Forwarded from WIR für Frieden & Freiheit🕊️
Er war Habecks Justizopfer in der „Schwachkopf“-Affäre: Stefan Niehoff ist gestorben
In der vergangenen Nacht starb mit 65 Jahren der Rentner Stefan Niehoff, der es dank Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zu bundesweiter und sogar internationaler Bekanntheit brachte. Weil Niehoff Habeck in einem von ihm lediglich weiterverbreiteten Meme in Anlehnung an einen Werbespot als „Schwachkopf professionell“ bezeichnet hatte, trat der geballte Justizapparat des politikhörigen Linksstaats gegen ihn auf den Plan: Am 12. November 2024 stand um 6 Uhr 15 die Kriminalpolizei Schweinfurt vor Niehoffs Tür, riss ihn, seine Frau und seine schwer behinderte Tochter aus dem Schlaf und durchsuchte sein Haus – wegen dieser haarsträubenden Lächerlichkeit.
https://journalistenwatch.com/2026/01/31/er-wa-habecks-justizopfer-in-der-schwachkopf-affaere-stefan-niehoff-ist-gestorben/
WIR für Frieden und Freiheit🕊️
👉🏻 t.me/InfoFriedenFreiheit
In der vergangenen Nacht starb mit 65 Jahren der Rentner Stefan Niehoff, der es dank Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zu bundesweiter und sogar internationaler Bekanntheit brachte. Weil Niehoff Habeck in einem von ihm lediglich weiterverbreiteten Meme in Anlehnung an einen Werbespot als „Schwachkopf professionell“ bezeichnet hatte, trat der geballte Justizapparat des politikhörigen Linksstaats gegen ihn auf den Plan: Am 12. November 2024 stand um 6 Uhr 15 die Kriminalpolizei Schweinfurt vor Niehoffs Tür, riss ihn, seine Frau und seine schwer behinderte Tochter aus dem Schlaf und durchsuchte sein Haus – wegen dieser haarsträubenden Lächerlichkeit.
https://journalistenwatch.com/2026/01/31/er-wa-habecks-justizopfer-in-der-schwachkopf-affaere-stefan-niehoff-ist-gestorben/
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Journalistenbeleidigung als Straftat - Saarlands Justizministerin fordert Verschärfung von § 188
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat jüngst ihren Vorstoß erneuert, den Strafrechtstatbestand des Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschließlich Personen des politischen Lebens ("Politikerbeleidigung") schützt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem "Demokratieschutz" angesichts wachsender Aggressionen gegenüber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima.
Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um die "Politikerbeleidiung" erweitert. Seitdem beschäftigen zahlreiche deutsche Politiker die Gerichte mit einer Masse von Klagen. Für Aufmerksamkeit sorgte der Fall von Stefan Niehoff, der auf der Plattform X ein parodistisches Meme veröffentlicht hat, mit dem der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet wurde.
Laut Berichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Beleidigungsklagen gegen ihre Kritiker ein. Strack-Zimmermann profitiert dem Vernehmen nach von den Strafzahlungen finanziell. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz klagt in großem Umfang. Merz beschäftigt zu diesem Zweck die Agentur So Done, die damit wirbt, mittels KI das Internet systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen, um sie dann zur Anzeige zu bringen. Auch andere Politiker klagen seit der Strafrechtsverschärfung in großem Umfang.
Berg will nun, dass der Paragraf 188 StGB noch um die Personengruppe der Journalisten erweitert wird. Künftig sollen also nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern auch die Beleidigungen von Journalisten ein Delikt sein, das mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Die saarländische Justizministerin argumentiert, der Schritt diene dem Schutz der Demokratie.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat jüngst ihren Vorstoß erneuert, den Strafrechtstatbestand des Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschließlich Personen des politischen Lebens ("Politikerbeleidigung") schützt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem "Demokratieschutz" angesichts wachsender Aggressionen gegenüber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima.
Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um die "Politikerbeleidiung" erweitert. Seitdem beschäftigen zahlreiche deutsche Politiker die Gerichte mit einer Masse von Klagen. Für Aufmerksamkeit sorgte der Fall von Stefan Niehoff, der auf der Plattform X ein parodistisches Meme veröffentlicht hat, mit dem der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet wurde.
Laut Berichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Beleidigungsklagen gegen ihre Kritiker ein. Strack-Zimmermann profitiert dem Vernehmen nach von den Strafzahlungen finanziell. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz klagt in großem Umfang. Merz beschäftigt zu diesem Zweck die Agentur So Done, die damit wirbt, mittels KI das Internet systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen, um sie dann zur Anzeige zu bringen. Auch andere Politiker klagen seit der Strafrechtsverschärfung in großem Umfang.
Berg will nun, dass der Paragraf 188 StGB noch um die Personengruppe der Journalisten erweitert wird. Künftig sollen also nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern auch die Beleidigungen von Journalisten ein Delikt sein, das mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Die saarländische Justizministerin argumentiert, der Schritt diene dem Schutz der Demokratie.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Aktuell360 (Antiilluminaten TV)
Media is too big
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Ein Insider gibt zu, dass die meisten dieser Operationen vom Militär durchgeführt werden, still und hinter verschlossenen Türen.
James O'Keefe ging undercover zum Weltwirtschaftsforum und filmte Beamte, die zugaben, was lange Zeit als „Verschwörungstheorie” abgetan wurde.
„Ein Großteil der Arbeit stammt tatsächlich vom Militär”, gibt einer zu. „Die machen das ständig – und es ist eigentlich ziemlich billig.”
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Forwarded from Katharina Koenig No time to Die
Justiz - Skandal ?
Der Rechtsanwalt Dr.Marco Buschmann von der Kanzlei White & Case wird Justizminister Hurra ❗️
In seiner Zeit als Minister bekommt genau diese Anwaltskanzlei den Auftrag, den Impfhersteller Biontech/ Pfizer vor den Klagen der #Impfgeschädigten zu schützen.
In seiner Zeit als #Justizminister wurden alle Klagen der Geschädigten abgewiesen. Ein Schelm, wer jetzt an Korruption glaubt.
Nach seinem Ausscheiden als Minister geht Dr.Marco Buschmann zurück zu seiner Anwaltskanzlei, die vom Deutschen Staat über 13 Millionen Euro bekommen hat, um Biontech zu schützen.
lto.de/recht/kanzleie…
https://www.handelsblatt.com/dpa/neuer-job-ex-justizminister-buschmann-wird-wieder-anwalt/100195310.html
https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung
https://www.rechtundpolitik.com/politik/ex-justizminister-buschmann-wird-counsel-bei-white-case/
Der Rechtsanwalt Dr.Marco Buschmann von der Kanzlei White & Case wird Justizminister Hurra ❗️
In seiner Zeit als Minister bekommt genau diese Anwaltskanzlei den Auftrag, den Impfhersteller Biontech/ Pfizer vor den Klagen der #Impfgeschädigten zu schützen.
In seiner Zeit als #Justizminister wurden alle Klagen der Geschädigten abgewiesen. Ein Schelm, wer jetzt an Korruption glaubt.
Nach seinem Ausscheiden als Minister geht Dr.Marco Buschmann zurück zu seiner Anwaltskanzlei, die vom Deutschen Staat über 13 Millionen Euro bekommen hat, um Biontech zu schützen.
lto.de/recht/kanzleie…
https://www.handelsblatt.com/dpa/neuer-job-ex-justizminister-buschmann-wird-wieder-anwalt/100195310.html
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Forwarded from We for Humanity Campaigns
Bianca Witzschel muss in wenige Tage ins Gefängnis
Das ist die Anzahl der Unterschriften per 31.01.2026. Das ist zu wenig!
Wie Mike Yeadon sagte:
Wenn Menschen realisieren, dass es gefährlich ist, Wahrheit zu sagen, so müssen sie doch verstehen, dass es noch schlimmer wird, wenn sie das nicht tun!
Wie wahr. Und davon abgesehen, je mehr Menschen Gesicht zeigen, umso besser ist jeder Einzelne geschützt.
"Ich halte nichts von Petitionen", hört man oft. Ich auch nicht, allein schon, weil man dadurch zum Bittsteller denjenigen gegenüber wird, die sich delegitimiert haben. Auch das ist wahr.
Doch geht es bei diesem offenen Brief um eine Forderung, nicht um eine Bitte. Es geht um eine Frau, die für 498 Tage ins Gefängnis muss, so dass nichts unversucht bleiben darf.
Es geht um mehr, als ein Schicksal. Es geht um politische Verfolgung, um Zersetzung, um Normalisierung eines engen Handlungs- und Gedankenkorridors. Dazu sollte man nicht schweigen, wenn man sich zum Widerstand zählt.
Es geht um die Entwürdigung durch die schleichende Angst davor, etwas "falsches" zu tun oder zu sagen. Diese Angst ist gewollt, darum geht es bei diesen unverhältnismäßigen Urteilen - bestrafe einen um tausende zu belehren. Dem sollte man sich widersetzen, wenn man sich zum Widerstand zählt.
Eine Sache erreichen wir gewiss: Demonstration unserer Stärke und Selbstachtung. Für Bianca, für Monika, für Walter, für Michael... für einander, für den Rechtsstaat, für unsere Kinder.
Danke für jede Stimme!
@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns
Das ist die Anzahl der Unterschriften per 31.01.2026. Das ist zu wenig!
Wie Mike Yeadon sagte:
Wenn Menschen realisieren, dass es gefährlich ist, Wahrheit zu sagen, so müssen sie doch verstehen, dass es noch schlimmer wird, wenn sie das nicht tun!
Wie wahr. Und davon abgesehen, je mehr Menschen Gesicht zeigen, umso besser ist jeder Einzelne geschützt.
"Ich halte nichts von Petitionen", hört man oft. Ich auch nicht, allein schon, weil man dadurch zum Bittsteller denjenigen gegenüber wird, die sich delegitimiert haben. Auch das ist wahr.
Doch geht es bei diesem offenen Brief um eine Forderung, nicht um eine Bitte. Es geht um eine Frau, die für 498 Tage ins Gefängnis muss, so dass nichts unversucht bleiben darf.
Es geht um mehr, als ein Schicksal. Es geht um politische Verfolgung, um Zersetzung, um Normalisierung eines engen Handlungs- und Gedankenkorridors. Dazu sollte man nicht schweigen, wenn man sich zum Widerstand zählt.
Es geht um die Entwürdigung durch die schleichende Angst davor, etwas "falsches" zu tun oder zu sagen. Diese Angst ist gewollt, darum geht es bei diesen unverhältnismäßigen Urteilen - bestrafe einen um tausende zu belehren. Dem sollte man sich widersetzen, wenn man sich zum Widerstand zählt.
Eine Sache erreichen wir gewiss: Demonstration unserer Stärke und Selbstachtung. Für Bianca, für Monika, für Walter, für Michael... für einander, für den Rechtsstaat, für unsere Kinder.
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Forwarded from Freie Medien
🇺🇸💉 BREAKING: Gesetzentwurf in Arizona will mRNA-Impfstoffe als biologische Waffen einstufen
Ein im Repräsentantenhaus von Arizona eingebrachter Gesetzentwurf würde modifizierte Messenger-RNA (mRNA)-Injektionen und -Produkte als biologische Kampfstoffe, Massenvernichtungswaffen und terroristische Handlungen einstufen und ihre Herstellung, ihren Besitz oder ihren Vertrieb nach staatlichem Recht zu einem Verbrechen der Klasse 2 machen.
⏭️ Hier geht's zum Artikel 🗞
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Ein im Repräsentantenhaus von Arizona eingebrachter Gesetzentwurf würde modifizierte Messenger-RNA (mRNA)-Injektionen und -Produkte als biologische Kampfstoffe, Massenvernichtungswaffen und terroristische Handlungen einstufen und ihre Herstellung, ihren Besitz oder ihren Vertrieb nach staatlichem Recht zu einem Verbrechen der Klasse 2 machen.
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Forwarded from Schwurblerhumor😁
🤣 ZU viel gezahlt‼️‼️
😁Wer Schwurbler ist und über Politik und die Eliten einfach nur noch lachen kann, der sollte sich unseren Kanal anschauen: https://t.me/schwurblerhumor
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Forwarded from Team Schild-Bürger / Zitate der Schande
Wie geht es dir nach der Corona-Pandemie?
Die Corona-Pandemie hat unser Leben umgekrempelt. Wie ist es dir in dieser Zeit ergangen? Was war in dieser Zeit überraschend gut für dich und welche Regeln fandest du nachvollziehbar? Was hast du damals besonders vermisst und welche Sorgen hast du dir gemacht? Welche Auswirkungen spürst du auch heute noch? Und was war dein bester Lockdown-Moment?
Die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ und dieKinderkommission des Deutschen Bundestagsmöchten die Perspektive von Kindern und Jugendlichen besser verstehen, die Erfahrungen und seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie sichtbar machen sowie Lehren für die Zukunft ziehen.
Du bist zwischen 12 und 25 Jahren alt? Dann berichte uns von deinen Erlebnissen und Erfahrungen. Die Veranstaltung findet in einem geschützten Rahmen ohne Presse und Öffentlichkeit mit gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen statt.
Wann? Am 20. April 2026, 12-16 Uhr
Wo? Im Deutschen Bundestag in Berlin
Der Deutsche Bundestag übernimmt deine Kosten für die An- und Abreise und ggf. erforderliche Übernachtungskosten. Am Tag selbst wirst du während der Veranstaltung natürlich von uns verpflegt.
Du hast Interesse? Dann sende den ausgefüllten Fragebogen bis zum
28. Februar 2026 an veranstaltungen.enquete.corona@bundestag.de . Wir melden uns dann zeitnah bei dir zurück, ob du ausgewählt worden bist.
Deutscher Bundestag
Enquete-Kommission
„Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren
für zukünftige pandemische Ereignisse“
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 30 227 30038
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01/veranstaltungen/1137514-1137514
Die Corona-Pandemie hat unser Leben umgekrempelt. Wie ist es dir in dieser Zeit ergangen? Was war in dieser Zeit überraschend gut für dich und welche Regeln fandest du nachvollziehbar? Was hast du damals besonders vermisst und welche Sorgen hast du dir gemacht? Welche Auswirkungen spürst du auch heute noch? Und was war dein bester Lockdown-Moment?
Die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ und dieKinderkommission des Deutschen Bundestagsmöchten die Perspektive von Kindern und Jugendlichen besser verstehen, die Erfahrungen und seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie sichtbar machen sowie Lehren für die Zukunft ziehen.
Du bist zwischen 12 und 25 Jahren alt? Dann berichte uns von deinen Erlebnissen und Erfahrungen. Die Veranstaltung findet in einem geschützten Rahmen ohne Presse und Öffentlichkeit mit gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen statt.
Wann? Am 20. April 2026, 12-16 Uhr
Wo? Im Deutschen Bundestag in Berlin
Der Deutsche Bundestag übernimmt deine Kosten für die An- und Abreise und ggf. erforderliche Übernachtungskosten. Am Tag selbst wirst du während der Veranstaltung natürlich von uns verpflegt.
Du hast Interesse? Dann sende den ausgefüllten Fragebogen bis zum
28. Februar 2026 an veranstaltungen.enquete.corona@bundestag.de . Wir melden uns dann zeitnah bei dir zurück, ob du ausgewählt worden bist.
Deutscher Bundestag
Enquete-Kommission
„Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren
für zukünftige pandemische Ereignisse“
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 30 227 30038
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01/veranstaltungen/1137514-1137514
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
EIN MERKWÜRDIGER ARBEITSKAMPF
Liebe Community,
Die Berichte über den vor drei Stunden zu Ende gegangenen Warnstreik im ÖPNV nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass Bus- und Bahnfahrer, wie auch sonst immer mehr Menschen in unserem Land, nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und deshalb einen saftigen Gehaltsaufschlag fordern. So wie aktuell die Lokführer der Deutschen Bahn, die gerne 8% mehr Lohn und Gehalt hätten. Siehe WELT vom 15.1.2026:
https://www.welt.de/wirtschaft/article695cc4abb125e961a2f99b0d/deutsche-bahn-lokfuehrer-verlangen-mehr-geld-und-drohen-mit-streik-ab-den-osterferien.html
Beim WDR vom 2.2.2026
https://www1.wdr.de/nachrichten/streiks-nahverkehr-nrw-montag-100.html
erfährt man dann aber, dass es ver.di - in deren Einzugsbereich der kommunale Nahverkehr fällt - abgesehen von höheren Sonn- und Feiertagszuschlägen gar nicht um mehr Geld geht, sondern um kürzere Arbeitszeiten (bei vollem Lohnausgleich) und längere Pausen zwischen den Schichten.
Schmunzeln musste ich über die Gegenargumente der kommunalen Arbeitgeberverbände, die salopp gesprochen im Kern besagen:
- Freunde, jetzt lasst mal die Kirche im Dorf, wir sind doch eh pleite, und mit dem ÖPNV machen wir nur Miese.
- Wenn Ihr jetzt auch noch weniger arbeiten wollt, müssen wir den Fahrplan ausdünnen, und dann wird das nie was mit der Verkehrswende.
Also wenn ich Busfahrer wäre, würde keine der beiden Streitparteien mich mit ihren Positionen hinter dem Ofen hervorholen:
- Wenn überall die Lebenshaltungskosten steigen, muss ich mehr verdienen. Die Mission lautet für mich dann nicht "weniger Arbeit", sondern "mehr Geld".
- Was kann ich denn als Busfahrer dafür, wenn man die Kommunen unsägliche Mengen an Sozialleistungen tragen lässt, ohne sie angemessen zu entlasten? Mich fragt auch keiner, woher ich das Geld nehmen soll, um meine Rechnungen zu bezahlen.
- Und was soll ich denn von der hochgelobten Verkehrswende halten, wenn die ach so umweltfreundlichen E-Busse bei Minustemperaturen gar nicht erst anspringen? Siehe report24 vom 20.1.2026:
https://report24.news/zu-kalt-fuer-die-gruene-wende-elektrobusse-fallen-reihenweise-aus/
Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Nach meinen Informationen fuhren in Bielefeld heute keine U-Bahnen, wohl aber Busse.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Berichte über den vor drei Stunden zu Ende gegangenen Warnstreik im ÖPNV nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass Bus- und Bahnfahrer, wie auch sonst immer mehr Menschen in unserem Land, nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und deshalb einen saftigen Gehaltsaufschlag fordern. So wie aktuell die Lokführer der Deutschen Bahn, die gerne 8% mehr Lohn und Gehalt hätten. Siehe WELT vom 15.1.2026:
https://www.welt.de/wirtschaft/article695cc4abb125e961a2f99b0d/deutsche-bahn-lokfuehrer-verlangen-mehr-geld-und-drohen-mit-streik-ab-den-osterferien.html
Beim WDR vom 2.2.2026
https://www1.wdr.de/nachrichten/streiks-nahverkehr-nrw-montag-100.html
erfährt man dann aber, dass es ver.di - in deren Einzugsbereich der kommunale Nahverkehr fällt - abgesehen von höheren Sonn- und Feiertagszuschlägen gar nicht um mehr Geld geht, sondern um kürzere Arbeitszeiten (bei vollem Lohnausgleich) und längere Pausen zwischen den Schichten.
Schmunzeln musste ich über die Gegenargumente der kommunalen Arbeitgeberverbände, die salopp gesprochen im Kern besagen:
- Freunde, jetzt lasst mal die Kirche im Dorf, wir sind doch eh pleite, und mit dem ÖPNV machen wir nur Miese.
- Wenn Ihr jetzt auch noch weniger arbeiten wollt, müssen wir den Fahrplan ausdünnen, und dann wird das nie was mit der Verkehrswende.
Also wenn ich Busfahrer wäre, würde keine der beiden Streitparteien mich mit ihren Positionen hinter dem Ofen hervorholen:
- Wenn überall die Lebenshaltungskosten steigen, muss ich mehr verdienen. Die Mission lautet für mich dann nicht "weniger Arbeit", sondern "mehr Geld".
- Was kann ich denn als Busfahrer dafür, wenn man die Kommunen unsägliche Mengen an Sozialleistungen tragen lässt, ohne sie angemessen zu entlasten? Mich fragt auch keiner, woher ich das Geld nehmen soll, um meine Rechnungen zu bezahlen.
- Und was soll ich denn von der hochgelobten Verkehrswende halten, wenn die ach so umweltfreundlichen E-Busse bei Minustemperaturen gar nicht erst anspringen? Siehe report24 vom 20.1.2026:
https://report24.news/zu-kalt-fuer-die-gruene-wende-elektrobusse-fallen-reihenweise-aus/
Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Nach meinen Informationen fuhren in Bielefeld heute keine U-Bahnen, wohl aber Busse.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
www1.wdr.de
Liste zum Ausklappen: Welche NRW-Verkehrsunternehmen sind vom Warnstreik betroffen?
Leere Haltestellen, volle Straßen: Der Warnstreik hat am Montag den öffentlichen Nahverkehr in großen Teilen von NRW lahmgelegt.
Forwarded from Freiheit der Finanzen
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⚠️ BRANDENBURG-URTEIL: JETZT wird’s ernst!
Die Corona-Verordnungen waren illegal – sagt jetzt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Und das ist genau das Urteil, auf das viele von uns jahrelang gewartet haben.
Was das praktisch heißt:
Wenn deine Strafe/Bußgeld auf diesen Verordnungen aufgebaut hat, dann gilt:
➡️ Bescheid nichtig = als wäre er nie da gewesen.
➡️ Geld kassiert ohne wirksame Rechtsgrundlage.
➡️ Du kannst Rückzahlung verlangen.
Betroffen sind vor allem die harten Eingriffe:
✅ Kontaktbeschränkungen
✅ Ausgangssperren
✅ 2G / Zutrittskontrollen
✅ Schule (Kontrollen, Maßnahmen, Regeln)
Und jetzt kommt der wichtigste Punkt:
Das passiert nicht automatisch.
Du musst aktiv werden – mit einem sauberen, fundierten Schreiben an deine Kommune.
✅ Du bekommst dein individuelles Rückforderungs-Schreiben – inklusive Begründung, Belegen und Quellen, auf die der Experte aus dem Interview (Markus Bönig) selbst verweist; du kannst es einfach ausdrucken und an deine Kommune schicken.
Und falls die Behörde rumzickt: Du bekommst passende Folge-Schreiben für die typischen Standard-Ausreden.
Wir sind viele – und wir handeln koordiniert.
Wenn tausende Kommunen gleichzeitig geflutet werden, steigt der Druck massiv.
👉 Jetzt starten & Bußgeld zurückfordern: [corona-wiedergutmachung.de]
(Kein Anwaltstermin. Keine Telefonate. Du brauchst nur die Daten aus deinem Bescheid.)
Die Corona-Verordnungen waren illegal – sagt jetzt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Und das ist genau das Urteil, auf das viele von uns jahrelang gewartet haben.
Was das praktisch heißt:
Wenn deine Strafe/Bußgeld auf diesen Verordnungen aufgebaut hat, dann gilt:
➡️ Bescheid nichtig = als wäre er nie da gewesen.
➡️ Geld kassiert ohne wirksame Rechtsgrundlage.
➡️ Du kannst Rückzahlung verlangen.
Betroffen sind vor allem die harten Eingriffe:
✅ Kontaktbeschränkungen
✅ Ausgangssperren
✅ 2G / Zutrittskontrollen
✅ Schule (Kontrollen, Maßnahmen, Regeln)
Und jetzt kommt der wichtigste Punkt:
Das passiert nicht automatisch.
Du musst aktiv werden – mit einem sauberen, fundierten Schreiben an deine Kommune.
✅ Du bekommst dein individuelles Rückforderungs-Schreiben – inklusive Begründung, Belegen und Quellen, auf die der Experte aus dem Interview (Markus Bönig) selbst verweist; du kannst es einfach ausdrucken und an deine Kommune schicken.
Und falls die Behörde rumzickt: Du bekommst passende Folge-Schreiben für die typischen Standard-Ausreden.
Wir sind viele – und wir handeln koordiniert.
Wenn tausende Kommunen gleichzeitig geflutet werden, steigt der Druck massiv.
👉 Jetzt starten & Bußgeld zurückfordern: [corona-wiedergutmachung.de]
(Kein Anwaltstermin. Keine Telefonate. Du brauchst nur die Daten aus deinem Bescheid.)
Forwarded from #paedagogenzeigengesicht
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2026... es geht weiter!
Pädagogen für Menschenrechte e. V. und die Aktion "Alles unter den Teppich kehren" kommen nach MAGDEBURG!
28. März 2026 - Domplatz, Am Dom 1
Wir freuen uns auch dieses Mal auf zahlreiche Menschen, die mit uns die Kisten unter dem Teppich hervorholen!
Wir sind viele und werden immer mehr...
KARLSRUHE
🎬 https://t.me/dominikstapf/403
▶️ https://youtu.be/tfgdml-EbHI
KÖLN:
🎬 https://t.me/dominikstapf/411
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=QuoFqq66e8g
Seid dabei und unterstützt die Aktion!!!
Homepage: www.pfm-ev.de
E-Mail: kontakt@pfm-ev.de
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2026... es geht weiter!
Pädagogen für Menschenrechte e. V. und die Aktion "Alles unter den Teppich kehren" kommen nach MAGDEBURG!
28. März 2026 - Domplatz, Am Dom 1
Wir freuen uns auch dieses Mal auf zahlreiche Menschen, die mit uns die Kisten unter dem Teppich hervorholen!
Wir sind viele und werden immer mehr...
KARLSRUHE
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KÖLN:
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 Es gibt keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland 💥
Das Bild über diesem Post zeigt eindrucksvoll, dass es keine politische Verfolgung von Ärzten gibt.
Die Dame rechts auf dem Bild, Dr. Bianca Witzschel, ist Ärztin.
Der Vorwurf: Sie habe in der Corona-Zeit Menschen, die sie untersucht habe, Maskenbefreiungsatteste ausgestellt.
Dafür wird man dann schonmal gefesselt und an der Leine in den Gerichtssaal geführt. So als ob sie mit Hämmern oder Teleskopschlägern andere Menschen malträtiert hätte.
Wäre letzteres so, würde sie viel Mitgefühl in der deutschen Medienlandschaft erhalten.
Dr. Witzschel hat jeden einzelnen Patienten untersucht. Jeden einzelnen! Das nennt sich Therapiefreiheit.
Es ist wichtig, dass wir für die Grundrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Zivilpakts, des Sozialpakts, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechte einstehen.
Wenn wir uns nicht für diese Grundfreiheiten jeden Tag aufs Neue einsetzen, werden Machtmenschen uns diese Freiheiten nehmen.
#freebiancawitzschell
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
t.ne/RA_LUDWIG
Weitere Links:
https://free-bianca-witzschel.de/ https://t.me/freeDrBiancaWitzschel
Aus den USA ist heute ein Brief an die Sächsische Justizministerin gesendet worden, in der diese aufgefordert wurde, von einer Haft für Dr. Witzschel abzusehen.
Das Bild über diesem Post zeigt eindrucksvoll, dass es keine politische Verfolgung von Ärzten gibt.
Die Dame rechts auf dem Bild, Dr. Bianca Witzschel, ist Ärztin.
Der Vorwurf: Sie habe in der Corona-Zeit Menschen, die sie untersucht habe, Maskenbefreiungsatteste ausgestellt.
Dafür wird man dann schonmal gefesselt und an der Leine in den Gerichtssaal geführt. So als ob sie mit Hämmern oder Teleskopschlägern andere Menschen malträtiert hätte.
Wäre letzteres so, würde sie viel Mitgefühl in der deutschen Medienlandschaft erhalten.
Dr. Witzschel hat jeden einzelnen Patienten untersucht. Jeden einzelnen! Das nennt sich Therapiefreiheit.
Es ist wichtig, dass wir für die Grundrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Zivilpakts, des Sozialpakts, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechte einstehen.
Wenn wir uns nicht für diese Grundfreiheiten jeden Tag aufs Neue einsetzen, werden Machtmenschen uns diese Freiheiten nehmen.
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Aus den USA ist heute ein Brief an die Sächsische Justizministerin gesendet worden, in der diese aufgefordert wurde, von einer Haft für Dr. Witzschel abzusehen.
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