❌ „Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Florian Warweg 15.08.2023 NAchdenkseiten

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.

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3️⃣ Leserbriefe

☮️ Olof Palme Friedensmärsche. Neuauflage. Ronny Poge. Cannabis. Polen, Haiti, Ukraine. Lambsdorff.

Olof Palme Friedensmärsche. Aus Stralsund eine Neuauflage. Im Studio Ronny Poge. Cannabis. Wir kiffen und schenken 7 Fässer reinen Wein ein. Frau Grimm. Polen, Haiti, Ukraine. Lambsdorff in Moskau.

https://www.youtube.com/watch?v=q0RZ7vbQ5Fg

❌ Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer

Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten ...

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#repressionsfall #bauer #hausdurchsuchung

🟠 Kapitalistische Lektionen aus dem Wirtschaftskrieg mit Freerk Huisken - 99 ZU EINS Ep. 293

Freerk Huisken spricht mit uns über den WIrtschaftskrieg gegen Russland und was man aus seiner Betrachtung über den Kapitalismus lernen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=2B9EVpKS9Po

#huisken #wirtschaftskrieg #gegenstandpunkt #staat #nation #kapitalismus #imperialismus #weltkrieg

🔵 Russland Ukraine und die NATO: Die russische Strategie geht auf - Eine Militärische Analyse

Russland Ukraine und die NATO: Die russische Strategie geht auf - Eine Militärische Analyse.
Generell besteht die Hauptaufgabe der russischen Truppen derzeit darin , die ukrainischen Reserven zu zerstören.

https://www.youtube.com/watch?v=TSCLeO0Ub1s

🔵 Prof. Mearsheimer: Ukraine-Krieg ist langfristige Gefahr
18.08.2023 acTVism Munich

John Mearsheimer, der renommierte Politikwissenschaftler, warnt seit Jahren vor einer Katastrophe durch die Ukraine-Politik der NATO und gibt bei Aaron Maté eine Einschätzung der Situation im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der bevorstehenden Gefahren. Zu Gast: John Mearsheimer. R. Wendell Harrison Distinguished Service.

Dieses Video wurde von The Grayzone produziert und am 30. Juli 2023 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht.

https://www.youtube.com/watch?v=esG0GSslWc4

#mearsheimer

🟠 Krater für den Frieden
Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte

Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chroustschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests.

Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden.

Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. WIE? und WARUM?

https://www.youtube.com/watch?v=UFzVn740rf8

🔴 Dann wird in Frankreich die Hölle los sein! Ex-Elitesoldat erklärt wie der Niger sich schützen kann.

Im Niger droht die Katastrophe. Die ECOWAS will in das Land einmarschieren. Europa schaut weg. Die USA lehnen sich entspannt zurück. Russland liegt auf der Lauer. Ist der Niger sich selbst überlassen und wie kann er sich im Falle eines Angriffs schützen? Ex-Fremdenlegionär Thomas Gast erklärt genau das!

1️⃣ Ex-Elitesoldat erklärt wie der Niger sich schützen kann

2️⃣ So könnte eine französische Militäroperation aussehen !

📀 Tausend Mann Und Ein Befehl (Official Video) | Napalm Records

https://www.youtube.com/watch?v=6Ja7FYU3DxY

«Bidens Politik ist dumm»: US-Ökonom Jeffrey D. Sachs über das Versagen der Amerikaner

«Daily»-Spezial: «Bidens Politik ist dumm»: US-Ökonom Jeffrey D. Sachs über das Versagen der Amerikaner, die sich weigern, mit Russland zu verhandeln

https://www.youtube.com/watch?v=d8RZPqlDG8U

#sachs

#29: Schlafwandler (Gast: Wolfgang Effenberger)
Flavio von Witzleben 20.08.2023

In der neuen Folge sprechen Karin Kneissl, der heutige Gast der Sendung, Journalist und Autor Wolfgang Effenberger, über die geopolitischen Ereignisse der vergangenen Woche. Dabei geht es zunächst um die 10. internationale Sicherheitskonferenz, die diese Woche in Moskau stattgefunden hat. Hierbei berichtet Karin Kneissl von ihren Erlebnissen vor Ort und ordnet die Konferenz im geopolitischen Geschehen ein. Darüber hinaus geht es um die Entwicklungen in der Ukraine, die Erhöhung des Leitzins in Russland sowie den Ereignisse in Niger.

https://www.youtube.com/watch?v=_AtnCgiDmVc

#kneissl #effenberger #multipolarität

❌ Der „Fall Douma“: Die Wahrheit muss ans Licht!

Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma

https://www.nachdenkseiten.de/?p=102606

#guta #syrein #giftgaseinsatz #falseflag #opcw #manipuöation #kriegspropaganda

🔴 Taiwans Vizepräsident in den USA – Die Kriegsgefahr wächst
Christian Wagner 16.08.2023 Nachdenkseiten

In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen.

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#taiwan #china #usa

❌ Wie funktioniert Kognitive Kriegsführung? // Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel

Wie funktioniert Propaganda? Und was versteht man unter "Kognitiver Kriegsführung"? Zu diesem Thema forscht der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel an der Universität Regensburg. Er beschäftigt sich dabei in erster Linie mit sogenannten "Soft-Power-Techniken", die von der NATO angewandt werden, um die Öffentlichkeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Er hat die Dokumente der NATO genau analysiert, wobei er zu dem Ergebnis kam, dass die NATO einen neuerlichen Kriegsschauplatz entworfen hat, nämlich jenen der kognitiven Sphäre, "Human Domain" auch genannt. Dabei geht es um den Krieg in unseren Köpfen und die Herausforderung, die Öffentlichkeit im Sinne der NATO zu überzeugen.

Außerdem berichtet er im Gespräch über einen Wettbewerb der NATO zur "Cognitive Warfare" und erläutert, welche Unternehmen mit dystopischen unternehmerischen Ideen diesen Wettbewerb gewonnen haben. Zu guter Letzt geht er auf die Propaganda im Ukraine-Krieg ein und führt aus, wie die Manipulation der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang aussieht.

https://www.youtube.com/watch?v=eotTxodm7fg

🟠 Genügend Kraft um gegen Dollar zu bestehen? Interview mit Florian Warweg

Aber haben die BRICS- und Co-Staaten die Kraft für eine multipolare Welt? Und was heißt Multipolarität für uns in Deutschland, die wir Ramstein schließen wollen?
(Sorry für die technischen Unterbrechungen, hier das versprochene Interview)

https://www.youtube.com/watch?v=Pk8d5qyWcLI
#querfront
#BRICS #bündnisse #faschismus #imperialismus #strategien #querfront

🟠 Mauer oder Schutzwall. Ein Nachschlag mit Blick auf heutige Mauern und NL Schlager. Klein Orkest 84.

Mauer oder Schutzwall. Ein Nachschlag mit Blick auf heutige Mauern und holländischen Schlager. Klein Orkest 1984 über Berlin. Susan Bonath zu HG Maaßen. Satire The Week. Ali & Bartsch im roten Morgen.

https://www.youtube.com/watch?v=6VEuNUGvfu8

🟠 Rede von Sergej Lawrow auf der Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit vom 15.08.2023

Russlands Außenminister Sergej Lawrow legt alle Fakten auf den Tisch zu den aktuellen geopolitischen Themen und die destruktive Rolle des kollektiven Westens.

https://www.youtube.com/watch?v=IC3L4bESK6I

#lawrow #mcis #moskau

🔵 Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden
Karin Leukefeld 17.08.2023 Nachdenkseiten

Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre Hilfe. Dieser Artikel ist eine Übernahme von Globalbridge.

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🔵 Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“:
Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten
Werner Rügemer 21.08.2023 Nachdenkseiten

US-Offizielle gaben jetzt bekannt, dass bisher 70.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Dieses bisher von der Selensky-Regierung verbissen geschützte Staatsgeheimnis wurde gelüftet – es war gar kein Geheimnis. Und aus dem ukrainischen Stellvertreter-Krieg werden immer mehr perverse Praktiken bekannt, die die Ukraine zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ machen sollen

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#rügemer #ukraine #opferzahlen

🔵 BRICS Gipfel, Scholz letzten Freitag München.
Friedenstauben und gefallene Engel. Putin im Bundestag

Beginn BRICS Gipfel Südafrika. Informationen dazu. Scholz letzten Freitag in München. Friedenstauben und gefallene Engel aus der Hölle. Kommentare. Putin im Bundestag- Erinnerung mit viel Applaus.
Die kleine Audiodatei für Dienstag, den 22.August 2023. RADIO MARABU grüßt. www.radiomarabu.de / www.ddreins.de

https://www.youtube.com/watch?v=V6v0gIMbMG4

🔵 Geht die Ukraine aufs Ganze? - Militärblogger zur Lage - Angriffe mit Drohnen auf Russland - Front

Selenskyj und sein Gefolge werden den Konflikt auch im Falle eines völligen Scheiterns der Gegenoffensive nicht einfrieren.

Militärblogger zur Lage an der Front

Militärblogger berichten heute Morgen zur Laage / Angriffe mit Drohnen auf Russland

https://www.youtube.com/watch?v=Mxs9axb6688