🎙 Kommentar der Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verbreitung von RT-Inhalten

💬 Am 2. Juli 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neben Telekommunikationsbetreibern auch Privatpersonen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie auf ihren öffentlich zugänglichen Internetseiten Inhalte von in der EU verbotenen Medien verbreiten. Konkret betrifft dieses Urteil in erster Linie Personen, die Inhalte von RT und anderen russischen Medien verbreiten, gegen die Brüssel sogenannte „Sanktionen“ verhängt hat. Wie aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, gilt dieser Ansatz unabhängig davon, ob die Verbreitung der Inhalte zu kommerziellen Zwecken oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

💬 Anlass für die Entscheidung war ein in Deutschland eingeleitetes Strafverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, auf ihrer öffentlich zugänglichen Internetseite wiederholt Videobeiträge von RT DE veröffentlicht zu haben. Dabei wurde nicht der Inhalt der jeweiligen Veröffentlichungen als rechtswidrig angesehen, sondern ausschließlich deren Herkunft. Um diesem mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbaren Verfahren den Anschein von Legitimität zu verleihen, holten die deutschen Behörden eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union als höchster gerichtlicher Instanz der EU ein und erhielten letztlich dessen Zustimmung zur Fortführung und Ausweitung einer solchen Praxis. Die mit diesem Urteil geschaffene Grundlage ermöglicht es den Behörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gewöhnliche Bürger, die eine eigene, von der offiziell vorgegebenen Sichtweise abweichende Meinung zu den Entwicklungen in der Welt vertreten, massenhaft zu verfolgen.

💬 Wir werten diese Entscheidung ebenso wie die dadurch gebilligte Praxis der Verfolgung Andersdenkender als schwerwiegenden Verstoß der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes und der Förderung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung. Dieses Urteil ist ein weiteres anschauliches Beispiel für die bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union, die den Wandel der Union zu einem Raum schärfster politischer Zensur, rechtlicher Willkür und Heuchelei verschleiern will. Dahinter steht das Bestreben, unter den Bürgern der Mitgliedstaaten reflexartige Angst vor sämtlichen von Brüssel nicht autorisierten Informationsquellen zu schüren, die Gesellschaften in abgeschotteten Informationsblasen einzuschließen, die gegenüber unbequemen Wahrheiten abgeschirmt sind, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil über die für ihr Leben bedeutsamen Ereignisse und Entwicklungen zu bilden.

💬 Der erneute Schritt der Europäischen Union in Richtung totalitärer Zensur, der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der Zerstörung demokratischer Grundlagen muss von den zuständigen multilateralen Institutionen angemessen bewertet werden. Andernfalls wird ihr Schweigen kaum anders denn als Solidarität mit dem Vorgehen der EU-Bürokratie und als Zustimmung zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Praxis verstanden werden können.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#EU #Medien

Das ist es, wovor ich seit langem warne: de facto beschießt die EU zivile Ziele tief in Russland. Und zwar seit mindestens 2 Jahren. Trotzdem schießt Russland bisher nicht zurück.

Mit Margarita Simonjan spricht nun erstmals eine Vertreterin des russischen Staates - und nicht etwa ein Experte oder Berater - offen aus, dass Russland darauf irgendwann antworten muss.

Die Führung der EU provoziert einen Krieg mit Russland, verschweigt das aber den Menschen.

Und an alle, die Russland ganz böse finden: Denkt doch mal darüber nach, ob Ihr Russland wirklich so schlimm findet, dass Ihr bereit seid, in einen echten Krieg mit Russland zu ziehen? Seid Ihr wirklich bereit, selbst an die Front zu gehen? Geht Euer Hass auf Russland so weit, dass Ihr bereit seid, die Bombardierung von Städten in Deutschland zu akzeptieren?

Stoppt die Kriegstreiber in Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, dem Baltikum etc, bevor es zu spät ist!