Forwarded from VÖLKERRECHT 🖤🤍❤️ DOKUMENTE INFORMATIONEN VIDEOS VORLAGEN ZUM VÖLKERRECHT, JUSTIZ, RAT, GERICHT, BEHÖRDEN UND GESETZE
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Michael Wendler spricht es aus: Das Grundgesetz ist keine Verfassung!
Im aktuellen Interview mit dem Deutschlandkurier erklärt er:
"Wir leben ja immer noch nach den Statuten der Siegermächte die uns das Grundgesetz auferlegt haben"
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Was meinst du dazu?
Kommentiere bei @iovoelkerrecht
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"Wir leben ja immer noch nach den Statuten der Siegermächte die uns das Grundgesetz auferlegt haben"
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🚨 RASTERFAHNDUNG AB SONNTAG: Das System greift nach 73 Millionen Datensätzen! 🚨
Ab morgen, Sonntag den 8. November (0:00 Uhr), startet der 4. bundesweite Meldedatenabgleich des sogenannten „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Bis zum 8. Dezember übermitteln die Einwohnermeldeämter die kompletten Datensätze von rund 73 Millionen Menschen an das Inkasso-Konstrukt in Köln.
Was passiert hier wirklich?
1️⃣ Totalüberwachung ohne Widerspruchsrecht: Namen, Geburtsdaten, aktuelle und frühere Anschriften sowie Einzugsdaten werden ohne Zustimmung der Betroffenen transferiert.
2️⃣ Die Fiktions-Falle ab 14. Dezember: Wer in deren Datenbanken keiner zahlenden Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post.
3️⃣ Konkludente Zwangsanmeldung: Wer schweigt oder das Schreiben ignoriert, wird vom System automatisch über die juristische Person (Name/Meldeadresse) zwangsangemeldet – rückwirkend bis zum 1. Januar 2024! Danach rollt die Maschinerie aus „Festsetzungsbescheid“, Mahnung und Vollstreckung.
⚖️ DIE RECHTLICHE REALITÄT HINTER DER FASSADE
Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt aber wie eine Hoheitsbehörde, während er gleichzeitig im privaten Rechtsverkehr Forderungen eintreibt.
Selbst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste in seinem Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 5.24 vom 15.10.2025) erstmals einräumen: Der Rundfunkbeitrag ist KEINE bedingungslose Zwangssteuer! Wenn das Programm strukturell einseitig ist und die Meinungsvielfalt verfehlt, entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Äquivalenzprinzip) für die Beitragspflicht!
⚠️ WICHTIG FÜR ALLE SELBSTVERWALTER & FREIEN MENSCHEN
Schweigen gilt im Handels- und Verwaltungsrecht als Zustimmung (Tacit Procuration). Wer ab Mitte Dezember Post erhält, darf den Brief nicht ungeöffnet wegwerfen, sondern muss der Vertragsfiktion und der Datenverarbeitung aktiv, fristgerecht und nachweisbar widersprechen!
Wir haben für euch 3 strategische Antwortschreiben vorbereitet – je nachdem, auf welcher rechtlichen Ebene ihr agiert:
👉 Variante 1: Naturrecht & Status-Korrektur (Mensch vs. juristische Person / Zurückweisung des Vertragsangebots)
👉 Variante 2: Völkerrecht, Staatsrecht & fehlende Rechtsfähigkeit (Nichtigkeit von Schein-Verwaltungsakten)
👉 Variante 3: Systemimmanenter Hebel (Berufung auf das BVerwG-Urteil 6 C 5.24 wegen strukturellem Vielfaltsdefizit)
Bleibt wachsam, prüft eure Post ab Mitte Dezember und lasst euch nicht durch Schweigen in einen Treuhand- oder Haftungsvertrag drängen!
Teilt diesen Beitrag in allen Gruppen! 📣
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Mehr Informationen und Musterschreiben bei:
@iovoelkerrecht
Ab morgen, Sonntag den 8. November (0:00 Uhr), startet der 4. bundesweite Meldedatenabgleich des sogenannten „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Bis zum 8. Dezember übermitteln die Einwohnermeldeämter die kompletten Datensätze von rund 73 Millionen Menschen an das Inkasso-Konstrukt in Köln.
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1️⃣ Totalüberwachung ohne Widerspruchsrecht: Namen, Geburtsdaten, aktuelle und frühere Anschriften sowie Einzugsdaten werden ohne Zustimmung der Betroffenen transferiert.
2️⃣ Die Fiktions-Falle ab 14. Dezember: Wer in deren Datenbanken keiner zahlenden Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post.
3️⃣ Konkludente Zwangsanmeldung: Wer schweigt oder das Schreiben ignoriert, wird vom System automatisch über die juristische Person (Name/Meldeadresse) zwangsangemeldet – rückwirkend bis zum 1. Januar 2024! Danach rollt die Maschinerie aus „Festsetzungsbescheid“, Mahnung und Vollstreckung.
⚖️ DIE RECHTLICHE REALITÄT HINTER DER FASSADE
Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt aber wie eine Hoheitsbehörde, während er gleichzeitig im privaten Rechtsverkehr Forderungen eintreibt.
Selbst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste in seinem Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 5.24 vom 15.10.2025) erstmals einräumen: Der Rundfunkbeitrag ist KEINE bedingungslose Zwangssteuer! Wenn das Programm strukturell einseitig ist und die Meinungsvielfalt verfehlt, entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Äquivalenzprinzip) für die Beitragspflicht!
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👉 Variante 2: Völkerrecht, Staatsrecht & fehlende Rechtsfähigkeit (Nichtigkeit von Schein-Verwaltungsakten)
👉 Variante 3: Systemimmanenter Hebel (Berufung auf das BVerwG-Urteil 6 C 5.24 wegen strukturellem Vielfaltsdefizit)
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