Strafgerichtshof hat bisher ausschließlich Haftbefehle wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen von Afrikanern und zwei Russen (Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte) beantragt, während die zahllosen westlichen Kriegsverbrecher straflos ausgingen. Die USA, Russland, Indien, China und die Ukraine (!) sind übrigens keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs.[3]

Die USA haben sogar den militärischen Einmarsch in die Niederlande angedroht bei Ermittlungen gegen US-Amerikaner, außerdem zeitweilig internationale Sanktionen gegen Beschäftigte des Strafgerichtshofs erlassen.[4] Nun hat die ANC-Regierung Südafrikas als Gastgeberin des bevorstehenden BRICS-Gipfels erklärt, dass sie sich an die Gesetze und somit auch an den Internationalen Strafgerichtshof halten wird.[5]

Julius Malema, Parteivorsitzender der linken ANC-Abspaltung EFF[6] hingegen erklärte: Der Haftbefehl des IStGH dürfe nicht vollstreckt werden, weil Russland seit dem gemeinsamen Kampf gegen das weiße Apartheidsregime ein enger Verbündeter Südafrikas sei. Südafrika müsse Putin daher gegen Angriffe im Land zur Not auch mit Personal verteidigen. Malema prangerte die westliche Doppelmoral und den politischen Missbrauch des IStGH scharf an.

Malema verteidigte offensiv die engen Beziehungen zu Russland, was auch die ANC-Regierung tut, während die römisch-katholischen Bischöfe das Hohelied der Unterwerfung Südafrikas unter den weißen Westen singen.[7] Eine Festnahme Putins beim BRICS-Gipfel in Südafrika ist undenkbar, aber Südafrika und die Afrikanische Union sollten konsequent auch aus dem IStGH austreten, um ihm die formale Legitimation zu entziehen.[8]

Quellen
[1] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
[2] https://www.anti-spiegel.ru/2023/haftbefehl-gegen-putin-die-entwertung-angeblich-objektiver-internationaler-institutionen/ UND https://www.anti-spiegel.ru/2023/immer-mehr-laender-wollen-den-haftbefehl-gegen-putin-ignorieren/
[3] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Römisches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs
[4] https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html UND https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-deutschland-und-71-staaten-verurteilen-us-sanktionen-a-65b7eaf5-21bc-4182-be7a-c0d8d9d8ae61 UND https://sicht-vom-hochblauen.de/usa-drohen-mit-einmarsch-in-den-internationalen-strafgerichtshof-von-ben-norton/
[5] https://www.tagesspiegel.de/internationales/reist-putin-im-august-ans-kap-sudafrikas-anc-will-bundnis-mit-russland-partei-starken-9601157.html
[6] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Economic_Freedom_Fighters
[7] https://www.tagesspiegel.de/internationales/reist-putin-im-august-ans-kap-sudafrikas-anc-will-bundnis-mit-russland-partei-starken-9601157.html
[8] https://m.dw.com/de/au-auf-dem-kriegspfad-gegen-den-istgh/a-19408378 UND https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austritte-russland-suedafrika-interview-professor-internationales-strafrecht/