DER FREISTAAT BAYERN IM KAMPF GEGEN FAKE NEWS - TEIL 1
Liebe Community,
Eine Presseanfrage hat mich auf die folgende Pressemitteilung vom 30.4.2025 aufmerksam gemacht, die auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zu finden ist:
https://stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2025/135b/index.php
Darin wird stolz verkündet, dass die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ weitere Partner hat einwerben können. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wird hier u.a. mit diesen Worten zitiert:
„Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit – und dieses Vertrauen wird im digitalen Raum jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen.“
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner wird sodann u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
„Keiner ist vor Desinformation sicher. Deshalb ist es wichtig, dass wir Informationen im Netz kritisch hinterfragen und bestmöglich über die Gefahren von gezielt manipulierten Informationen aufklären.“
„Gezielte Meinungsmanipulation ist […] keine Kleinigkeit, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Neugierig lese ich den Text zu Ende und warte nur darauf, dass Dr. Fabian Mehring und Sandro Kirchner aus diesen richtigen Einsichten die gebotenen Konsequenzen fordern, nämlich: Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und sofortiger Rücktritt der Bayerischen Staatsregierung! Denn die „Berichterstattung“ im ÖRR zu Corona-Themen war und ist bis heute zum einen hoch manipulativ, zum anderen in keiner Weise wahrhaftig. Wir müssen befürchten, dass sich diese Defizite auf anderen Politikfeldern fortsetzen. Und die Bayerische Staatsregierung, die zur Corona-Zeit aus denselben Parteien zusammengesetzt war wie heute, hat eine Pandemie-Erzählung propagiert, für die es niemals eine Faktengrundlage gab, und daraus Maßnahmen abgeleitet, für deren Notwendigkeit es niemals eine Evidenzbasis gab.
Aber natürlich wird DIESE Folgerung von Dr. Fabian Mehring und Sandro Kirchner NICHT gezogen – sonst wären die beiden ja ihren Job los. Was ist also diese „Bayern-Allianz gegen Desinformation“? Diese wird nun auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium für Digitales vorgestellt:
https://www.stmd.bayern.de/themen/bayern-allianz-desinformation/
Bereits zu Beginn des (hier auch im Folgenden so bezeichneten) Vorstellungstextes heißt es:
„Der aktuelle jährliche Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) benennt als größtes Risiko unserer Zeit die Falsch- und Desinformation“
Die Hohe Nomenklatura der globalen Allianz von Macht und Geld, die sich jährlich in Davos ein Stelldichein gibt, hatte bereits 2024 zu ihrem Motto erhoben, man müsse das Vertrauen in die Zukunft wiederherstellen. Darin liegt das Eingeständnis, dass die Machteliten in wesentlichen Teilen der Weltbevölkerung erheblich an Vertrauen eingebüßt haben. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation scheint sich also in die Linie dieses WEF-Mottos zu stellen. Denn wie wir zuvor in der Pressemitteilung vom 30.4.2025 gesehen haben, geht es gerade um das „Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit“.
Natürlich darf jetzt nur ja niemand auf die Idee kommen, Falsch- und Desinformation gingen von der Bayerischen Staatsregierung oder von sonstigen staatlichen Stellen aus. Deshalb greift das Bayerische Staatsministerium für Digitales zu einem Trick: Es entpersonalisiert die Herkunft von falsch- und Desinformation. Exemplarisch dafür steht der folgende Satz im Vorstellungstext:
„Diese Vielfalt [sc. der neuen Medienlandschaft] bietet Chancen, birgt aber auch Risiken, wenn Desinformationen, Verschwörungstheorien, Hetze und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden.“
weiter 👇 Teil 2
Liebe Community,
Eine Presseanfrage hat mich auf die folgende Pressemitteilung vom 30.4.2025 aufmerksam gemacht, die auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zu finden ist:
https://stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2025/135b/index.php
Darin wird stolz verkündet, dass die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ weitere Partner hat einwerben können. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wird hier u.a. mit diesen Worten zitiert:
„Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit – und dieses Vertrauen wird im digitalen Raum jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen.“
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner wird sodann u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
„Keiner ist vor Desinformation sicher. Deshalb ist es wichtig, dass wir Informationen im Netz kritisch hinterfragen und bestmöglich über die Gefahren von gezielt manipulierten Informationen aufklären.“
„Gezielte Meinungsmanipulation ist […] keine Kleinigkeit, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Neugierig lese ich den Text zu Ende und warte nur darauf, dass Dr. Fabian Mehring und Sandro Kirchner aus diesen richtigen Einsichten die gebotenen Konsequenzen fordern, nämlich: Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und sofortiger Rücktritt der Bayerischen Staatsregierung! Denn die „Berichterstattung“ im ÖRR zu Corona-Themen war und ist bis heute zum einen hoch manipulativ, zum anderen in keiner Weise wahrhaftig. Wir müssen befürchten, dass sich diese Defizite auf anderen Politikfeldern fortsetzen. Und die Bayerische Staatsregierung, die zur Corona-Zeit aus denselben Parteien zusammengesetzt war wie heute, hat eine Pandemie-Erzählung propagiert, für die es niemals eine Faktengrundlage gab, und daraus Maßnahmen abgeleitet, für deren Notwendigkeit es niemals eine Evidenzbasis gab.
Aber natürlich wird DIESE Folgerung von Dr. Fabian Mehring und Sandro Kirchner NICHT gezogen – sonst wären die beiden ja ihren Job los. Was ist also diese „Bayern-Allianz gegen Desinformation“? Diese wird nun auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium für Digitales vorgestellt:
https://www.stmd.bayern.de/themen/bayern-allianz-desinformation/
Bereits zu Beginn des (hier auch im Folgenden so bezeichneten) Vorstellungstextes heißt es:
„Der aktuelle jährliche Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) benennt als größtes Risiko unserer Zeit die Falsch- und Desinformation“
Die Hohe Nomenklatura der globalen Allianz von Macht und Geld, die sich jährlich in Davos ein Stelldichein gibt, hatte bereits 2024 zu ihrem Motto erhoben, man müsse das Vertrauen in die Zukunft wiederherstellen. Darin liegt das Eingeständnis, dass die Machteliten in wesentlichen Teilen der Weltbevölkerung erheblich an Vertrauen eingebüßt haben. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation scheint sich also in die Linie dieses WEF-Mottos zu stellen. Denn wie wir zuvor in der Pressemitteilung vom 30.4.2025 gesehen haben, geht es gerade um das „Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit“.
Natürlich darf jetzt nur ja niemand auf die Idee kommen, Falsch- und Desinformation gingen von der Bayerischen Staatsregierung oder von sonstigen staatlichen Stellen aus. Deshalb greift das Bayerische Staatsministerium für Digitales zu einem Trick: Es entpersonalisiert die Herkunft von falsch- und Desinformation. Exemplarisch dafür steht der folgende Satz im Vorstellungstext:
„Diese Vielfalt [sc. der neuen Medienlandschaft] bietet Chancen, birgt aber auch Risiken, wenn Desinformationen, Verschwörungstheorien, Hetze und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden.“
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DER FREISTAAT BAYERN IM KAMPF GEGEN FAKE NEWS - TEIL 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Dem Leser des Vorstellungstextes wird an keiner Stelle mitgeteilt, von wem denn die Desinformation stammt, die es zu bekämpfen gilt. Das Ministerium setzt sich selbst lediglich an die Spitze jener Bewegung, die „Desinformation“ bekämpft – was den Leser zu der Folgerung verleiten soll, dass Desinformation jedenfalls nicht die Bayerische Staatsregierung in die Welt gesetzt wird. Sonst würden das Bayerische Digital- und das Bayerische Innenministerium ja nicht auf die Idee kommen, Desinformation zu bekämpfen.
Die Bayerische Staatsregierung scheint erkannt zu haben, dass der „Kampf gegen Desinformation“ in den Augen der Menschen als umso glaubwürdiger gilt, je stärker der Rückhalt aus Wirtschaft und Gesellschaft ist. So hat man etliche Partner aus der Digitalindustrie und aus der „Zivilgesellschaft“ eingeworben. Unter letzteren befinden sich auffallend viele kirchliche und kirchennahe Verbände. Die zivilgesellschaftlichen Partner der Allianz, so lobt die eingangs zitierte Pressemitteilung vom 30.4.2025, seien
„tief in der bayerischen Bevölkerung verwurzelt, erfüllen wichtige Aufgaben und fördern das Miteinander und den Zusammenhalt.“
Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang diese Verbände in den steuerfinanzierten Fördertöpfen der Bayerischen Staatsregierung oder anderer staatlicher Stellen verwurzelt sind. Die Organisation „Deutschland sicher im Netz e.V.“, die den – vom Bayerischen Digitalministerium im Vorstellungstext verlinkten – „Digitalen Führerschein“ anbietet (siehe dazu meinen vorherigen Text), steht unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. Von dort kommen vermutlich auch die Fördermittel her. Dann aber brauchen wir uns über die Inhalte kaum zu wundern.
Das Maßnahmenpaket, das die Bayern-Allianz gegen Desinformation im Vorstellungstext präsentiert, richtet sich an unterschiedliche Personengruppen; auffallend breiten Raum nehmen Informations- und Fortbildungsangebote (oder besser: Indoktrinationsangebote?) für den schulischen Bereich ein. Selbstredend ist der Bayerische Philologenverband Partner der Allianz. Eben jener Bayerische Philologenverband, der gemeinsam mit anderen bayerischen Lehrerverbänden noch in einer Pressemitteilung vom 28.3.2022 warnte: „Der Präsenzunterricht ist durch den Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen akut in Gefahr!“
https://www.vlbbayern.de/fileadmin/user_upload/www_vlbbayern_de/pdf/presseinformation/2022/abl-PM-2022-Maerz-28.pdf
Welchen Beitrag „gegen Desinformation“ dürfen wir wohl von einem solchen „Partner“ der „Bayern-Allianz“ erwarten?
Im „Zentrum der bayerischen Medienpolitik“ steht, so heißt es im Vorstellungstext vollmundig, die „Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt“. Das klingt ja toll! Vielleicht sollten das Magazin „multipolar“ und der Journalist Alexander Wallasch ihren Journalismus von Bayern aus betreiben. Dort wäre man dann ja gewiss vor übergriffigen Landesmedienanstalten sicher…
weiter 👇 Teil 3
Dem Leser des Vorstellungstextes wird an keiner Stelle mitgeteilt, von wem denn die Desinformation stammt, die es zu bekämpfen gilt. Das Ministerium setzt sich selbst lediglich an die Spitze jener Bewegung, die „Desinformation“ bekämpft – was den Leser zu der Folgerung verleiten soll, dass Desinformation jedenfalls nicht die Bayerische Staatsregierung in die Welt gesetzt wird. Sonst würden das Bayerische Digital- und das Bayerische Innenministerium ja nicht auf die Idee kommen, Desinformation zu bekämpfen.
Die Bayerische Staatsregierung scheint erkannt zu haben, dass der „Kampf gegen Desinformation“ in den Augen der Menschen als umso glaubwürdiger gilt, je stärker der Rückhalt aus Wirtschaft und Gesellschaft ist. So hat man etliche Partner aus der Digitalindustrie und aus der „Zivilgesellschaft“ eingeworben. Unter letzteren befinden sich auffallend viele kirchliche und kirchennahe Verbände. Die zivilgesellschaftlichen Partner der Allianz, so lobt die eingangs zitierte Pressemitteilung vom 30.4.2025, seien
„tief in der bayerischen Bevölkerung verwurzelt, erfüllen wichtige Aufgaben und fördern das Miteinander und den Zusammenhalt.“
Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang diese Verbände in den steuerfinanzierten Fördertöpfen der Bayerischen Staatsregierung oder anderer staatlicher Stellen verwurzelt sind. Die Organisation „Deutschland sicher im Netz e.V.“, die den – vom Bayerischen Digitalministerium im Vorstellungstext verlinkten – „Digitalen Führerschein“ anbietet (siehe dazu meinen vorherigen Text), steht unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. Von dort kommen vermutlich auch die Fördermittel her. Dann aber brauchen wir uns über die Inhalte kaum zu wundern.
Das Maßnahmenpaket, das die Bayern-Allianz gegen Desinformation im Vorstellungstext präsentiert, richtet sich an unterschiedliche Personengruppen; auffallend breiten Raum nehmen Informations- und Fortbildungsangebote (oder besser: Indoktrinationsangebote?) für den schulischen Bereich ein. Selbstredend ist der Bayerische Philologenverband Partner der Allianz. Eben jener Bayerische Philologenverband, der gemeinsam mit anderen bayerischen Lehrerverbänden noch in einer Pressemitteilung vom 28.3.2022 warnte: „Der Präsenzunterricht ist durch den Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen akut in Gefahr!“
https://www.vlbbayern.de/fileadmin/user_upload/www_vlbbayern_de/pdf/presseinformation/2022/abl-PM-2022-Maerz-28.pdf
Welchen Beitrag „gegen Desinformation“ dürfen wir wohl von einem solchen „Partner“ der „Bayern-Allianz“ erwarten?
Im „Zentrum der bayerischen Medienpolitik“ steht, so heißt es im Vorstellungstext vollmundig, die „Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt“. Das klingt ja toll! Vielleicht sollten das Magazin „multipolar“ und der Journalist Alexander Wallasch ihren Journalismus von Bayern aus betreiben. Dort wäre man dann ja gewiss vor übergriffigen Landesmedienanstalten sicher…
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DER FREISTAAT BAYERN IM KAMPF GEGEN FAKE NEWS - TEIL 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)
FAZIT´:
Sowohl der Vorstellungstext für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ als auch die Pressemitteilung vom 30.4.2025 lenken von den wirklichen Ursachen ab, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren. Diese wirklichen Ursachen sind:
- ein sehr angespanntes Verhältnis von Politikern zur Wahrheit, vor allem in Wahlkämpfen;
- die völlig fehlende Bereitschaft von Politikern, Verantwortung zu übernehmen und die gebotenen Konsequenzen zu ziehen, wenn sie sich selbst als Quelle von Falsch- und Desinformation entlarvt haben;
- Zensur, Diffamierung und sogar strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern; wesentliche Akteure der Zensurindustrie sind übrigens Partner der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“;
- fortschreitende Intransparenz des Staates gegenüber den Bürgern (warum mussten die RKI-Protokolle erst mühsam freigeklagt werden, warum mauert das Paul-Ehrlich-Institut bis heute bei Inhaltsstoffen und Komplikationen der COVID-Injektionen, warum will die neugewählte Koalition im Bund das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?)
- die Erkenntnis, dass man sich auf die Berichterstattung in den herkömmlichen Medien nicht verlassen kann, weil diese Medien in den vergangenen Jahren zu oft die Nähe zu Regierungen gesucht und sich in den Dienst von deren Losungen gestellt haben;
- die anmaßende autoritative Einteilung von Meinungen in Gut und Böse und das daraus abgeleitete Messen mit zweierlei Maß, leider oftmals auch vor Gericht;
- die völlig fehlende Bereitschaft von Politikern, die wirklichen Probleme der Menschen zu erkennen und bei ihrer Politik zu berücksichtigen. Wie sonst kann es sein, dass Friedrich Merz sich im Fernsehen hinstellt und seiner Interviewerin innerhalb weniger Minuten sechsmal erzählt, es werde jetzt alles teurer, während immer weniger Menschen jetzt schon wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?
Zensurfreie Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
FAZIT´:
Sowohl der Vorstellungstext für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ als auch die Pressemitteilung vom 30.4.2025 lenken von den wirklichen Ursachen ab, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren. Diese wirklichen Ursachen sind:
- ein sehr angespanntes Verhältnis von Politikern zur Wahrheit, vor allem in Wahlkämpfen;
- die völlig fehlende Bereitschaft von Politikern, Verantwortung zu übernehmen und die gebotenen Konsequenzen zu ziehen, wenn sie sich selbst als Quelle von Falsch- und Desinformation entlarvt haben;
- Zensur, Diffamierung und sogar strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern; wesentliche Akteure der Zensurindustrie sind übrigens Partner der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“;
- fortschreitende Intransparenz des Staates gegenüber den Bürgern (warum mussten die RKI-Protokolle erst mühsam freigeklagt werden, warum mauert das Paul-Ehrlich-Institut bis heute bei Inhaltsstoffen und Komplikationen der COVID-Injektionen, warum will die neugewählte Koalition im Bund das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?)
- die Erkenntnis, dass man sich auf die Berichterstattung in den herkömmlichen Medien nicht verlassen kann, weil diese Medien in den vergangenen Jahren zu oft die Nähe zu Regierungen gesucht und sich in den Dienst von deren Losungen gestellt haben;
- die anmaßende autoritative Einteilung von Meinungen in Gut und Böse und das daraus abgeleitete Messen mit zweierlei Maß, leider oftmals auch vor Gericht;
- die völlig fehlende Bereitschaft von Politikern, die wirklichen Probleme der Menschen zu erkennen und bei ihrer Politik zu berücksichtigen. Wie sonst kann es sein, dass Friedrich Merz sich im Fernsehen hinstellt und seiner Interviewerin innerhalb weniger Minuten sechsmal erzählt, es werde jetzt alles teurer, während immer weniger Menschen jetzt schon wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?
Zensurfreie Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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LÄCHERLICHER STRAFPROZESS IN BIBERACH
Liebe Community,
Die Statt-Zeitung berichtet heute, am 10.5.2025,
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-10-die-biberacher-bauernprozesse-und-der-impuls-im-genitalbereich-ein-tritt-in-die-eier-oder-doch-keiner.html
über ein Strafverfahren gegen einen Landwirt, der im Umfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen einem Polizeibeamten einen Tritt in die Genitalien verpasst haben soll. Als sich herausstellt, dass sich das nicht beweisen lässt, mehr noch: dass der in der Anklageschrift geschilderte Tathergang mehr als unwahrscheinlich ist, vertagt das Gericht die Verhandlung, um zu einem neuen Hauptverhandlungstermin weitere Polizeibeamte zu laden - vielleicht hat der Angeklagte ja einen von denen getreten.
Dieses Vorgehen enthält einen klaren Verstoß gegen § 266 Abs. 1 StPO. Denn wenn es zutrifft, dass - wie in dem Bericht geschildert - der Angeklagte gar nicht in der Nähe des angeblich getretenen Polizeibeamten stand, steht fest, dass der Angeklagte DIESE Tat NICHT gegangen haben kann und dass die Ermittlungsbehörden auch nicht einfach das Tatopfer verwechselt haben. Vielmehr läuft der Versuch, herauszufinden, ob der Angeklagte einen anderen Polizisten getreten haben könnte, nämlich einen solchen, der in seiner Nähe stand, auf den - potentiellen - Vorwurf einer ANDEREN, völlig NEUEN Straftat hinaus.
Neue Straftaten dürfen aber gemäß § 266 Abs. 1 StPO nur dann per Nachtragsanklage in das laufende Gerichtsverfahren einbezogen werden, wenn der Angeklagte zustimmt. Eben dies hat er dem Bericht zufolge gerade nicht getan.
Wenn die zuständige Richterin, wie es in dem Bericht weiter heißt, sich aus Angst, andernfalls den Angeklagten freisprechen zu müssen, rasch mit der Staatsanwaltschaft darauf verständigt, dass im laufenden Gerichtsverfahren dann eben wegen einer solchen neuen Straftat ermittelt werden soll, setzt sie sich der Besorgnis der Befangenheit aus. Ob die Verteidigung des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gestellt hat, geht aus dem Bericht in der Statt-Zeitung nicht hervor. Ich hätte, wenn ich Verteidiger gewesen wäre, einen solchen Befangenheitsantrag gestellt. Eine Richterin, die in solcher Deutlichkeit ihren unbedingten Verurteilungswillen zum Ausdruck bringt, ist voreingenommen und nicht mehr unparteilich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Statt-Zeitung berichtet heute, am 10.5.2025,
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-10-die-biberacher-bauernprozesse-und-der-impuls-im-genitalbereich-ein-tritt-in-die-eier-oder-doch-keiner.html
über ein Strafverfahren gegen einen Landwirt, der im Umfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen einem Polizeibeamten einen Tritt in die Genitalien verpasst haben soll. Als sich herausstellt, dass sich das nicht beweisen lässt, mehr noch: dass der in der Anklageschrift geschilderte Tathergang mehr als unwahrscheinlich ist, vertagt das Gericht die Verhandlung, um zu einem neuen Hauptverhandlungstermin weitere Polizeibeamte zu laden - vielleicht hat der Angeklagte ja einen von denen getreten.
Dieses Vorgehen enthält einen klaren Verstoß gegen § 266 Abs. 1 StPO. Denn wenn es zutrifft, dass - wie in dem Bericht geschildert - der Angeklagte gar nicht in der Nähe des angeblich getretenen Polizeibeamten stand, steht fest, dass der Angeklagte DIESE Tat NICHT gegangen haben kann und dass die Ermittlungsbehörden auch nicht einfach das Tatopfer verwechselt haben. Vielmehr läuft der Versuch, herauszufinden, ob der Angeklagte einen anderen Polizisten getreten haben könnte, nämlich einen solchen, der in seiner Nähe stand, auf den - potentiellen - Vorwurf einer ANDEREN, völlig NEUEN Straftat hinaus.
Neue Straftaten dürfen aber gemäß § 266 Abs. 1 StPO nur dann per Nachtragsanklage in das laufende Gerichtsverfahren einbezogen werden, wenn der Angeklagte zustimmt. Eben dies hat er dem Bericht zufolge gerade nicht getan.
Wenn die zuständige Richterin, wie es in dem Bericht weiter heißt, sich aus Angst, andernfalls den Angeklagten freisprechen zu müssen, rasch mit der Staatsanwaltschaft darauf verständigt, dass im laufenden Gerichtsverfahren dann eben wegen einer solchen neuen Straftat ermittelt werden soll, setzt sie sich der Besorgnis der Befangenheit aus. Ob die Verteidigung des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gestellt hat, geht aus dem Bericht in der Statt-Zeitung nicht hervor. Ich hätte, wenn ich Verteidiger gewesen wäre, einen solchen Befangenheitsantrag gestellt. Eine Richterin, die in solcher Deutlichkeit ihren unbedingten Verurteilungswillen zum Ausdruck bringt, ist voreingenommen und nicht mehr unparteilich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Die Biberacher Bauernprozesse und der “Impuls”“ im Genitalbereich. Ein Tritt in die “Eier”, oder doch keiner?
Hat er nun oder hat er nicht? Die Rede ist von einem Bauern, der einem Polizeibeamten in die Weichteile getreten haben soll, ohne dass dieser Polizeibeamte Tat
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RICHTIG ERINNERN: DAS VERSAGEN DER ÄRZTE-FUNKTIONÄRE IN DER CORONA-ZEIT
Liebe Community,
Dieser Artikel aus der Schleswig-Holsteinischen Zeitung vom 4.11.2020 (den es auch online gibt, aber hinter einer Bezahlschranke) liefert ein eindrucksvolles Beispiel für das Versagen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Corona-Zeit.
Ärztekammer-Chef S.-H.:
Mit Kollegen, die" komplett anderen weltanschaulichen [sic!] Denkmodellen anhängen", könne man nicht diskutieren
KV-Chefin S.H.:
Den Gegnern sei "die ganze Bandbreite an berufsrechtlichen Folterinstrumenten aufzuzeigen", und diese seien "auch anzuwenden".
Das ist nur eine Auswahl an gruseligen Aussagen von Medizinern, die in diesem Artikel abgebildet werden, gipfelnd in der Empfehlung eines Infektiologie-Professors, die Menschen sollten sich über die Wirkung von Masken bei "CORRECTIV informieren. Wozu denn wissenschaftlicher Diskurs, wenn es doch Fakten-Checker gibt?
Entsetze Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Dieser Artikel aus der Schleswig-Holsteinischen Zeitung vom 4.11.2020 (den es auch online gibt, aber hinter einer Bezahlschranke) liefert ein eindrucksvolles Beispiel für das Versagen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Corona-Zeit.
Ärztekammer-Chef S.-H.:
Mit Kollegen, die" komplett anderen weltanschaulichen [sic!] Denkmodellen anhängen", könne man nicht diskutieren
KV-Chefin S.H.:
Den Gegnern sei "die ganze Bandbreite an berufsrechtlichen Folterinstrumenten aufzuzeigen", und diese seien "auch anzuwenden".
Das ist nur eine Auswahl an gruseligen Aussagen von Medizinern, die in diesem Artikel abgebildet werden, gipfelnd in der Empfehlung eines Infektiologie-Professors, die Menschen sollten sich über die Wirkung von Masken bei "CORRECTIV informieren. Wozu denn wissenschaftlicher Diskurs, wenn es doch Fakten-Checker gibt?
Entsetze Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Hier der oben 👆 angekündigte Text:
Eines sei vorausgeschickt: Ich habe keine Meinung dazu, wie ich das Video zu deuten habe. Ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht, was da wirklich vorgefallen ist. Die Probleme liegen viel tiefer.
Wenn nämlich die drei Herren in dem Video (Merz. Macron, Starmer) den Eindruck von Wahrhaftigkeit und persönlicher Integrität vermitteln würden, wenn sie die Probleme der Menschen in ihren jeweiligen Ländern ernst nehmen und überzeugende Lösungen dafür anbieten würden, gäbe es um ein solches Video gar nicht erst so viel Wirbel.
Die ganze Aufregung kommt erst dadurch zustande, dass die drei Herren diesen Eindruck in den Augen vieler Menschen (auch in den meinigen) NICHT vermitteln. Das gilt insbesondere für Friedrich Merz, der in kürzester Zeit seine Wahlversprechen über den Haufen wirft und uns - namentlich jenen, die jetzt schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - erzählt, es werde jetzt alles teurer.
Die Versuchung ist dann groß, auch bei vergleichsweise belanglosen Vorfällen wie jenem in dem Video nach Anhaltspunkten zu suchen, um sich in seinem Misstrauen bestätigt zu sehen. Und das Misstrauen wird nicht geringer, wenn regierungsnahe "Fakten-Checker" sofort zur Stelle sind, um die Kunde vom Drogenkonsum im Chor zu dementieren - zu oft haben wir erleben müssen, dass man sich auf diese Fakten-Checks nicht verlassen kann. Der Versuch, jene Kunde als russische Desinformation/Propaganda abzutun, ist auch schon ein alter Trick. Karl Lauterbach brachte bereits die Veröffentlichung der RKI-Protokolle mit der "Einmischung fremder Regierungen" in Verbindung:
https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1772329604398694801?lang=de
Aber ich mag mich von diesem Video gar nicht erst ablenken lassen. Ich selbst weiß nicht, ob ich diese Drogen-Geschichte glauben soll oder nicht. Aber noch einmal: Es ist mir egal, ob an dieser Geschichte etwas dran ist. Viel wichtiger ist mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, uns in einen Krieg mit Russland zu treiben, bei dem Deutschland nur verlieren kann, und stattdessen damit anfängt, die Deindustrialisierung unseres Landes zu stoppen und das Leben für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.
Sobald Friedrich Merz diese Probleme glaubhaft anpackt, hat er die Chance, mein Vertrauen zu gewinnen. Aktuell fehlt mir noch der Glaube. Und ich brauche weder den Kreml noch rechte US-Influencer, um deutschen und europäischen Politikern zu misstrauen. Ich schaffe das ganz alleine. Ich muss nur ihre Worte und ihre Taten nebeneinanderlegen. Und daneben in den Koalitionsvertrag schauen, in dem drinsteht, dass das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden soll - was die Bundesbehörden zu mehr Intransparenz einlädt.
Für wenig zielführend halte ich es, wenn die Anhänger beider "Lager" sich gegenseitig fehlende Medienkompetenz vorwerfen. Es ist in diesen wirren Zeiten nicht einfach, die Informationsquellen aufzuspüren, die man selbst für vertrauenswürdig erachtet. Das ist eine sehr individuelle Entscheidung. Ich meine, hier hat keiner von uns das Recht, sich über andere zu stellen.
Eines sei vorausgeschickt: Ich habe keine Meinung dazu, wie ich das Video zu deuten habe. Ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht, was da wirklich vorgefallen ist. Die Probleme liegen viel tiefer.
Wenn nämlich die drei Herren in dem Video (Merz. Macron, Starmer) den Eindruck von Wahrhaftigkeit und persönlicher Integrität vermitteln würden, wenn sie die Probleme der Menschen in ihren jeweiligen Ländern ernst nehmen und überzeugende Lösungen dafür anbieten würden, gäbe es um ein solches Video gar nicht erst so viel Wirbel.
Die ganze Aufregung kommt erst dadurch zustande, dass die drei Herren diesen Eindruck in den Augen vieler Menschen (auch in den meinigen) NICHT vermitteln. Das gilt insbesondere für Friedrich Merz, der in kürzester Zeit seine Wahlversprechen über den Haufen wirft und uns - namentlich jenen, die jetzt schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - erzählt, es werde jetzt alles teurer.
Die Versuchung ist dann groß, auch bei vergleichsweise belanglosen Vorfällen wie jenem in dem Video nach Anhaltspunkten zu suchen, um sich in seinem Misstrauen bestätigt zu sehen. Und das Misstrauen wird nicht geringer, wenn regierungsnahe "Fakten-Checker" sofort zur Stelle sind, um die Kunde vom Drogenkonsum im Chor zu dementieren - zu oft haben wir erleben müssen, dass man sich auf diese Fakten-Checks nicht verlassen kann. Der Versuch, jene Kunde als russische Desinformation/Propaganda abzutun, ist auch schon ein alter Trick. Karl Lauterbach brachte bereits die Veröffentlichung der RKI-Protokolle mit der "Einmischung fremder Regierungen" in Verbindung:
https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1772329604398694801?lang=de
Aber ich mag mich von diesem Video gar nicht erst ablenken lassen. Ich selbst weiß nicht, ob ich diese Drogen-Geschichte glauben soll oder nicht. Aber noch einmal: Es ist mir egal, ob an dieser Geschichte etwas dran ist. Viel wichtiger ist mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, uns in einen Krieg mit Russland zu treiben, bei dem Deutschland nur verlieren kann, und stattdessen damit anfängt, die Deindustrialisierung unseres Landes zu stoppen und das Leben für die Menschen wieder bezahlbar zu machen.
Sobald Friedrich Merz diese Probleme glaubhaft anpackt, hat er die Chance, mein Vertrauen zu gewinnen. Aktuell fehlt mir noch der Glaube. Und ich brauche weder den Kreml noch rechte US-Influencer, um deutschen und europäischen Politikern zu misstrauen. Ich schaffe das ganz alleine. Ich muss nur ihre Worte und ihre Taten nebeneinanderlegen. Und daneben in den Koalitionsvertrag schauen, in dem drinsteht, dass das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden soll - was die Bundesbehörden zu mehr Intransparenz einlädt.
Für wenig zielführend halte ich es, wenn die Anhänger beider "Lager" sich gegenseitig fehlende Medienkompetenz vorwerfen. Es ist in diesen wirren Zeiten nicht einfach, die Informationsquellen aufzuspüren, die man selbst für vertrauenswürdig erachtet. Das ist eine sehr individuelle Entscheidung. Ich meine, hier hat keiner von uns das Recht, sich über andere zu stellen.
X (formerly Twitter)
Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) auf X
Mein Statement zu den sogenannten „RKI Files“. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das @rki_de hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet https:/…
👍197💯57👏25❤22🤔2👌2☃1
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
Hier der oben 👆 angekündigte Text: Eines sei vorausgeschickt: Ich habe keine Meinung dazu, wie ich das Video zu deuten habe. Ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht, was da wirklich vorgefallen ist. Die Probleme liegen viel tiefer. Wenn nämlich die…
Soeben habe ich noch einen Tippfehler korrigiert.
🥰33😍6👍4👎1
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZU BESUCH AUF DER FACEBOOK-SEITE DER BUNDESREGIERUNG Liebe Community, Unter das hier gezeigte Foto (Quelle im Kommentarbereich) auf der Facebook-Seite habe ich den nachstehenden Text gepostet. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab Hier mein Text 👇:
Hier die Facebook-Quelle zum Screenshot:
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1221350536025827&id=100044526755806&mibextid=wwXIfr&rdid=HANSDMV6sDHEYADf
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1221350536025827&id=100044526755806&mibextid=wwXIfr&rdid=HANSDMV6sDHEYADf
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VOR DREI JAHREN: EINE ATTACKE DER ARBEITSGRUPPE "UNI OHNE VORURTEILE" AN DER UNIVERSITÄT BIELEFELD
Liebe Community,
Durch eine Privatnachricht auf Facebook bin ich auf einen Text aufmerksam geworden, der mich betrifft, den ich bis dato aber noch nicht zur Kenntnis genommen hatte: Die Arbeitsgruppe "Uni ohne Vorurteile" an der Universität Bielefeld arbeitete sich im Mai 2022 an mir ab. Der Text ist heute noch abrufbar:
https://www.uni-bielefeld.de/themen/ohne-vorurteile/stellungnahmen/?fbclid=IwY2xjawKPRmBleHRuA2FlbQIxMAABHsMFNJu4Lkq5vwzONKYwBJtrq_8titX_Ad0VzKTe9vVD0XulXVNu2-wQOHFN_aem_Dyl4iaSyM1VWGOV7FqRUxA
Ich hatte von dieser Arbeitsgruppe zwar irgendwo schon einmal gehört, mich aber nie sonderlich intensiv damit beschäftigt und musste daher zuerst einmal nachschauen, wer diese Arbeitsgruppe ist und was sie so treibt. Schon die erste Frage bleibt ohne Antwort: Man findet auf der Internetseite dieser Arbeitsgruppe keine mit Klarnamen benannte Ansprechperson. Anonym hetzt es sich ja auch viel einfacher...
Inhaltlich richtet sich die auf mein politisches Wirken gemünzte "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" selbst. Denn sie enthält vor allem eines: Vorurteile. Es wird in keiner Weise belegt, welche meiner Äußerungen "verschwörungstheoretisch", "wissenschaftsfeindlich", "antisemitisch" oder "neonazistisch" sein sollen. Hauptsache einmal Nazi-Rechts-rechts-Nazi gebrüllt. Und es verwundert kaum, dass die Vorwürfe nicht substantiiert werden. Denn die Vorwürfe haben keine Substanz.
Wichtig ist mir eine Feststellung: Die "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" ist NICHT dem Rektorat der Universität Bielefeld zuzurechnen! Die AG wird zwar vom Rektorat unterstützt, arbeitet aber eigenständig ohne inhaltliche Beeinflussung durch das Rektorat. Die Leitung der Uni Bielefeld hat sich mir gegenüber immer loyal verhalten, wofür ich sehr dankbar bin.
Ich werde daher auch nicht darauf dringen, dass diese "Stellungnahme" von der Homepage der AG "Uni ohne Vorurteile" entfernt wird. Im Gegenteil: Ich teile diese "Stellungnahme" hier als zeitgeschichtliches Dokument. Weil sie einmal mehr beweist, dass jene, die gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen gehetzt haben und es heute immer noch tun, nichts zu bieten haben als geistige Leere. Die "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" hat den intellektuellen Gehalt eines Gummiknüppels.
Entspannte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Durch eine Privatnachricht auf Facebook bin ich auf einen Text aufmerksam geworden, der mich betrifft, den ich bis dato aber noch nicht zur Kenntnis genommen hatte: Die Arbeitsgruppe "Uni ohne Vorurteile" an der Universität Bielefeld arbeitete sich im Mai 2022 an mir ab. Der Text ist heute noch abrufbar:
https://www.uni-bielefeld.de/themen/ohne-vorurteile/stellungnahmen/?fbclid=IwY2xjawKPRmBleHRuA2FlbQIxMAABHsMFNJu4Lkq5vwzONKYwBJtrq_8titX_Ad0VzKTe9vVD0XulXVNu2-wQOHFN_aem_Dyl4iaSyM1VWGOV7FqRUxA
Ich hatte von dieser Arbeitsgruppe zwar irgendwo schon einmal gehört, mich aber nie sonderlich intensiv damit beschäftigt und musste daher zuerst einmal nachschauen, wer diese Arbeitsgruppe ist und was sie so treibt. Schon die erste Frage bleibt ohne Antwort: Man findet auf der Internetseite dieser Arbeitsgruppe keine mit Klarnamen benannte Ansprechperson. Anonym hetzt es sich ja auch viel einfacher...
Inhaltlich richtet sich die auf mein politisches Wirken gemünzte "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" selbst. Denn sie enthält vor allem eines: Vorurteile. Es wird in keiner Weise belegt, welche meiner Äußerungen "verschwörungstheoretisch", "wissenschaftsfeindlich", "antisemitisch" oder "neonazistisch" sein sollen. Hauptsache einmal Nazi-Rechts-rechts-Nazi gebrüllt. Und es verwundert kaum, dass die Vorwürfe nicht substantiiert werden. Denn die Vorwürfe haben keine Substanz.
Wichtig ist mir eine Feststellung: Die "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" ist NICHT dem Rektorat der Universität Bielefeld zuzurechnen! Die AG wird zwar vom Rektorat unterstützt, arbeitet aber eigenständig ohne inhaltliche Beeinflussung durch das Rektorat. Die Leitung der Uni Bielefeld hat sich mir gegenüber immer loyal verhalten, wofür ich sehr dankbar bin.
Ich werde daher auch nicht darauf dringen, dass diese "Stellungnahme" von der Homepage der AG "Uni ohne Vorurteile" entfernt wird. Im Gegenteil: Ich teile diese "Stellungnahme" hier als zeitgeschichtliches Dokument. Weil sie einmal mehr beweist, dass jene, die gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen gehetzt haben und es heute immer noch tun, nichts zu bieten haben als geistige Leere. Die "Stellungnahme" der AG "Uni ohne Vorurteile" hat den intellektuellen Gehalt eines Gummiknüppels.
Entspannte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
www.uni-bielefeld.de
Stellungnahmen
Seite mit den Stellungahmen der AG
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GEHEIMNISVERRAT BEI STAATSANWÄLTEN: ZWEIERLEI MASS IN DER JUSTIZ
Liebe Community,
Die "Junge Freiheit" berichtete am 14.5.2025, dass gegen die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in der Cukm-Ex.Affäre ermittelte und daf+ür reichlich wenig Unterstützung aus der Politik bekam (warum wohl?), jetzt ihrerseits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ein-zeuge-packt-aus-cum-ex-chefaufklaererin-ermittlungen/
Es soll angeblich der Anfangsverdacht des Geheimnisverrats (§ 353b StGB) bestehen. Im Raum steht der folgende Vorwurf (Zitat aus dem vorstehend verlinkten Artikel):
"Hintergrund des Verfahrens sind die Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, gegen den ein Prozess wegen Steuerhinterziehung läuft. Demnach soll Brorhilker im März 2021 Interna der Staatsanwaltschaft Köln bei einem persönlichen Treffen an seinen damaligen Anwalt weitergegeben haben. Darin stünden Informationen zu einer geplanten Razzia bei den Hamburger Finanzbehörden, die wenige Tage nach dem Treffen an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien und dort veröffentlicht wurden."
Der Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte beim Verrat von Dienstgeheimnissen wirkt auffällig motiviert, wenn er sich gegen Personen richtet, die dem politischen Establishment gefährlich werden können oder konnten.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass im Prinz-Reuß-Prozess mehrfach Ermittlungsakten in die Hände von Journalisten vor allem des ÖRR gelangt sind, und zwar in mindestens einem Fall nachweislich dadurch, dass Ermittler vertrauliche Interna direkt gegenüber den Journalisten ausgeplaudert haben (siehe die ARD-"Dokumentation" vom 5.12.2023 über das angebliche "Schattenreich der Reichsbürger"). Die Verletzung des Dienstgeheimnisses liegt hier auf der Hand und ist liquide beweisbar. Ermittlungen gegen die redseligen Beamten? Fehlanzeige!
Das Vertrauen der Menschen in die Justiz nimmt durch solche Doppelmoral erheblichen Schaden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die "Junge Freiheit" berichtete am 14.5.2025, dass gegen die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in der Cukm-Ex.Affäre ermittelte und daf+ür reichlich wenig Unterstützung aus der Politik bekam (warum wohl?), jetzt ihrerseits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ein-zeuge-packt-aus-cum-ex-chefaufklaererin-ermittlungen/
Es soll angeblich der Anfangsverdacht des Geheimnisverrats (§ 353b StGB) bestehen. Im Raum steht der folgende Vorwurf (Zitat aus dem vorstehend verlinkten Artikel):
"Hintergrund des Verfahrens sind die Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, gegen den ein Prozess wegen Steuerhinterziehung läuft. Demnach soll Brorhilker im März 2021 Interna der Staatsanwaltschaft Köln bei einem persönlichen Treffen an seinen damaligen Anwalt weitergegeben haben. Darin stünden Informationen zu einer geplanten Razzia bei den Hamburger Finanzbehörden, die wenige Tage nach dem Treffen an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien und dort veröffentlicht wurden."
Der Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte beim Verrat von Dienstgeheimnissen wirkt auffällig motiviert, wenn er sich gegen Personen richtet, die dem politischen Establishment gefährlich werden können oder konnten.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass im Prinz-Reuß-Prozess mehrfach Ermittlungsakten in die Hände von Journalisten vor allem des ÖRR gelangt sind, und zwar in mindestens einem Fall nachweislich dadurch, dass Ermittler vertrauliche Interna direkt gegenüber den Journalisten ausgeplaudert haben (siehe die ARD-"Dokumentation" vom 5.12.2023 über das angebliche "Schattenreich der Reichsbürger"). Die Verletzung des Dienstgeheimnisses liegt hier auf der Hand und ist liquide beweisbar. Ermittlungen gegen die redseligen Beamten? Fehlanzeige!
Das Vertrauen der Menschen in die Justiz nimmt durch solche Doppelmoral erheblichen Schaden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
JUNGE FREIHEIT
Ein Zeuge packt aus: Nun droht auch der Cum-Ex-Chefaufklärerin ein Prozeß
Von der Jägerin zur Gejagten: Im Cum-Ex-Prozeß ermittelt die Justiz nun ausgerechnet gegen ihre einstige Chefaufklärerin Brorhilker. Grund sind wichtige Interna, die an die Presse gelangt waren.
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NEUES VOM SOGENANNTEN "KAMPF GEGEN DESINFORMATION"
Liebe Community,
Vor wenigen Tagen habe ich hier über den Freistaat Bayern in Kampf gegen (angebliche) Fake News berichtet. Auch andere Bundesländer versuchen mit vergleichbaren Initiativen die Lufthoheit im derzeitigen Informationskrieg zu gewinnen. Das multipolar-Magazin hat dieses Thema am 14.5.2025 aufgegriffen
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0253
und dabei freundlicherweise auch die von mir veröffentlichten Texte herangezogen. Die Presseanfrage, durch die ich überhaupt auf die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" aufmerksam geworden war, war von multipolar an mich herangetragen worden.
Herzliche Grüße
ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Vor wenigen Tagen habe ich hier über den Freistaat Bayern in Kampf gegen (angebliche) Fake News berichtet. Auch andere Bundesländer versuchen mit vergleichbaren Initiativen die Lufthoheit im derzeitigen Informationskrieg zu gewinnen. Das multipolar-Magazin hat dieses Thema am 14.5.2025 aufgegriffen
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0253
und dabei freundlicherweise auch die von mir veröffentlichten Texte herangezogen. Die Presseanfrage, durch die ich überhaupt auf die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" aufmerksam geworden war, war von multipolar an mich herangetragen worden.
Herzliche Grüße
ihr und Euer
Martin Schwab
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RICHTIG ERINNERN: DAS VERSAGEN DER LEHRERVERBÄNDE IN DER CORONA-ZEIT
Liebe Community,
Heute erinnere ich an eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände vom 28.3.2022:
https://www.vlbbayern.de/fileadmin/user_upload/www_vlbbayern_de/pdf/presseinformation/2022/abl-PM-2022-Maerz-28.pdf
Die Bayerische Staatsregierung räsonierte seinerzeit offenbar darüber, die Maskenpflicht an den bayerischen Schulen zum 4.4.2022 aufzuheben. Kaum hatten die bayerischen Lehrerverbände das spitzgekriegt, warnten sie in besagter Pressemitteilung:
„Der Präsenzunterricht ist durch den Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen akut in Gefahr!“
Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände beklagte
„ein nie dagewesenes Infektionsgeschehen in der Gesellschaft. Die Liste der erkrankten Schülerinnen und Schüler ist lang, Lehrkräfte fallen wegen und durch Corona aus, die Personaldecke für Vertretungen ist dünn und die Zeiten, in denen eine Klasse komplett anwesend war, liegen Wochen zurück.“
Noch einmal: Wir reden von einer Pressemitteilung vom 28.3.2022. Laut RKI-Wochenbericht vom 31.3.2022 sahen die COVID-19-Impfquoten wie folgt aus: 76,6 % der Bevölkerung hatte mindestens eine, 75,9 % zwei und 58,6 % drei Corona-Spritzen verabreicht bekommen. Von den 5-11jährigen Kindern hatten immerhin 22% und von den 12-17jährigen sogar 65% mindestens eine COVID-Injektion erhalten.
Und jetzt redet die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände von einem nie dagewesenen Infektionsgeschehen und dramatischen Krankenständen. Finden den Fehler…
Die Lehrer in Bayern finden den Fehler indes offenbar nicht. Stattdessen schreiben sie:
„Sind nicht aktuell sogar die Masken im Vergleich zum Testen das wichtigere Instrument zur Eindämmung von Corona im schulischen Bereich?“
Und am Ende der Pressemitteilung heißt es:
„Die Maske ist ein erwiesenermaßen sehr effektives und gleichzeitig einfach handhabbares Mittel, um Infektionen zu minimieren, Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb sehen wir diese Lockerung an den Schulen zum jetzigen Zeitpunkt als sehr kritisch.“
Keine Rede davon, dass die Wirkung von Masken zum Schutz gegen Viren wissenschaftlich mindestens umstritten ist – und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Keine Rede davon, dass die einschlägigen Industrienormen gar keine Prüfung der Masken auf virale Filtrationsleistung vorsehen. Keinerlei Empathie für die Kinder, die unter Verletzung elementarer Arbeitsschutzstandards stundenlang ohne Unterbrechung unter eine Maske gezwängt wurden. Keinerlei Einsicht in die Tatsache, dass Kinder nachweislich keine Infektionstreiber sind. Und vor allem: Keine Ahnung vom Umgang mit der Psyche von Kindern und Jugendlichen. Begreifen diese Leute, was es mit Kindern macht, wenn man ihnen erzählt, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere? Ist ihnen klar, dass die „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin, die für die Corona-Maßnahmen an den Schulen Pate stand, nichts Geringeres ist als Schwarze Pädagogik?
Die Maskenpflicht an den Schulen war nichts anderes als organisierte Kindesmisshandlung. Wenn es den Lehrern wirklich um das Wohl ihrer Schüler gegangen wäre, hätten sie geschlossen dagegen aufbegehrt. Stattdessen wurden sie aber nur von der hysterischen Angst um ihre eigene, im Klassenzimmer angeblich ach so gefährdete Gesundheit getrieben.
Wer Angst hat, sich mit einem Atemwegserreger zu infizieren, sollte einen Beruf ergreifen, in dem er möglichst wenig mit Menschen zu tun hat. Für den Lehrerberuf ist so jemand bereits im Ansatz ungeeignet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Heute erinnere ich an eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände vom 28.3.2022:
https://www.vlbbayern.de/fileadmin/user_upload/www_vlbbayern_de/pdf/presseinformation/2022/abl-PM-2022-Maerz-28.pdf
Die Bayerische Staatsregierung räsonierte seinerzeit offenbar darüber, die Maskenpflicht an den bayerischen Schulen zum 4.4.2022 aufzuheben. Kaum hatten die bayerischen Lehrerverbände das spitzgekriegt, warnten sie in besagter Pressemitteilung:
„Der Präsenzunterricht ist durch den Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen akut in Gefahr!“
Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände beklagte
„ein nie dagewesenes Infektionsgeschehen in der Gesellschaft. Die Liste der erkrankten Schülerinnen und Schüler ist lang, Lehrkräfte fallen wegen und durch Corona aus, die Personaldecke für Vertretungen ist dünn und die Zeiten, in denen eine Klasse komplett anwesend war, liegen Wochen zurück.“
Noch einmal: Wir reden von einer Pressemitteilung vom 28.3.2022. Laut RKI-Wochenbericht vom 31.3.2022 sahen die COVID-19-Impfquoten wie folgt aus: 76,6 % der Bevölkerung hatte mindestens eine, 75,9 % zwei und 58,6 % drei Corona-Spritzen verabreicht bekommen. Von den 5-11jährigen Kindern hatten immerhin 22% und von den 12-17jährigen sogar 65% mindestens eine COVID-Injektion erhalten.
Und jetzt redet die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände von einem nie dagewesenen Infektionsgeschehen und dramatischen Krankenständen. Finden den Fehler…
Die Lehrer in Bayern finden den Fehler indes offenbar nicht. Stattdessen schreiben sie:
„Sind nicht aktuell sogar die Masken im Vergleich zum Testen das wichtigere Instrument zur Eindämmung von Corona im schulischen Bereich?“
Und am Ende der Pressemitteilung heißt es:
„Die Maske ist ein erwiesenermaßen sehr effektives und gleichzeitig einfach handhabbares Mittel, um Infektionen zu minimieren, Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb sehen wir diese Lockerung an den Schulen zum jetzigen Zeitpunkt als sehr kritisch.“
Keine Rede davon, dass die Wirkung von Masken zum Schutz gegen Viren wissenschaftlich mindestens umstritten ist – und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Keine Rede davon, dass die einschlägigen Industrienormen gar keine Prüfung der Masken auf virale Filtrationsleistung vorsehen. Keinerlei Empathie für die Kinder, die unter Verletzung elementarer Arbeitsschutzstandards stundenlang ohne Unterbrechung unter eine Maske gezwängt wurden. Keinerlei Einsicht in die Tatsache, dass Kinder nachweislich keine Infektionstreiber sind. Und vor allem: Keine Ahnung vom Umgang mit der Psyche von Kindern und Jugendlichen. Begreifen diese Leute, was es mit Kindern macht, wenn man ihnen erzählt, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere? Ist ihnen klar, dass die „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin, die für die Corona-Maßnahmen an den Schulen Pate stand, nichts Geringeres ist als Schwarze Pädagogik?
Die Maskenpflicht an den Schulen war nichts anderes als organisierte Kindesmisshandlung. Wenn es den Lehrern wirklich um das Wohl ihrer Schüler gegangen wäre, hätten sie geschlossen dagegen aufbegehrt. Stattdessen wurden sie aber nur von der hysterischen Angst um ihre eigene, im Klassenzimmer angeblich ach so gefährdete Gesundheit getrieben.
Wer Angst hat, sich mit einem Atemwegserreger zu infizieren, sollte einen Beruf ergreifen, in dem er möglichst wenig mit Menschen zu tun hat. Für den Lehrerberuf ist so jemand bereits im Ansatz ungeeignet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
RICHTIG ERINNERN: DAS VERSAGEN DER LEHRERVERBÄNDE IN DER CORONA-ZEIT Liebe Community, Heute erinnere ich an eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände vom 28.3.2022: https://www.vlbbayern.de/fileadmin/user_upload/www_vlbbay…
Hier noch der Link zum oben im Text zitierten RKI-Wochenbericht vom 31.3.2022:
https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-31.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-31.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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IMPF-INDOKTRINATION IN STAATLICHEN SCHULBÜCHERN
Liebe Community,
Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Mühe gemacht, die Fehler aufzulisten, die in einem Biologie-Lehrbuch enthalten sind, welches für die Oberstufe in Niedersachsen verwendet wird:
https://drbine.substack.com/p/bioskop-ii-widerspricht-in-der-oberstufe
Die in meinen Augen dreisteste Falschbehauptung in diesem Lehrbuch besteht in der These, die COVID-Injektion reduziere "erheblich das Risiko, das Coronavirus SARS CoV-2 auf andere zu übertragen".
Dieser Übertragungsschutz war nicht Teil der klinischen Prüfung der COVID-Injektionen im Zulassungsverfahren. Und in einem Brief an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel der Graaff stellte die European Medicines Agency klar, dass die COVID-Injektionen gar nicht für den Zweck zugelassen waren, andere Menschen als den jeweiligen Empfänger der Injektion zu schützen.
Diese und zahlreiche andere Fehler werden in dem hier verlinkten Beitrag präzise benannt. Denjenigen, die generell an aktuellen fachwissenschaftlichen Informationen interessiert sind, empfehle ich, den Kanal von Dr. Sabine Stebel zu abonnieren:
t.me/DrBines_verbales_Vitriol
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Mühe gemacht, die Fehler aufzulisten, die in einem Biologie-Lehrbuch enthalten sind, welches für die Oberstufe in Niedersachsen verwendet wird:
https://drbine.substack.com/p/bioskop-ii-widerspricht-in-der-oberstufe
Die in meinen Augen dreisteste Falschbehauptung in diesem Lehrbuch besteht in der These, die COVID-Injektion reduziere "erheblich das Risiko, das Coronavirus SARS CoV-2 auf andere zu übertragen".
Dieser Übertragungsschutz war nicht Teil der klinischen Prüfung der COVID-Injektionen im Zulassungsverfahren. Und in einem Brief an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel der Graaff stellte die European Medicines Agency klar, dass die COVID-Injektionen gar nicht für den Zweck zugelassen waren, andere Menschen als den jeweiligen Empfänger der Injektion zu schützen.
Diese und zahlreiche andere Fehler werden in dem hier verlinkten Beitrag präzise benannt. Denjenigen, die generell an aktuellen fachwissenschaftlichen Informationen interessiert sind, empfehle ich, den Kanal von Dr. Sabine Stebel zu abonnieren:
t.me/DrBines_verbales_Vitriol
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Substack
Bioskop II widerspricht in der Oberstufe seinem eigenen Mittelstufenbuch
Und wieder Propaganda für die Plörre in Schulbüchern.
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EIN OFFENER BRIEF AN DEN ÖRR
Liebe Community,
Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst überfällige Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung gefordert wird:
https://www.mwgfd.org/2025/05/offener-brief-an-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/
Der MWGFD hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die sattsam bekannte Feindbild-Rhetorik im ÖRR bis heute verwendet wird: „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“, „evangelikale Impfgegner“:
https://www.mwgfd.org/2025/05/unausgewogen-tendenzioes-unsachlich/
Und selbst wenn der ÖRR einmal vermeintliche Selbstkritik übt, zeigt sich die selbst-verordnete Verengung des Debattenraums. So heißt es in einem Kommentar zu den damals frisch veröffentlichten RKI-Protokollen vom 26.3.2024
https://www.swr.de/wissen/rki-files-corona-protokolle-kommentar-100.html
am Ende des Artikels wie folgt:
"Auch die Rolle der Medien - und damit fasse ich bewusst an die eigene Nase - muss überdacht werden. Haben wir zu wenig klar gemacht, dass es nicht die eine richtige Meinung gibt, sondern der Chorus der Wissenschaft vielstimmig ist? Haben wir uns zu sehr auf die Berichterstattung über einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussiert, die medientauglich waren und die schließlich auch von der Politik als Hauptratgeber ausgewählt wurden? Auch das müsste offen diskutiert werden - mit dem Ziel, in der nächsten Krise möglicherweise pluraler zu berichten."
Was zunächst einmal gut klingt, relativiert sich dann aber, wenn man liest, wie in diesem Beitrag das damalige Meinungsspektrum beschrieben wird:
"Es gab einfach keine einheitliche bzw. eindeutige Linie. Die einen hielten dem Virologen Hendrik Streek von der Universität Bonn die Stange, die anderen setzten auf Christian Drosten von der Charité."
Die überfällige Entschuldigung bei Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und den anderen Fachleuten, die mit ihrer Fundamentalkritik an der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen in allen Punkten Recht behalten haben, bleibt aus. Das ist mehr als enttäuschend.
Christian Drosten äußerte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, in der Corona-Zeit habe es eine "Kakophonie der Wissenschaft" gegeben. Bei der nächsten Pandemie dürfe es nur noch einige zentrale meinungsführende Institutionen geben, nämlich u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leopoldina und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (wir erinnern uns: in letzteren beiden saßen damals die ganzen Corona-Hardliner, die permanent Alarmstufe dunkelrot ausriefen und immer schärfere Maßnahmen forderten). Und diese Institutionen mögen dann bitte einen zentralen Ansprechpartner benennen, der dann für die Institution sprechen solle. Diese Forderung repräsentiert indes das Gegenteil von Wissenschaft. Drosten fordert nichts Geringeres als ein Wahrheitsministerium.
Wir müssen bei der Wortwahl genau hinhören. Wenn in den Konzernmedien von "Aufarbeitung" die Rede ist, ist gemeint: "Bloß keine Schuldzuweisungen! Wir müssen lernen, was wir bei der nächsten Pandemie besser machen müssen." Und mit Letzterem ist gemeint: "Wir müssen abweichende Meinungen noch stärker zensieren sowie Protest und Widerstand noch härter unterdrücken". Der polit-mediale Komplex verhält sich so, wie sich jemand verhält, der die eigenen Lügen der Vergangenheit nicht mehr verschleiern kann.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst überfällige Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung gefordert wird:
https://www.mwgfd.org/2025/05/offener-brief-an-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/
Der MWGFD hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die sattsam bekannte Feindbild-Rhetorik im ÖRR bis heute verwendet wird: „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“, „evangelikale Impfgegner“:
https://www.mwgfd.org/2025/05/unausgewogen-tendenzioes-unsachlich/
Und selbst wenn der ÖRR einmal vermeintliche Selbstkritik übt, zeigt sich die selbst-verordnete Verengung des Debattenraums. So heißt es in einem Kommentar zu den damals frisch veröffentlichten RKI-Protokollen vom 26.3.2024
https://www.swr.de/wissen/rki-files-corona-protokolle-kommentar-100.html
am Ende des Artikels wie folgt:
"Auch die Rolle der Medien - und damit fasse ich bewusst an die eigene Nase - muss überdacht werden. Haben wir zu wenig klar gemacht, dass es nicht die eine richtige Meinung gibt, sondern der Chorus der Wissenschaft vielstimmig ist? Haben wir uns zu sehr auf die Berichterstattung über einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussiert, die medientauglich waren und die schließlich auch von der Politik als Hauptratgeber ausgewählt wurden? Auch das müsste offen diskutiert werden - mit dem Ziel, in der nächsten Krise möglicherweise pluraler zu berichten."
Was zunächst einmal gut klingt, relativiert sich dann aber, wenn man liest, wie in diesem Beitrag das damalige Meinungsspektrum beschrieben wird:
"Es gab einfach keine einheitliche bzw. eindeutige Linie. Die einen hielten dem Virologen Hendrik Streek von der Universität Bonn die Stange, die anderen setzten auf Christian Drosten von der Charité."
Die überfällige Entschuldigung bei Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und den anderen Fachleuten, die mit ihrer Fundamentalkritik an der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen in allen Punkten Recht behalten haben, bleibt aus. Das ist mehr als enttäuschend.
Christian Drosten äußerte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, in der Corona-Zeit habe es eine "Kakophonie der Wissenschaft" gegeben. Bei der nächsten Pandemie dürfe es nur noch einige zentrale meinungsführende Institutionen geben, nämlich u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leopoldina und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (wir erinnern uns: in letzteren beiden saßen damals die ganzen Corona-Hardliner, die permanent Alarmstufe dunkelrot ausriefen und immer schärfere Maßnahmen forderten). Und diese Institutionen mögen dann bitte einen zentralen Ansprechpartner benennen, der dann für die Institution sprechen solle. Diese Forderung repräsentiert indes das Gegenteil von Wissenschaft. Drosten fordert nichts Geringeres als ein Wahrheitsministerium.
Wir müssen bei der Wortwahl genau hinhören. Wenn in den Konzernmedien von "Aufarbeitung" die Rede ist, ist gemeint: "Bloß keine Schuldzuweisungen! Wir müssen lernen, was wir bei der nächsten Pandemie besser machen müssen." Und mit Letzterem ist gemeint: "Wir müssen abweichende Meinungen noch stärker zensieren sowie Protest und Widerstand noch härter unterdrücken". Der polit-mediale Komplex verhält sich so, wie sich jemand verhält, der die eigenen Lügen der Vergangenheit nicht mehr verschleiern kann.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
MWGFD
Offener Brief an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - MWGFD
👍184💯47❤28🔥5
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
EIN OFFENER BRIEF AN DEN ÖRR Liebe Community, Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst…
Transparenzhinweis: Die Wiedergabe des Drosten-Statements habe ich inhaltlich noch etwas präzisiert. Am Ergebnis - Forderung nach einer Art "Wahrheitsministerium" - ändert sich aber nichts.
❤69👍53🔥11😱2
RICHTIG ERINNERN: DER EINZELHANDEL IM STRAMMEN VORAUSEILENDEN GEHORSAM
Liebe Community,
Am 2.3.2021 berichtete t-online über einen Vorstoß von Einzelhändlern, Sondereinkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten. Die Initiative forderte außerdem u.a. eine Maskenpflicht in Innenstädten:
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_89575752/corona-einzelhandel-plaediert-fuer-senioren-oeffnungszeiten.html?fbclid=IwY2xjawKXSyNleHRuA2FlbQIxMAABHpTjrpqptmJGqtvhENDOT7AZp02GSNOVkLygDaZM1NwnMoHfeajwNQtzlNlc_aem__P6XR05ZTCW09xgunRMC9A
Nachdem der Einzelhandel vom ersten und zweiten Lockdown hart getroffen worden war, leistete er nicht etwa Widerstand gegen weitere Einschnitte, sondern setzte sich noch an die Spitze der Maßnahmen-Bewegung. Gedankt wurde es ihm nicht: Die Bundesnotbremse bescherte ihm weitere Zwangsschließungen, und im Winter 2021 wurde den Händlern das Weihnachtsgeschäft durch 2G.Regeln verhagelt.
Dabei hätte der Einzelhandel mit seiner Verbandsmacht die Chance gehabt, der Politik ein echtes Gegengewicht entgegenzusetzen. Mit einer gut organisierten Kommunikationsstrategie, mit deren Hilfe die Handelsverbände der herrschenden Angstpropaganda die Stirn hätten bieten und der Politik Zugeständnisse hätten abtrotzen können. Die Handelsverbände hätten darauf verweisen können, dass das Epidemiologische Bulletin des RKI Nr. 38/2020 auf den Seiten 6, 8 und 9 tabellarisch die Corona-Ausbruchsschwerpunkte auflistet und der Einzelhandel dabei eine so marginale Rolle spielte, dass das RKI ihn noch nicht einmal als eigenständige Kategorie in die Tabellen aufnahm. Gegen ein konzertiertes Vorgehen des Einzelhandels gegen die Corona-Maßnahmen wären dann irgendwann auch die Konzernmedien mit ihrem leidigen Querdenker-Alu-Hüte-Nazi-rechts-Rechts-Nazi-Gebrüll nicht mehr angekommen.
Die Händler waren nicht pleite. Sie verkauften nur nichts mehr. Und waren daran auch selbst nicht ganz schuldlos.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 2.3.2021 berichtete t-online über einen Vorstoß von Einzelhändlern, Sondereinkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten. Die Initiative forderte außerdem u.a. eine Maskenpflicht in Innenstädten:
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_89575752/corona-einzelhandel-plaediert-fuer-senioren-oeffnungszeiten.html?fbclid=IwY2xjawKXSyNleHRuA2FlbQIxMAABHpTjrpqptmJGqtvhENDOT7AZp02GSNOVkLygDaZM1NwnMoHfeajwNQtzlNlc_aem__P6XR05ZTCW09xgunRMC9A
Nachdem der Einzelhandel vom ersten und zweiten Lockdown hart getroffen worden war, leistete er nicht etwa Widerstand gegen weitere Einschnitte, sondern setzte sich noch an die Spitze der Maßnahmen-Bewegung. Gedankt wurde es ihm nicht: Die Bundesnotbremse bescherte ihm weitere Zwangsschließungen, und im Winter 2021 wurde den Händlern das Weihnachtsgeschäft durch 2G.Regeln verhagelt.
Dabei hätte der Einzelhandel mit seiner Verbandsmacht die Chance gehabt, der Politik ein echtes Gegengewicht entgegenzusetzen. Mit einer gut organisierten Kommunikationsstrategie, mit deren Hilfe die Handelsverbände der herrschenden Angstpropaganda die Stirn hätten bieten und der Politik Zugeständnisse hätten abtrotzen können. Die Handelsverbände hätten darauf verweisen können, dass das Epidemiologische Bulletin des RKI Nr. 38/2020 auf den Seiten 6, 8 und 9 tabellarisch die Corona-Ausbruchsschwerpunkte auflistet und der Einzelhandel dabei eine so marginale Rolle spielte, dass das RKI ihn noch nicht einmal als eigenständige Kategorie in die Tabellen aufnahm. Gegen ein konzertiertes Vorgehen des Einzelhandels gegen die Corona-Maßnahmen wären dann irgendwann auch die Konzernmedien mit ihrem leidigen Querdenker-Alu-Hüte-Nazi-rechts-Rechts-Nazi-Gebrüll nicht mehr angekommen.
Die Händler waren nicht pleite. Sie verkauften nur nichts mehr. Und waren daran auch selbst nicht ganz schuldlos.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
t-online
Corona: Einzelhandel plädiert für Senioren-Öffnungszeiten
In Ländern wie Großbritannien war die Idee ein Erfolg, jetzt schlagen auch deutsche Einzelhändler vor: Ältere Menschen sollen zu bestimmten Tageszeiten alleine und damit sicherer einkaufen gehen können.
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ZWEI JAHRE UNTERSUCHUNGSHAFT. UND KEIN ENDE IN SICHT.
Liebe Community,
Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.
Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr M. C. R., ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.
Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.
Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.
Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr M. C. R., ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.
Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.
Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZWEI JAHRE UNTERSUCHUNGSHAFT. UND KEIN ENDE IN SICHT. Liebe Community, Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.…
Einen Tippfehler habe ich eben noch korrigiert 🙂
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