🔵 Spanien: Geheimdienst wollte mit Anschlägen "Katalonien Angst einjagen"
12. Januar 2022 Ralf Streck Telepolis

Ex-Polizeikommissar erklärt vor dem Nationalen Gerichtshof, dass der CNI falsch kalkuliert habe...
Nun bestätigte Villarejo mit seinen Aussagen, was viele in Katalonien stets befürchtet haben: Dass es den Sicherheitskräften mit den Anschlägen darum ging, den Unabhängigkeitsprozess abzuwürgen. Man habe "Katalonien einen Schrecken einjagen" wollen, erklärte Villarejo zu den Anschlägen, die insgesamt 16 Todesopfer gefordert haben. Darunter war auch eine Deutsche, die zehn Tage später ihren Verletzungen erlag.

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🔵 Wie wir den nächsten großen Krieg verhindern

Klar sagen, wer Aggressor ist: Auszüge aus dem Podiumsgespräch
Hornung: Aber wenn Wulf Gallert jetzt im ND fordert, die russische Außenpolitik genauso zu bewerten wie diejenige Deutschlands und der USA, dann haben wir ein Problem. Da dürfen wir nicht mitmachen. Wir müssen statt dessen klar sagen, wer der Aggressor ist.

Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Sören Pellmann (MdB, Die Linke), Andrea Hornung (Vorsitzende der SDAJ), Horst Schmitthenner (IG Metall), Martin Singe (Pax Christi, Sprecher von »Büchel ist überall – ­atomwaffenfrei.jetzt«) und Esther Zimmering (Schauspielerin) zum Thema »Wie wir den nächsten großen Krieg verhindern«. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Podiumsgespräch in Auszügen. (jW)

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junge Welt

🟠 "Die Dummheit der Kommunisten - ist kein Argument gegen den Kommunismus" (R. Schernikau 1990)
Zum 30.Jahrestag der deutschen Einheit, inmitten eines kollektiven Wahns, gibt es kaum was Besseres, als den prophetischen Worten von Ronald Schernikau zu lauschen, im März 1990 auf dem letzten Schriftstellerkongress der DDR. Neu interpretiert von Tim Riedel auf Bildern eines untergegangen Landes.

https://www.youtube.com/watch?v=gcF_qbPhiiE

🔵 Einige Überlegungen zur deutschen, insbesondere bündnisgrünen Feindbildoffensive gegen Russland
Der NachDenkSeiten-Leser Ulrich Meyer hat in der deutschen Geschichte zum Umgang mit Russland recherchiert und Interessantes gefunden. Albrecht Müller.

Feind, nicht mehr nur Gegner und schon lange nicht mehr Partner, so sollen wir Russland sehen. Den Russen sollen wir kein “Volk der guten Nachbarn” mehr sein, wie es Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969, im tiefsten Kalten Krieg, gewollt hatte.

Die Guten sind natürlich immer wir, der Westen, der Russe immer schon der Böse, der Aggressor. Unsere Eltern wussten: Hilfe, die Russen kommen. Und jetzt erst recht der Putin, der Gott-sei-bei-uns.

So das Narrativ der veröffentlichten Meinung und des politischen Mainstreams. Und natürlich in vorderster Front unsere “wertebasierten” Grünen, jetzt in Amt und Würden, schon 1999 im Kosovo dabei gewesen. Damals “Nie wieder Auschwitz”, heute “Dialog und Härte” und Sanktionsdrohungen gegen den Aggressor, das autokratische Regime des Wladimir Putin.

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🔵 Baerbock schürt Unglaubwürdigkeit
12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."

https://www.youtube.com/watch?v=BGhV38r1X3c

🔵 Der Fall Julian Assange - MONITOR 13.01.2022

Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1.000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Ein britisches Berufungsgericht hat das Abschiebeverbot im Dezember aufgehoben. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und die Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates?

Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Ausgabe in diesem Jahr.

https://www.youtube.com/watch?v=idSiuGn96cE

🔵 Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79759

🔴 Übt Russland falsche Zurückhaltung gegenüber den USA?

Vor einigen Tagen hatten die USA umfangreiche Sanktionen gegenüber Russland angekündigt, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Man hofft mit diesen Sanktionen, das gesamte politische, wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Leben Russlands lahmlegen zu können.

https://www.youtube.com/watch?v=qCt-rOtN5jk

🔵 Es begann mit dem Zerfall der Sowjetunion

Das „autoritäre Regime“ in Kasachstan war dem Westen so lange genehm, wie es handzahm war. Gerade aus linksliberaler Sicht erschienen die sozialen Proteste dort legitim. Als diese zu bewaffneten Kämpfen eskalierten, rief Präsident Tokajew das Militärbündnis OVKS zu Hilfe. Dafür steht er nun vielfach in der Kritik. Dabei hat gerade der Westen im Siegesrausch des Kalten Krieges jene Entwicklungen forciert, die jetzt beklagt werden. Von Irmtraud Gutschke.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79729

Weißes Haus: Werden entschlossen handeln, wenn Russland Militär nach Kuba oder Venezuela entsendet
14 Jan. 2022

Russische Truppen haben keinen Platz in Lateinamerika, meinen die USA, während sie eigene Truppen an der russischen Grenze stationiert haben. Falls Moskau Soldaten auf den amerikanischen Kontinent entsende, werde Washington entschlossen reagieren.

https://de.rt.com/international/129954-weisses-haus-werden-entschlossen-handeln/

🔵 Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba und in Venezuela nicht aus
13 Jan. 2022

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss als Gegenreaktion eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

https://de.rt.com/russland/129903-russlands-vizeaussenminister-schliesst-militaerinfrastruktur-in-venezuela-nicht-aus/

🔵 US-Staatssekretärin Nuland: USA arbeiten aktiv an Verzögerung der Zertifizierung von Nord Stream 2
13 Jan. 2022 15:57 Uhr

Während die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und Russland von Tag zu Tag zunehmen, gibt man in Washington, D.C. jetzt offen zu, dass man den Genehmigungsprozess in Deutschland für die potenziell wichtige Gaspipeline "verlangsamen" will.

https://de.rt.com/international/129893-us-staatssekretarin-nuland-usa/

🔵 Lawrows Themen bei der großen Pressekonferenz: NATO, Ukraine, Kasachstan und Putins Reise nach China
14 Jan. 2022 15:59 Uhr

Der russische Außenminister hat im Rahmen seiner Fragestunde die außenpolitische Agenda Russlands besprochen. Der Chefdiplomat äußerte sich zur NATO und vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien sowie zur OVKS-Mission in Kasachstan und kündigte eine Chinareise Putins an.

https://de.rt.com/russland/129961-jahrliche-pressenkonferenz-von-sergei-lawrow/

🔵 Blinkens Lügengeschichten – Ein starkes Stück, selbst für die US-Cowboy-Diplomatie
14 Jan. 2022 Kommentar Rainer Rupp

Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht.

https://de.rt.com/meinung/129822-ein-starkes-stueck-selbst-fuer-us-cowboy-diplomatie/

Unter dem Kommando der NATO: Dänemark verstärkt seine militärische Präsenz im Ostseeraum
14 Jan. 2022

Gegen das vermeintlich aggressive Verhalten Russlands baut Dänemark seine militärische Präsenz in der Ostsee aus. Mit der Entsendung einer Fregatte und Kampfflugzeugen soll die Souveränität der baltischen Länder unterstützt werden. Die NATO hatte die Verstärkung durch die Dänen angefordert.

https://de.rt.com/europa/129944-unter-kommando-nato-danemark-verstarkt/

🔴 Russland beginnt Karten aufzudecken – wir sehen ein düsteres Szenarium
Uwe Niemeier 14.01.2022

Am Donnerstag gab der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow dem Sender RTVI ein Interview und erklärte den Zuschauern, was Russland darunter versteht, gleiche Bedrohungen für die USA zu schaffen, so wie diese Bedrohungen für Russland aufbauen.

https://www.youtube.com/watch?v=Ih0qkWObTIs

Russlands Souveränitätsverlust oder Wie Russland zur US Kolonie wurde - Teil 6

Gorbatschow ist in Russland eigentlich schon keine umstrittene Persönlichkeit mehr. Allen ist klar, dass er ein Verräter ist, er das Land ruiniert hat. Viele warten darauf, dass man ihm den Prozess macht. Dabei geht es nicht darum, dass dieser alte Herr real eine Strafe verbüßen soll. Es geht darum aufzudecken, was damals passiert ist.

https://www.youtube.com/watch?v=KRxYT-Cfs00

#russland #kolonisierung #usa #imperialismus #perestroika #niemeier #putin

US-Medienbericht: CIA trainiert Paramilitärs in der Ukraine, "um Russen zu töten"
14 Jan. 2022

Einem neuen Medienbericht zufolge könnte die Ukraine in einem möglichen künftigen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einem vollständigen russischen Angriff nicht standhalten. Daher werden Paramilitärs vom US-Geheimdienst CIA ausgebildet, um im Falle eines Konflikts "Russen zu töten".
https://de.rt.com/international/129953-cia-geschulte-ukrainische-paramilitars-konnten/

Amerikas Schande
Guantánamo steht für moralisches Totalversagen
Martin Damerow Nürnberger Nachrichten/Nordbayern 13.1.2022

Das US-Gefangenenlager in Guantánamo ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, dem die Menschenrechte etwas bedeuten – und das seit unfassbaren 20 Jahren. Mit diesem Konstrukt, geschaffen unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001, haben sich die USA ein gutes Stück aus der Weltgemeinschaft verabschiedet. Und das obwohl ihnen die meisten Nationen dieser Erde nach den Terrorattacken so nahestanden wie schon lange nicht mehr. Doch statt nach Gerechtigkeit dürstete Amerika nach Rache. 9/11 musste unter anderem als Grund herhalten für den Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Zu diesem Zeitpunkt ging es längst nicht mehr darum, die Drahtzieher der Attentate zur Verantwortung zu ziehen, sondern Georg W. Bushs “war on terror” zielte darauf ab, die Welt gemäß Amerikas eigenen Interessen zu formen – scheinheilig getarnt mit dem Versprechen auf mehr Demokratie. Wohin uns das gebracht hat, ist im Nahen und Mittleren Osten gut abzulesen. Abu Ghoreib und Guantánamo sind die Manifestationen dieses politischen und moralischen Totalversagens. Das wirkt bis heute nach. Wie könnte sich Washington, solange noch ein einziger Häftling in Guantánamo sitzt, glaubhaft für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland einsetzen? Oder Chinas Umgang mit den Uiguren oder Tibetern anprangern? Als Advokat der Freien Welt fallen die USA komplett aus

https://www.nordbayern.de/politik/guantanamo-steht-fur-moralisches-totalversagen-1.11723679

🟠 Rüstungsbericht: Zu teuer, zu spät
Auch der soeben veröffentlichte nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten offenbart die weiterhin gravierenden Defizite des Bundeswehr-Beschaffungswesens: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegenüber den aktuellen Verträgen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist mit insgesamt 71,2 Mrd. Euro gegenüber der Darstellung im Frühjahrsbericht 2021 um 0,4 Mrd. Euro angestiegen7. Sie liegt rund 13,8 Mrd. Euro über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

🔵 Russland macht ernst – und führt nach Punkten
15 Jan. 2022 Kommentar von Rüdiger Rauls

Der Westen hat die Zeitenwende noch immer nicht erkannt – oder er will sie nicht wahrhaben. Er glaubt, weiterhin so verfahren zu können wie zu den Zeiten, als die Sowjetunion durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und ihre technologische Rückständigkeit oder auch als Russland nach dem Untergang der Sowjetunion geschwächt war.

👉🏾 https://de.rt.com/meinung/129964-russland-macht-ernst/