Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=78459

Nützliche Kriegsszenarien
Debatte um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine hilft, neue Schritte zur Aufrüstung Kiews zu legitimieren. Berliner Think-Tank fordert EU-Militärpräsenz im Schwarzen Meer.

BERLIN/MOSKAU/KIEW (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch "im Schwarzen Meer Präsenz zeigen", erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus." Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8778/

Rote Linien
NATO-Außenminister erhöhen Druck auf Moskau; Blinken fordert Russland zur Verlegung seiner Truppen auf. Putin dringt auf Vereinbarungen zum Stopp der Konflikteskalation.

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8781/

Angesichts des Säbelrasselns der Nato an der russischen Grenze hat der russische Präsident Putin in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik wiederholt und neue Verträge gefordert, die die Sicherheit Russlands und aller anderen Staaten garantieren.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/nach-wortbruechen-der-usa-putin-fordert-sicherheitsgarantien-von-der-nato/

Nato vs. Russland
Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eskalationsspirale-der-letzten-vier-tage/

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Der Westen hat eine neue «Iron Lady»
Von Christian Müller INFOsperber

Die neugewählte britische «State Secretary» für Aussenpolitik zeigte sich in Estland den Medien auf einem britischen Panzer.

Liz Truss war in UK als Ministerin seit 2019 zuständig für die Frauen und deren Gleichberechtigung. Was sie unter Gleichberechtigung versteht, demonstrierte sie als neue Aussenministerin jetzt am Treffen der NATO-Aussenminister in Estland. Sie stieg auf einen Panzer der britischen Streitkräfte in einer NATO-Basis, um von dort zu erklären, wie UK der Ukraine helfen wird, sollte sie von Russland angegriffen werden.

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