Die Grünen haben den Wandel von der Friedens- und Ökopartei zur Partei der woken Militarisierung vollzogen.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Normalisierung-des-Militaerischen-in-Deutschland-6298803.html

Von Ralph Bosshard Mag., Oberstleutnant iG. – Vorbemerkung zum Autor: Er war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich). Wir danken für diese ausgesprochen sachliche und sachverständige Bewertung der Vertragsentwürfe Russlands vom 17.12.2021. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79226

Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg
Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8800/

Im Hohen Norden gegen Russland
Konflikt mit Russland erfasst den Hohen Norden: Die Bundeswehr rüstet für Operationen im Europäischen Nordmeer auf, um russische Kriegsschiffe aus dem Atlantik fernzuhalten.

BERLIN/OSLO (Eigener Bericht) - Der eskalierende Konflikt mit Russland erfasst den Hohen Norden und führt zu Aufrüstung und Manövern der Bundeswehr für Operationen im Europäischen Nordmeer. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie es in der Studie heißt, gewinnt insbesondere die Seepassage zwischen Grönland, Island und Großbritannien ("GIUK Gap") an Bedeutung, die von der russischen Marine durchquert werden muss, will sie in den Atlantik einfahren. Die "GIUK Gap" galt bereits im Kalten Krieg als hochwichtig, um eventuelle sowjetische Attacken auf den Nachschub aus Nordamerika nach Europa, aber auch sowjetische Angriffe von See her auf die USA zu verhindern. Island, mitten in dem Seegebiet gelegen, habe "den geopolitischen Status einer Art Schlachtfeld" gehabt, berichtet der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis. Die Bundeswehr erhält Seefernaufklärer und U-Boote für Milliardensummen, um in der "GIUK Gap" operieren zu können. Zudem bereiten sich deutsche und niederländische Spezialkräfte gemeinsam auf Operationen im Hohen Norden vor.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8796/

Waffen für die Ukraine
Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern - und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine "Blockade" weiterer Rüstungslieferungen vor.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793/

Wie weit sind Politiker bereit zu gehen, um zur Impfung zu nötigen? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat hier neue Maßstäbe gesetzt: Er ist bereit, dafür das Land in Brand zu setzen. Nicht nur die Verfassung bleibt als Kollateralschaden auf der Strecke.

https://de.rt.com/meinung/128788-boris-palmer-oder-mit-corona-in-den-untergang/

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Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt? „Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache“

„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79327

ICAN Deutschland kritisiert Atomkriegsübung
Veröffentlicht am 21. Oktober 2021

Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln.

Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern.

https://www.icanw.de/neuigkeiten/ican-deutschland-kritisiert-atomkriegsuebung/