Polizei V-Mann enttarnt!

Die Polizei führt einen vermeintlichen gewaltbereiten Demonstranten aus der Menge heraus ab, um ihn sofort wieder für neue Instruktionen freizulassen.

So wird innerhalb der Demo-Teilnehmer bewusst Aggression gegen die Polizei geschürt, um dann ein gewaltsames Eingreifen rechtfertigen zu können.

Die Polizei dein Freund und Helfer am 21.04.21 in Berlin. #b2104

Thema Pläne, Aufklärer und wieso wir eh niemals reposted werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bundesnotbremse-103.html

"(...) Am deutlichsten wird Manuela Schwesig: "Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die "Notbremse" bleibe weit hinter den verabredeten Regeln zurück, ihr Bundesland werde die "Bundesnotbremse" nicht umsetzen, "weil sie den Menschen nicht hilft"."

Unfassbar! Merkels Ermächtigungsgesetz entmachtet die Länderchefs und Ministerpräsidentin Schwesig beschwert sich, dass es nicht hart genug sei. Verzeiht mir die Wortwahl, aber die Frau ist wohl dumm wie Bohnenstroh. Mit ihrer Aussage zum Ermächtigungsgesetz sagt sie indirekt (wahrscheinlich ungewollt), dass Merkel die Länderchefs lieber komplett entlassen und alle Positionen selbst besetzen soll.

Die gute Frau meint es wahrscheinlich anders, aber das die Regierung eine einheitliche Richtung vorgeben kann, ist de facto eine Entmachtung der Länderchefs.

Und nochmal an alle Mainstream-Kollegen: Das Ermächtigungsgesetz von 33 klang auf dem Papier auf ganz harmlos.

Zusatz: Sie will die Bundesnotbremse nicht umsetzen, weil es den Menschen nicht helfe. Die Frau scheint das Gesetz nicht gelesen zu haben. Ab einem Inzidenzwert von 100, hat diese Frau nichts mehr zu sagen. Die kann die Bundesnotbremse nicht aussetzen oder ablehnen, weil das Gesetz eindeutig besagt, dass die Bundesregierung die Maßnahmen bestimmen darf, ab einem Inzidenzwert von 100.

Auszug aus dem Ermächtigungsgesetz von 33. Achtet auf die Formulierung in Artikel 1. Es heißt dort, dass Reichsgesetze auch durch die Reichsregierung (nicht durch das Parlament) verabschiedet werden können.

Auszug aus dem Gesetzentwurf.

Auch hier wird davon geredet, dass die Bundesregierung im Verbund mit dem Bundesrat dazu ermächtigt wird, einheitliche Maßnahmen zu verhängen. Nirgendwo steht, dass das Parlament als ganzes dazu ermächtigt wird. (Was das ganze Gesetz auch nutzlos machen würde)

Fazit: Die Opposition hat diesbezüglich gar nichts zu melden.

Selbst wenn der Fall eintreten würde, dass Merkel Kanzlerin einer 5% Minderheitsregierung wäre, dürfte sie das Grundgesetz im Verbund mit dem Bundesrat komplett aushebeln, sofern sie sich auf dieses Gesetz bezieht. Wäre dies ein Kaufvertrag eines Unternehmens, hätte jeder Jurist an dieser Stelle geraten, ihn nicht zu unterschreiben. Denn jeder Jurist weiß, dass es in erster Linie nicht auf den Inhalt, sondern auf die Formulierung ankommt.
Ich meine, wofür gibt es solche Experten, die für den Otto-Normalbürger nochmal über einen Vertrag drüber schauen? Damit dem potenziellen Vertragspartner keine versteckten Fallen in Form von perfiden Formulierungen entgehen.

Die Kritik die jetzt kommen wird, wird nur dazu führen, dass der Inzidenzwert noch weiter gesenkt, und die Regierung damit einen breiteren Machtspielraum hat.

Und was schreibt das RKI nochmal selbst über den Inzidenzwert...?

Schweizer Bundesrat plant Nachteile für Impf-Muffel

"Der Bundesrat will Geimpfte und andere gegen Corona Immune anders behandeln als den Rest. Ab dem Herbst sollen Einschränkungen nur noch für jene gelten, die sich nicht piksen lassen wollen. [...]

Erstens sollen jene, die geimpft, negativ getestet oder aber genesen sind, an Konzerte oder andere Veranstaltungen gehen dürfen, die anderen nicht. Und zwar schon dann, wenn 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.

Zweitens will der Bundesrat, sobald alle Impfwilligen gepikst sind, das Corona-Regime beenden. Sollten danach Einschränkungen nötig sein, weil das Virus sich dennoch verbreitet, sollen diese nur für Impf-Muffel gelten. Im Klartext: Wer dann nicht geimpft ist, kann aus dem Kino oder dem Fitnessclub geworfen werden."

https://archive.is/UbUQF

@ExpressZeitung

Aber sich immer beschweren, dass wir nichts organisieren würden...

Wie sollen wir etwas organisieren, wenn die meisten eh nicht mitmachen würden?

Günther Jauch bekommt Post❗

Anschauen lohnt sich 😏

Grad reingekommen. Anscheinend möchte Sarah Söder nicht in diesem Beitrag erscheinen. Es sei ein Verstoß gegen ihre Privatsphäre, ihr öffentliches Twitter-Profil in diesem Video zu zeigen. Rechtsradikal wäre ich jedoch nicht.

Hi DWD,
This is to notify you that we have received a privacy complaint from an individual regarding your content:

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https://www.youtube.com/watch?v=p2z1GDy1ldQ

The information reported as violating privacy is at 5:35 - 6:09

Brasilien!

Ein medizinisches Team in Brasilien beschloss, die Wahrheit zu zeigen, um die gefälschten Nachrichten im Fernsehen zu stoppen, leere Betten der Covid-Einheit.

Infektionsschutzgesetz: Tragweite und weitere Grundrechtseinschränkungen

Am Mittwoch, den 21.04.2021, wurde vom Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Wie wird dieses Gesetz begründet? Welche Grundrechte werden konkret eingeschränkt? Ist dieses Gesetz das Ende der Fahnenstange oder können weitere Verordnungen erlassen werden?

👉Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

👉Rechtsverordnungen können weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes vorsehen

👉Warum sich die Grünen enthalten haben

👉Was ist mit Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung?

👉Kliniksterben in Deutschland

👉Studien zur B.1.1.7. Variante

👉Chef der Krankenhauskette Helios: Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht

👉Prof. Volkmann: Komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten
https://youtu.be/OXjTIf3zh4c

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Unternehmerin ist am Ende.

"Kein Bock mehr auf Liebe und Frieden..."

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Von meiner Seite auch Respekt an Fakten Frieden Freiheit! Ich hab ihn letztens zusammen mit anderen kritisiert, für die (in meinen Augen) falsche Herangehensweise an den Widerstand. Und er ist der einzige bisher, der bereit ist sich dazu zu äußern.

Meinen Respekt! Wenn du mal mehr Zeit hast, würde ich dich gerne zu einer großen Debatte zum Thema "'Führung' des Widerstands" einladen.

Meine Kritik bleibt zwar noch, aber du hast meinen Respekt. Die anderen sollen sich mal ein Beispiel daran nehmen...

Grüße, Ardy!