Russland im Militärmaßstab
Bundeswehr lässt hochauflösende Landkarten von Russland herstellen. EU fordert neue Sanktionen, Berliner Denkfabrik will "Wandel in Russland" fördern, YouTube sperrt RT DE.

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur "Herstellung und Lieferung" hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten "im Militärmaßstab", heißt es in einem Bericht. Deutschland sei Teil eines Kooperationsnetzwerks, in dem sich 32 Staaten - gruppiert um einen NATO-Kern - "wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen". Die Beschaffung der militärisch nutzbaren Karten erfolgt, während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland immer weiter anschwellen. Zuletzt hat die EU mit neuen Sanktionen gedroht. Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, es seien nicht nur neue "Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU" zu tätigen; es gelte darüber hinaus den "Wandel in Russland" durch intensive Kontakte in die russische Gesellschaft zu fördern. Gleichzeitig sperrt der US-Konzern Google auf seiner Videoplattform YouTube den deutschsprachigen Ableger des Auslandssenders Russia Today, RT DE. Der Schritt ähnelt Maßnahmen, die die DGAP begleitend zu einer aggressiveren deutschen Außenpolitik vorschlägt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721/

Wozu braucht die Bundeswehr detailgenaue geografische Informationen über Russland? Und nicht simple Karten – nein, es geht um ein Geoinformationssystem. Das wurde mit Datum vom 1. September veröffentlicht, also passgenau zum Jahrestag des Überfalls auf Polen im Jahr 1939. Von Dagmar Henn
https://de.rt.com/europa/125131-bundeswehr-will-karten-von-russland-die-fuer-verteidigungszwecke-unnuetz-sind/

Medien und Politik bemühen regelmäßig die angebliche "russische Bedrohung" als Grund für immer weiter steigende Rüstungsausgaben. Nun ist das russische Verteidigungsbudget für 2022 veröffentlicht worden und es ist ca. 20% geringer als das deutsche. Wo ist sie denn, die russische Bedrohung? Von Thomas Röper

https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-russische-bedrohung-russisches-militaerbudget-2022-um-9-mrd-euro-geringer-als-das-deutsche/

Ukraine-Einsatz als "Lackmustest"
EU diskutiert über militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine. Ukrainischer Botschafter in Berlin fordert eine "robuste Mission".

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und "vor allem Deutschland" müssten die Intervention "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies "ein Lackmustest". Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, "Vorbehalte" gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei "gut beraten", die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau "einzustellen". Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige "Verbindungs- und Planungszelle" organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8724/

Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt
Deutsches Kriegsschiff bricht in Kürze aus Australien zum US-Stützpunkt Guam auf. Die Vereinten Nationen stufen Guam bis heute als US-Kolonie ein, die der Entkolonialisierung harrt.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern bricht auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in dieser Woche erneut zu einer US-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium auf. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte aktuell ankert, hatte sie auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Großbritannien okkupiert, um die dortige US-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UN-Gerichtshöfe sowie die UN-Generalversammlung fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe - vergeblich. Die Fregatte Bayern soll nun am morgigen Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die US-Militärbasis auf Guam ansteuern. Die Pazifikinsel Guam wird von den Vereinten Nationen als Kolonie eingestuft, die bis heute vergeblich der Entkolonialisierung harrt. Die Einwohner genießen keine vollen US-Bürgerrechte. Die Bundesregierung erklärt, die Fahrt der Fregatte Bayern verdeutliche den Einsatz Berlins für eine "regelbasierte internationale Ordnung".
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8723/

»Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit Al-Qaida, aber er wird dort nicht enden«, verkündete US-Präsident George W. Bush am 20. September 2001 in einer Fernsehansprache. »Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.« Er verband diese Drohung mit der Warnung, die »Amerikaner sollten sich nicht auf eine Schlacht, sondern auf einen lang andauernden Feldzug einstellen, wie wir ihn bislang noch nicht erlebt haben«.

Die von Bush jun. beschworene Vision sollte sich auf furchtbare Weise bewahrheiten: Die folgenden militärischen Interventionen wurden zu einigen der längsten und teuersten Kriege in der Geschichte der USA. Die Anschläge vom 11. September 2001 waren ein lokaler krimineller Akt, der mehr als 3.000 Menschen tötete. Die Folgen der damit gerechtfertigten Interventionen hingegen waren global: Ganze Städte wurden zerstört, Staaten zerschlagen, die Gesellschaften zerrissen und ins Elend gestürzt. Die Zahl der Opfer übersteigt die von New York und Washington tausendfach. Von Joachim Guillard

https://www.jungewelt.de/artikel/411757.20-jahre-krieg-gegen-den-terror-eine-furchtbare-bilanz.htmlD

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=76689

Aufmarsch im Indo-Pazifik – Eindämmungsstrategie gegen China
Die Fregatte »Bayern« nahm Anfang August von Wilhelmshaven aus Kurs Richtung Indo-Pazifik.(1) Während das Kriegsschiff in See stach, operieren maritime Streitkräfte anderer westlicher Mächte bereits im militärpolitischen Hochspannungszentrum des Südchinesischen Meeres und im Pazifik. Zwar verzichtet Deutschland auf die direkte Teilnahme an Manövern oder Durchfahrten durch von China beanspruchte Gebiete, doch die Fahrt der grössten deutschen maritimen Gewichtsklasse nach Fernost ist eine Provokation an China, eine Beistandsbekundung für Verbündete in der Region und eine Solidaritätsadresse an die USA.
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/aufmarsch-im-indo-pazifik-eindaemmungsstrategie-gegen-china/

Ukraine-Einsatz als "Lackmustest"
EU diskutiert über militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine. Ukrainischer Botschafter in Berlin fordert eine "robuste Mission".

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und "vor allem Deutschland" müssten die Intervention "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies "ein Lackmustest". Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, "Vorbehalte" gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei "gut beraten", die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau "einzustellen". Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige "Verbindungs- und Planungszelle" organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.
Militäreinsätze als Gegengeschäft
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8724/

Afghanistan: Kosten
Die offiziellen Kosten eines Militäreinsatzes liegen immer deutlich unter den tatsächliche, weil stets wichtige Posten ausgeklammert werden. Dies trifft auch für den Afghanistan-Einsatz zu, für den das Costs-of-War-Project der Brown University Gesamtkosten von astronomischen 2.313 Mrd. Dollar errechnete. Nicht einmal eingerechnet waren sind dabei Kosten etwa für die Versorgung von Veteranen oder künftige Zinszahlungen aufgrund der Schulden, die durch den Krieg verursacht wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/458).
https://www.imi-online.de/2021/10/06/afghanistan-kosten-2/

Emran Feroz: „Die deutschen Regierungen haben den brutalen ‚War on Terror‘ Washingtons mitgetragen“
Am 7. Oktober vor 20 Jahren begann die Invasion Afghanistans. Vor kurzem haben die USA und ihre Verbündeten das Land am Hindukusch verlassen (die NachDenkSeiten berichteten). Der Journalist und Bestseller-Autor Emran Feroz findet im Interview mit den NachDenkSeiten klare Worte zum „Afghanistan-Desaster“ und rechnet auch mit der deutschen Politik ab: „Auch hier muss man hart sein und die Fakten beim Namen nennen: Deutschland hat den brutalen „War on Terror“ Washingtons mitgetragen und in diesem Kontext die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt.“ Ein Interview über das Verhalten des Westens, Propaganda, Manipulation und das, was Journalisten im Zusammenhang mit Afghanistan „bis heute ungern“ hören. Von Marcus Klöckner.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=76747

In einem persönlichen Brief schildert eine in der Ukraine lebende Russin die politischen und sozialen Verwerfungen, die die Ukraine seit dem Maidan-Umsturz 2014 im Griff haben. Die Schilderungen wurden übersetzt von Ulrich Heyden, Moskau.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76807