Verlust der Preußischen Krone

Von einem Verlust der Krone kann nur bei Lebzeiten des Inhabers derselben die Rede sein, der Tod des Königs führt nur eine Thronerledigung zu Gunsten des verfassungsmäßig berufenden Thronfolgers herbei.

Dagegen kann bei Lebzeiten des Königs sein Recht an der Krone und dessen Ausübung aufhören:
durch freiwillige Entsagung (Niederlegung der Regierung, Abdikation, Resignation). Obgleich die Verfassungsurkunde des Rechtes, dem Thron zu entsagen, nicht erwähnt, so hat sie doch auch nicht die Unzulässigkeit des Verzichtes auf die Krone ausgesprochen und es kann daher die Befugnis des Königs dazu nicht in Zweifel gezogen werden. Zur Gültigkeit der Thronentsagung wird allemal vorausgesetzt, dass der Verzichtleistende dispositionsfähig (geschäftsfähig) und das die Entsagung aus freier und ernstlicher Willensäußerung hervorgegangen sei. Sie kann überdies nur unter Wahrung der verfassungsmäßigen Thronfolge, also unter sofortiger Nachfolge des gesetzlichen Thronfolgers geschehen und eine Bedingung, welche eine Änderung in der Successionsordnung beabsichtigte, müsste dann für nicht beigefügt erachtet werden und jedenfalls derjenige succedieren, welche die geltende Thronfolgeordnung beim Wegfallen des Entsagten beruft, wie denn auch die Abdikation zu Gunsten des nächsten Regierungsnachfolgers ganz in der Natur einer „anticipierten Erbfolge“ hat. Rechtlich unstatthaft würde auch die Entsagung unter dem Vorbehalt wirklicher Souveränitäts- oder Majestätrechte sein, weil dies mit den Grundsätzen der Monarchie unvereinbar ist. Ebenso ist Annahme eines Mitregenten nach preußischen Staatsrecht unzulässig.
Eine Entsetzung des Monarchen wider dessen Willen ist staatsrechtlich nicht möglich, da es keine über dem Souverän stehende gerichtliche oder sonstige Gewalt gibt, welche dieselbe zu verfügen des Recht hätte.
Was dagegen den Verlust des Landes oder einzelner Teile des Staatsgebietes infolge kriegerischer Ereignisse betrifft, so hat dies zunächst nur die Wirkung einer faktischen Hinderung in der Ausübung der Regierung, das Recht kann erst dann verloren gehen, wenn der König entweder im Friedensschluss diesen tatsächlichen Zustand anerkennt und die Krone oder einen Teil des Landes dem Usurpator abtritt, oder wenn der völkerrechtliche Erwerbstitel der Eroberung (debellatio im Gegensatz zur occupation) vorliegt.

Die Ausübung der wirklichen Regierung durch den König kann verloren gehen. Ohne das zugleich das Recht der Krone erlischt und zwar in folgenden Fällen:
wenn der König während des Innehabens des Thrones diejenigen Eigenschaften verlieren sollte, welche Bedingungen der Ausübung der Regierung vorausgesetzt werden und
wenn sonst irgend ein Umstand eintreten sollte, welcher es dem König unmöglich macht, seine Regierungsrechte auszuüben.
Zu den Fällen der erst gedachten Art gehören die, wenn der König durch geistige oder körperliche Gebrechen verhindert ist, selbst zu regieren. Zu den Fällen der letztgedachten Gattung alle anderen Gründe, welche den König dauernd verhindern, selbst zu regieren, also längere unfreiwillige Abwesenheit (z.B. Kriegsgefangenschaft). In allen diesen Fällen bleibt der König Inhaber der Krone, es hat jedoch eine Regentschaft einzutreten, welche die ihm zustehende Gewalt in seinem Namen ausübt.

Der König kann aus verschiedenen Gründen an der Ausübung der Regierung verhindert sein, es wird jedoch durch solche tatsächliche Verhinderung sein Recht auf Innehaben der Königlichen Gewalt nicht hinfällig, sondern für solche Fälle eine Stellvertretung des Königs erforderlich. Diese Stellvertretung ist je nach der Art und Zeitdauer der Verhinderung eine verschiedenartige, nämlich entweder eine Vertretung aus eigenem Rechte des Vertreters (Regentschaft, Reichsverwesung) oder eine bloß vorübergehende, lediglich im Auftrage des Königs (Stellvertretung im engeren Sinn).

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Alex

Regentschaft (Reichsverwesung)
Teil 1 / 3

Fälle, in welchen die Reichsverwesung eintritt.
Die Verfassungsurkunde führt nur zwei Fälle auf, in welchen eine Regentschaft einzutreten hat, indem sie (Art. 56) bestimmt, dass eine solche erforderlich sei:
1) wenn der König minderjährig ist, also wenn derselbe zur Zeit der Thronerledigung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
2) wenn derselbe sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren.
Es kann indes keinem Zweifel unterliegen, dass eine Reichsverwesung
3) auch alsdann eintreten muss, wenn der letzte Throninhaber ohne Hinterlassung thronfähiger männlicher Nachkommenschaft, jedoch mit Hinterlassung einer schwangeren Witwe, stirbt, oder wenn in diesem Fall die Witwe eines ohne männliche Deszendenz vor dem letzten Throninhaber verstorbenen nächstberufenen Agnaten sich in schwangerem Zustande befindet. Denn in diesen Fällen ist die Frage, wer der Nächstberechtigte zur Thronsuccesion sei, einstweilen zweifelhaft und es muss daher die eventuelle Thronfolge dem noch Ungeborenen offengehalten werden. Für die Zwischenzeit bedarf es daher notwendig einer Reichsverwesung, wenn auch dieser Fall des „Interregnum“ an sich auf anderen Voraussetzungen beruht als die beiden oben genannten der Regentschaft, die Anforderungen des staatlichen Lebens sind doch hier wie dort die gleichen.

Zu den zu 1) und 3) gedachten Fällen kann die Notwendigkeit der Regentschaft an sich nicht zweifelhaft sein. Was dagegen die zu 2) gedachten Fälle betrifft, nämlich die, wenn der König sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so enthält die Verfassungsurkunde keine näheren Bestimmungen darüber, wann das wirkliche Dasein eines solchen Behinderungsgrundes, also die Notwendigkeit einer Regentschaft aus diesem Grund, anzunehmen sei, man wird darunter rechtliche Handlungsfähigkeit zu verstehen haben, unzweifelhaft also gehören dahin schwere körperliche und geistige Gebrechen, welche zur Regierung unfähig machen, ebenso langdauernde Abwesenheit des Königs von seinem Lande, besonders eine gezwungene z.B. Kriegsgefangenschaft, wo der König bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt während seiner Abwesenheit keine Vorsorge getroffen hat und auch nicht treffen kann. Die Verfassungsurkunde fordert in jedem Falle einen Beschluss der Kammern darüber, ob es einer Regentschaft bedürfe. Die Notwendigkeit einer Regentschaft aber kann entweder sogleich beim Thronanfalle vorhanden sein, oder erst während der Dauer der Regierung des Königs eintreten.

Dagegen ist das Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Notwendigkeit der Regentschaft ein anderes in dem Falle, wenn ein volljähriger Agnat des Königs vorhanden und in dem Falle, wenn ein solcher nicht vorhanden ist. Die Bestimmungen der Verfassungsurkunde hierüber (Art. 56 und 57) sind nämlich folgende:
1) Sind volljährige Agnaten vorhanden, so übernimmt ohne weiteres derjenige derselben, welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft. Er ist dann aber verpflichtet, sofort die Kammern zu berufen und diesen steht alsdann das Recht zu, in vereinigter Sitzung darüber Beschluss zu fassen, ob der Fall der Notwendigkeit der Regentschaft vorhanden sei (Art. 56). Über die rechtliche Bedeutung dieses Beschlusses der Kammern herrscht Streit, von der einen Seite wird ihm konstitutive, von der anderen lediglich deklaratorischen Bedeutung zugeschrieben. Der Wortlaut der Verfassungsurkunde kann für beide Meinungen in Anspruch genommen werden, dem Sinn aber wird die zweite Meinung entsprechen, besonders auch wegen des Gegensatzes zu Verfassungsurkunde Art. 57. Konsequenterweise wird dann auch die Zulässigkeit eines verneinten Kammerbeschlusses abgelehnt werden müssen.
2) Ist dagegen ein volljähriger Agnat nicht vorhanden, so hat das bestehende Staatsministerium die Kammern zu berufen, damit dieselben in vereinigter Sitzung einen Regenten wählen (Art. 57), nachdem sie zuvor und zwar hier in konstitutiver Weise über die Notwendigkeit einer Regentschaft bejahenden Beschluss gefasst haben.

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Alex