Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow am botschafterlichen Runden Tisch zum Thema „Die Ukraine-Krise. Wahre Ziele und die Rolle des Westens“ (Moskau, 23. Juni 2026)
💬 Da die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld täglich an Positionen verlieren, setzt man in Europa auf die offen terroristischen Methoden des Kiewer Regimes unter Wladimir Selenskij, die darin bestehen, Angriffe – auch tief auf russischem Territorium – gegen rein zivile Objekte durchzuführen, darunter medizinische Einrichtungen, Wohnhäuser, Studentenwohnheime und sogar Kinder. Dies geschieht in der Hoffnung, Unzufriedenheit und Panik unter unserer Bevölkerung zu schüren und die russische Gesellschaft zu spalten.
💬 Das wahre Ziel des Westens besteht unter dem Deckmantel der Forderung nach Verhandlungen darin, das Selenskij-Regime zu retten und die Ukraine als Brückenkopf für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu erhalten. Zu diesem Zweck wollen sie einen sofortigen Waffenstillstand erreichen, um die russische Offensive zu stoppen und erneut Zeit für die weitere Aufrüstung des Kiewer Regimes sowie für die Stationierung von Besatzungstruppen mit antirussischem Mandat unter dem Banner der „Koalition der Willigen“ auf dem von ihm kontrollierten Gebiet zu gewinnen.
💬 Die Europäische Union ist hier der Vorreiter. Die EU und London verkünden mit Stolz ihre Pläne, neue moderne Waffensysteme der Ukraine zu liefern, erklären offen, dass sie sich auf die Teilnahme am Krieg gegen Russland vorbereiten und drohen mit Angriffen auf die Region Kaliningrad und die Halbinsel Kola.
💬 Was die Vereinigten Staaten angeht, so lässt sich ihrem Vorgehen entnehmen, dass sie ihre Ansprüche auf die Rolle eines objektiven Vermittlers aufgeben und denselben Kurs der Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Russland verfolgen. Neben der Verlängerung aller unter Joe Biden verhängten Sanktionen hat die Regierung von Donald Trump eine große Sanktionsrunde gegen Russland beschlossen. Die sofort nach dem Treffen in Anchorage gemachten Aussagen des Präsidenten der USA, in der Ukraine müsse es den Frieden nicht für ein Paar Jahre sondern langjährig geben und der Gipfel in Alaska habe einen Grundstein für die Bewegung in diese Richtung gelegt, wurden vergessen. Vor kurzem hat die stellvertretende ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Nichts mehr. Über eine langfristige Regelung hat sie kein Wort verloren.
💬 Trotz aller Winkelzüge werden alle Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation erreicht werden. Der neutrale, blockfreie und kernwaffenfreie Status der Ukraine muss tatsächlich gewährleistet werden. Gerade dieser Status ist in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine verankert und gerade in diesem Status hat Russland und alle anderen den ukrainischen Staat anerkannt. Es muss die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze gegen die russische Sprache und die kanonische Orthodoxe Kirche gewährleistet werden, neue geopolitische Realitäten als Ergebnis der freien Willensäußerung der Einwohner der Krim, des Donbass und Noworossijas anerkannt werden.
💬 Jedes Mal, wenn der russische Präsident Wladimir Putin zum ukrainischen Thema spricht, betont er, dass wir eine politisch-diplomatische Regelung eindeutig bevorzugen. Die Eckpunkte der Regelung wurden im Wesentlichen in Alaska besprochen und vereinbart. Vor fast einem Jahr, als amerikanische Verhandler ihr Programm vorgelegt haben, haben wir diesem zugestimmt. Dessen Realisierung sah den Beginn der Verhandlungen zu Details der politischen Beilegung vor. Ich möchte nicht einmal vermuten, dass Alaska – ebenso wie die europäischen Maßnahmen – darauf abzielte, Zeit für die Aufrüstung des Kiewer Regimes zu gewinnen. Ich möchte nicht einmal daran denken, doch am Ende ist es genau so gekommen.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
#Russland #Ukraine #USA #Westen
💬 Da die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld täglich an Positionen verlieren, setzt man in Europa auf die offen terroristischen Methoden des Kiewer Regimes unter Wladimir Selenskij, die darin bestehen, Angriffe – auch tief auf russischem Territorium – gegen rein zivile Objekte durchzuführen, darunter medizinische Einrichtungen, Wohnhäuser, Studentenwohnheime und sogar Kinder. Dies geschieht in der Hoffnung, Unzufriedenheit und Panik unter unserer Bevölkerung zu schüren und die russische Gesellschaft zu spalten.
💬 Das wahre Ziel des Westens besteht unter dem Deckmantel der Forderung nach Verhandlungen darin, das Selenskij-Regime zu retten und die Ukraine als Brückenkopf für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu erhalten. Zu diesem Zweck wollen sie einen sofortigen Waffenstillstand erreichen, um die russische Offensive zu stoppen und erneut Zeit für die weitere Aufrüstung des Kiewer Regimes sowie für die Stationierung von Besatzungstruppen mit antirussischem Mandat unter dem Banner der „Koalition der Willigen“ auf dem von ihm kontrollierten Gebiet zu gewinnen.
💬 Die Europäische Union ist hier der Vorreiter. Die EU und London verkünden mit Stolz ihre Pläne, neue moderne Waffensysteme der Ukraine zu liefern, erklären offen, dass sie sich auf die Teilnahme am Krieg gegen Russland vorbereiten und drohen mit Angriffen auf die Region Kaliningrad und die Halbinsel Kola.
💬 Was die Vereinigten Staaten angeht, so lässt sich ihrem Vorgehen entnehmen, dass sie ihre Ansprüche auf die Rolle eines objektiven Vermittlers aufgeben und denselben Kurs der Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Russland verfolgen. Neben der Verlängerung aller unter Joe Biden verhängten Sanktionen hat die Regierung von Donald Trump eine große Sanktionsrunde gegen Russland beschlossen. Die sofort nach dem Treffen in Anchorage gemachten Aussagen des Präsidenten der USA, in der Ukraine müsse es den Frieden nicht für ein Paar Jahre sondern langjährig geben und der Gipfel in Alaska habe einen Grundstein für die Bewegung in diese Richtung gelegt, wurden vergessen. Vor kurzem hat die stellvertretende ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Nichts mehr. Über eine langfristige Regelung hat sie kein Wort verloren.
💬 Trotz aller Winkelzüge werden alle Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation erreicht werden. Der neutrale, blockfreie und kernwaffenfreie Status der Ukraine muss tatsächlich gewährleistet werden. Gerade dieser Status ist in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine verankert und gerade in diesem Status hat Russland und alle anderen den ukrainischen Staat anerkannt. Es muss die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze gegen die russische Sprache und die kanonische Orthodoxe Kirche gewährleistet werden, neue geopolitische Realitäten als Ergebnis der freien Willensäußerung der Einwohner der Krim, des Donbass und Noworossijas anerkannt werden.
💬 Jedes Mal, wenn der russische Präsident Wladimir Putin zum ukrainischen Thema spricht, betont er, dass wir eine politisch-diplomatische Regelung eindeutig bevorzugen. Die Eckpunkte der Regelung wurden im Wesentlichen in Alaska besprochen und vereinbart. Vor fast einem Jahr, als amerikanische Verhandler ihr Programm vorgelegt haben, haben wir diesem zugestimmt. Dessen Realisierung sah den Beginn der Verhandlungen zu Details der politischen Beilegung vor. Ich möchte nicht einmal vermuten, dass Alaska – ebenso wie die europäischen Maßnahmen – darauf abzielte, Zeit für die Aufrüstung des Kiewer Regimes zu gewinnen. Ich möchte nicht einmal daran denken, doch am Ende ist es genau so gekommen.
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#Russland #Ukraine #USA #Westen
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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Kommentar der Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verbreitung von RT-Inhalten
💬 Am 2. Juli 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neben Telekommunikationsbetreibern auch Privatpersonen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie auf ihren öffentlich zugänglichen Internetseiten Inhalte von in der EU verbotenen Medien verbreiten. Konkret betrifft dieses Urteil in erster Linie Personen, die Inhalte von RT und anderen russischen Medien verbreiten, gegen die Brüssel sogenannte „Sanktionen“ verhängt hat. Wie aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, gilt dieser Ansatz unabhängig davon, ob die Verbreitung der Inhalte zu kommerziellen Zwecken oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
💬 Anlass für die Entscheidung war ein in Deutschland eingeleitetes Strafverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, auf ihrer öffentlich zugänglichen Internetseite wiederholt Videobeiträge von RT DE veröffentlicht zu haben. Dabei wurde nicht der Inhalt der jeweiligen Veröffentlichungen als rechtswidrig angesehen, sondern ausschließlich deren Herkunft. Um diesem mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbaren Verfahren den Anschein von Legitimität zu verleihen, holten die deutschen Behörden eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union als höchster gerichtlicher Instanz der EU ein und erhielten letztlich dessen Zustimmung zur Fortführung und Ausweitung einer solchen Praxis. Die mit diesem Urteil geschaffene Grundlage ermöglicht es den Behörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gewöhnliche Bürger, die eine eigene, von der offiziell vorgegebenen Sichtweise abweichende Meinung zu den Entwicklungen in der Welt vertreten, massenhaft zu verfolgen.
💬 Wir werten diese Entscheidung ebenso wie die dadurch gebilligte Praxis der Verfolgung Andersdenkender als schwerwiegenden Verstoß der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes und der Förderung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung. Dieses Urteil ist ein weiteres anschauliches Beispiel für die bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union, die den Wandel der Union zu einem Raum schärfster politischer Zensur, rechtlicher Willkür und Heuchelei verschleiern will. Dahinter steht das Bestreben, unter den Bürgern der Mitgliedstaaten reflexartige Angst vor sämtlichen von Brüssel nicht autorisierten Informationsquellen zu schüren, die Gesellschaften in abgeschotteten Informationsblasen einzuschließen, die gegenüber unbequemen Wahrheiten abgeschirmt sind, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil über die für ihr Leben bedeutsamen Ereignisse und Entwicklungen zu bilden.
💬 Der erneute Schritt der Europäischen Union in Richtung totalitärer Zensur, der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der Zerstörung demokratischer Grundlagen muss von den zuständigen multilateralen Institutionen angemessen bewertet werden. Andernfalls wird ihr Schweigen kaum anders denn als Solidarität mit dem Vorgehen der EU-Bürokratie und als Zustimmung zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Praxis verstanden werden können.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
#EU #Medien
💬 Am 2. Juli 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neben Telekommunikationsbetreibern auch Privatpersonen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie auf ihren öffentlich zugänglichen Internetseiten Inhalte von in der EU verbotenen Medien verbreiten. Konkret betrifft dieses Urteil in erster Linie Personen, die Inhalte von RT und anderen russischen Medien verbreiten, gegen die Brüssel sogenannte „Sanktionen“ verhängt hat. Wie aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, gilt dieser Ansatz unabhängig davon, ob die Verbreitung der Inhalte zu kommerziellen Zwecken oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
💬 Anlass für die Entscheidung war ein in Deutschland eingeleitetes Strafverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, auf ihrer öffentlich zugänglichen Internetseite wiederholt Videobeiträge von RT DE veröffentlicht zu haben. Dabei wurde nicht der Inhalt der jeweiligen Veröffentlichungen als rechtswidrig angesehen, sondern ausschließlich deren Herkunft. Um diesem mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbaren Verfahren den Anschein von Legitimität zu verleihen, holten die deutschen Behörden eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union als höchster gerichtlicher Instanz der EU ein und erhielten letztlich dessen Zustimmung zur Fortführung und Ausweitung einer solchen Praxis. Die mit diesem Urteil geschaffene Grundlage ermöglicht es den Behörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gewöhnliche Bürger, die eine eigene, von der offiziell vorgegebenen Sichtweise abweichende Meinung zu den Entwicklungen in der Welt vertreten, massenhaft zu verfolgen.
💬 Wir werten diese Entscheidung ebenso wie die dadurch gebilligte Praxis der Verfolgung Andersdenkender als schwerwiegenden Verstoß der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes und der Förderung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung. Dieses Urteil ist ein weiteres anschauliches Beispiel für die bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union, die den Wandel der Union zu einem Raum schärfster politischer Zensur, rechtlicher Willkür und Heuchelei verschleiern will. Dahinter steht das Bestreben, unter den Bürgern der Mitgliedstaaten reflexartige Angst vor sämtlichen von Brüssel nicht autorisierten Informationsquellen zu schüren, die Gesellschaften in abgeschotteten Informationsblasen einzuschließen, die gegenüber unbequemen Wahrheiten abgeschirmt sind, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil über die für ihr Leben bedeutsamen Ereignisse und Entwicklungen zu bilden.
💬 Der erneute Schritt der Europäischen Union in Richtung totalitärer Zensur, der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der Zerstörung demokratischer Grundlagen muss von den zuständigen multilateralen Institutionen angemessen bewertet werden. Andernfalls wird ihr Schweigen kaum anders denn als Solidarität mit dem Vorgehen der EU-Bürokratie und als Zustimmung zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Praxis verstanden werden können.
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#EU #Medien
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