Der Abriss der Rüstungskontrolle
Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
Außenminister Heiko Maas äußert "Bedauern" über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder "faktischen Grundlage". Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem "New Start"-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der "nuklearen Teilhabe" trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es "Russland gelegen" komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
Der Open Skies-Vertrag
Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8283/ Archiv: http://archive.vn/g9PXg
Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
Außenminister Heiko Maas äußert "Bedauern" über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder "faktischen Grundlage". Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem "New Start"-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der "nuklearen Teilhabe" trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es "Russland gelegen" komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
Der Open Skies-Vertrag
Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.
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(Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas äußert "Bedauern" über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt…
Was jetzt auf dem Spiel steht:
Ein Blick auf die internationale Politik aus der Perspektive eines russischen Sozialdemokraten (das ist Gorbatschows Selbstverständnis, und ich meine, es beschreibt zutreffend seine politische Weltanschauung) und russischen Patrioten, der loyal und mit einem realistischen Blick die russische wie internationale Politik analysiert.
Dabei fällt auf, dass Gorbatschow offenbar immer noch exzellent informiert ist und sich auch noch mit vielen Detailfragen der internationalen Politik auskennt. Wie er Putin und dessen Politik beschreibt, ist keinesfalls unkritisch oder anbiedernd, aber ein komplett anderes Bild, als wir es aus deutschen Medien kennen. Im Vergleich mit Gorbatschow wirken viele deutsche und westliche Politiker, Journalisten und andere außenpolitische „Denker“, die unser Bild von der internationalen Politik prägen, wie dumpfe Ideologen und Lobbyisten einer imperialistischen Politik.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61581
Infos zum Buch: https://www.neuer-weg.com/node/8485
Ein Blick auf die internationale Politik aus der Perspektive eines russischen Sozialdemokraten (das ist Gorbatschows Selbstverständnis, und ich meine, es beschreibt zutreffend seine politische Weltanschauung) und russischen Patrioten, der loyal und mit einem realistischen Blick die russische wie internationale Politik analysiert.
Dabei fällt auf, dass Gorbatschow offenbar immer noch exzellent informiert ist und sich auch noch mit vielen Detailfragen der internationalen Politik auskennt. Wie er Putin und dessen Politik beschreibt, ist keinesfalls unkritisch oder anbiedernd, aber ein komplett anderes Bild, als wir es aus deutschen Medien kennen. Im Vergleich mit Gorbatschow wirken viele deutsche und westliche Politiker, Journalisten und andere außenpolitische „Denker“, die unser Bild von der internationalen Politik prägen, wie dumpfe Ideologen und Lobbyisten einer imperialistischen Politik.
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Was jetzt auf dem Spiel steht
Michail Gorbatschow, der Politiker, dem wir das Ende des Kalten Krieges verdanken, sieht den Weltfrieden in Gefahr. Und meldet sich deshalb mit einem Buch zu Wort. Der Titel: „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Unser Rezensent…
Kriegsgefahr
Kriegsübung trotz Pandemie US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort - mit Unterstützung der Bundeswehr. WARSCHAU/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20…
Kriegsübung trotz Pandemie (II)
Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.
BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in - pandemiebedingt - reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/
Archiv: http://archive.vn/wip/XsYkg
Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.
BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in - pandemiebedingt - reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/
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(Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden…
Auf breiter Front gegen Beijing
Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen "Krieg" gegen China auf.
BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft", urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der "Welt". Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu "Vasallen Chinas" werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die - gefördert insbesondere von der Springer-Presse - vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenständige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bemüht - im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8291/
Archiv: http://archive.vn/h1ttM
Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen "Krieg" gegen China auf.
BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft", urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der "Welt". Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu "Vasallen Chinas" werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die - gefördert insbesondere von der Springer-Presse - vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenständige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bemüht - im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU.
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(Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing…
Im Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. "Es passiert sehr viel", sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, "aber das kriegt kaum jemand mit." Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/480/da-ist-richtig-sprengstoff-drin-6798.html
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/480/da-ist-richtig-sprengstoff-drin-6798.html
Über diese Website: Nach meinem täglichen Streifzug durch www.antiwar.com fühle ich mich bestens informiert über das Weltgeschehen. In einer Zeit, in der die Kriegstreiber immer ungenierter vorgehen, halte ich seriöse Information für sehr wesentlich. Seriös" heißt für mich unparteiisch und der Wahrheit entsprechend. Da es üblicherweise in Konflikten mehrere Seiten und Standpunkte gibt, müssen diese entsprechend zum Ausdruck kommen. Die Propaganda der Kriegsbetreiber entnehmen Sie bitte den allgemeinen Medien, die sich für diese Drecksarbeit hergeben - "Qualitätszeitungen" und "Kultursender" eingeschlossen, die eine besonders schändliche Rolle spielen. Der größte Teil der Information im Internet steht nur in englischer Sprache zur Verfügung. Auf dieser Website www.antikrieg.com will ich Übersetzungen von mMn besonders interessanten und aufschlussreichen Texten für die Menschen im deutschen Sprachraum zugänglich machen, die nicht Englisch sprechen.
Klaus Madersbacher
http://www.antikrieg.com/inhalt.htm
Klaus Madersbacher
http://www.antikrieg.com/inhalt.htm
Der grüne Kalte Krieg
Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302/
Archiv: http://archive.vn/Q2HdB
Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302/
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Der grüne Kalte Krieg
(Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang…
https://www.youtube.com/watch?v=DgnhJvtofBY
Zum Text incl. weiterführenden Links: https://deutsch.rt.com/meinung/103085-neue-sicherheitspolitik-grunen-volkerrecht-dann/
Zum Text incl. weiterführenden Links: https://deutsch.rt.com/meinung/103085-neue-sicherheitspolitik-grunen-volkerrecht-dann/
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Neue Sicherheitspolitik der Grünen: Völkerrecht dann beachten, wenn es deutschen Interessen dient
Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und diskutieren in diesem Zusammenhang über Außen- und #Sicherheitspolitik. Schon jetzt ist klar: Die Grüne...
"Das Ziel dieses Films ist es, ein Schweigen zu brechen: Die Vereinigten Staaten und China befinden sich möglicherweise auf dem Weg in einen Krieg, und ein Atomkrieg ist nicht mehr undenkbar", sagt Pilger in seinem Dokumentarfilm The Coming War on China aus dem Jahr 2016, den Sie kostenlos auf Youtube hier oder auf Vimeo hier ansehen können. https://caitlinjohnstone.com/2020/03/23/the-coming-war-on-china%E2%80%8A-%E2%80%8Awatch-john-pilgers-powerfully-relevant-documentary/
Caitlin Johnstone
“The Coming War On China” – Watch John Pilger’s Powerfully Relevant Documentary
“The aim of this film is to break a silence: the United States and China may well be on the road to war, and nuclear war is no longer unthinkable,” Pilger says in his 2016 documentary T…
China, USA, Taiwan: Politik der Nadelstiche
12. Juni 2020 Wolfgang Pomrehn
Die USA schicken regelmäßig Kriegsschiffe vor die chinesische Küste, gerne auch an sensiblen Jahrestagen
https://www.heise.de/tp/news/China-USA-Taiwan-Politik-der-Nadelstiche-4782247.html
12. Juni 2020 Wolfgang Pomrehn
Die USA schicken regelmäßig Kriegsschiffe vor die chinesische Küste, gerne auch an sensiblen Jahrestagen
https://www.heise.de/tp/news/China-USA-Taiwan-Politik-der-Nadelstiche-4782247.html