Wer Terror sät, erntet Terror
Von Oskar Lafontaine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75573

Bundeswehr-Fregatte kurz vor US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Chagos-Archipel völkerrechtswidrig von Großbritannien besetzt
https://www.jungewelt.de/artikel/409557.us-basis-im-indischen-ozean-in-kolonialmanier.html

Der Artikel entbehrt nicht einer gewissen Komik, v.a. in seiner Kritik an China.
"George Soros ist gewiss schockiert von der Härte, mit der die Regierung in Peking gegen Oligarchen vorgeht. Soros selbst war nie zimperlich, wenn es gegen Staaten ging"
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/george-soros-shortet-china-liegt-er-richtig-li.180614

Abstiegskämpfe
Experten stufen Niederlage in Afghanistan als "weitere Etappe im Abstieg des Westens" ein. Der will nun "Nation Building" zurückstellen und orientiert auf Großmachtkonflikte.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der Westen geht geschwächt aus 20 Kriegsjahren in Afghanistan sowie im Nahen und Mittleren Osten hervor und konzentriert seine Kräfte nun geballt auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und vor allem gegen China. Dies zeigen mehrere Stellungnahmen aus Anlass des endgültigen Abzuges der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch, der diese Woche abgeschlossen wurde. So erklärt US-Präsident Joe Biden, Washington werde in Zukunft wohl auf Militäreinsätze zwecks "Nation Building" verzichten, um sich stattdessen für die "neuen Herausforderungen" durch Moskau und Beijing zu stärken. Deutschland hat den Schwenk zur Großmachtkonfrontation in seiner Rüstungs- und Militärpolitik längst vollzogen, rüstet vor allem für Kriege gegen Streitkräfte starker Staaten auf und fokussiert seine Manöver vor allem auf Szenarien eines Waffengangs gegen Russland; hinzu kommen zunehmend militärische Aktivitäten in Asien und der Pazifikregion. Über die schwere Niederlage am Hindukusch, die mit einer massiven Ressourcenverschwendung einherging, urteilen Experten, sie sei eine "weitere Etappe im Abstieg des Westens".
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8691/

Raus aus der afghanischen Bratpfanne und rein ins ukrainische Fegefeuer? Die Architekten des US-Imperiums haben einen neuen Bauern, um ihr apokalyptisches Schachspiel im Gang zu halten.
https://de.rt.com/international/123556-usa-besuch-von-selenskij-dominosteine-gute-hurensoehne-strategisches-schweigen/

EU-Kriegskoalitionen der Willigen
Berlin und Brüssel planen neue EU-Eingreiftruppe mit 5.000 oder mehr Soldaten. Kramp-Karrenbauer plädiert für "Koalitionen von Willigen".

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch "kaum Widerstand" geleistet, weil man nicht über ausreichende eigene militärische "Fähigkeiten" verfüge, moniert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne nur "gewinnen", wenn die EU stärker werde sowie "auf Augenhöhe mit den USA" gelange. Bereits zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Medienbeitrag gefordert, neben "militärischen Schlüsselfähigkeiten" müsse die Union vor allem eine besonders schlagkräftige Eingreiftruppe ("initial entry force") aufbauen. Aktuell ist in der EU von einer mindestens 5.000 Soldaten starken Einheit die Rede, die sich am Vorbild der NATO-"Speerspitze" orientiert; eine Aufstockung auf bis zu 20.000 Militärs wird ebenfalls diskutiert. Eine Entscheidung darüber könnte im November fallen. Widerstand leisten inbesondere US-nahe EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694/

Seit dem von Faschisten und Nationalisten getragenen Putsch in Kiew 2014 bieten die Regierenden der Ukraine ihr Land der NATO als Aufmarschgebiet gegen Russland an.
https://www.unsere-zeit.de/ausbau-eines-nato-vorpostens-160187/

"Eine gewisse Doppelmoral"
Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt: gemeinsame Übungen mit Marinen von Gegnern Chinas. Kritik am Zwischenstopp auf dem illegal gehaltenen US-Stützpunkt Diego Garcia wächst.

BERLIN/KARACHI (Eigener Bericht) - Der geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie "de facto" den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine "regelbasierte internationale Ordnung" ein, sei "eine gewisse Doppelmoral" zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8698/

Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=76028

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU
Brüssel dringt auf stärkere militärische Präsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean. Gleichzeitig forcieren Washington und London die Aufrüstung Australiens gegen China.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission präsentiert eine neue Indo-Pazifik-Strategie und dringt auf eine umfassendere militärische Präsenz der EU-Staaten im Indischen und im Pazifischen Ozean. Die Union müsse nicht nur ihre ökonomischen Beziehungen in die Region ausbauen - insbesondere zu Staaten, die sich gegen China positionieren -, sondern auch häufiger Hafenbesuche sowie gemeinsame Übungen mit Anrainerstaaten durchführen, heißt es in dem Papier, das gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Zudem gelte es "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" zu definieren, in denen man besonders eng mit den Anrainern kooperiere, dies auch militärisch. Die Fregatte Bayern führt ihre aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt bereits in diesem Sinne durch. Sie wird in Kürze in Australien eintreffen, das gerade einen neuen Pakt mit den USA und Großbritannien gegen China geschlossen hat. Der AUKUS-Pakt sichert Berlins militärischem Kooperationspartner Australien Atom-U-Boote für Operationen gegen China. Er spitzt zugleich innerwestliche Konflikte zu: Canberra bricht für ihn einen 56 Milliarden Euro schweren Beschaffungsvertrag mit Paris.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8706/

Die Epoche der Militärs
Brüssel und Berlin dringen auf beschleunigte Militarisierung der EU. Kramp-Karrenbauer sagt "Epochenwechsel" und stärkere Rolle der Außen- und Militärpolitik voraus.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangen einen "Sprung nach vorn" bei der Militarisierung der EU. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen gestern in ihrer Rede zur Lage der Union; die EU müsse deshalb eigenständig militärisch operieren können - auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Kramp-Karrenbauer stufte die Forderungen der Kommissionspräsidentin als "wichtig" ein. Erst kürzlich hatte sie für zukünftige EU-Militäreinsätze die Schaffung von "Koalitionen der Willigen" empfohlen, die auch von Berliner Regierungsberatern befürwortet wird. Vergangene Woche hat sie zudem einen aktuellen "Epochenwechsel" diagnostiziert, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde als bisher; mit Blick auf Militäreinsätze müsse sich "Deutschlands strategische Kultur verändern". Im ersten Halbjahr 2022 soll ein EU-Verteidigungsgipfel neue Weichen stellen. Kramp-Karrenbauer schließt einen "robusten" Einsatz in Mali nicht aus.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8705/