🟠 Rüstungsbericht: Zu teuer, zu spät
Auch der soeben veröffentlichte nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten offenbart die weiterhin gravierenden Defizite des Bundeswehr-Beschaffungswesens: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegenüber den aktuellen Verträgen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist mit insgesamt 71,2 Mrd. Euro gegenüber der Darstellung im Frühjahrsbericht 2021 um 0,4 Mrd. Euro angestiegen7. Sie liegt rund 13,8 Mrd. Euro über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

🔵 Russland macht ernst – und führt nach Punkten
15 Jan. 2022 Kommentar von Rüdiger Rauls

Der Westen hat die Zeitenwende noch immer nicht erkannt – oder er will sie nicht wahrhaben. Er glaubt, weiterhin so verfahren zu können wie zu den Zeiten, als die Sowjetunion durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und ihre technologische Rückständigkeit oder auch als Russland nach dem Untergang der Sowjetunion geschwächt war.

👉🏾 https://de.rt.com/meinung/129964-russland-macht-ernst/

🔴 "Gefahr" aus Wolgograd: Laut aktuellem Szenario bedroht Russland die Ukraine aus 400 km Entfernung
15 Jan. 2022 Eine Analyse von Anton Gentzen RT

Sogar Linke gehen schon von einem russischen Aufmarsch gegen die Ukraine aus. Das geht so weit, dass nun die New York Times gar die in Wolgograd stationierten Verbände ins Bedrohungsszenario einbezieht. Darf Russland also nicht einmal das frühere Stalingrad verteidigen?

👉🏾 https://de.rt.com/international/129921-russland-soll-truppen-abziehen-aus/

China. Mehrfach beansprucht
🔴 Inseln und Rohstoffe. Die Territorialkonflikte in Ostasien könnten sich leicht zur militärischen Auseinandersetzung ausweiten
Von Norman Paech 11.01.2021 Junge Welt

Seit August 2021 ist die Fregatte »Bayern« nach Ostasien im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs. Laut der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, um Chinas Machtstreben einzudämmen und die Geltung des Völkerrechts zu sichern.¹ Das brachte ihr zwar vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich den Vorwurf ein, sie hinge einem »wilhelminischen Weltbild« an, aber der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, erklärte davon ungerührt und ganz im Regierungskonsens, die Fahrt der Fregatte »Bayern« solle unter anderem unterstreichen, dass Deutschland an der Seite seiner internationalen Wertepartner für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintrete.² Das Zielgebiet zur Erfüllung dieses Auftrags ist die große Seepassage zwischen dem westlichen Pazifik und dem indischen Ozean, die die Chinesen »Südchinesisches Meer«, die Vietnamesen wiederum »Ostmeer« nennen. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock findet das richtig, es passt zu ihrer »wertebezogenen« Außenpolitik.

https://www.jungewelt.de/artikel/418207.china-mehrfach-beansprucht.html

🔴 "Angst vor einem einzelnen Regiment?" - Militäranalyst über den angeblichen "russischen Einmarsch"
16. Jan 2022 19:50 Uhr Eine Analyse von Michail Chodarenok

Die "russische Invasion" in der Ukraine ist in westlichen Medien das außenpolitische Thema Nummer eins. Ob diese Vorwürfe aus militärischer Sicht Sinn machen, hat der russische Oberst im Ruhestand und ehemaliger Generalstabsoffizier Michail Chodarenok analysiert.

https://de.rt.com/russland/130011-bereitet-russland-wirklich-eine-offensive-gegen-die-ukraine-vor/

USA planen Guerilla-Krieg: Ukraine soll für Russland ein zweites Afghanistan werden
16 Jan. 2022 15:46 Uhr

Die den amerikanischen Demokraten nahestehende Zeitung New York Times hat in ihrer Freitagsausgabe darüber berichtet, dass die Biden-Administration derzeit Pläne eines Guerilla-Krieges gegen eine mutmaßliche russische Administration in der Ukraine ausarbeiten lässt.
https://de.rt.com/international/130020-usa-planen-guerilla-krieg-in-ukraine/

Russlands Souveränitätsverlust oder Wie Russland zur US Kolonie wurde - Teil 7

Das Ziel der USA nach 1945 war es, den Kommunismus auf den Aschhaufen der Geschichte zu werfen. Man wollte dieses Ziel bis zum Jahre 2000 erreichen. Der Plan wurde vorfristig erfüllt. Amerika hat sich als Weltmeister, als Meister der Welt qualifiziert. Es beherrscht die Welt als unipolare Macht über Einflussagenten, Ausländische Agenten und Kollaborateure.

https://youtu.be/kcPyYMd9zHc

#russland #kolonisierung #usa #imperialismus #perestroika #niemeier #putin

NATO-Aggression geht weiter. Westen lehnt russische Forderungen bei Sicherheitsverhandlungen ab. Kein Ende der Osterweiterung des Kriegsbündnisses.
Von Reinhard Lauterbach 17.01.2022

Nach der Serie an diplomatischen Gesprächen zwischen Russland und dem Westen in der vergangenen Woche ist sich die westliche Presse einig: Moskau hat verloren. Der Versuch, die NATO zu spalten, sei nicht aufgegangen, die USA hätten sich nicht in bilaterale Gespräche von Großmacht zu Großmacht hineinlocken lassen, und sie hätten statt dessen das »Prinzip der freien Bündniswahl« für jedes Land bekräftigt. Der Berliner Tagesspiegel erregte sich am Sonnabend, Russland habe doch tatsächlich versucht, »25 Jahre westliche Sicherheitspolitik rückgängig zu machen«. In der Tat: Mit seiner diplomatischen Offensive in den vergangenen Wochen ging es Moskau um nichts anderes, als den immer engeren Einkreisungsring des Kriegsbündnisses entlang seiner Grenzen zu sprengen.
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Zusage gebrochen

Besonders dreist war das Auswärtige Amt in einer 2015 veröffentlichten Mitteilung: »In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. ›Zwei-plus-vier-Vertrag‹ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. (…) Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben.«

Tatsächlich hat es solche Zusagen sehr wohl gegeben, aber nur mündlich. Eine Forschergruppe an der George-Washington-Universität in den USA hat die Belege dafür in zwei Dossiers zusammengestellt, die 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Darin ist nicht nur die berühmte Phrase »keinen Zoll ostwärts« des damaligen US-Außenministers James Baker gegenüber dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow am 6. Februar 1990 nachzulesen – sondern auch, dass schon wenige Wochen danach der damalige US-Präsident George Bush Senior dem tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel bei dessen Antrittsbesuch persönlich die Flause austrieb, man könne jetzt doch vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges nicht nur den Warschauer Vertrag, sondern auch die NATO auflösen. Wenn Russland jetzt schriftliche Garantien verlangt und sich mit warmen Worten über den Wert des »Dialogs« nicht mehr zufriedengibt, braucht dies die NATO jedenfalls nicht zu wundern.

https://www.jungewelt.de/artikel/418590.neuer-kalter-krieg-nato-aggression-geht-weiter.html

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Die Außenministerin wird es nicht wissen,
sollte sie aber – Guantanamo wird 20
Von Franz Blenz 17.01.2022 Nachdenkseiten

Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79838

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Wenn Linke sich über „großrussischen Chauvinismus“ aufregen
Von Ulrich Heyden 17.01.2022 Nachdenkseiten

Die antirussische Propaganda der deutschen Mainstream-Medien hinterlässt auch bei Linken Spuren. Die Hamburger Monatszeitung „Analyse und Kritik“ (ak, bis 1991 „Arbeiterkampf“), die vorwiegend über „Kämpfe von Unten“ oder Diskriminierung von Migranten und sexuellen Minderheiten berichtet, schwenkt auf plumpen Anti-Russismus ein. Im Web-Auftritt der Zeitung prangt als Aufmacher ein Artikel mit der Überschrift „Russlands imperiale Eroberungen“. Von Ulrich Heyden.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79861

🔴 Ost und West warten auf Antworten und Reaktionen
Die deutsche Außenministerin ist auf dem Weg nach Moskau. Sie wird Gespräche mit ihrem russischen Amtskollegen führen und vielleicht Antworten auf Fragen bekommen, die Ost und West interessieren. Was macht die westliche Solidargemeinschaft mit den Forderungen Russlands und was macht Russland, wenn es zu keiner vertraglich-diplomatischen Lösung der Meinungsverschiedenheiten kommt.

https://www.youtube.com/watch?v=RbOA7pCHabw

🟠 Abmachung 1990: Keine Osterweiterung der NATO - Aussenminister Genscher & Baker
Wie NATO Russland / SU reinlegt und das Versprechen bricht nach Osten nicht zu expandieren.

https://www.youtube.com/watch?v=dW3DWgMAwz0

🟠 Dr. Daniele Ganser: Imperialismus der USA in 14 Minuten (Kaiserslautern 8.9.2017)
Am 8. September 2017 sprach der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser in der Erlöserkirche in Kaiserslautern im Rahmen der Demonstration "Stopp Air Base Ramstein".

In diesem Zusammenschnitt der Rede von 14 Minuten erklärt der Historiker die Grundzüge des US-Imperialismus und räumt gründlich mit dem Mythos auf, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist

https://www.youtube.com/watch?v=3QX7QKqAjE0

#nato #usa #imperialismus #ganser

🟠 Jörg Schönenborn im Gespräch mit Wladimir Putin
Ein aufschlussreiches Interview aus dem Jahre 2013, das v.a. die Ignoranz des Interviewers zeigt, ganz im Sinne der transatlantischen Agenda und Interessen

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich vor seinem Deutschland-Besuch anlässlich der Hannover-Messe im ARD-Interview den Fragen von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Themen sind unter anderem die Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland und Russlands Rolle bei der Zypern-Krise.

https://www.youtube.com/watch?v=yrwfaZj479g

🟠 Perestroika, Verrat, Untergang, Wiedergeburt – eine Nachbetrachtung
Von Uwe Niemeier

Russland hat seine Souveränität in den Jahren 1990/1991 verloren. Dies ist in Russland eine bekannte Tatsache. Gefunden und aufgesammelt hat die Souveränität die USA. Sie hat Russland 1991 zur amerikanischen Kolonie gemacht. Russland versucht den amerikanischen Kolonialismus abzuschütteln. Und daraus erklärt sich die Feindschaft zwischen beiden Ländern.

https://youtu.be/MwOdVNMWnH0

#russland #kolonisierung #usa #imperialismus #perestroika #niemeier #putin

🟠 Macht vor Recht – Wichtige Forschungsergebnisse zum Thema Nato-Osterweiterung-
Karl-Jürgen Müller 18.1.2022 Nachdenkseiten
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Gegensätzliche Behauptungen zur Nato-Osterweiterung

Hier soll nur ein aktuelles Beispiel herausgegriffen werden, das bei den laufenden Verhandlungen zwischen USA und Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite eine wichtige Rolle spielt: Die russische Führung behauptet, während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung sei der damaligen sowjetischen Führung zugesagt worden, es werde keine Nato-Osterweiterung geben. USA und Nato behaupten das Gegenteil: Eine solche Zusage habe es nie gegeben, es sei nur um Deutschland gegangen, vor allem aber liege kein schriftlicher Vertrag über eine solche Zusage vor. … Außerdem hätte Russland 1997 die Nato-Osterweiterung vertraglich akzeptiert.

Weiter im Text...

🟠 Dr. Daniele Ganser: NATO-Osterweiterung (Leipzig 21.8.2018)

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft.

Die Nato werde ihren Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen.

Der Historiker Ganser zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen wurde durch die USA gebrochen.

Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht aus Deutschland ab.

Ganser leg dar, dass die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit Russland weiter zunehmen.

Kurz nach dem Putsch stimmte am 16. März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser.

https://www.youtube.com/watch?v=MTYUFi_gD-0

#ganser #nato #osterweiterung #natoosterweiterung

🔵 „Gleiches Recht auf Sicherheit“
Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.
German Foreign Policy 18.01.2022

💥 Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt.

💥 Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.

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🔴 „Spiegel“ und andere Medien: SPD unter „Friedens-Verdacht“
Von Tobias Riegel 18.1.2022 Nachdenkseiten

Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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🔵 Dr. Daniele Ganser: NATO-Rüstungswahnsinn in Deutschland und Mind Award (Montabaur 26.3.2019)

Mit den gegenwärtigen Ausgaben von 40 Milliarden Euro pro Jahr zählt Deutschland schon heute zu den 10 Ländern mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben, zusammen mit Saudi-Arabien, den USA, Russland und China.

Trotzdem haben am Gipfel in Wales die NATO-Staaten am 4. September 2014 ohne Befragung der Bevölkerung in Deutschland oder einem anderen NATO-Land beschlossen, dass jedes Land 2 Prozent des BIP für Rüstung aufwenden soll. Dies entspricht einer massiven Aufrüstung, die aber durch die undurchsichtige Formulierung «2 Prozent BIP» verschleiert wird und bedeutet die Rüstungsausgaben in Deutschland von derzeit 40 Milliarden Euro pro Jahr auf über 80 Milliarden Euro pro Jahr bis im Jahr 2024 zu erhöhen.

https://youtu.be/sZhzzPEuUYw

#ganser #aufrustung #nato