Regentschaft (Reichsverwesung)
Teil 1 / 3

Fälle, in welchen die Reichsverwesung eintritt.
Die Verfassungsurkunde führt nur zwei Fälle auf, in welchen eine Regentschaft einzutreten hat, indem sie (Art. 56) bestimmt, dass eine solche erforderlich sei:
1) wenn der König minderjährig ist, also wenn derselbe zur Zeit der Thronerledigung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
2) wenn derselbe sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren.
Es kann indes keinem Zweifel unterliegen, dass eine Reichsverwesung
3) auch alsdann eintreten muss, wenn der letzte Throninhaber ohne Hinterlassung thronfähiger männlicher Nachkommenschaft, jedoch mit Hinterlassung einer schwangeren Witwe, stirbt, oder wenn in diesem Fall die Witwe eines ohne männliche Deszendenz vor dem letzten Throninhaber verstorbenen nächstberufenen Agnaten sich in schwangerem Zustande befindet. Denn in diesen Fällen ist die Frage, wer der Nächstberechtigte zur Thronsuccesion sei, einstweilen zweifelhaft und es muss daher die eventuelle Thronfolge dem noch Ungeborenen offengehalten werden. Für die Zwischenzeit bedarf es daher notwendig einer Reichsverwesung, wenn auch dieser Fall des „Interregnum“ an sich auf anderen Voraussetzungen beruht als die beiden oben genannten der Regentschaft, die Anforderungen des staatlichen Lebens sind doch hier wie dort die gleichen.

Zu den zu 1) und 3) gedachten Fällen kann die Notwendigkeit der Regentschaft an sich nicht zweifelhaft sein. Was dagegen die zu 2) gedachten Fälle betrifft, nämlich die, wenn der König sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so enthält die Verfassungsurkunde keine näheren Bestimmungen darüber, wann das wirkliche Dasein eines solchen Behinderungsgrundes, also die Notwendigkeit einer Regentschaft aus diesem Grund, anzunehmen sei, man wird darunter rechtliche Handlungsfähigkeit zu verstehen haben, unzweifelhaft also gehören dahin schwere körperliche und geistige Gebrechen, welche zur Regierung unfähig machen, ebenso langdauernde Abwesenheit des Königs von seinem Lande, besonders eine gezwungene z.B. Kriegsgefangenschaft, wo der König bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt während seiner Abwesenheit keine Vorsorge getroffen hat und auch nicht treffen kann. Die Verfassungsurkunde fordert in jedem Falle einen Beschluss der Kammern darüber, ob es einer Regentschaft bedürfe. Die Notwendigkeit einer Regentschaft aber kann entweder sogleich beim Thronanfalle vorhanden sein, oder erst während der Dauer der Regierung des Königs eintreten.

Dagegen ist das Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Notwendigkeit der Regentschaft ein anderes in dem Falle, wenn ein volljähriger Agnat des Königs vorhanden und in dem Falle, wenn ein solcher nicht vorhanden ist. Die Bestimmungen der Verfassungsurkunde hierüber (Art. 56 und 57) sind nämlich folgende:
1) Sind volljährige Agnaten vorhanden, so übernimmt ohne weiteres derjenige derselben, welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft. Er ist dann aber verpflichtet, sofort die Kammern zu berufen und diesen steht alsdann das Recht zu, in vereinigter Sitzung darüber Beschluss zu fassen, ob der Fall der Notwendigkeit der Regentschaft vorhanden sei (Art. 56). Über die rechtliche Bedeutung dieses Beschlusses der Kammern herrscht Streit, von der einen Seite wird ihm konstitutive, von der anderen lediglich deklaratorischen Bedeutung zugeschrieben. Der Wortlaut der Verfassungsurkunde kann für beide Meinungen in Anspruch genommen werden, dem Sinn aber wird die zweite Meinung entsprechen, besonders auch wegen des Gegensatzes zu Verfassungsurkunde Art. 57. Konsequenterweise wird dann auch die Zulässigkeit eines verneinten Kammerbeschlusses abgelehnt werden müssen.
2) Ist dagegen ein volljähriger Agnat nicht vorhanden, so hat das bestehende Staatsministerium die Kammern zu berufen, damit dieselben in vereinigter Sitzung einen Regenten wählen (Art. 57), nachdem sie zuvor und zwar hier in konstitutiver Weise über die Notwendigkeit einer Regentschaft bejahenden Beschluss gefasst haben.

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Alex