Kriegsgefahr
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Das "Feindbild Russland" wird immer stärker von deutschen Medien gezeichnet. Daran beteiligt sich auch die ARD-Tagesschau – im Widerspruch zur gesetzlichen Vorgabe für den öffentlich-rechtlichen Sender. Doch die Formel vom "bösen Russen" findet nicht den gewünschten Widerhall in der deutschen Bevölkerung – während in der russischen Bevölkerung die Angst vor einem Krieg wächst.
https://de.rt.com/meinung/117958-politiker-und-medien-orientieren-auf/
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?
Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?
Von Antje Vollmer
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angela-merkel-wladimir-putin-und-der-permafrost-li.159929
Viele nennen Roman Protassewitsch einen Journalisten, die anderen Blogger und für manche ist er ein Aktivist. Jedenfalls drohen ihm nun in Weißrussland bis zu 15 Jahre Haft. In seiner "Laufbahn" verbindet der 26-Jährige alle typischen Merkmale eines prowestlichen Nationalisten.

https://www.youtube.com/watch?v=Jaf8Om093Ec
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko reagierte auf die Vorwürfe, die Landung des Flugzeugs orchestriert zu haben, sowie auf die Forderungen, den Journalisten freizulassen, mit Empörung. Lukaschenko besteht darauf, Ziel der Aktion sei der Schutz von Menschen gewesen. Lukaschenko warf den westlichen Staaten vor, die Geschehnisse nicht untersucht zu haben. Seiner Ansicht nach reagierten die EU und die USA zu schnell auf den Vorfall. Die Anschuldigungen, das Flugzeug zum Landen gezwungen zu haben, nannte der Präsident eine absolute Lüge. "Sie haben viele rote Linien, die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der menschlichen Moral überschritten", so Lukaschenko.
Aus dem weißrussischen Außenministerium hieß es, dass der Flughafen die Nachricht über eine vermeintliche Bombe an Bord des Flugzeugs per E-Mail erhalten habe und die Flugbesatzung nicht zum Landen gezwungen worden sei. Minsk sei bereit, eine Aufnahme des Gesprächs zwischen den Flughafenbeamten und der Flugbesatzung vorzulegen, aber keines der europäischen Länder habe den Wunsch geäußert, diese Gelegenheit wahrzunehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=wv-NbmhjUN8
Kriegsgefahr
https://de.rt.com/international/118018-grune-robert-habeck-fordert-waffen/
Zuckerbrot und Peitsche
Bündnis 90/Die Grünen: Klimaschutz ist "historische Chance" für den Standort Deutschland. General a.D.: Grünen-Außenpolitik senkt die "Einsatzschwelle" für Militärinterventionen.

Mit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich "dirigistischen Staatsverständnis" bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als "historische Chance" für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die "Einsatzschwelle" für künftige Militärinterventionen deutlich ab. ...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609/
Nach der "Entführung" eines Passagierflugzeugs durch Weißrussland überschlagen sich die Ereignisse. Die EU brachte neue Sanktionen auf den Weg. Das reicht Bundesaußenminister Maas aber nicht: Man dürfe sich nicht "mit kleinen Sanktionsschritten zufriedengeben". ..
Lukaschenko sprach derweil vom Überschreiten mehrerer "roter Linien" durch westliche Regierungen...
Es handele sich nicht mehr um einen Informationskrieg, sondern um einen modernen hybriden Krieg für den die jüngsten Ereignisse ein weiterer Beleg sein.

https://de.rt.com/europa/118143-zeit-des-dialogs-ist-vorbei-maas-droht-lukaschenko-mit-langer-sanktionsspirale/
So weit wie Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch keine bundesdeutsche Wehrministerin in Richtung Pazifik vorgewagt.
https://www.jungewelt.de/artikel/403227.eu-gr%C3%B6%C3%9Fenwahn.html
Man kann durchaus auch dann von einem Krieg der NATO gegen Russland bzw. einem Großangriff der NATO auf Russland sprechen, wenn die offiziellen regulären Streitkräfte der USA und anderer NATO-Staaten nicht direkt daran teilnehmen. Denn auch im Fall der Ukraine, bei Nawalny und auch an vielen anderen Fronten, steht die NATO hinter den jeweiligen Parteien, indem diese gezielt unterstützt - und auch deren Aktivitäten im wesentlichen auch von der NATO koordiniert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=rXVMDxbigYw
Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72883
Putsch im Einsatzgebiet
Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8611/