Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel "Smarte Souveränität" zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.
https://de.rt.com/meinung/125885-kontrollierte-meinung-thinktank-will-deutschland/

Mehr als 900 Teilnehmer:innen präsent in Barcelona und mehr als 1.700 online zeigt das gewaltige internationale Interesse an diesem Friedensweltkongress.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77224

Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227

US-Präsident Joseph Biden spart im Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan nicht mit markigen Worten. Der von China schon lange abgespaltenen Inselrepublik sagte er ausdrücklich militärischen Beistand bei Konflikten mit den übermächtigen Festlandchinesen zu. Flottenverbände der Nato unter deutscher Beteiligung patrouillieren bereits in der Region vor Chinas Küsten. Von Roland Bathon
https://www.heise.de/tp/features/Taiwan-Konflikt-Ruecken-China-und-Russland-im-Sturm-zusammen-6226848.html

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Ein kurzer Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungs-Papiers vom 15.10.2021
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 16. Oktober 2021

https://www.imi-online.de/2021/10/16/ampel-wertebasiert-aufruesten/

SCHWERPUNKT: NASSE NORDFLANKE

https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-web.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
RÜSTUNG & RÜSTUNGSPROFITEURE
NEUER KALTER KRIEG
AFGHANISTAN UND MALI

Nur wenige Wochen, nachdem AUKUS als "Game-Changer" in den westlichen Bemühungen zur Eindämmung Chinas gefeiert wurde, lesen wir jetzt Berichte über Pekings Tests von Hyperschallraketen. Es wird klar, dass die USA China im Rüstungswettlauf unterschätzt haben.
https://de.rt.com/meinung/125969-chinas-hyperschall-raketentest-sollte-washington/

Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)
Die Fregatte Bayern hat Übungen vor Guam durchgeführt, einem Brennpunkt des US-Aufmarschs gegen China. Die Pazifikinsel ist bis heute US-Kolonie; Unabhängigkeitsforderungen werden ignoriert.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als "Speerspitze" der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8743/

Kramp-Karrenbauer geht, Robert »Stahlhelm« Habeck und die russophobe Sprechpuppe der aggressivsten Transatlantikervereine, Annalena Baerbock, kommen. Moskau weiß, was imperialistische Fanatiker an der Macht bedeuten. Es richtet sich offenbar jetzt schon auf düstere Zeiten ein.
https://www.jungewelt.de/artikel/413377.d%C3%BCstere-zeiten.html

Die neue Aufrüstungskoalition
Die mutmaßliche künftige Regierungskoalition ist offen für die Beschaffung von Kampfdrohnen und wohl auch für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauers Drohung mit Nuklearschlag führt zu Eklat.

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747/