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Major Thorsten Gerhard Jansen
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Am Mittwoch schloss der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das 95-Milliarden-Dollar-Auslandshilfepaket, das kürzlich vom Senat verabschiedet wurde. Johnson blieb standhaft in seiner und der Überzeugung der meisten seiner Partei, dass kein Gesetzentwurf, der keine Finanzierung zur Lösung der Krise an der südlichen Grenze beinhaltet, vom Haus in Betracht gezogen werden sollte.
"Das von den Republikanern geführte Haus wird nicht blockiert oder gezwungen werden, ein gesetz über die Auslandshilfe zu verabschieden, das von den meisten republikanischen Senatoren abgelehnt wurde und nichts tut, um unsere eigene Grenze zu sichern", sagte er. "Es ist an der Zeit, dass Washington beginnt, etwas Liebe für die Amerikaner zu zeigen!

"Am Valentinstag ist es ein guter Tag, um darauf hinzuweisen", fuhr er fort. "Wir müssen auf das amerikanische Volk und seine Bedürfnisse hören und Maßnahmen ergreifen, und deshalb wird die Führung des Repräsentantenhauses weiterhin mit den Interessen der Amerikaner im Herzen regieren.

Die Demokraten hatten versucht, Unterstützung für eine Entlastungspetition zu finden, die es ihnen ermöglicht hätte, Johnson zu umgehen und eine Abstimmung zu erzwingen, aber die Progressiven, einschließlich der Abgeordneten Alexandria Ocasio Cortez, sagten, dass sie nicht unterzeichnen würden, unter Berufung auf die Finanzierung des Gesetzentwurfs für Israel.

Das Auslandshilfepaket, das die Finanzierung der Ukraine, Israel und Taiwan widmet, wurde mit einer Stimme von 70-29 verabschiedet, als sich 22 Republikaner ihren demokratischen Kollegen anschlossen, um sich für den Gesetzentwurf zu stellen.

Johnson machte noch vor der Zählung der Stimmen klar, dass er nicht die Absicht hatte, den Gesetzentwurf in seine Kammer zu lassen!

https://thepostmillennial.com/breaking-mike-johnson-shuts-down-senates-foreign-funding-bill
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Putin unterzeichnete ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Eigentum wegen Fälschungen über die Armee: Wie die neue Maßnahme funktionieren wird.

Eingezogen werden können Gelder, Wertgegenstände und sonstige Vermögensgegenstände, die durch die Begehung von Straftaten erworben wurden oder zur Finanzierung von Straftaten verwendet wurden oder dazu bestimmt waren.

▪️Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation (Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches);

▪️öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten (§ 280 StGB);

▪️öffentliche Aufrufe zu Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integrität der Russischen Föderation zu verletzen (Artikel 280.1 des Strafgesetzbuches);

▪️öffentliche Aktionen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zu diskreditieren (Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches);

▪️öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die gegen die Sicherheit des Staates gerichtet sind (Artikel 280.4 des Strafgesetzbuches): mehr als 30 Artikel des Strafgesetzbuches, darunter Hochverrat, Beteiligung an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation, Söldnertätigkeit, Völkermord, Fahnenflucht, Nichtbefolgung eines Befehls, Annahme oder Gewährung von Bestechungsgeldern, Banditentum;

▪️fordert die Einführung von Sanktionen gegen Russland und seine Bürger (Artikel 284.2 des Strafgesetzbuches); Unterstützung bei der Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen die Russische Föderation nicht beteiligt ist, oder ausländischer Regierungsstellen (Artikel 284.3 des Strafgesetzbuches);

▪️Rehabilitierung des Nationalsozialismus (Artikel 354.1 des Strafgesetzbuches).

#PaTg
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Have a good flight guys 🫡
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Thanks COVET13 🫡
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Wir haben bereits den Fall „NO Jury Allowed Engoron“ in der Berufungsabteilung – Verjährungsfrist GEWONNEN und Ivanka aus dem CORRUPT-Generalstaatsanwaltsverfahren entlassen. Richter Engoron wurde in diesem Fall VIERMAL gestürzt (WOW!), EIN REKORD. Tolle Finanzberichte mit dennoch eisernem Haftungsausschluss/Vorsicht des Käufers/Tun Sie Ihre eigene Sorgfaltspflicht, Klausel (anerkannt in allen Gerichtsbarkeiten in den USA!), keine Opfer, keine Schäden, ein nie angewendetes Gesetz, verfassungswidrige Gag-Verordnung, glückliche Banken und Versicherungsgesellschaften ( Alle haben viel Geld verdient!), Keine Beschwerden, völlig diskreditierter Hauptzeuge, der zugegeben hat, im Zeugenstand gelogen zu haben, KEIN FALL!!! Hätte an die Handelsabteilung geschickt werden sollen, wurde aber, genauer gesagt, überhaupt nicht gebracht. Ein Biden leitete die politische Hexenjagd zum Zweck der Wahleinmischung. Gewaltverbrechen auf einem Allzeithoch, da Unternehmen in Rekordzahlen aus New York fliehen. Ich habe an den betreffenden Tagen über 300.000.000 US-Dollar an Steuern gezahlt, aber dummerweise wollen sie mich weghaben. MAGA!!!
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Das @ZDF kommt mit einem Opa und einem Schild zur Bauerndemo, filmen ihnen, wo er behauptet, hier würde für mehr Munition für die Ukraine demonstriert werden, während die Bauern vom ZDF ignoriert werden!

https://x.com/schmiddiemaik/status/1757297432507851208?s=46
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Einsatz von Tränengas obwohl alles friedlich verlief!

Da wir alles aufnehmen.
Der Polizist hat auf Anweisungen von oben gearbeitet.

Hier haben wir neue Beweise!
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Kommt uns das nicht bekannt vor!

Biberach an der Riß, 14.02.2024

Übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!
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