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S.H.A.E.F.🇺🇸 🇷🇺Regierungsinstitution Deutschland 🏳️
Bei einer Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj in Belgrad stellte FAZ-Korrespondent Michael Martens eine ungewöhnlich zugespitzte Frage: Er wollte wissen, was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Serbiens…
⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu den Äußerungen des Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Michael Martens
📌 Angesichts der Äußerungen des Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Michael Martens während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 bezüglich der Möglichkeit einer „Beihilfe zum Mord an Russen“ sowie des Fehlens einer öffentlichen Entschuldigung oder des Versuchs, seine Äußerungen zu widerrufen, scheint es, dass die von ihm verwendeten Formulierungen bewusst und vorsätzlich gewählt wurden.
📌 Die Botschaft hat sich an die Staatsanwaltschaft Berlin gewandt und um eine rechtliche Einschätzung gebeten, ob die Äußerungen des deutschen Journalisten Anhaltspunkte für Straftatbestände nach Paragrafen 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, öffentliche Billigung von Straftaten) oder für andere Rechtsverstöße enthalten.
📌 Die russische Seite behält sich das Recht vor, gegen Michael Martens die verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, wie dies von den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegt werden kann.
@RusBotschaft
📌 Angesichts der Äußerungen des Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Michael Martens während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 bezüglich der Möglichkeit einer „Beihilfe zum Mord an Russen“ sowie des Fehlens einer öffentlichen Entschuldigung oder des Versuchs, seine Äußerungen zu widerrufen, scheint es, dass die von ihm verwendeten Formulierungen bewusst und vorsätzlich gewählt wurden.
📌 Die Botschaft hat sich an die Staatsanwaltschaft Berlin gewandt und um eine rechtliche Einschätzung gebeten, ob die Äußerungen des deutschen Journalisten Anhaltspunkte für Straftatbestände nach Paragrafen 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, öffentliche Billigung von Straftaten) oder für andere Rechtsverstöße enthalten.
📌 Die russische Seite behält sich das Recht vor, gegen Michael Martens die verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, wie dies von den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegt werden kann.
@RusBotschaft
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Da sind wir doch alle mal gespannt ob das Unternehmen „Staatsanwaltschaft Berlin“ gegen eine Spottdrossel ein Strafverfahren eröffnet wegen Volksverhetzung!
🤭😆
🤭😆
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Warum wohl bezahlen die Russen keine Grundsteuer und die Firma BRiD bezahlt es dann.
😅😁😆🤣🤣🤭
Gröööööööl.
Warum sollten die Russen Na…. Steuern bezahlen auf ihrem eigenen Grund und Boden.
Das ist geradezu lächerlich.
Das Russische Haus liegt in der sowjetischen Besatzungszone, genauer gesagt im sowjetischen Sektor von Berlin.
https://x.com/goeringeckardt/status/2090043151142543695?s=46
😅😁😆🤣🤣🤭
Gröööööööl.
Warum sollten die Russen Na…. Steuern bezahlen auf ihrem eigenen Grund und Boden.
Das ist geradezu lächerlich.
Das Russische Haus liegt in der sowjetischen Besatzungszone, genauer gesagt im sowjetischen Sektor von Berlin.
https://x.com/goeringeckardt/status/2090043151142543695?s=46
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Das kannst dir nicht ausdenken .
🤒🤭
QR-Code auf Dönertüten führt direkt zur Bundeswehr-Karriere
Auflösung: Die Bundeswehr nutzt Dönerläden als Jobbörse und wirbt dort um potenzielle Arbeitskräfte. Auf dem Papier, in das der Döner eingewickelt wird, steht ein QR-Code. Er führt auf die Seite bundeswehrkarriere.de, auf der bundesweit Soldatinnen und Soldaten für den Sanitätsdienst gesucht werden.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/bundeswehr-doener-werbung-li.10308074
🤒🤭
QR-Code auf Dönertüten führt direkt zur Bundeswehr-Karriere
Auflösung: Die Bundeswehr nutzt Dönerläden als Jobbörse und wirbt dort um potenzielle Arbeitskräfte. Auf dem Papier, in das der Döner eingewickelt wird, steht ein QR-Code. Er führt auf die Seite bundeswehrkarriere.de, auf der bundesweit Soldatinnen und Soldaten für den Sanitätsdienst gesucht werden.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/bundeswehr-doener-werbung-li.10308074
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🎙 Antwort des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew auf die Frage der Nachrichtenagentur TASS
❓TASS: Wie ist die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu bewerten, mit der es faktisch den deutschen Journalisten Michael Martens nach dessen Äußerungen über die Tötung von Russen in Schutz nimmt?
💬 Netschajew: In Moskau hat man die unfreundlichen und die Realität verzerrenden Äußerungen des stellvertretenden Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, auf der Regierungspressekonferenz in Berlin am 19. August 2026 zur Kenntnis genommen.
Aufgefallen ist dabei der verantwortungslose Vorwurf, es gebe in Russland keine Pressefreiheit. Dabei werden in Deutschland ausländische – insbesondere russische Medien – verboten, nur weil sie eine vom hiesigen Mainstream abweichende Sichtweise vertreten, zu der dem breiten Publikum der Zugang verwehrt wird. Als „unerwünscht“ geltende russische Journalisten, die es wagen, ein objektives Bild von Russland und die authentische Position der russischen Führung zu vermitteln, werden ausgewiesen.
👉 Die Aussagen zur Meinungsfreiheit sind durch die berüchtigte Geschichte um den Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michael Martens, veranlasst, der während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 dem Anführer des Kiewer Regimes de facto seine Unterstützung dabei anbot, „Russen zu töten“. Genau dafür kann der Journalist, der letztlich zur Tötung ausländischer Staatsbürger aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufruft und bislang keine Absicht erkennen lässt, sich dafür zu entschuldigen, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Hierfür gibt es im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation einen entsprechenden Paragrafen. Wir haben uns diesbezüglich auch an die deutschen Strafverfolgungsbehörden gewandt und hoffen, dass unser Anliegen geprüft wird.
Besonders widerwärtig ist es, solche Äußerungen gerade von einem deutschen Staatsbürger zu hören. Wenn die heutigen deutschen Politiker die Worte „Nie wieder!“ ernst nehmen, dann müssen sie begreifen, dass die historische Verantwortung Deutschlands die endgültige Abkehr von menschenverachtender Rhetorik voraussetzt, insbesondere gegenüber den Völkern der ehemaligen UdSSR.
Folgendes sollte man hierzu berücksichtigen: Falls Aufrufe zur „Tötung von Russen“ als akzeptabel oder gar lobenswert eingestuft werden, wird dies zur Entmenschlichung und zu Gefahren für die in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger und Angehörigen der russischsprachigen Gemeinschaft führen.
❓ TASS: Und das, obwohl die Bundesregierung die Aufrufe eines israelischen Vertreters zur Eliminierung der Palästinenser verurteilt hat …
💬 Netschajew: Das ist ja der Punkt. Der Vorgesetzte von Herrn Giese, Bundesaußenminister Johann Wadephul, hat die Äußerungen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, wonach es zweckmäßig sei, Dutzende Palästinenser im Gazastreifen zu töten, entschieden verurteilt. Das ist doch nicht hinnehmbar! Natürlich! Aber heißt das nun, dass man Russen töten darf?
☝️ Die Verbreitung menschenverachtender und russenfeindlicher Rhetorik muss aufhören. Wir fordern die deutschen Behörden auf, sich von den Äußerungen des F.A.Z.-Korrespondenten zu distanzieren und jegliche Form von Hass gegen das russische Volk zu verurteilen.
https://x.com/rusbotschaft/status/2090468281190600931?s=46
❓TASS: Wie ist die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu bewerten, mit der es faktisch den deutschen Journalisten Michael Martens nach dessen Äußerungen über die Tötung von Russen in Schutz nimmt?
💬 Netschajew: In Moskau hat man die unfreundlichen und die Realität verzerrenden Äußerungen des stellvertretenden Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, auf der Regierungspressekonferenz in Berlin am 19. August 2026 zur Kenntnis genommen.
Aufgefallen ist dabei der verantwortungslose Vorwurf, es gebe in Russland keine Pressefreiheit. Dabei werden in Deutschland ausländische – insbesondere russische Medien – verboten, nur weil sie eine vom hiesigen Mainstream abweichende Sichtweise vertreten, zu der dem breiten Publikum der Zugang verwehrt wird. Als „unerwünscht“ geltende russische Journalisten, die es wagen, ein objektives Bild von Russland und die authentische Position der russischen Führung zu vermitteln, werden ausgewiesen.
👉 Die Aussagen zur Meinungsfreiheit sind durch die berüchtigte Geschichte um den Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michael Martens, veranlasst, der während einer Pressekonferenz in Belgrad am 8. August 2026 dem Anführer des Kiewer Regimes de facto seine Unterstützung dabei anbot, „Russen zu töten“. Genau dafür kann der Journalist, der letztlich zur Tötung ausländischer Staatsbürger aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufruft und bislang keine Absicht erkennen lässt, sich dafür zu entschuldigen, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Hierfür gibt es im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation einen entsprechenden Paragrafen. Wir haben uns diesbezüglich auch an die deutschen Strafverfolgungsbehörden gewandt und hoffen, dass unser Anliegen geprüft wird.
Besonders widerwärtig ist es, solche Äußerungen gerade von einem deutschen Staatsbürger zu hören. Wenn die heutigen deutschen Politiker die Worte „Nie wieder!“ ernst nehmen, dann müssen sie begreifen, dass die historische Verantwortung Deutschlands die endgültige Abkehr von menschenverachtender Rhetorik voraussetzt, insbesondere gegenüber den Völkern der ehemaligen UdSSR.
Folgendes sollte man hierzu berücksichtigen: Falls Aufrufe zur „Tötung von Russen“ als akzeptabel oder gar lobenswert eingestuft werden, wird dies zur Entmenschlichung und zu Gefahren für die in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger und Angehörigen der russischsprachigen Gemeinschaft führen.
❓ TASS: Und das, obwohl die Bundesregierung die Aufrufe eines israelischen Vertreters zur Eliminierung der Palästinenser verurteilt hat …
💬 Netschajew: Das ist ja der Punkt. Der Vorgesetzte von Herrn Giese, Bundesaußenminister Johann Wadephul, hat die Äußerungen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, wonach es zweckmäßig sei, Dutzende Palästinenser im Gazastreifen zu töten, entschieden verurteilt. Das ist doch nicht hinnehmbar! Natürlich! Aber heißt das nun, dass man Russen töten darf?
☝️ Die Verbreitung menschenverachtender und russenfeindlicher Rhetorik muss aufhören. Wir fordern die deutschen Behörden auf, sich von den Äußerungen des F.A.Z.-Korrespondenten zu distanzieren und jegliche Form von Hass gegen das russische Volk zu verurteilen.
https://x.com/rusbotschaft/status/2090468281190600931?s=46
X (formerly Twitter)
Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) on X
🎙 Antwort des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew auf die Frage der Nachrichtenagentur TASS
❓TASS: Wie ist die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu bewerten, mit…
❓TASS: Wie ist die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu bewerten, mit…
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Michael Martens, der deutsche Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wurde auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt.
Am 13. August erließ die Hauptabteilung des Innenministeriums in Moskau einen Beschluss zur Fahndung nach dem Journalisten. Er wird in Abwesenheit wegen Aufstachelung zum Hass oder zur Feindseligkeit (Artikel 282 Teil 2 des Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittler beabsichtigen, in naher Zukunft beim Gericht einen Antrag auf Festnahme in Abwesenheit zu stellen.
https://x.com/alina_lipp_x/status/2090497261352411175?s=46
Am 13. August erließ die Hauptabteilung des Innenministeriums in Moskau einen Beschluss zur Fahndung nach dem Journalisten. Er wird in Abwesenheit wegen Aufstachelung zum Hass oder zur Feindseligkeit (Artikel 282 Teil 2 des Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittler beabsichtigen, in naher Zukunft beim Gericht einen Antrag auf Festnahme in Abwesenheit zu stellen.
https://x.com/alina_lipp_x/status/2090497261352411175?s=46
X (formerly Twitter)
Alina Lipp (@Alina_Lipp_X) on X
Michael Martens, der deutsche Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wurde auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt.
Am 13. August erließ die Hauptabteilung des Innenministeriums i…
Am 13. August erließ die Hauptabteilung des Innenministeriums i…
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Ne is klar, dass das auch wieder den Russen in die Schuhe geschoben wird.
Seid wann kann man eigentlich Beschuldigungen aussprechen ohne einen einzigen Beweis auf den Tisch zu legen?
EKELHAFT!
„Verfassungsschutz“. 🤭🤣
https://m.bild.de/politik/inland/waffenlager-brandenburg-verdacht-auf-russische-attentatsplaene-6a88075ec3692834ff6d808b
Seid wann kann man eigentlich Beschuldigungen aussprechen ohne einen einzigen Beweis auf den Tisch zu legen?
EKELHAFT!
„Verfassungsschutz“. 🤭🤣
https://m.bild.de/politik/inland/waffenlager-brandenburg-verdacht-auf-russische-attentatsplaene-6a88075ec3692834ff6d808b
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Manche scheinen mittlerweile völlig frei zu drehen.
🤭🤣🤡💩
https://x.com/goeringeckardt/status/2090763999918915910?s=46
🤭🤣🤡💩
https://x.com/goeringeckardt/status/2090763999918915910?s=46
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Eine historische und verfassungsrechtliche Frage:
1949 wurde das Grundgesetz nicht durch eine gesamtdeutsche Volksabstimmung beschlossen. Es wurde vom Parlamentarischen Rat beschlossen und anschließend von den Volksvertretungen der westdeutschen Länder angenommen.
Deutscher Bundestag
Ursprünglich war das Grundgesetz ausdrücklich als Übergangsordnung gedacht. Erst 1990 wurde die Präambel geändert und die Formulierung aufgenommen:
„Hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Gleichzeitig wurde 1990 keine neue Verfassung durch das gesamte deutsche Volk in einer Volksabstimmung beschlossen.
Stattdessen wurde das bestehende Grundgesetz über den Einigungsvertrag auf das Beitrittsgebiet erstreckt. Art. 146 wurde dabei ausdrücklich so gefasst, dass das Grundgesetz weiterhin durch eine künftig vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann.
Die Frage lautet daher:
Auf welchen konkreten demokratischen Akt stützt sich die Aussage, dass das gesamte deutsche Volk seine verfassungsgebende Gewalt ausgeübt und sich dieses Grundgesetz gegeben hat?
Reicht die mittelbare Legitimation über gewählte Volksvertretungen aus – oder wäre für die tatsächliche Ausübung verfassungsgebender Gewalt eine unmittelbare gesamtdeutsche Entscheidung des Volkes
erforderlich gewesen?
Das ist eine historische und verfassungstheoretische Frage.
#WannWachtIhrAuf
1949 wurde das Grundgesetz nicht durch eine gesamtdeutsche Volksabstimmung beschlossen. Es wurde vom Parlamentarischen Rat beschlossen und anschließend von den Volksvertretungen der westdeutschen Länder angenommen.
Deutscher Bundestag
Ursprünglich war das Grundgesetz ausdrücklich als Übergangsordnung gedacht. Erst 1990 wurde die Präambel geändert und die Formulierung aufgenommen:
„Hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Gleichzeitig wurde 1990 keine neue Verfassung durch das gesamte deutsche Volk in einer Volksabstimmung beschlossen.
Stattdessen wurde das bestehende Grundgesetz über den Einigungsvertrag auf das Beitrittsgebiet erstreckt. Art. 146 wurde dabei ausdrücklich so gefasst, dass das Grundgesetz weiterhin durch eine künftig vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann.
Die Frage lautet daher:
Auf welchen konkreten demokratischen Akt stützt sich die Aussage, dass das gesamte deutsche Volk seine verfassungsgebende Gewalt ausgeübt und sich dieses Grundgesetz gegeben hat?
Reicht die mittelbare Legitimation über gewählte Volksvertretungen aus – oder wäre für die tatsächliche Ausübung verfassungsgebender Gewalt eine unmittelbare gesamtdeutsche Entscheidung des Volkes
erforderlich gewesen?
Das ist eine historische und verfassungstheoretische Frage.
#WannWachtIhrAuf
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Der heutige Art. 146 sagt:
„Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Aber 1990 wurde keine solche neue Verfassung beschlossen.
Stattdessen wurde das bestehende Grundgesetz geändert und auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt.
Damit haben wir eine tatsächlich interessante historische Frage:
Wenn die ursprüngliche Vorstellung 1948/49 lautete, dass eine endgültige gesamtdeutsche Verfassung erst durch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung geschaffen werden könne – und 1990 bewusst keine neue Verfassung beschlossen wurde –, auf welcher Grundlage formuliert die heutige Präambel dann, das Deutsche Volk habe sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“?
Wenn das Volk 1990 keine neue Verfassung beschlossen hat, wann und wodurch hat es 1990 konkret seine verfassungsgebende Gewalt ausgeübt, sodass die neue Präambel die Feststellung „hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben“ treffen konnte?
#WannWachtIhrAuf
„Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Aber 1990 wurde keine solche neue Verfassung beschlossen.
Stattdessen wurde das bestehende Grundgesetz geändert und auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt.
Damit haben wir eine tatsächlich interessante historische Frage:
Wenn die ursprüngliche Vorstellung 1948/49 lautete, dass eine endgültige gesamtdeutsche Verfassung erst durch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung geschaffen werden könne – und 1990 bewusst keine neue Verfassung beschlossen wurde –, auf welcher Grundlage formuliert die heutige Präambel dann, das Deutsche Volk habe sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“?
Wenn das Volk 1990 keine neue Verfassung beschlossen hat, wann und wodurch hat es 1990 konkret seine verfassungsgebende Gewalt ausgeübt, sodass die neue Präambel die Feststellung „hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben“ treffen konnte?
#WannWachtIhrAuf
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Carlo Schmid sagte dazu am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat etwas sehr Präzises.
Er erklärte zunächst:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.“
Und unmittelbar danach:
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten.“
„Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“
Und er nannte auch, wann das Grundgesetz nach seiner damaligen Vorstellung außer Kraft treten sollte:
„… an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“
Diese Passage ist in der überlieferten Rede dokumentiert.
Noch interessanter ist, dass Schmid später, am 6. Mai 1949, bei der Beratung des Schlussartikels erneut sagte:
„Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird originär entstehen …“
https://www.volks-reichstag.de/carlo-schmid-rede-im-parlamentarischen-rat-08-september-1948/
Er erklärte zunächst:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.“
Und unmittelbar danach:
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten.“
„Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“
Und er nannte auch, wann das Grundgesetz nach seiner damaligen Vorstellung außer Kraft treten sollte:
„… an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“
Diese Passage ist in der überlieferten Rede dokumentiert.
Noch interessanter ist, dass Schmid später, am 6. Mai 1949, bei der Beratung des Schlussartikels erneut sagte:
„Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird originär entstehen …“
https://www.volks-reichstag.de/carlo-schmid-rede-im-parlamentarischen-rat-08-september-1948/
Deutsches Parlament
Carlo Schmid -Rede im Parlamentarischen Rat. 08. September 1948 - Deutsches Parlament
„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“ Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff] Abg. Dr. SCHMID (SPD): […]
💯155❤18👍11🙏1
Es ist eine Tatsache, dass das deutsche Volk das Grundgesetz weder 1949 noch 1990 unmittelbar in einer gesamtdeutschen Volksabstimmung beschlossen hat‼️
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