Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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+++ Europa haarscharf an Blackout vorbeigeschrammt: Energiesicherheit Deutschlands ist massiv gefährdet! +++

Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2021 erlebte das europäische Stromnetz eine massive Störung und ist nur knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Am Freitag, den 8. Januar führte ein Stromausfall in Rumänien zu einer Unterfrequenz in Europa mit einer kurzfristigen Frequenzabweichung von etwa 260 mHz. Nach etwa einer Stunde konnte der Normalbetrieb wiederhergestellt werden. Doch die Einschläge kommen näher! Der im Rahmen der völlig verkorksten Energiewende vorgenommene Ausbau instabiler und nicht grundlastfähiger Energieerzeuger, wie Wind- und Solarstrom fordert seinen Tribut bei der Netzstabilität.

Die Energiesicherheit Deutschlands ist massiv gefährdet!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein mustergültiges Beispiel gescheiterter, fehlgeleiteter und ideologisch verblendeter Wirtschaftspolitik. Die Klimaschutzpolitik und das Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten die deutsche Volkswirtschaft bis heute mit deutlich über einer halben Billion Euro, über 500 Milliarden, in den letzten Jahren waren das allein für erhobene Zwangsumlagen 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Die Neuausrichtung der Energiepolitik und die Abschaffung des EEG würden Bürger und Unternehmen gerade in der jetzigen Covid-19-Wirtschaftskrise entlasten, Kaufkraft freisetzen und den Unternehmen dringend benötigte finanzielle Spielräume geben! #Bernhard

Aber anstatt diese Geld- und Wohlstandsvernichtung zu beenden, wird von der Bundesregierung die zuverlässige und wettbewerbsfähige Erzeugung von Elektrizität entweder verboten – nukleare Brennstoffe – oder stark eingeschränkt – fossile Brennstoffe.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet sein. Mit jedem abgeschalten konventionellen Kraftwerk steigt die Gefahr eines großflächigen und mehrtägigen Stromausfalls exponentiell. Zum Vergleich: Die Anzahl der Eingriffe in die Netze, sogenannte Redispatch-Maßnahmen aufgrund von Schwankungen, stieg in Deutschland von vier pro Jahr (2006) auf über 5.000 (2018). 2017 kosteten allein diese Maßnahmen 1,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Eingriffe lag im Jahr 2019 bei über 6.000!

Das EEG als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach – über den Aufschlag im Strompreis, aus denen die Zwangsumlagen bezahlt werden, durch Verlagerung bzw. Schließung wertschöpfender Betriebe aus Deutschland und durch ein erhöhtes Risiko von Blackouts, bedingt durch die wetterabhängige Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Und nach 20 Jahren und mehreren hundert Milliarden Euro Zwangsumlagen ist es nicht gelungen, Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten „erneuerbaren“ Energien wettbewerbsfähig zu machen, die immer noch ausgezahlten Zwangsumlagen sprechen für sich.

Meine vier AfD-Fraktionskollegen Udo Hemmelgarn, Karsten Hilse, Steffen Kotre, Rainer Kraft und ich haben daher gemeinsam den Verein für Energiesicherheit gegründet, der über die Blackout-Gefahr aufklärt und Lösungsvorschläge aufzeigt. https://verein-energiesicherheit.de

Antrag der AfD-Fraktion gegen die EEG-Nachfolgeförderung
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922427.pdf

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/strom-europa-ist-wohl-gerade-an-einem-blackout-vorbeigeschrammt/

Interessantes Interview auf EIKE:
https://www.eike-klima-energie.eu/2020/02/05/die-huerden-der-energiewende-unser-deutschland-droht-zu-kippen/
+++ Impflicht durch die Hintertür? Die AfD wird sich dem entgegenstemmen! +++

Es überrascht nicht, dass CSU-Chef Söder nach seiner angeblichen „Bürgerpflicht“ sich impfen zu lassen, jetzt doch eine Impfpflicht ins Spiel bringt. Es war nur eine Frage der Zeit, und auch wenn er dies zunächst auf die Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen bezog, so kann der Kreis schnell und jederzeit erweitert werden. Es sei zu beklagen, so Söder, dass sich ausgerechnet viele Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen nicht impfen lassen wollen. Deshalb soll der deutsche Ethikrat Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Wenn dieser Rat für bestimmte Berufsgruppen einen solchen Impfzwang nicht ablehnt, dann könnte das gehandhabt werden wie mit den Masern: Für sie gibt es seit 2020 einen Impfzwang, wogegen die AfD-Fraktion im Bundestag übrigens gestimmt hat. Kein Impfzwang durch die Hintertür! Die AfD-Fraktion wird auf jeden Fall dagegen stimmen! #Bernhard

Die Gründe, warum sich viele Pflegekräfte – laut Statistik jeder zweite von 1,7 Millionen - nicht impfen lassen möchte, sind sicherlich vielfältig. Einige wollen noch abwarten, andere befürchten laut Presseberichten genetische Veränderungen.

Schuld daran seien „Verschwörungstheorie“ in den sozialen Medien ein, die Idee von der Selbstbestimmung mündiger Bürger scheint den Vertretern des Altparteien-Kartells gar nicht mehr in den Sinn zu kommen! Wenn Söder, offenbar wähnt er sich schon als der nächste Kanzler, jetzt den Ethikrat bemühen will, um seiner Impflicht näherzukommen, dann ist das ein Alarmsignal.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es für die Menschen, die sich derzeit impfen lassen wollen, gar nicht ausreichend Impfstoff gibt. Auch hier völliges Regierungsversagen! Vielleicht sollte das erst einmal im Focus seiner Anstrengungen stehen und nicht der Zwang. Die deutschen Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224184408/Corona-Pandemie-Soeder-bringt-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte-ins-Gespraech.html
+++ Dossier entlarvt erneut ideologische Linkslastigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung +++

Schon 2002, als die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ verlieh, zeigt diese Geste eine Verharmlosung des Linksextremismus. Denn 2020 (übrigens viel zu spät!) wurde diese Plattform vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft. Das zeigte, wessen Kind diese sogenannte historisch-politische Bildungseinrichtung ist und es wird auch im „Dossier Linksextremismus“, deutlich wie linkslastig diese Einrichtung nach wie vor ist. Es wird Zeit für einen Wechsel an der rot eingefärbten Spitze! #Bernhard

Aufgabe dieser Behörde des Innenministeriums sei es laut ihrer Webseite:

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“ Gleichzeitig heißt es in einem Beitrag über Linksextremismus: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Mit anderen Worten, wie es „Tichy“ treffend beschreibt, Linksextremisten sind eigentlich Liberale im Geiste.

Diese Aussage impliziert, dass der Linksextremismus mit liberaler Demokratie tendenziell vereinbar sei. Die Erwiderung von BpB-Sprecher Daniel Kraft auf Anfrage der Jungen Freiheit spricht erneut Bände: Dieser Text sei 2008 veröffentlicht und bislang nie moniert worden. Das ist umso schlimmer! Seit 2000 ist übrigens der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger Präsident der dem Innenministerium unterstehenden Behörde, und es gab noch keinen Vorstoß auf einen Wechsel an der Spitze…

Wo der Schwerpunkt der Einrichtung liegt, ist klar: Dieses Jahr sollen 59 neue Stellen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geschaffen werden. Im Dezember lobte der BpB-Präsident Krüger diese Entscheidung: „Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. Ich finde, diese Strecke sollte in zwei Richtungen gelaufen werden! Schluss mit linkem Filz! Es muss Extremismus jeglicher Couleur, natürlich auch der linke, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden! Das geht nur mit der AfD!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/liberale-linksextremisten-empoerung-ueber-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung/
https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/kritik-an-linksextremismus-dossier-der-bundeszentrale-fuer-politische-bildung/
+++ Palmer und Merz fordern jetzt, was die AfD schon immer sagt – völliges Regierungsversagen bei den Corona-Hilfen! +++

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der mögliche Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz, die realpolitischen Feigenblätter ihrer jeweiligen Partei, halten nichts von einer weiteren Lockdown-Verlängerung. Und bekommen, anders als die AfD, als einzige echte oppositionelle Kraft im Land, hiermit reichlich mediale Aufmerksamkeit. Palmer schreibt laut „Bild“ einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, da er sich „große Sorge“ um Deutschlands Innenstädte mache. Auch Merz macht sich in der „Bild“ insbesondere um viele „kleine und mittlere Unternehmen Sorgen“. Zurecht, denn wenn der SPD-Politiker Karl Lauterbach jetzt eine weitere Verschärfung des Lockdowns ins Spiel bringt und Angela Merkel andeutet, dass wir uns auf weitere acht bis zehn Wochen in diesem Modus einstellen müssten, dann würde dies nichts anders als den finalen Todesstoß für die deutsche Wirtschaft und massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bedeuten.

Das, was Palmer und Merz fordern, ein schnelles Raus aus dem Lockdown, das hat die AfD-Fraktion im Bundestag schon seit Beginn der Pandemie gefordert:

Statt ein ganzes Volk wegzusperren, sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln und im Zuge dessen ein ganzes Land zu ruinieren, müssen die Risikogruppen endlich – nach knapp einem Jahr Corona-Pandemie! - besser geschützt werden und unter Einhaltung der bekannten Hygienemaßnahmen der Lockdown Zug um Zug beendet werden. Aber alle unsere diesbezüglichen Anträge wurden fraktionsübergreifend von den Altparteien abgelehnt. #Bernhard
+++ Geplanter „Mega-Lockdown“ wäre Totalschaden für unser Land! +++

Nicht, dass das der Bundestag als das Parlament darüber vorab informiert worden wäre, aber die Öffentlichkeit wird über die Presse bereits eingestimmt, dass im Bundeskanzleramt offenbar ein „Mega-Lockdown“ angedacht wird. Am kommenden Dienstag will das postdemokratische Corona-„Kriegskabinett“ bestehend aus Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über eine nochmalige Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Die Rede ist wohl von totaler Ausgangssperre, Homeoffice-Pflicht, weiteren Betriebsschließungen usw.

Diese völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen erinnern mich tatsächlich an totalitäre Regime, in denen ein Passierschein zum freien Leben verlangt wurde. Zudem: Wenn die bisherigen Stilllegungsmaßnahmen nicht wirklich viel bringen, dann sollte man meinen, dass irgendwann über eine andere Strategie nachgedacht werden sollte. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall – völlig unverantwortlich! #Bernhard

Doch man muss sich nicht wundern, wenn SPD- Untergangsprophet Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler immer weiter Panik verbreiten und damit die mediale Vorarbeit derartiger politischer Fehlentscheidungen für die einfallslose Verschärfung des Lockdowns legen.

Die Regierung ist offensichtlich sprichwörtlich mit ihrem Latein am Ende. Statt, wie es die AfD seit langem fordert, die Risikogruppen gezielt zu schützen und dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht – übrigens nicht zuletzt von Angela Merkel als der einzige Ausweg aus dieser Pandemie beschrieben - damit sich jeder, der sich impfen lassen möchte, das auch tun kann, wird das Leben und die Wirtschaft in unserem Land lahmgelegt und langfristig zerstört. Man kann aber eine Bevölkerung aber nicht einfach einsperren, denn das führt nicht nur zur Politikverdrossenheit und noch mehr Misstrauen in die Staatsorgane, sondern nicht zuletzt zu Vereinsamung und einer massiven Zunahme psychischer Probleme.

Die Grundrechte der Menschen in unserem Land werden immer mehr mit Füßen getreten, das Land soll offenbar komplett stillgelegt und der Wirtschaft der Todesstoß versetzt werden – vor dem Hintergrund, dass die versprochenen Hilfen nicht rechtzeitig bei den Betroffenen ankommen. Diese Maßnahmen der Regierung zeigen völliges Versagen und es ist höchste Zeit für Veränderung! Zeit für die #AfD!

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-bund-laender-treffen-deutschland-schaltet-noch-einen-gang-runter-shutdown-naechste-stufe-in-sicht_id_12872112.html
Heute Abend - 18 Uhr
Merkel erwägt den Megalockdown. Bald kann man sich nicht mehr frei bewegen, ohne einen Passierschein der Behörden zu besitzen.
Die immer härteren Maßnahmen der Regierung erinnern uns an die Dystopie von George Orwell 1984.
Söder denkt über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nach mit einem Impfstoff, der noch nicht ausreichend getestet wurde.
Die Stanford Universität bringt eine Studie raus, in der klipp und klar gesagt wird, dass der Lockdown keinen Nutzen, aber viel Risiko mit sich bringt.

https://youtu.be/k4JWc600zDk
Heute Abend - 19 Uhr - live unter youtube.com/c/MarcBernhardAfD
+++Verschärfter „Mega“- Lockdown ist unverantwortlich - US-Studie bezweifelt Wirksamkeit von Lockdowns! +++

Es war zu befürchten, wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung mangels Bemühungen um sinnvolle und alternative Maßnahmen von Lockdown zu Lockdown hangelt: Das Bundeskanzleramt will nun den bis zum 15. Februar verlängerten „Mega-Lockdown“ - mit weiteren Verschärfungen! Und das wieder am Parlament vorbei!! Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundestag nach den postdemokratischen Kungelrunden von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten – und nachdem die Medien informiert wurden – vor vollendete Tatsachen gestellt wird! #Bernhard

Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen weiter geschlossen bleiben. Für die Schulen soll künftig die 50er-Inzidenz gelten (der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche).

Aber traditioneller Schul- und Präsenzunterricht und Online-Schule sind ein Riesenunterschied. Was das für die Psyche der Kinder und Jugendlichen bedeutet, ist gar nicht auszumachen! Wenn jetzt sogar davon die Rede ist, Bürger, die die Quarantäne-Regeln missachten, in zentrale Einrichtungen zwangseinzuweisen, dann ist offensichtlich: Die Regierung hat die Kontrolle verloren und schiebt diesen 50er-Inzidenz-Wert vor. Dass dieser erreichbar ist, bezweifeln mittlerweile etliche Experten!

Aber was nicht zu bezweifeln ist, ist, dass die unverhältnismäßige Lockdown-Politik vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel beschädigt!

Eine vom Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis und dem Infektiologen Eran Bendavid vorgelegte Studie der amerikanischen Eliteuniversität Stanford zweifelt indes die Wirksamkeit der harten Lockdown-Maßnahmen an. Untersucht haben die Wissenschaftler acht Länder mit restriktiven Maßnahmen und zwei Länder mit wenigen restriktiven Interventionen, Schweden und Südkorea.

Das Ergebnis: Man habe in keinem Land eine eindeutig positive Wirkung von harten Lockdown-Maßnahmen feststellen können. Es gebe „kleine Vorteile“ der Maßnahmen, aber keine signifikanten, was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch „ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden“. Auch diese Studien wird wieder kein Gehör bei der Regierung finden!

Last but not least: Im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften soll nun das Tragen von sogenannten medizinischen FFP2-Masken, die deutlich höhere gesundheitliche Risiken bergen, zur Pflicht werden. Und wie das Beispiel Bayern zeigt, sind gerade diese (nicht wiederverwendbaren) Masken eine massive finanzielle Belastung für sozial schwächere Haushalte. Dies ist völlig inakzeptabel! Deutschland braucht endlich einen Strategiewechsel in der Corona-Politik, der Lockdown-Irrsinn muss beendet und Risikogruppen endlich gezielt geschützt werden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224610704/Beschlussvorlage-des-Bundes-Lockdown-soll-bis-Mitte-Februar-verlaengert-werden-inklusive-Verschaerfungen.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-lockdown-studie-stanford-john-ioannidis
+++ Pressemitteilung: Grundrechte nur für Geimpfte wären eine Impfpflicht durch die Hintertür! +++

Stuttgart, 20. Januar 2021. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Ein geimpfter Bürger nehme, so Maas, niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg, womit ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte wegfalle.
Marc Bernhard MdB, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, erklärt hierzu:

„Heiko Maas` verantwortungsloser Vorstoß, Grundrechte nur Geimpften zugestehen zu wollen, spaltet die Gesellschaft und lässt ein fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen: Die Grundrechte stehen jedem einzelnenn Bürger zu – diese erhalten sie nicht von Regierungs Gnaden! Als ehemaliger Justizminister sollte er es besser wissen und den Entzug von Grundrechten im Rahmen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen nicht auch noch als politisches Druckmittel ins Spiel bringen! Sonderrechte für Geimpfte wären nichts anderes als eine Art indirekter Impfpflicht durch die Hintertür!

Aufgrund eines eklatanten Regierungsversagens wird Deutschland auf längere Sicht über viel zu wenig Impfstoff für die Bürger verfügen, die sich tatsächlich impfen lassen wollen. Statt unsinniger Vorschläge zu machen und die Bürger zu bevormunden, sollte die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und ihr Corona-Chaos beenden! Dass sogar FDP-Chef Lindner Maas Forderung unterstützt, zeigt erneut, dass die Freidemokraten für freiheitliche Wähler schon lange keine Alternative mehr darstellen!

Die Alternative für Deutschland stellt sich ganz klar gegen jede Form einer Impfpflicht, egal ob direkt oder indirekt. Die mündigen Bürger sollen selbst entscheiden! Impf-Privilegien, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wird es mit der AfD nicht geben!“