Gestern Mittag rief die österreichische Bundesregierung den „Freedom Day“ aus, doch noch am selben Abend bekräftigte Gesundheitsminister Mückstein im ORF, dass Ungeimpfte ab 15. März gestraft werden sollen! Ein absolutes PR-Debakel für Nehammer und Co.

Eines bleibt klar: Der „Tag der Freiheit“ ist reine Augenauswischerei. Die Impfpflicht bleibt in Kraft, die unsinnige Maskenpflicht bleibt ebenfalls größtenteils erhalten.

⚠️Mehr als 70 Städte und Gemeinden wollen Tempo 30 einführen⚠️

• Immer mehr Städte und Gemeinden fordern für Tempo 30 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

• Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist nicht überzeugt.

• Pilotversuche zeigen: Tempo 30 kann Menschen zum Radfahren motivieren und für bessere Luft sorgen.

Die Verkehrswende bekommt einen Namen, der nicht allen Autofahrern gefallen dürfte: Tempo 30. Was im Juli vergangenen Jahres als Initiative von sieben Städten begann, ist mittlerweile beim deutschen Städtetag angedockt und zieht Kreise – inzwischen wollen mehr als 70 Städte und Gemeinden Tempo 30 flächendeckend einführen. Doch ganz so einfach ist es nicht. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen das Tempolimit wann und wo umgesetzt werden kann.

https://www.rnd.de/mobilitaet/tempo-30-mehr-als-70-staedte-und-gemeinden-wollen-tempolimit-einfuehren-7QSAQ6R23NAU3AYHAXS3VFAWBM.html

Kampf gegen Inflation
Lagarde könnte Leitzins anheben – aber nicht sofort

Lange hat die EZB-Chefin das Drängen einiger Experten und Expertinnen auf eine Zinswende abmoderiert. Vor dem Europaparlament findet sie nun klarere Worte – kündigt aber gleichzeitig ein behutsames Vorgehen an.

Die EZB will nur schrittweise aus ihrer lockeren Geldpolitik aussteigen. »Jegliche Anpassung unserer Politik wird allmählich erfolgen«, sagte EZB-Präsidentin Lagarde vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Eine Leitzinserhöhung werde es erst geben, wenn auch die Nettoanleihekäufe beendet seien. Die Entscheidung sei außerdem abhängig von der aktuellen Datenlage.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/inflation-christine-lagarde-koennte-leitzins-anheben-aber-nicht-sofort-a-45e68b31-8af9-4a9d-a463-c3841491a0ed

Lauterbach bei Maischberger: Corona wird nie wieder weggehen

• Am Mittwochabend war Gesundheitsminister Lauterbach in der ARD-Sendung „maischberger“ zu Gast.

• Dort äußerte er sich unter anderem zu den beschlossenen Lockerungen von Bund und Ländern.

• Den Begriff „Freedom Day“ lehnt er ab, denn für manche werde es nie eine volle Freiheit geben

Lauterbach: Für manche wird es nie eine volle Freiheit geben

Als Beispiel nannte Lauterbach ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirke. „Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben“, betonte Lauterbach. „Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es für jeden komplett Normalität gäbe.“

https://www.rnd.de/politik/karl-lauterbach-bei-maischberger-am-mittwoch-corona-wird-nie-wieder-weggehen-LVLJAXWREVCXVD5ZEXJCN2CHWE.html

Wegen Stumtief „Ylenia“: Bahn stellt Fernverkehr in acht Bundesländern ein

• Über Deutschland zieht das Sturmtief „Ylenia“ mit Orkanböen hinweg.

• Vielerorts hat der Sturm bereits für Schäden gesorgt.

• Die Deutsche Bahn hat nun den Fernverkehr in acht Bundesländern eingestellt.

Die Deutsche Bahn hat wegen des Sturms den Fernverkehr in mehreren Bundesländern eingestellt. Der Zugverkehr sei in weiten Teilen Deutschlands stark eingeschränkt, sagte ein Bahn-Sprecher am Donnerstagmorgen. „In der Nordhälfte verkehren bis in die Mittagsstunden keine Züge im Fernverkehr.“ Das betrifft Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.
Auch im Regionalverkehr komme es zu Zugausfällen und Verspätungen.

In Niedersachsen sei aufgrund der Sturmschäden südlich von Hamburg kein Zugverkehr möglich.

https://www.rnd.de/reise/sturm-ylenia-deutsche-bahn-stellt-fernverkehr-in-acht-bundeslaendern-ein-3OZOYIAHFOKVZRDZ35X4J3FHEU.html

Geschäftsmodell Corona

BioNTech und Moderna
Omikron-Booster kommen später - oder nie

Die Auslieferung der Omikron-spezifischen Impfstoffe von BioNTech und Moderna wird sich zumindest verzögern. Unklar ist, ob die Omikron-Booster überhaupt eine Zukunft haben.

Der an die Omikronvariante angepasste Corona-Impfstoff von BioNTech dürfte einige Wochen später kommen als ursprünglich geplant. Entgegen seiner früheren Ankündigung, das Vakzin könnte schon Ende März verfügbar sein, erklärte BioNTech-Chef Ugur Sahin nun: Der Auslieferungstermin werde April oder Mai sein. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) müsse nämlich länger als geplant auf die für die Zulassung benötigten Daten warten, sagte der Firmengründer bei "Bild Live"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-moderna-omikron-booster-wirksamkeit-auslieferung-101.html

Frage an das Paul-Ehrlich-Institut: Ist mRNA-Impfstoff zum Vorteil für die Gesundheit der Menschen?

Fünf Wissenschaftler richteten bezüglich des Impfstoffs Comirnaty® vergeblich einige Fragen an BioNTech-Chef Uğur Şahin. Nun wandten sie sich an das Paul-Ehrlich-Institut mit der Befürchtung, der Impfstoff könne möglicherweise nicht zum Vorteil für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sein.

https://de.rt.com/inland/131755-frage-an-paul-ehrlich-institut/

Erste Lockerungen: Weniger Corona-Regeln in NRW ab Samstag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst* hat am Donnerstag im Landtag die neue Corona*-Schutzverordnung angekündigt. NRW setzt damit 1:1 die Bund-Länder-Verabredungen vom Mittwoch um. Welche Maßnahmen in NRW als erstes gelockert werden, verrät wa.de*.

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am Mittwoch einen Öffnungsplan mit drei Stufen beschlossen. Die Corona-Maßnahmen sollen gelockert werden - bis hin zur vollständigen Aufhebung aller tiefergreifenden Beschränkungen ab dem 20. März 2022. Bleiben sollen Masken, Hygienemaßnahmen und Teststrategie.

https://www.fr.de/panorama/erste-lockerungen-ab-samstag-gelten-weniger-corona-regeln-in-nrw-zr-91354743.html

Bin live

https://www.twitch.tv/madlngames

Test- und Maskenpflicht wird stufenweise aufgehoben
Drei statt fünf Tests pro Woche, Klassenfahrten sollen wieder stattfinden und ab Mai müssen Kinder und Jugendliche im Unterricht keine Masken mehr tragen. So lockert Niedersachsen die Coronaregeln an Schulen.



Niedersachsens Schülerinnen und Schüler können sich in den kommenden Wochen und Monaten auf gelockerte Coronaregeln einstellen. Stufenweise sollen sowohl die tägliche Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht entfallen. »Wir erleichtern den Schulalltag, schmeißen die Sicherheit aber nicht achtlos über Bord«, teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) mit. Vom 7. März an soll die Testpflicht für Schüler mit Ausnahme der ersten eineinhalb Wochen nach den Osterferien auf drei statt fünf Tests pro Woche reduziert werden. Bis Anfang Mai soll die Testpflicht komplett entfallen.

In den Kindertagesstätten soll die Testpflicht vorerst bis zum 20. März weiterlaufen. Ob sie dann verlängert wird oder entfällt, wurde noch nicht entschieden. Die Kita-Testpflicht war erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Kinder ab drei Jahren dreimal wöchentlich negativ getestet sein müssen, um in die Kita gehen zu können.
Lockerungen auch bei Masken

Mit Blick auf die Maskenpflicht können in einem ersten Schritt Grund- und Förderschüler vom 21. März an auf die Mund-Nasen-Bedeckung verzichten, bis Anfang Mai sollen alle weiteren Schüler folgen. Auf eigenen Wunsch können die Schüler aber auch darüber hinaus weiterhin eine Maske tragen.


Quelle:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/niedersachsen-test-und-maskenpflicht-wird-stufenweise-aufgehoben-a-3d2b7318-62a8-4a1f-8305-0ab65fb09a10

Im Norden steht der Bahnverkehr weiter still.

Züge fallen aus, Flüge werden gestrichen: Das Orkantief "Ylenia" verursacht in Deutschland erhebliches Chaos - zwei Menschen starben. Auch wenn der Sturm abflaut, wird die Verschnaufpause nur kurz sein. Im Norden könnten Sturmfluten drohen.

Mit Wucht hat das Sturmtief "Ylenia" Deutschland erfasst. Besonders im Norden und Osten sorgten Orkanböen für großflächige Störungen des Bahnverkehrs und Zugausfälle. Die Deutsche Bahn (DB) hat den Fernverkehr deshalb von ICEs und ICs aus Sicherheitsgründen komplett eingestellt, sagte ein Sprecher des Konzerns.

Das betraf nach Mitteilungen der Bahn seit der Nacht Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Vielerorts kam es im auch Regionalverkehr zu Zugausfällen und Verspätungen, etwa auch in Thüringen und im Nordosten und Osten Bayerns. Mancherorts konnten zwar Aufräumarbeiten beginnen, aber für eine Schadensaufnahme ist es noch zu früh, teilte die Bahn mit. "Die Schäden sind erheblich", sagte der Sprecher.

Wegen des andauernden Sturms sei mit weiteren Störungen zu rechnen. Probleme werde es auch durch die zweite erwartete Sturmfront geben, sagte der Sprecher. Reisende sollten sich vor ihren Fahrten genau informieren. Wenn möglich, sollten Reisen verschoben werden. Fahrkarten seien länger gültig.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/sturmtief-ylenia-deutschland-103.html

„Cum-Ex-Affäre um Warburg Bank
Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher.“

Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.“

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-um-warburg-bank-strafanzeige-gegen-kanzler-scholz-und-buergermeister-tschentscher-a-b5abc953-46cd-49ef-b7d0-184829e31ba1

Homeoffice-Pflicht vor Ende - Was kommt nach dem 20. März?

Berlin (dpa) - Über mögliche künftige Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland nach dem geplanten Ende der Homeoffice-Pflicht am 19. März gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte am Donnerstag in Berlin von der Regierung klare Regeln für das "Homeoffice der Zukunft". Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wandte sich gegen "fixierende Regeln". Wie es genau weitergeht, ist unklar. Klar ist aber bereits, dass viele Unternehmen hybride Arbeitsmodelle planen.

Homeoffice-Pflicht vor dem Ende

Nachdem die Homeoffice-Pflicht in den vergangenen Pandemie-Wellen normale Büroarbeit von zu Hause aus ermöglichen sollte, um Ansteckungen zu verhindern, soll diese Pflicht - wie alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen - ab dem 20. März nicht mehr gelten. So haben es Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen. Über die Inhalte des weiter geplanten Basisschutzes gibt es jedoch Streit. In puncto Homeoffice beschlossen Bund und Länder, dass Arbeitgeber es im Einvernehmen mit den Beschäftigten weiter anbieten können, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen stehen und es wegen Corona geboten erscheint - etwa bei Großraumbüros.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-homeoffice-pflicht-vor-ende-was-kommt-nach-dem-20-maerz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220217-99-170072

NRW schafft Pooltests an Grundschulen ab.



An den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden zum Monatsende verschiedene Corona-Regeln gelockert: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erklärte am Mittwochmorgen in Düsseldorf, dass die PCR-Pool-Tests an den Grundschulen zum 28. Februar abgeschafft werden sollen. Für geimpfte oder genesene Grundschul-Lehrkräfte und immunisierte Grundschülerinnen und -schüler entfällt zudem die Testpflicht komplett.
PCR-Pool-Tests an Grundschulen fallen weg

Ab Ende Februar sollen Grundschülerinnen und Grundschüler nur noch zu Hause ihren Test mit den Eltern machen - das allerdings drei Mal pro Woche. Gebauer erklärte, damit setze NRW die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um. "Die Landesregierung setzt auch verstärkt auf die Eigenverantwortung der Eltern, ihre Kooperation und Mitwirkung, damit der Präsenzunterricht für ihre Kinder weiter gesichert und die Unterrichtszeit entlastet werden kann", sagte Gebauer.

Die Landesregierung vollzieht damit endgültig einen Kurswechsel bei den PCR-Pooltests, der sich bereits seit Wochen angedeutet hatte. Einst warb Schulministerin Gebauer - wie auch Familienminister Joachim Stamp - mit dem deutlich strengeren PCR-Testsystem in NRW. Doch durch die Überlastung der Labore hatte sich das Verfahren im Alltag teils als untauglich herausgestellt, vor allem seitdem die Nachtestungen nur noch über Schnelltests erfolgten. Immer wieder berichteten Schulleitungen und Eltern, dass trotz positiver Fälle im PCR-Pool alle Kontroll-Schnelltests danach negativ waren.

Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-schafft-pooltests-an-grundschulen-ab-100.html

Israelische Daten: Viele Omikron-Ansteckungen trotz Vierfach-Impfung

Daten aus Israel deuten auf einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten Corona-Impfdosis beim Schutz vor Omikron-Ansteckungen hin. Bei Personal im Gesundheitswesen sind mit einer vierten Dosis eines mRNA-Impfstoffs zwar Antikörperspiegel wie kurz nach dem Booster wiederhergestellt worden, allerdings sind Durchbruchsinfektionen verbreitet gewesen, wie aus einer noch nicht von externen Fachleuten geprüften Studie eines israelischen Teams hervorgeht. Die Effektivität der vierten Dosis mit Blick auf Schutz vor einer Ansteckung mit der Omikron-Variante wird von den Forschern mit 11 (Moderna) bis 30 Prozent (Biontech) angegeben im Vergleich zu Dreifachgeimpften. Wegen der angenommenen Wirkung gegen schwere Krankheit und Tod dürften laut den Autoren ältere und gefährdete Gruppen am ehesten von einer vierten Dosis profitieren. Mehrere Bundesländer bieten mittlerweile die vierte Auffrischungsimpfung für Über-70-Jährige, besonders gefährdete Menschen und Beschäftigte in Gesundheitsberufen an.

Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-Ticker-Viele-Infektionen-trotz-Vierfach-Impfung-in-Israel,coronaliveticker1586.html

Vertrauen entzogen? RKI-Chef Wieler wird nicht über die Pandemie-Lage informieren.

Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steht seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, seit einigen Wochen ist er angezählt. Dass er an diesem Freitag nicht neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Bundespressekonferenz auftritt, um die Pandemie-Lage zu erläutern, wirft Fragen auf. Wird er seinen Posten verlassen müssen? Vertreten wird er durch Lars Schaade, Vizepräsident des RKI. Doch was hat es damit auf sich? Zuletzt gab es zwischen der neuen Ampelregierung in Berlin und dem RKI, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, immer wieder Reibereien. Was allerdings nicht der Grund für Wielers Fehlen sein soll.

Die überwiegende Zeit der Pandemie war Wieler der ruhige Typ neben dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich mit ebenso freundlichen wie nachdrücklichen Worten als Spieler im Team Vorsicht empfahl.

Irgendwann muss dem Rheinländer der Geduldsfaden gerissen sein. „Ich bin schon lange ein Papagei,“ platzte es bei einem seiner wöchentlichen Auftritte Ende Januar in der Bundespressekonferenz aus ihm heraus. Es ging darum, dass er immer wieder zu Vorsicht, Abstand, Masken und zum Impfen rät. Sein Unmut resultierte aber wohl nicht nur daraus, dass seine Worte bei Teilen der Bevölkerung immer wieder verhallen. Auch das Verhältnis zu Lauterbach hatte da schon einen Riss. Vor Weihnachten war Wieler mit einem eigenen Papier zu strengeren Corona-Maßnahmen vorgeprescht – seine Veröffentlichung fiel ausgerechnet Mitten in die Sitzung einer Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemielage. Zudem hatte sich der Expertenrat der Bundesregierung, dem Wieler auch angehört zuvor auf ein weniger weitreichendes Papier geeinigt.

Quelle:
https://www.rnd.de/politik/corona-wieler-beim-rki-briefing-mit-lauterbach-nicht-dabei-die-gruende-C6S4S2MPDBDPFENGISPMDWNWHU.html

Kanadischer "Premierminister" Trudeau kurz vor der Verabschiedung? Kanadische Parlamentspolitiker bezeichnen Trudeau als Diktator und bekommen Applaus!

Bekundet man in Kanada Sympathien für den „Freedom Convoy“, bekommt man mittlerweile Besuch von der Provinzpolizei.

Datenlage zu Corona-Impfung

Warum Deutschland im Dunkeln tappt

In Deutschland fehlt eine solide Datenbasis, um über Lockerungen zu entscheiden. Für die dürftige Datenlage ist nach Kontraste-Recherchen vor allem der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn verantwortlich.

Wie viele Menschen erkranken nach einer Infektion mit dem Omikron-Virus so schwer, dass sie ins Krankenhaus kommen? Wie viele kommen auf die Intensivstation, wie viele sterben? Wenn es um Lockerungen geht, sind das entscheidende Fragen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fehlende-impfdaten-deutschland-101.html

Opposition fragte Ministerium
Wie viele Geimpfte gibt es wirklich? Lauterbach-Antwort offenbart Daten-Lücke

Das Gesundheitsministerium wusste offenbar rechtzeitig von der RKI-Entscheidung über einen verkürzten Genesenenstatus. Das zeigt ein Papier, welches FOCUS Online vorliegt. Dieses offenbart auch eine besorgniserregende Unwissenheit über die Daten von Geimpften.

Vertrauen in Lauterbachs Ministerium angekratzt

„Massive Wissenslücken“ bei der Bundesregierung erkennt Unions-Mann Tino Sorge. Lauterbach wisse entweder nicht, wie seine Gesetze wirken, oder er habe sein Ministerium nicht im Griff. „Beides wäre fatal.“ Lauterbach hat mittlerweile zwar Fehler in der Kommunikation des RKI eingeräumt und die Befugnisse des Instituts beschnitten. Doch der Minister, ursprünglich der Star im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz, ist aus Sicht der Opposition angezählt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/lauterbach-geraet-in-erklaerungsnot_id_55090005.html