Die Eisbrecher
Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon "überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann", erklärte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag: "Das sollte allen Beteiligten klar sein. Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Zuvor hatte - anknüpfend an das Plädoyer von Grünen-Parteichef Robert Habeck, etwa gepanzerte Fahrzeuge oder Geräte für den Drohnenkrieg nach Kiew zu liefern - der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer führenden deutschen Tageszeitung für den Export deutscher Sturmgewehre und deutscher Patrouillenbooten geworben. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte im April gedroht, Kiew könne bei ausbleibender Unterstützung "über einen nuklearen Status" nachdenken. Andere EU- und NATO-Staaten beliefern die Ukraine längst mit Kriegsgerät. Auch in Deutschland nimmt der Druck im außenpolitischen Establishment inzwischen zu; dabei betätigen sich Politiker von Bündnis 90/Die Grünen als Eisbrecher in der Öffentlichkeit.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616/

Die Große Koalition wird nach zwei Legislaturperioden vielfach als bleiern und unkreativ empfunden. Wechselstimmung und die Sehnsucht nach einer Alternative machen sich breit. Da fällt der Blick auf die einzige Partei, dies es im Kreuz hätte, die Bundestagswahl zu gewinnen – vermeintlich die flottere Version des Prinzips staatstragende Etabliertheit. Und dass beim Klimaschutz jetzt drastische Schritte nötig sind, werden die meisten nicht bezweifeln. Aber was, wenn eine Mehrheit den Grünen um der Umwelt willen die Pforten ihres Herzens weit öffnet und wenn dabei auch Militarismus und Kriegsgefahr mit hineinschlüpfen? Die heutigen Grünen sind in der Nato und in transatlantischen Strukturen fest verankert. Äußerungen von Annalena Baerbock lassen das Schlimmste befürchten… Georg Rammer
https://hinter-den-schlagzeilen.de/gruener-militarismus

Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.
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Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73148

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"
Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8624/

Das Gravitationszentrum der Welt
EU will militärische Präsenz in Asien ausweiten. Kramp-Karrenbauer besucht mit US-Stützpunkt Guam im Pazifik potenziellen Startpunkt für Angriffe auf China.

BERLIN/BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden." Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben: "Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben". Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes Mitglied einer Bundesregierung überhaupt die Pazifikinsel Guam besucht, wo die Fregatte Bayern bei ihrer Asienfahrt im Herbst Station machen wird. Guam beherbergt wichtige US-Militärstützpunkte und gilt bei einem Krieg zwischen den USA und China als mögliches Schlachtfeld.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8620/

m Sahel greift der Terrorismus immer weiter um sich. Beobachter argumentieren, dass dies nicht trotz, sondern vielmehr aufgrund der militärischen Präsenz Frankreichs geschehe. Unterstützt wird Paris dabei auch von der sich aus Afghanistan zurückziehenden Bundeswehr.
https://de.rt.com/afrika/118871-der-kampf-gegen-den-terrorismus-in-afrika-ist-gescheitert/

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=73174