❌ So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim
23.01.2024 NachDenkSeiten

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109878

Vollständige Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat
24.01.2023 Russische Welt

Vollständige Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat zum Thema des Krieges in der Ukraine und die destruktive und aggressive Politik der USA und des Westens in diesem Konflikt.
Quelle: Russisches Außenministerium vom 22.01.2024

https://www.youtube.com/watch?v=bra-Ypn-gL0

#lawrow #rede #uno #unsicherheitsrat

❌ Talk im Hangar-7: Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie? | Kurzfassung
Servus TV On 26.01.2024

Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, trommeln dieser Tage NGOs und linke Parteien. Der Anlass: Eine Recherche des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam mit österreichischer Beteiligung. Unter dem Schlagwort „Remigration“ wurde dort unter anderem über die Abschiebung von Migranten beraten. Ein für Freitag in Wien geplantes Lichtermeer will dagegen ein Zeichen setzen.

Wie auch bei den jüngsten Demonstrationen in Deutschland richtet sich der Zorn vor allem gegen rechtspopulistische Parteien wie FPÖ und AfD – nicht zuletzt deshalb, weil ebendiese Parteien zum Auftakt des Superwahljahres 2024 alle Umfragen anführen. Ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr? Wie extrem sind die Positionen, die beim Treffen in Potsdam vertreten wurden? Welche Lösungsansätze gibt es in der Migrationsfrage? Und wo steht die gesellschaftliche Mitte?

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Ulrich Vosgerau, Jurist
Harald Walser, Historiker und ehemaliger Grünen-Nationalratsabgeordneter
Martha Bißmann, Demokratie-Aktivistin
Christoph Pöchinger, Politikberater
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
ServusTV On

https://www.youtube.com/watch?v=0BRNWXm8wQE

🔴 IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz
26 01.2024 RTDeutsch

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.

https://freeassange.rtde.live/international/194062-gericht-in-haag-beschliesst-massnahmen/

🟠 Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen für die Welt
Maxim Goldarb 26.01.2024 NachDenkSeiten

Vor drei Monaten hat mich der ukrainische Sicherheitsdienst, der von Präsident Selenskyj kontrolliert wird, in Abwesenheit wegen meiner Antikriegsbeiträge in sozialen Netzwerken und Interviews des Hochverrats angeklagt: Sie wurden als äußerst gefährlich für die derzeitige Regierung in der Ukraine eingestuft. Deshalb wird dieser Artikel voller Zitate berühmter Persönlichkeiten sein, die ich (mit deren stillschweigendem Einverständnis) als Zeugen für meine Objektivität und Richtigkeit nehme – ich denke, dass der ukrainische Sicherheitsdienst es nicht wagen wird, eine ähnlich dumme Anklage gegen sie alle zu erheben.

1️⃣ Weiter im Text...
2️⃣ Als Audio-Podcast hören

❌ Rollator-Putsch: Wieviel Menschlichkeit ist noch erlaubt?
Dagmar Henn 26.01.2024 RTDeutsch

Das ist also der neueste Skandal: Dass doch tatsächlich Leute eine Angeklagte des sogenannten Rollator-Putsches in der Haft besucht haben. Nicht befreit, nur besucht. Was man traditionell als gute Tat gesehen hätte, ist jetzt ein schlagzeilenträchtiges Vergehen.

https://freeassange.rtde.live/meinung/193987-wieviel-menschlichkeit-ist-noch-erlaubt/

🔵 Asia Times: Washington plant Übergang zu Guerilla-Taktik und offenem Terror im Ukraine-Krieg
26.01.2024 RTDeutsch

Wegen des Ukraine-Krieges liegen die Nerven blank in Washington. Dieser Tage hat ein hochrangiger US-Außenpolitik- und Militärexperte Klartext geredet. Kiew wird den Krieg verlieren. Die USA werden ihre Methoden ändern – hin zu mehr Terror und einer Aufstandstaktik. Kiew und Europa sollen auf antirussischem Kurs gehalten werden.

https://freedert.online/international/193967-asia-times-washington-plant-uebergang/

🔴 Wagenknecht-Partei zur EU-Wahl: Ihr Antiimperialismus lässt den Mainstream wüten
Susan Bonath 27.01.2024 RTDeutsch

Kaum präsentierte das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen ersten Programmentwurf zur EU-Wahl, tobte der Mainstream: Es torpediere EU und NATO, sei die fünfte Kolonne Putins, hieß es. In der Tat ist das Papier bemerkenswert antiimperialistisch. Trotzdem verharrt es auf Symptomebene.

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2️⃣ Phönix Live Aufzeichnung Parteitag (ca. 6 Std)
3️⃣ BSW Komplette Live Übertragung Parteitag (ca. 11 Std)

#bsw #parteitag #europawahl #wagenknecht #bswbpt

🔵 Lange vermisste Töne aus Berlin: BSW-Parteitag beginnt mit Dank an Rote Armee für Befreiung

Für die Befreiung vom NS-Regime sei man nicht zuletzt den Soldaten der Roten Armee zu "ewigem Dank" verpflichtet, hieß es heute auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW in Berlin. Auch in Moskau wurde diese lange aus Deutschland vermisste Tonlage registriert.

https://freeassange.rtde.live/inland/194184-bsw-parteitag-beginnt-mit-dank-an-rote-armee-fuer-befreiung/

#bsw #parteitag #europawahl #wagenknecht #dahn

🟠 Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat"
Andreas von Westphalen 27./ 28.01.2024 Telepolis

Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1).

Heute vor 80 Jahren wurde die russische Metropole Leningrad befreit, nachdem neun Tage zuvor die Rote Armee den Blockadering der deutschen Wehrmacht durchbrochen hatte. Damit endete "die größte demographische Katastrophe, die eine Stadt in der Geschichte der Menschheit jemals erfahren musste" (John Barber).

Ganze 872 Tage hatten die Einwohner der Stadt gehungert. Rund eine Million Zivilisten starben hierbei. Das sind rund doppelt so viele Zivilisten, wie sie im Deutschen Reich während des gesamten Zweiten Weltkriegs durch alliierte Luftangriffe umgekommen sind.

1️⃣ Weiterlesen Teil 1.....

Kriegsverbrechen: Opfer und Überlebende berichten in Tagebüchern und Gedichten über ihr Leben und Sterben. Der geplante Hungertod von Millionen (Teil 2).

Eine Warnung an sensible Leserinnen und Leser ist an dieser Stelle angebracht: Diese Texte gehen an die Grenze des Erträglichen.

2️⃣ Weiterlesen Teil 2...

Steht das Gedenken in Deutschland im Verhältnis zu Ausmaß und Schuld? Der geplante Hungertod von Millionen (Teil 3 und Schluss).

Jahrzehntelang wurde die Aushungerung Leningrads in der BRD "zu einer normalen Belagerung marginalisiert", wie der Historiker Wigbert Benz betont. Bis in die 1980er-Jahre hinein war die allgemeine Auffassung, die Wehrmacht habe nur zum Mittel der Aushungerung der Stadt gegriffen, weil es ihr nicht gelang, sie einzunehmen.

3️⃣ Weiterlesen Teil 3...
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#vernichtungskriegs #leningrad #faschismus

❌ Gründungsparteitag BSW- Gedenken an Leningrader Blockade.
28.01.2024 Radio Marabu

Gründungsparteitag Wagenknechtpartei- BSW- Gedenken an Leningrader Blockade.

https://www.youtube.com/watch?v=Z5jChNNFzgk&t=764s
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❌ Zensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf
24.01.2024 RTDeutsch

"Strike Germany" ist ein Aufruf zum Boykott der Zusammenarbeit mit deutschen Museen und Galerien. Grund ist die einseitige Haltung Deutschlands im Nahost-Konflikt. Die Künstler fürchten um die Freiheit der Kunst. In Deutschland herrscht der Geist von McCarthy, ist der Vorwurf.

https://freedert.online/inland/193840-zensur-und-cancel-culture-kuenstler/

🟠 Leningrad. Stimmen aus einer belagerten Stadt | Doku HD | ARTE
80. Jahrestag der Befreiung Leningrads 27.01.1944

Es war eines der großen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs: Von 1941 bis 1944, 872 Tage, dauerte die Belagerung, die Aushungerung Leningrads auf Befehl Hitlers, und über eine Million Menschen fielen ihr zum Opfer. Hungernde schrieben Tagebücher, Kameraleute drehten in der erstarrten Stadt. Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1944, endete die Blockade.

https://www.youtube.com/watch?v=g7MUHOYljVg

🟠 Bertolt Brecht: Faschismus und Kapitalismus

Die Geschäfte des Kapitalismus sind nun in verschiedenen Ländern (ihre Zahl wächst) ohne Roheit nicht mehr zu machen. Manche glauben noch, es ginge doch; aber ein Blick in ihre Kontobücher wird sie früher oder später vom Gegenteil überzeugen. Das ist nur eine Zeitfrage.

Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.

👉🏽 Weiter im Text...

Aus: Aufsätze über den Faschismus. 1933 bis 1939.
In: Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Band 20, Frankfurt/Main, 1967, S. 188 f.

#faschismus #kapitalismus #brecht

❌ Ulrike Guerot erklärt: Was ist Faschismus und wer sind heute die Faschisten❓😱 #afd #werteunion

Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden (Kleist):

Im Gegensatz (Ergänzung?) zu Brecht, versucht Guérot den Faschismus phänomenologisch zu erklären und trennt sich dabei von dem herrschenden imperialistischen Ideologem des Links-Rechts-Schemas, also von "Teile und herrsche" als Herrschaftstechnik mittels der Widersprüche innerhalb der Bevölkerung durch hemmungsloses Framing zu existentiellen Fragen, also von Fragen von "Leben und Tod" und unverhandelbaren ewigen Werten hochgejazzt werden. Dieses Ideologem zielt auf die Vernichtung des politischen Gegners was sich in dann auch in Parolen wie AfD(ler) töten ungehemmt und staatlich geduldet austoben darf. So wird mittels einer durch und durch verlogenen Propaganda Hass erzeugt und dem Bürgerkrieg der Boden bereitet, während die herrschenden Machtverhältnisse verdunkelt werden.

1️⃣ Kurzform (Videoschnipsel)
2️⃣ zum vollständigen Interview

„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein.“
―Thomas Müntzer

❌ Niemand hat Absicht Demokratie abzuschaffen
Ivan Rodionov 28.01.2024 InfraRot - Sicht ins Dunkel

„Demos gegen rechts“ finden im Kontrast zu den Protesten der Landwirte, Handwerker und Spediteure uneingeschränkte Unterstützung der Regierenden und ihrer Medienkolonne. Teilnehmerzahlen strotzen vor Nullen und sollen ein Zeugnis für die Wehrhaftigkeit der Demokratie ablegen. Mit Parolen wie „Alle hassen AfD“ und „AfDler töten, Nazis abschieben“ - gegen Antidemokraten ist jedes Mittel recht. Der Auslöser war eine CORRECTIV-Story über angebliche Massendeportation-Planspiele in rechten Kreisen. „Deportation“ ist zwar eine freie Erfindung der Verfasser, aber die Bürger, die jetzt auf die Straße gehen, scheinen oft nur die Erzählung über die Erzählung gehört zu haben. Über Demokratie-Verteidigung, die vielmehr wie Demokratie-Abschaffung aussieht - im Podcast Dunst der Stunde.

https://www.youtube.com/watch?v=n-AF516oIc8

🔴 Israelische Atombomben + Deutsches Schuldgefühl = Globale Katastrophe
Dr Wolfgang Streeck 27.01.2023 Neutralitätsstudien

In diesem Gespräch spricht Professor Dr. Dr. Wolfgang Streeck zunächst darüber, warum Deutschland wieder auf der Seite des Völkermords steht (wie immer) und Israel mit U-Booten beliefert hat, die in der Lage sind, seine nuklear bestückten Raketen zu tragen. Anschließend erläutert er, wie Israels nukleare Triade – von der mittlerweile völlig klar ist, dass sie existiert – nicht nur eine Bedrohung für arabische und westasiatische Länder darstellt, sondern auch politische Implikationen bis hin zu potenziellen Sicherheitsbedrohungen für den Westen hat.
Ein völkermörderisches Regime mit eigenen Nuklearwaffen. Was könnte da schon schiefgehen?

https://www.youtube.com/watch?v=1B9Mu9-wMbA

🔵 Überraschung: Michael Lüders im Vorstand der Wagenknecht-Partei !

Michael Lüders wurde heute in den erweiterten Vorstand des Bündnis Sarah Wagenknecht gewählt. Wir hören uns seine beiden Reden auf dem Parteitag an und kommentieren.

https://www.youtube.com/watch?v=NjA4GNI07ZE

#lüders #bswbpt #bsw

🔵 Michael Lüders in Wagenknechts BSW, andere nicht.

Michael Lüders in Wagenknechts BSW, andere nicht. Sellners Martin reist nach Deutschland ein. Eine Grüne macht den Hitler-Gruß und russische Politik- Maria Sacharowa & Marija Butina. Abschied Pankow.

https://www.youtube.com/watch?v=dV5_Zl9IJuk

🔴 Huthis melden Raketenangriff auf US-Zerstörer im Roten Meer
31.01.2024 RTDeutsch

Kräfte der im Nordjemen regierenden schiitischen Bewegung Ansar Allah (Huthis) sollen am Mittwoch erneut ein Kriegsschiff der USA im Roten Meer angegriffen haben. Dies verkündete der Huthi-Sprecher Brigadegeneral Yahya Sare'e gegenüber Medien.

https://freedert.online/der-nahe-osten/194560-huthis-melden-raketenangriff-auf-us/

🔵 Frieden- Exklusiv Dr. Mona Aranea & Florian Pfaff Zwangsausweisung- Lettland? Sellner- Gegenanzeige.

Exklusiv für uns aus Hamburg. Dr. Mona Aranea und Florian Pfaff- ein Friedenskongress. Zwangsausweisen aus Lettland? Sellner- Gegenanzeige. BSW will Gas aus Russland. Hartmut König- die Kolumne 2024.

https://www.youtube.com/watch?v=8qljKiZjdcw