🔥 SUPPER 🔥 HOTT 🔥 HEISSS
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Forwarded from VÖLKERRECHT 🖤🤍❤️ DOKUMENTE INFORMATIONEN VIDEOS VORLAGEN ZUM VÖLKERRECHT, JUSTIZ, RAT, GERICHT, BEHÖRDEN UND GESETZE
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Michael Wendler spricht es aus: Das Grundgesetz ist keine Verfassung!
Im aktuellen Interview mit dem Deutschlandkurier erklärt er:
"Wir leben ja immer noch nach den Statuten der Siegermächte die uns das Grundgesetz auferlegt haben"
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Was meinst du dazu?
Kommentiere bei @iovoelkerrecht
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🚨 RASTERFAHNDUNG AB SONNTAG: Das System greift nach 73 Millionen Datensätzen! 🚨
Ab morgen, Sonntag den 8. November (0:00 Uhr), startet der 4. bundesweite Meldedatenabgleich des sogenannten „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Bis zum 8. Dezember übermitteln die Einwohnermeldeämter die kompletten Datensätze von rund 73 Millionen Menschen an das Inkasso-Konstrukt in Köln.
Was passiert hier wirklich?
1️⃣ Totalüberwachung ohne Widerspruchsrecht: Namen, Geburtsdaten, aktuelle und frühere Anschriften sowie Einzugsdaten werden ohne Zustimmung der Betroffenen transferiert.
2️⃣ Die Fiktions-Falle ab 14. Dezember: Wer in deren Datenbanken keiner zahlenden Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post.
3️⃣ Konkludente Zwangsanmeldung: Wer schweigt oder das Schreiben ignoriert, wird vom System automatisch über die juristische Person (Name/Meldeadresse) zwangsangemeldet – rückwirkend bis zum 1. Januar 2024! Danach rollt die Maschinerie aus „Festsetzungsbescheid“, Mahnung und Vollstreckung.
⚖️ DIE RECHTLICHE REALITÄT HINTER DER FASSADE
Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt aber wie eine Hoheitsbehörde, während er gleichzeitig im privaten Rechtsverkehr Forderungen eintreibt.
Selbst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste in seinem Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 5.24 vom 15.10.2025) erstmals einräumen: Der Rundfunkbeitrag ist KEINE bedingungslose Zwangssteuer! Wenn das Programm strukturell einseitig ist und die Meinungsvielfalt verfehlt, entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Äquivalenzprinzip) für die Beitragspflicht!
⚠️ WICHTIG FÜR ALLE SELBSTVERWALTER & FREIEN MENSCHEN
Schweigen gilt im Handels- und Verwaltungsrecht als Zustimmung (Tacit Procuration). Wer ab Mitte Dezember Post erhält, darf den Brief nicht ungeöffnet wegwerfen, sondern muss der Vertragsfiktion und der Datenverarbeitung aktiv, fristgerecht und nachweisbar widersprechen!
Wir haben für euch 3 strategische Antwortschreiben vorbereitet – je nachdem, auf welcher rechtlichen Ebene ihr agiert:
👉 Variante 1: Naturrecht & Status-Korrektur (Mensch vs. juristische Person / Zurückweisung des Vertragsangebots)
👉 Variante 2: Völkerrecht, Staatsrecht & fehlende Rechtsfähigkeit (Nichtigkeit von Schein-Verwaltungsakten)
👉 Variante 3: Systemimmanenter Hebel (Berufung auf das BVerwG-Urteil 6 C 5.24 wegen strukturellem Vielfaltsdefizit)
Bleibt wachsam, prüft eure Post ab Mitte Dezember und lasst euch nicht durch Schweigen in einen Treuhand- oder Haftungsvertrag drängen!
Teilt diesen Beitrag in allen Gruppen! 📣
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Mehr Informationen und Musterschreiben bei:
@iovoelkerrecht
Ab morgen, Sonntag den 8. November (0:00 Uhr), startet der 4. bundesweite Meldedatenabgleich des sogenannten „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Bis zum 8. Dezember übermitteln die Einwohnermeldeämter die kompletten Datensätze von rund 73 Millionen Menschen an das Inkasso-Konstrukt in Köln.
Was passiert hier wirklich?
1️⃣ Totalüberwachung ohne Widerspruchsrecht: Namen, Geburtsdaten, aktuelle und frühere Anschriften sowie Einzugsdaten werden ohne Zustimmung der Betroffenen transferiert.
2️⃣ Die Fiktions-Falle ab 14. Dezember: Wer in deren Datenbanken keiner zahlenden Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post.
3️⃣ Konkludente Zwangsanmeldung: Wer schweigt oder das Schreiben ignoriert, wird vom System automatisch über die juristische Person (Name/Meldeadresse) zwangsangemeldet – rückwirkend bis zum 1. Januar 2024! Danach rollt die Maschinerie aus „Festsetzungsbescheid“, Mahnung und Vollstreckung.
⚖️ DIE RECHTLICHE REALITÄT HINTER DER FASSADE
Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt aber wie eine Hoheitsbehörde, während er gleichzeitig im privaten Rechtsverkehr Forderungen eintreibt.
Selbst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste in seinem Grundsatzurteil (Az. BVerwG 6 C 5.24 vom 15.10.2025) erstmals einräumen: Der Rundfunkbeitrag ist KEINE bedingungslose Zwangssteuer! Wenn das Programm strukturell einseitig ist und die Meinungsvielfalt verfehlt, entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Äquivalenzprinzip) für die Beitragspflicht!
⚠️ WICHTIG FÜR ALLE SELBSTVERWALTER & FREIEN MENSCHEN
Schweigen gilt im Handels- und Verwaltungsrecht als Zustimmung (Tacit Procuration). Wer ab Mitte Dezember Post erhält, darf den Brief nicht ungeöffnet wegwerfen, sondern muss der Vertragsfiktion und der Datenverarbeitung aktiv, fristgerecht und nachweisbar widersprechen!
Wir haben für euch 3 strategische Antwortschreiben vorbereitet – je nachdem, auf welcher rechtlichen Ebene ihr agiert:
👉 Variante 1: Naturrecht & Status-Korrektur (Mensch vs. juristische Person / Zurückweisung des Vertragsangebots)
👉 Variante 2: Völkerrecht, Staatsrecht & fehlende Rechtsfähigkeit (Nichtigkeit von Schein-Verwaltungsakten)
👉 Variante 3: Systemimmanenter Hebel (Berufung auf das BVerwG-Urteil 6 C 5.24 wegen strukturellem Vielfaltsdefizit)
Bleibt wachsam, prüft eure Post ab Mitte Dezember und lasst euch nicht durch Schweigen in einen Treuhand- oder Haftungsvertrag drängen!
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🚨 GRUNDSTEUER-EXPLOSION: Wie sich jetzt auch MIETER gegen die stille Enteignung über die Nebenkosten wehren! 🚨
Viele denken beim Thema Grundsteuer nur an Haus- und Grundstücksbesitzer. Ein fataler Irrtum! Über § 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) wälzen Vermieter die im Bundeschnitt um 84,5 % (in Berlin um 116,8 %!) explodierte Grundsteuer zu 100 % auf die Mieter ab! Deshalb speichere Dir diesen Beitrag unbedingt ab! 👍🏻
Jetzt im Herbst/Winter 2026 flattern Millionen Mietern die ersten Nebenkostenabrechnungen für das Reformjahr 2025 sowie Erhöhungen der Vorauszahlungen für 2026/2027 ins Haus.
🔥 DAS PERFIDE SYSTEM DAHINTER:
Das Finanzamt schickt den Bescheid an den Vermieter. Da der Vermieter die Steuer aber einfach als „durchlaufenden Posten“ auf euch Mieter umlegt, legt er oft gar keinen Einspruch ein! Dem Eigentümer ist es egal – und ihr als Mieter habt beim Finanzamt kein eigenes Klagerecht (§ 350 AO). So kassiert der Staat über Bande ab, ohne dass sich jemand wehrt!
⚖️ KÖNNEN MIETER DIE MIETE KÜRZEN ODER UNTER VORBEHALT ZAHLEN? HIER IST DIE KLARE RECHTSLAGE:
❌ VORSICHT VOR DER „MIETMINDERUNGS-FALLE“ (§ 536 BGB)
Kürzt NIEMALS einfach pauschal eure Kaltmiete mit der Begründung „Die Grundsteuer ist verfassungswidrig“! Eine Steuererhöhung gilt vor den Gerichten nicht als Mangel der Wohnung. Wer einfach die Miete kürzt, liefert dem Vermieter ab zwei Monatsmieten Rückstand einen Grund für die fristlose Kündigung (§ 543 BGB)!
✅ NUTZT STATTDESSEN DIESE 4 SCHARFEN HEBEL GEGENÜBER DEM VERMIETER:
1️⃣ Vorzeitige Einrede & Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 BGB):
Der Vermieter ist gesetzlich zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet! Er darf keine rechtswidrig überhöhten Steuern blind akzeptieren und auf euch abwälzen. Fordert euren Vermieter JETZT schriftlich auf, gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen und das Verfahren mit Blick auf die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 472/26, 1 BvR 551/26 und 1 BvR 1977/26) ruhend zu stellen!
2️⃣ Zahlung der Nebenkosten NUR UNTER VORBEHALT (§ 814 BGB):
Wenn ihr die Nebenkostenabrechnung oder erhöhte Vorauszahlungen überweist, stellt schriftlich klar: „Zahlung erfolgt bezüglich des Grundsteueranteils ausschließlich unter dem Vorbehalt der Recht- und Verfassungsmäßigkeit!“ Nur so sichert ihr euch euren Rückforderungsanspruch, wenn Karlsruhe das Gesetz kippt oder der Wert (z.B. wegen der 40-%-Grenze nach § 220 Abs. 2 BewG) gesenkt wird!
3️⃣ Recht auf Belegeinsicht & echtes Zurückbehaltungsrecht (§ 259, § 273 BGB):
Ihr müsst keine Nebenkostennachzahlung blind bezahlen! Verlangt vom Vermieter Einsicht in den Grundsteuerbescheid der Gemeinde UND den Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts (Prüfung der Wohnfläche und des Bodenrichtwerts!). Solange der Vermieter euch diese Belege verweigert, habt ihr nach der BGH-Rechtsprechung ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) an der Nachzahlung!
4️⃣ Zurückweisung nicht vereinbarter Umlagen (Vertragsrecht):
Prüft euren Mietvertrag! Ist dort die Umlage der Betriebskosten bzw. der öffentlichen Lasten gar nicht sauber vereinbart, muss der Vermieter die Grundsteuer nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB komplett selbst tragen!
Wir haben für euch zwei sofort einsetzbare Muster-Schreiben für Mieter an ihre Vermieter / Hausverwaltungen erstellt
👉🏻 1 x Systemimmanenter Schutzbrief (unsere Empfehlung)
&
👉🏻 1 x Souveräne / Vertragsrechtliche Zurückweisung)
Teilt diesen wichtigen Beitrag mit allen Mietern! 📣
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Viele denken beim Thema Grundsteuer nur an Haus- und Grundstücksbesitzer. Ein fataler Irrtum! Über § 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) wälzen Vermieter die im Bundeschnitt um 84,5 % (in Berlin um 116,8 %!) explodierte Grundsteuer zu 100 % auf die Mieter ab! Deshalb speichere Dir diesen Beitrag unbedingt ab! 👍🏻
Jetzt im Herbst/Winter 2026 flattern Millionen Mietern die ersten Nebenkostenabrechnungen für das Reformjahr 2025 sowie Erhöhungen der Vorauszahlungen für 2026/2027 ins Haus.
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Das Finanzamt schickt den Bescheid an den Vermieter. Da der Vermieter die Steuer aber einfach als „durchlaufenden Posten“ auf euch Mieter umlegt, legt er oft gar keinen Einspruch ein! Dem Eigentümer ist es egal – und ihr als Mieter habt beim Finanzamt kein eigenes Klagerecht (§ 350 AO). So kassiert der Staat über Bande ab, ohne dass sich jemand wehrt!
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❌ VORSICHT VOR DER „MIETMINDERUNGS-FALLE“ (§ 536 BGB)
Kürzt NIEMALS einfach pauschal eure Kaltmiete mit der Begründung „Die Grundsteuer ist verfassungswidrig“! Eine Steuererhöhung gilt vor den Gerichten nicht als Mangel der Wohnung. Wer einfach die Miete kürzt, liefert dem Vermieter ab zwei Monatsmieten Rückstand einen Grund für die fristlose Kündigung (§ 543 BGB)!
✅ NUTZT STATTDESSEN DIESE 4 SCHARFEN HEBEL GEGENÜBER DEM VERMIETER:
1️⃣ Vorzeitige Einrede & Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 BGB):
Der Vermieter ist gesetzlich zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet! Er darf keine rechtswidrig überhöhten Steuern blind akzeptieren und auf euch abwälzen. Fordert euren Vermieter JETZT schriftlich auf, gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen und das Verfahren mit Blick auf die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 472/26, 1 BvR 551/26 und 1 BvR 1977/26) ruhend zu stellen!
2️⃣ Zahlung der Nebenkosten NUR UNTER VORBEHALT (§ 814 BGB):
Wenn ihr die Nebenkostenabrechnung oder erhöhte Vorauszahlungen überweist, stellt schriftlich klar: „Zahlung erfolgt bezüglich des Grundsteueranteils ausschließlich unter dem Vorbehalt der Recht- und Verfassungsmäßigkeit!“ Nur so sichert ihr euch euren Rückforderungsanspruch, wenn Karlsruhe das Gesetz kippt oder der Wert (z.B. wegen der 40-%-Grenze nach § 220 Abs. 2 BewG) gesenkt wird!
3️⃣ Recht auf Belegeinsicht & echtes Zurückbehaltungsrecht (§ 259, § 273 BGB):
Ihr müsst keine Nebenkostennachzahlung blind bezahlen! Verlangt vom Vermieter Einsicht in den Grundsteuerbescheid der Gemeinde UND den Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts (Prüfung der Wohnfläche und des Bodenrichtwerts!). Solange der Vermieter euch diese Belege verweigert, habt ihr nach der BGH-Rechtsprechung ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) an der Nachzahlung!
4️⃣ Zurückweisung nicht vereinbarter Umlagen (Vertragsrecht):
Prüft euren Mietvertrag! Ist dort die Umlage der Betriebskosten bzw. der öffentlichen Lasten gar nicht sauber vereinbart, muss der Vermieter die Grundsteuer nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB komplett selbst tragen!
Wir haben für euch zwei sofort einsetzbare Muster-Schreiben für Mieter an ihre Vermieter / Hausverwaltungen erstellt
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