Mit diesem Plan soll das AfD-Verbot noch vor der Wahl durch den Bundestag kommen

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlicher. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und seine Mitstreiter haben einen Antrag mit 113 Unterstützern aus verschiedenen Fraktionen beim Bundestagspräsidium eingereicht.

Dies übertrifft die erforderliche Mindestzahl von 37 Abgeordneten deutlich und zwingt den Bundestag, sich mit der Frage auseinanderzusetzen.

Noch wenden sich die allermeisten Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren. In einer E-Mail an alle Abgeordneten betonten die Unterzeichner: „Obwohl wir nicht immer einer Meinung sind, vereint uns unser klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz.“

Wanderwitz erklärte am Donnerstagabend, er sehe „genug Material, genug Fleisch am Knochen“, dass die AfD verbotsfähig sei.

Die Erfolgsaussichten des Antrags sind ungewiss. Bei theoretisch voller Anwesenheit aller 736 Abgeordneten wären mindestens 367 Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass noch etwa 254 weitere Abgeordnete überzeugt werden müssten. Wanderwitz räumte ein, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, zeigte sich aber entschlossen: „Wir sind entschlossen, das zu schaffen.“ Noch im Dezember könnte über die Frage im Bundestag abgestimmt werden. 

https://apollo-news.net/mit-diesem-plan-soll-das-afd-verbot-noch-vor-der-wahl-durch-den-bundestag-kommen/

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Scholz und Putin telefonierten

Das Telefonat zwischen Trump und Putin dürfte Fantasie gewesen sein. Doch jetzt hat Kanzler Scholz mit Putin telefoniert. Erstmals nach fast zwei Jahren.

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, ein Waffenstillstand oder gar ein Frieden werden wieder denkbar. Vermutlich aufgrund des Sieges von Donald Trump öffnet Deutschland, der wichtigste Ukraine-Unterstützer in Europa, wieder zentrale Gesprächskanäle nach Russland. Olaf Scholz hat am Freitag zum ersten mal seit fast zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Ein Zeichen für mehr Diplomatie.
Neue Realitäten

Scholz kündigte am Sonntag erstmals an, er wolle „bald“ mit Putin über einen Frieden in der Ukraine und ein Ende des Krieges sprechen. „Ja, ich habe mich entschlossen, zum richtigen Zeitpunkt mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Aber ich bin ein verantwortungsbewusster Politiker, ich mache das nicht allein“, sagte Scholz gegenüber einem deutschen Fernsehsender. Heute war es so weit.

https://tkp.at/2024/11/15/scholz-und-putin-telefonierten/

Bin jetzt live auf Twitch.

Heute haben wir folgende Themen.

- Haben die Eliten doch recht?
- Habeck im Anzeigenwahn
- Wolfgang Wodarg, es war alles vorbereitet!

Das und noch einiges mehr seht ihr jetzt.

Twitch
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Bislang 150 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden



Die Sozialgerichte prüfen die Klagen und beschäftigen sich auch sonst mit den Folgen der Pandemie.

Darmstadt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei den hessischen Sozialgerichten sind bislang 150 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden eingegangen. "In diesen Fällen werden die Gerichte nun prüfen, ob Beeinträchtigungen der Gesundheit vorliegen und ob diese im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung stehen", sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) beim Besuch des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt.

Auch ansonsten beschäftigten sich die Sozialgerichte mit den Folgen der Corona-Pandemie, etwa über die Rückforderung von Kurzarbeitergeld oder die Anerkennung von Long Covid als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Bislang-150-Klagen-wegen-moeglicher-Corona-Impfschaeden-article25365495.html

Die Lügenorgel der WHO

Jetzt sind es einmal wieder die Masern. Keine vermeintliche Epidemie in Österreich oder Deutschland. Ein bedrohlicher Anstieg um 20% beträfe die ganze Welt, weil 20 Millionen Kinder, mithin etwa ¼ aller Kinder weltweit, keine Impfung bekämen. 107.500 Todesfälle wären die Folge.

Bei genauer Lektüre zeigt sich allerdings, dass keine einzige der Zahlen seriös auf Monitoring-Daten beruht. Alles basiert auf geschätzten Bevölkerungsdaten, Modellierungen und dem käuflichen Statistikprogramm namens measlesCFR! Die WHO-Autoren begründen ihre realitätsfernen Computerkalkulationen entlarvernder Weise noch damit, dass die tatsächlichen Daten des Monitorings zu niedrige Zahlen liefern würden. Bei der WHO scheint man aber nach dem Prinzip vorzugehen: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Hauptsache Panik ist angesagt!

Die Absurdität der „Schätzungen“ demaskiert sich bereits darin, dass die behaupteten 10,3 Millionen Masernerkrankungen 107.500 Todesfälle zur Folge hätten. Demnach würde jeder 100. Masernpatient sterben! Selbst die WHO kommuniziert bisher aber gebetsmühlenartig eine Sterberate von 1:1000, ohne je dafür eine valide Datenbasis geliefert zu haben. Offenbar ist die KI um eine Kommastelle falsch programmiert worden. Die Autoren der Veröffentlichung überprüfen nicht einmal die Plausibilität ihres Zahlenmachwerks.

https://tkp.at/2024/11/15/die-luegenorgel-der-who/

Gegen „Hass“: Grünes Ministerduo stellte 1.300 Strafanzeigen über ihre Ministerien

Eine Bundestagsanfrage enthüllt die Masse an Anzeigen durch Bundesminister. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff bundesweit für Aufsehen gesorgt (Apollo News berichtete). Dieser soll Habeck durch das Reposten eines „Schwachkopf“-Memes auf X (vormals Twitter) beleidigt haben. Nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte, durchsuchte die Polizei am Dienstag das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge. Nach und nach kommt die Klagewut des Bundeswirtschaftsministers immer deutlicher zum Vorschein.

Seit kurzem arbeitet er beispielsweise mit dem Abmahn-Portal „So Done“ zusammen. Dieses sucht mithilfe von KI das Netz nach vermeintlichen Hasskommentaren gegen den Grünen-Politiker ab (Apollo News berichtete). Doch auch das ist in diesem Zusammenhang noch nicht der ärgste Vorwurf gegen Habeck. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthüllt nämlich das Ausmaß der Strafanzeigen aufgrund von Beleidigungen oder anderen Bagatellen von Bundesministern gegen Privatbürger.

https://apollo-news.net/gegen-hass-gruenes-ministerduo-stellte-1-300-strafanzeigen-ueber-ihre-ministerien/

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ALTERSARMUT
3,2 Millionen Ältere in Deutschland von Armut bedroht

Die Zahl älterer Menschen in Deutschland nimmt zu. Dabei sind Millionen Über-65-Jähriger bedroht, in die Altersarmut abzurutschen. Sahra Wagenknecht wirft der Regierung rentenpolitisches Versagen vor.

https://www.welt.de/vermischtes/article254545746/Altersarmut-3-2-Millionen-Aeltere-in-Deutschland-von-Armut-bedroht.html

Rund 3,2 Millionen Ältere ab 65 Jahren sind in Deutschland von Armut bedroht. Das zeigen vom BSW angefragte Eurostat-Daten, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Nach genauen 3,245 Millionen 2023 waren es im Jahr davor leicht weniger (3,157 Millionen), im Jahr 2021 waren es etwa 3,3 Millionen.

Weiter zeigt die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für die Bundestagsgruppe um Sahra Wagenknecht, dass diese absoluten Zahlen in der Vergangenheit niedriger waren. So lag die Zahl der offiziell von Armut bedrohten Angehörigen der Generation 65 plus 2013 erst bei rund 2,4 Millionen, in den Jahren davor schwankten die Zahlen um 2,4 Millionen oder etwas darunter. Gezählt wird dabei, wessen Einkommen nach Sozialleistungen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt.

NRW will Corona-Geld zurück: Bürger fühlen sich vom Land betrogen

75.000 Menschen in NRW droht eine Rückzahlung von vom Land gezahlten Geldern. Viele fühlen sich betrogen. Das Land stützt sich auf ein Gerichtsurteil.

Düsseldorf – War es ein Geschenk oder doch nur geliehen? Tausende Menschen in NRW erhielten während der Coronapandemie im Jahr 2020 Geld vom Land. Damit sollten wegfallende Einnahmen kompensiert werden. Einige Bürger fühlen sich jetzt aber vom Land betrogen. Der Vorwurf: Die Konditionen seien damals anders gewesen, als jetzt kommuniziert.


NRW will Corona-Geld zurück: Bürger fühlen sich vom Land betrogen

„Es war zu Beginn überhaupt nicht klar, dass von dem Geld etwas zurückgezahlt werden muss“, behauptet ein Betroffener gegenüber RUHR24. So hätten auf der Webseite des Landes NRW andere Bedingungen gestanden, als jetzt verlangt. Im Nachhinein seien diese geändert worden.

https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-corona-soforthilfe-rueckmeldeverfahren-schlussberechnung-rueckzahlung-verjaehrung-hoehe-abrechnung-93412341.html

Kontrollen nach nur zwei Monaten beendet: In Sachsen ist die Grenze nach Polen wieder offen

Zittau (Sachsen) – Aufregung an der deutsch-polnischen Grenze. Im Dreiländereck in Zittau (24.794 Einwohner) hat die Bundespolizei ihre Sachen gepackt und ist von zwei Grenzübergängen verschwunden.

In Sachsen ist die Grenze nach Polen wieder offen!

Doch die Anwohner im Grenzgebiet sind beunruhigt. Landrat Stephan Meyer (43, CDU) erhielt zahlreiche Anfragen, warum die gerade erst eingeführten Grenzkontrollen plötzlich weg seien. Via Facebook-Video versucht er, die Menschen im Landkreis Görlitz zu beruhigen.

https://www.bild.de/regional/sachsen/sachsen-grenzkontrollen-nach-2-monaten-schon-wieder-beendet-673749a725f5c12fe9b11286

Weil 100.000 Lkw-Fahrer fehlen!: Weihnachten drohen Liefer-Engpässe

Weihnachten ohne Geschenke? Für viele Deutsche könnte das dieses Jahr bittere Realität werden. Denn Spediteure und Fuhrunternehmer schlagen Alarm – weil ihnen 100.000 Lkw-Fahrer fehlen. Viele Waren werden deshalb nicht rechtzeitig bei Händlern und Kunden ankommen.

„Jedes Jahr verlieren wir weitere 15.000 Fahrer“, sagt Professor Dirk Engelhardt (51), Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der die Interessen von rund 7000 Unternehmen vertritt.

https://www.bild.de/politik/inland/weihnachten-ohne-geschenke-100-000-lkw-fahrer-fehlen-in-deutschland-673626af2c303f12aa908d66

Was sich wie ein satirischer Monty-Python-Film anhört, ist tatsächlich passiert. In Bayern wurde ein Mann morgens von der Polizei aufgesucht, weil er auf Twitter einen satirischen Post gegen Robert Habeck geteilt hatte.

Mehr zu diesem skandalösen Vorfall im Video.

https://youtu.be/49i0EYt4Li0