DER STAAT ALS BÜTTEL DER PHARMANDUSTRIE

Liebe Community,

Ein Arzt, der der Coroma-Politik von Anfang an ablehnend gegenüberstand, berichtete mir von den folgenden Fällen und erlaubte mir, diese – ohne Nennung von Namen – öffentlich zu machen:

Fall 1:
Eine 32-jährige Mutter von 3 kleinen Kindern stellte sich in seiner Praxis vor. Sie hatte sich geweigert, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen, und war deshalb zu einem Bußgeld von 250 Euro verurteilt worden. Jene Mutter berichtete nun Folgendes (und zwar, wie besagter Arzt meinte, durchaus glaubhaft): Die Amtsrichterin sei nach dem Schluss der Hauptverhandlung auf sie zugekommen, habe sich entschuldigt und zu ihr gesagt: "Ich hätte Sie gerne freigesprochen. Aber wenn ich das gemacht hätte, wäre ich meinen Posten los!"

Fall 2:
Ein Arzt, der in einer deutschen Long-Covid-Ambulanz arbeitet, teilte jenem Arzt, der mir die hier geschilderten Fälle berichtet hat, in einem Telefongespräch mit: "Meiner Meinung nach sind 90% meiner Patienten Impfschäden und nicht Long Covid. Aber wenn ich das öffentlich sage, verliere ich meinen Posten!"

Es zeigt sich: Das juristische Abschlachten kritischer Ärzte und das Exempel, das an dem Mut-Richter Christian Dettmar statuiert wurde, haben ihre Einschüchterungswirkung nicht verfehlt. Damit das auch so bleibt, geht die Verfolgung kritischer Ärzte munter weiter. Dazu Der folgende

Fall 3:
Ein Vater von 2 Jungen (11 und 14 Jahre alt) hatte sich von einem hausärztlichen Kollegen (dessen Praxis nicht weit entfernt von der Praxis jenes Arztes ist, von dem ich die hier berichteten Fälle erfahren habe) ein Attest zur Befreiung von der Masernimpfung ausstellen lassen. Das war im Sommer 2025. Eine Woche später kamen 6 Polizisten in die Praxis, haben sie durchsucht und alle elektronischen Geräte mitgenommen.

Fazit:
Wir haben in der Corona-Zeit erleben müssen, dass der Staat keine Scheu trägt, seine Macht einzusetzen, um ohne Rücksicht auf Verluste der Impfstoffindustrie zu ihren Profiten zu verhelfen. Zu diesem Zweck schreckt der Staat nicht davor zurück, mittels Rechtszwang Zugriff auf den menschlichen Körper zu nehmen und jeden, der sich diesem Rechtszwang entzieht oder der anderen Menschen dabei hilft, sich diesem Rechtszwang zu entziehen, mit den Mitteln der staatlichen Justiz unerbittlich zu verfolgen.

Ich habe Anfang September an einem Diskussionspodium teilgenommen, An dem vier Ärztinnen und ein Arzt, die in der Corona-Zeit Opfer der deutschen Justiz geworden sind, ihre Schicksale eindrücklich geschildert haben. Dazu gibt es demnächst von mir einen eigenen Text.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NICHTS GELERNT, HERR DIREKTOR, SETZEN, SECHS!

Liebe Community,

In der gestrigen (12.10.2026) Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag befragte Frau Dr. Beate Pfeil einen Schulleiter, der offenbar auch in einem Lehrerverband tätig ist. Was dieser Schulleiter antwortete
https://www.youtube.com/watch?v=SjE0BwGW5-I
(Zeitstempel 1:11:50 bis 1:17:30), hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen: Die Maßnahmen an den Schulen seien „einen Versuch wert“ gewesen, und die Schüler hätten „Verantwortung füreinander übernommen“, weil sie gemeldet hätten, wenn mit einem Mitschüler etwas nicht stimmt („Verantwortung übernehmen“ ist also das neue Wort für „denunzieren“? Oder was meint der Herr Direktor?).

Für den Herrn Direktor noch einmal zum Mitschreiben:

1. Niemals hätten Kinder und Jugendliche so in Angst und Schrecken vor einem Virus versetzt werden dürfen, das ihnen so gut wie nichts anhaben konnte.

2. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen eingetrichtert werden dürfen, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere.

3. Niemals hätte an Kinder und Jugendliche die epidemiologisch völlig haltlose Botschaft ausgesendet werden dürfen, sie seien Infektionstreiber.

4. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen das Schreckbild vor Augen geführt werden dürfen, sie gefährdeten ihre Lehrer, ihre Eltern und ihre Großeltern, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen hielten bzw. sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen ließen. Diese „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin war nichts Geringeres als schwarze Pädagogik. Lehrer, die Angst haben, sich bei ihren Schülern anzustecken, sollten schleunigst den Schuldienst quittieren und sich eine Arbeit ohne Kontakt mit Menschen suchen.

5. Niemals hätten Kinder und Jugendliche einer Maskenpflicht unterworfen werden dürfen, ohne vorher die Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit zu überprüfen. Und ich kann es nicht oft genug wiederholen: OP-Masken sind Medizinprodukte zum Fremdschutz vor bakterieller (nicht viraler!) Ansteckung. FFP2-Masken sind persönliche Schutzausrüstung zum Eigenschutz gegen Feinstaub. Die Alltagsmasken, die ursprünglich zu tragen waren, sind für keinerlei irgendwie geartete Schutzfunktion zertifiziert. Schon aus diesen Gründen bedeutete es einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen, das Tragen von Masken im Off-Label-Use für verpflichtend zu erklären. Besonders schlimm traf dieser Angriff die Kinder und Jugendlichen.

6. Niemals hätte die Testung symptomloser Schüler für verpflichtend erklärt werden dürfen (§ 25 Abs. 3 IfSG verpflichtet zur Duldung von Abstrich-Tests nur bei mindestens Ansteckungsverdächtigen, und dies auch nur, wenn die Tests durch Beauftragte des Gesundheitsamts durchgeführt werden). Niemals hätte an Schulen mit Testsystemen hantiert werden dürfen, bei denen gefährliche Laborchemikalien zum Einsatz kommen. Und wenn man schon Testnachweise verlangte, hätte wenigstens die DSGVO eingehalten werden müssen: Positiv getestete Schüler hätten davor geschützt werden müssen, dass die Mitschüler davon erfahren (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Schülern bzw. Eltern hätte eine den Anforderungen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung ausgehändigt werden müssen, und es hätte eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO stattfinden müssen.

7. Niemals hätten Schüler, die von der Maskenpflicht befreit waren, im Klassenzimmer ans offene Fenster oder hinter eine Plexiglasscheibe platziert werden dürfen! Die damit verbundene Pranger-Wirkung erinnert an das finsterste Mittelalter. Und dabei hatten die betroffenen Schüler nichts verbrochen!

Nein, Herr Direktor, diese menschenverachtenden Verbrechen an den Schülern waren NICHT den Versuch wert! Es war ganz im Gegenteil völlig verantwortungslos, ein solches Maßnahmen-Experiment über den Schülern auszurollen. Die Corona-Maßnahmen an den Schulen waren ein Verbrechen an den Schülern!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
Teil 1

Liebe Community,

1987 veröffentlichte Prof. Dr. Ingo Müller ein Buch mit dem Titel „Furchtbare Juristen“. Dieses Buch beschreibt die erschreckende Bereitschaft der Gerichte im Dritten Reich, die NS-Barbarei mit dem (scheinbaren) Mantel der Legalität zu umhüllen und den Hass der NS-Feindbild-Propaganda ungefiltert in ihr richterliches Wirken einfließen zu lassen.

An dieses Buch musste ich denken, als auf dem Magdeburger Friedensfestival vier Ärztinnen und ein Arzt, die dem staatlichen Maskenzwang und der staatlichen Impferpressung ihren medizinischen Sachverstand und ihr medizinisches Ethos entgegensetzten, die Geschichte ihrer – ich muss es leider so drastisch formulieren – juristischen Abschlachtung erzählten.
https://www.youtube.com/watch?v=VOVAeg4VHUo

Ich war Teilnehmer des Diskussionspodiums (sozusagen der Quoten-Jurist 😊), und obwohl ich einige der Schilderungen bereits vorher gekannt hatte, lief es mir während der Veranstaltung eiskalt den Rücken herunter. Wie um alles in der Welt konnten Richter und Staatsanwälte, die in ihrer Ausbildung im Geiste eines liberalen Rechtsstaats unterrichtet wurden, so ein grauenvolles Gesicht zeigen?

Nun muss man eines vorausschicken: Die Richter, die sich an der unerbittlichen Verfolgung kritischer Ärzte beteiligt haben (und bis heute beteiligen), spielen noch bei weitem nicht in der „Liga“ von Roland Freisler & Co – sie haben z.B. weder Todesurteile wegen Verstoßes gegen die Nürnberger Rassengesetze gefällt noch die Zwangssterilisation von Erbkranken angeordnet.

Aber man muss als Richter auch nicht erst solch bestialische Verbrechen begehen oder absegnen, um für das Attribut „furchtbarer Jurist“ in Betracht zu kommen. Richtig ist lediglich, dass allein das Versagen bei der Aufgabe, Gesetzgebung und Exekutive zu kontrollieren, für das besondere persönliche Verdikt „furchtbar“ noch nicht hinreicht: Nicht jeder Jurist, der in seinem Amt (und sei es offensichtlich) versagt hat, ist zugleich auch ein „furchtbarer“ Jurist. Versuchen wir also mit Blick auf die Bedingungen der Corona-Zeit eine Kategorisierung:

Nicht ausreichend für das Verdikt „furchtbar“ ist die juristische Fehlleistung, die sich – obschon sie schlimm genug ist – darin erschöpft, dass ein Jurist
(1) keine (auch noch so gut begründeten) Einwendungen gegen die Verlautbarungen des RKI zuließ und keinen Anstoß daran nahm, dass das RKI den Weisungen eines Ministeriums unterliegt, dessen Führung die Lockdown-, Masken- und Impfzwang-Agenda maßgeblich vorangetrieben hat;
(2) für fachliche Einwände gegen die Corona-Politik und/oder für die Vorstellung, es werde in Gestalt von Gesetzen und Verordnungen die körperliche Unversehrtheit der Menschen angegriffen, nicht zugänglich war;
(3) die Vorstellung ausblendete, dass die Corona-Politik – was inzwischen liquide beweisbar ist, aber von denen, die es sehen wollten, auch schon sehr frühzeitig erkannt wurde – die von ihnen verhängten Freiheitsbeschränkungen auf vorsätzliche Falschbehauptungen gestützt war.
All dies begründet zwar massives individuelles Versagen, aber noch kein darüberhinausgehendes persönliches Verdikt.

„Furchtbar“ ist ein Jurist aber insbesondere dann, wenn er
(1) sich bei der Verhandlungsführung oder bei der Entscheidungsfindung von Feindbildern leiten lässt;
(2) den mit Rechtszwang ausgeführten Zugriff des Staates auf besonders elementare Freiheitsgewährleistungen über den Wortlaut der von ihm angewendeten Vorschriften noch verstärkt und sich damit zum selbständigen Akteur der Unterdrückung der Menschen erhebt;
(3) an besonders unmenschlichen Maßnahmen mitwirkt oder diese für rechtens erklärt und dabei einen eklatanten Mangel an Empathie offenbart;
(4) die gewaltsame Unterdrückung des Widerstandes gegen die Freiheitseinschränkungen anordnet oder für rechtens erklärt;
(5) oder sich über besonders elementare Rechtsgrundsätze hinwegsetzt und den durch die Maßnahmen Betroffenen existenzbedrohendes Unrecht oder menschenverachtende Demütigung zufügt.
(weiter 👇 Teil 2)

MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Es wird Aufgabe der rechtswissenschaftlichen Forschung sein, die Charakteristika jenes besonderen Unrechtsmoments zu präzisieren, welches das Attribut „furchtbar“ rechtfertigt. Ich versuche hier eine erste Annäherung. Bei den folgenden Akteuren wird man – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über das Verdikt „furchtbarer Jurist“ nachdenken müssen (ich bin wohlgemerkt in den nachstehenden 13 Beispielsfällen noch nicht endgültig festgelegt):

(1) Richter, die sich einbildeten, sie wüssten besser als die angeklagten Ärzte, wie man die Masken- oder Impfunfähigkeit diagnostiziert, und deshalb jene Ärzte verurteilten, obwohl diese die Patienten nachweislich in deren Anwesenheit untersucht hatten. Die Art und Weise, wie kritische Ärzte dafür verfolgt wurden, dass sie der polit-medialen Lügenpropaganda ihr medizinisches Fachwissen und ihr persönliches Gewissen entgegensetzten, muss bei der juristischen Aufarbeitung der Corona-Zeit ganz oben stehen.

(2) ein Staatsanwalt, der ein Maskenattest für unrichtig hielt, welches der angeklagte Arzt für eine Patientin ausgestellt hatte, die sexuellen Missbrauch hatte erleben müssen: Jener Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer und – nachdem jener Arzt freigesprochen worden war – nachfolgend auch in der Revisionsbegründung vorgetragen, der Arzt hätte der Patienten keine Maskenuntauglichkeit attestieren, sondern eine Psychotherapie verordnen müssen (mit dem Ziel, dass sie irgendwann wieder eine Maske tragen kann?). Diesen Fall habe ich selbst vor Gericht erlebt.

(3) Richter, die in einem Strafverfahren wegen angeblich falscher Impfbescheinigungen Geständnisse verwerteten, die die Polizei bei den Patienten des angeklagten Arztes regelrecht erpresst hatte (das ist in einem Verfahren passiert, an dem ich selbst nicht mitgewirkt habe, über das mir aber während des laufenden Prozesses von der Verteidigung intensiv berichtet wurde).

(4) eine Richterin, die, nachdem die Verteidigung einen Befangenheitsantrag angekündigt hat, kurzerhand die mündliche Verhandlung schließt und den Verteidigern droht, sie mithilfe des Wachschutzes aus dem Gerichtssaal zu entfernen (auch das habe ich selbst erlebt). Verhandelt werden sollte die Anklage gegen eine einer Frau, die sich angeblich einen falschen Impfausweis hatte ausstellen lassen. Als die Verteidigung vortrug, was für ein Nebenwirkungsprofil die Chargen in jenem Impfausweis auf dem Portal „How Bad Is My Batch?“ aufweist, erklärte die Richterin, darauf lasse sie sich nicht ein. Die Stellung des Befangenheitsantrags torpedierte sie auf die beschriebene Weise.

(5) eine Oberstaatsanwältin in Bayern, die in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Bußgeldsache wegen angeblichen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf einer Corona-Demo deutlich machte, dass sie die Gesundheit des Einzelnen eiskalt auf dem Altar kollektiver Gesundheit zu opfern bereit ist. Der Betroffene (so nennt man den Angeklagten im Bußgeldverfahren) hatte das Attest erhalten, weil er eine Trichterbrust und dadurch bedingt ein erheblich reduziertes Lungenvolumen hat. In der erstinstanzlichen Verhandlung war er auch bereit gewesen, das nachzuweisen, doch interessierte sich das Gericht nicht dafür. Auf das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, die Gesundheit des Betroffenen sei keinen Deut weniger wert als die Gesundheit jener, die er vielleicht mir irgendwas anstecke, erwiderte jene Oberstaatsanwältin, die Maskenpflicht diene der Eindämmung des Virus; demgegenüber hätten die Interessen des Betroffenen zurückzutreten (auch diesen Fall habe ich selbst erlebt). Im Klartext bedeutet dies: Soll der Betroffene doch unter der Maske verrecken, Hauptsache, er steckt niemanden an. Eine solche Argumentation bedeutet zivilisatorisch den Rückfall ins finsterste Mittelalter.
(weiter 👇 Teil 3)

MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)

(6) jene Verwaltungsrichter, die – ohne dass der Wortlaut der Corona-Verordnungen dazu gezwungen hätte – urteilten, ein Maskenattest müsse eine Diagnose enthalten (erstmals VG Würzburg v. 16.9.2020 – W 8 E 20.1301). Man stelle sich eine Frau vor, die deshalb keine Maske tragen kann, weil dies das Trauma einer früher erlebten Vergewaltigung wieder hervorholen würde. Soll eine solche Frau jedem Marktleiter und jedem Polizisten dieses schlimme Erlebnis allein durch das Vorzeigen des Maskenattestes offenbaren müssen? Im Prinzip haben jene Verwaltungsrichter versucht, den letzten Ausweg aus der Maskenpflicht zuzuschütten, den die Corona-Verordnungen zunächst noch eröffnet hatten – indem sie die Ergreifung dieses Auswegs an unzumutbare Bedingungen knüpften. Das hat mit Infektionsschutz nichts zu tun. Das ist das Einfordern von strammem, blindem Kadavergehorsam. Und das Argument, der Adressat des Attests müsse ja dessen Validität prüfen können, ist ein Scheinargument. Denn die Überprüfung eines Attests ist ihrerseits Ausübung der ärztlichen Heilkunde und erfordert daher eine Approbation – über die Marktleiter, Polizisten und Lehrkräfte nicht verfügen.

(7) jene Verwaltungsrichter, die es allen Ernstes für rechtens hielten, dass Kinder und Jugendliche an den Schulen stundenlang ohne Unterbrechung eine Maske tragen mussten (statt Vieler OVG Münster v. 9.3.2021 – 13 B 266/21.NE; v. 6.5.2021 – 13 B 619/21.NE). Ohne überhaupt zu fragen, welche körperlichen Auswirkungen es auf die Schüler hat, wenn sie stundenlang nicht frei atmen können. Ohne zu reflektieren, wie es sich pädagogisch auswirkt, wenn die Schüler die Mimik ihrer Mitschüler nicht mehr beobachten können. Ohne daran zu denken, wie die Seelen der Kinder gequält werden, wenn ihnen mittels schwarzer Pädagogik Tag für Tag eingetrichtert wird, sie seien allein durch ihr Dasein eine Gefahr für ihre Mitmenschen und insbesondere für ihre Großeltern. Ohne sich darum zu scheren, wie die Schüler mittels Maskenpflicht stramm auf Befehl und Gehorsam konditioniert werden – konträr zu den gesetzlich festgelegten Zwecken des Schulunterrichts.

(8) jene Richter am Bundesverfassungsgericht, die die einrichtungsbezogene COVID-Impfnachweispflicht für verfassungskonform erklärten mit der Begründung, wer die Injektion nicht wolle, müsse dann halt seinen Job hinschmeißen (Beschluss vom 27.4.2022 – 1 BvR 2649/21). Das BVerfG scherte sich nicht darum, dass die klinischen Studien über jene Injektionen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgeschlossen waren, also ein Medikamenten-Experiment über der Menschheit ausgerollt wurde. Das BVerfG kümmerte es auch nicht, dass Fremdschutz – der tragende Grund für die Einführung der Impfnachweispflicht – niemals Gegenstand der klinischen Studien gewesen ist. Das BVerfG setzte sich außerdem darüber hinweg, dass jemand, der unter den Druck gesetzt wird „Spritze oder raus aus dem Job!“, ab diesem Moment überhaupt nicht mehr wirksam in eine Impfung einwilligen kann. Das Grundgesetz ist in kaum eine Corona-Entscheidung der deutschen Gerichte so respektlos mit Füßen getreten worden wie im Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen COVID-Impfnachweispflicht.

(9) jene Verwaltungsrichter in Leipzig, die es im ersten Lockdown für rechtens erklärten, dass eine Klinik unter Ausübung ihres Hausrechts ein Kreißsaal-Verbot für werdende Väter verhängte – die daher ihren Partnerinnen während der Geburt ihrer jeweiligen gemeinsamen Kinder nicht beistehen konnten (Beschluss vom 09.04.2020 – 7 L 192/20). Das war nichts als menschliche Grausamkeit unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes.
(weiter 👆 Teil 4)

MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
Teil 4 (Fortsetzung von 👆 Teil 3)

(10) ein Amtsrichter, der eine Angeklagte in erster Instanz wegen der angeblichen Herstellung dreier gefälschter negativer Corona-Testzertifikate verurteilte, dabei im Strafmaß noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausging und der Angeklagten bei der Urteilsverkündung vorwarf: „Wegen Leuten wie Ihnen waren wir jahrelang gefährdet und monatelang eingesperrt!“ So die glaubhafte Darstellung einer Mandantin. Jene Mandantin hatte ich in erster Instanz noch nicht vertreten (ich war also bei der vorstehenden Urteilsverkündung selbst nicht dabei), vereidigte sie dann aber in der Berufungsinstanz. Dort trafen wir dann zum Glück auf einen sehr vernünftigen Vorsitzenden Richter der Berufungskammer und konnten das Verfahren einem deutlich günstigeren Ausgang zuführen.

(11) Rechtsgelehrte, die medial mit dem Brustton der Überzeugung verkündeten, Ungeimpfte dürften nicht mehr vor die Haustür treten, im Falle einer COVID-19-Erkrankung keinen Krankenversicherungsschutz mehr genießen, müssten sich bei einer Triage hinten anstellen und seien im Falle einer allgemeinen Impfpflicht mit Polizeizwang zur Spritze zu führen. Staatsrechtslehrer, die solche Botschaften verkünden, haben den liberalen Ansatz des Grundgesetzes schlicht nicht verstanden. Und sie sind die Primärtugend eines jeden Juristen, nämlich auch die andere Seite zu hören (hier: die Sorgen jener, die den Injektionen nicht trauten), zur Gänze schuldig geblieben.

(12) jene Richter und Staatsanwälte, die sich an der Verfolgung und Verurteilung des Weimarer Amtsrichters Christian Dettmar beteiligt haben (LG Erfurt v. 23.8.2023 – 2 KLs 542 Js 11498/21; BGH v. 20.11.2024 – 2 StR 54/24). Christian Dettmar hatte in seinem Beschluss vom 8.4.2021 – 9 D 148/21 die Wahrheit ausgesprochen – nämlich dass die Masken- und Testpflicht an den Schulen das Kindeswohl gefährdet. Inhaltlich hatte die Strafjustiz seiner gut begründeten Entscheidung nichts entgegenzusetzen. Also erfand sie angebliche Verfahrensfehler.

(13) jene Richter am Bundesverwaltungsgericht, die mit Beschluss vom 7.7.2022 – 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 die Wehrbeschwerden zweier Bundeswehrsoldaten gegen die Aufnahme der COVID-Injektionen in das Basisimpfschema der Bundeswehr zurückwiesen und dabei das Ergebnis der Beweisaufnahme in ihr Gegenteil verkehrten.

Ganz sicher ist die Deutungshöhe „furchtbarer Jurist“ bei jenen Richtern erreicht, die mit ihrer Art der Verfahrensführung den medial propagierten Hass auf Kritiker der Corona-Politik ungefiltert auf die jeweils angeklagten Ärzte projizierten. Wenn Ärzte, die niemandem etwas zuleide getan haben, in den Gerichtssaal geführt werden wie Schwerverbrecher, und wenn man bei den Sicherheitsvorkehrungen einen Zinnober veranstaltet, als würde hier gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Terrorzelle verhandelt, lässt sich das nicht anders erklären denn als Versuch, die angeklagten Ärzte schon vor der Urteilsverkündung öffentlich zu demütigen und vorzuführen. Wenn ich mir anhöre, unter welchen Bedingungen Bianca Witzschels Verhandlungen stattgefunden haben, bleibt mir nur eine Interpretation: Die Verurteilung von Bianca Witzschel stand vom ersten Verhandlungstag an fest und wurde mit jedem weiteren Verhandlungstag öffentlich zelebriert. Ja, Richter, die sich zu so etwas hinreißen lassen, sind furchtbare Juristen.

Ich habe meinen vorstehenden Überlegungen ein eher restriktives Verständnis des „furchtbaren Juristen“ zugrunde gelegt. Prof. Dr. Michael Stolleis griff bei einer Gedenkveranstaltung im Landtag von Rheinland-Pfalz (Plenarprotokoll 17/50 vom 27.1.2018) das Werk von Ingo Müller auf und charakterisierte den „furchtbaren Juristen“ wie folgt:

„‚Furchtbare Juristen‘ sind nicht in erster Linie die kleinen und großen Freislers, sondern die gesichtslosen Schatten, die Sekretäre der Macht, die alles zu begründen vermögen. Es sind die Juristen, die das reibungslose Funktionieren der Maschinerie garantieren.“

Und an späterer Stelle:
(weiter 👇 Teil 5)

MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
Teil 5 (Fortsetzung von 👆 Teil 4)

„Herrscht politische Unfreiheit, dann sind Juristen ‚furchtbar‘, weil sie die geborenen Exekutoren des Unrechts sind. Geübt in der Formulierung von Normen, gießen sie das Unrecht in die Sprache kalter Funktionalität. Das Unrecht trägt nun die Charaktermaske der Objektivität.“

Legte man dieses Verständnis zugrunde, stünden sämtliche Richter, die die Corona-Regeln exekutierten, ohne sie zu hinterfragen, in der Gefahr, das Attribut „furchtbar“ angeheftet zu bekommen. Denn die Corona-Regeln fußten auf der menschenverachtenden Prämisse, dass der Mensch, schon indem er existiere und ausatme, eine Gefahrenquelle sei. Die gesamte Corona-Politik war ein Angriff auf die Menschenwürde. Und politische Freiheit herrschte auch nicht wirklich in einem Land, in dem Kritiker der Maßnahmen von regierungshörigen „Journalisten“ medial an den Pranger gestellt wurden und Polizisten in einigen Fällen so schlimm auf Corona-Demonstranten einprügelten, dass sich sogar der UN-Sonderbeauftragte für Folter einschaltete. Ich bin mit gleichwohl dem Verdikt „furchtbar“ deutlich zurückhaltender, weil ich den Richtern – die ja dem gleichen Medienumfeld ausgesetzt waren wie alle anderen – zugestehe, dass sie möglicherweise selbst panische Angst vor diesem Virus hatten. Denn auch das lehrt die Erfahrung: Zahlreiche Richter und Staatsanwälte haben die Horror-Meldungen von Tagesschau & Co schlicht geglaubt – und tun es vielfach heute noch.

Rechtsstaatliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

„MAJESTÄTSBELEIDIGUNG“ ALS STRAFTAT – DREHT SICH JETZT DER WIND?
Teil 1

Liebe Community.

Wie t-online am 15.10-2026 berichtete,
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101482894/halle-ermittlungen-gegen-juedische-studenten-nach-synagogen-protest.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen jüdische Studenten, die den stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, als „Nazi“ beschimpft haben sollen. Ihnen wird die Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens (§§ 185, 188 StGB) vorgeworfen.

Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Zum einen halten es die Ermittlungsbehörden für strafrechtlich relevant, wenn jemand mit der Beschimpfung einer Person als „Nazi“ leichtfertig um sich wirft. Noch im Jahr 2017 hatte das LG Hamburg die Bezeichnung von Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ für rechtlich zulässig gehalten, dabei aber den satirischen Kontext dieser Äußerung betont (LG Hamburg vom 11.05.2017 – 324 O 217/17). Das LG Hamburg hatte seinerzeit den Fall freilich nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen, sondern in einem Zivilrechtsstreit: Alice Weidel hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel beantragt, den NDR zur Unterlassung dieser Äußerung zu verurteilen.

Zum anderen sind die Ermittlungsbehörden bereit, die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn sich die Tat gegen einen Politiker der AfD richtet, und dies auch dann, wenn die Beleidigung mithilfe eines NS-Vergleichs verübt wird. In einem lesenswerten Artikel bei Haintz Media vom 13.10.2024 sind zahlreiche Fälle aufgelistet, in denen Beschimpfungen der AfD oder einzelner AfD-Politiker, die mithilfe von NS-Parallelen verübt worden waren, ohne jede rechtliche Konsequenz geblieben sind.
https://haintz.media/artikel/recht/doppelmoral-der-justiz-diskrepanz-in-der-behandlung-von-gruenen-und-afd-kritik/

Nicht in diesem Artikel aufgelistet ist die Äußerung der hessischen Linken-Politikerin Bianca Deubel „Alle AfDler gehöre in die Gaskammer“. Darüber hatte seinerzeit die Gießener Allgemeine am 23.2.2021 berichtet:
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/linden-ort848774/shitstorm-politikerin-linke-linden-stadtparlament-twitter-gaskammer-afd-gewaltaufruf-falsch-verstanden-kreis-giessen-90213237.html

Den Bericht bei t-online vom 15.10.2026 bewerte ich wie folgt:

1. Es ist begrüßenswert, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte die Beschimpfung anderer als „Nazi“ oder „rechtsextrem“ als justiziabel erachten. Der gebotene Respekt vor den NS-Opfern verlangt, der willkürlichen Gleichsetzung missliebiger Persönlichkeiten mit Nazis und Rechtsextremen rechtlich Einhalt zu gebieten. Wer jemanden in diese Ecke stellt, der nicht nachweislich einer solchen Gesinnung anhängt, banalisiert das Treiben jener, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost damit das NS-Unrecht.

2. Es ist begrüßenswert, wenn die Justiz – endlich – dazu übergeht, Politiker aller Parteien rechtlich mit demselben Maß zu messen. Solange § 188 StGB in Kraft ist, ist er zugunsten sämtlicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ohne Rücksicht auf deren Weltanschauung anzuwenden. Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens sind freilich die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit gezogen: Wer sich in den öffentlichen Meinungskampf begibt, und vor allem wer politische Ämter bekleidet, muss in der Lage sein, auch scharfen Gegenwind auszuhalten. § 188 StGB ist nicht dazu da, die Befindlichkeiten dünnhäutiger Politiker zu schützen.

3. Insgesamt ist die persönliche Ehre von Personen des öffentlichen Lebens aber nicht schutzwürdiger als die persönliche Ehre von Privatpersonen. Deshalb sollte § 188 StGB ersatzlos gestrichen werden.
(weiter 👇 Teil 2)

„MAJESTÄTSBELEIDIGUNG“ ALS STRAFTAT – DREHT SICH JETZT DER WIND?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

4. Zudem sollte in die Strafprozessordnung eine Regelung eingeführt werden, wonach Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten unzulässig sind. Ich erinnere an den unrühmlichen Auftritt von drei Göttinger Staatsanwälten im US-Magazin „60 Minutes“ im Februar 2025. Darin brüsteten sich jene Staatsanwälte damit, dass schon die Beschlagnahme des Handys von den Betroffenen als die eigentliche Strafe empfunden werde. Siehe WELT vom 17.2.2025.
https://www.welt.de/vermischtes/article255457218/Hass-im-Netz-Als-die-US-Reporterin-hoert-was-der-Verurteilte-in-Deutschland-zahlen-muss-sagt-sie-nur-Wow.html
Mit solchem Machtmissbrauch muss Schluss sein. Die Meinungsfreiheit ist institutionell gefährdet, wenn dem Staat ein solches Einschüchterungsinstrument zur Verfügung steht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WEM NÜTZT DAS THEATER UM DIE PANDA-APOTHEKE IN BIELEFELD?
Teil 1

Liebe Community,

Sollte irgendjemand noch daran zweifeln, dass es Bielefeld wirklich gibt, wurden diese Zweifel in der vergangenen Woche nachdrücklich zerstreut durch ein Video, mit dem Elisabeth Kutter, Inhaberin der Panda Apotheke in Bielefeld viral gegangen ist. In diesem vielbeachteten Video spricht Elisabeth Kutter allen Menschen, die der AfD nahestehen, ihre tief empfundene Verachtung aus und fordert sie auf, die Panda-Apotheke zu meiden.

Das Video löste Empörung aus – nicht nur bei Menschen, die der AfD nahestehen, sondern auch bei Menschen, die unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung mit dem hasserfüllten Tonfall in diesem Video und mit dem Bessermenschen-Gehabe, das aus den Worten von Elisabeth Kutter spricht, nichts anfangen können.

Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums wurde Elisabeth Kutter dafür gefeiert, dass sie im vielbeschworenen „Kampf gegen rechts“ die ebenso vielbeschworene „Haltung gezeigt“ hat. Soweit über das Video öffentlich Unmut laut geworden sei, sei dies eine rechte Hetzkampagne, von der man sich aber nicht werde einschüchtern lassen. Dass das Video von Elisabeth Kutter seinerseits Hetze gegen die darin angesprochenen Menschen enthält, wird dabei geflissentlich ignoriert. Die „Gutenden“ (Henning Rosenbusch) hassen ja nur diejenigen, die ihrerseits Hass verbreiten. Gegen bösen Hass und böse Hetze helfen nur guter Hass und gute Hetze. So einfach ist das.

Alle diese Reaktionen waren eindeutig kalkulierbar. Waren sie vielleicht sogar kalkuliert? Wer könnte aus dieser Aktion welchen Nutzen ziehen? Ist es nicht für eine Unternehmerin, die ja am Ende des Tages auch nur etwas verkaufen will, absolut töricht, die eigene Kundschaft (oder zumindest einen Teil davon) so zu beschimpfen?

In ihrem Video teilt Elisabeth Kutter mit, dass sie mit ihrer Apotheke der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ angehört. Ich kannte diese Initiative vorher nicht und habe mir nunmehr deren Homepage angeschaut. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Unternehmen, die sich zum Ziel gesetzt haben, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Parolen zu setzen. Das Symbol dieser Initiative ist ein querliegender Besen – links der Stiel, rechts die Borsten, die sich in Regenbogenfarben entfalten. Ich verstehe die Botschaft hinter diesem Symbol so: „Unser bunter Besen kehrt rechten Unrat weg“. Die Unternehmen, die sich bei „Wirtschaft widerspricht“ registriert haben, sind auf der Homepage der Initiative aufgelistet und erscheinen dort mit dem Firmennamen und einem jeweils selbstgewählten Spruch, der von Vielfalt und Toleranz und der Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus kündet. Unternehmen aus zahlreichen Branchen sind dort vertreten, unter anderem ein Modelabel mit – so wörtlich das eigene Selbstverständnis – „Weltverbesserungsanspruch“.

Mit Sicherheit hatten auch viele andere zuvor noch nichts von „Wirtschaft widerspricht“ gehört. Der – in meinen Augen beabsichtigte – Effekt des Videos von Elisabeth Kutter besteht darin, diese Initiative breiter bekanntzumachen und ihr Zulauf zu verschaffen. Wenn man so will, sollen die Unternehmer auf der „richtigen“ Seite der „Brandmauer“ die Chance erhalten, sich unter einem Dach zu versammeln.
(weiter 👇 Teil 2)

WEM NÜTZT DAS THEATER UM DIE PANDA-APOTHEKE IN BIELEFELD?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Das Lager der „Gutenden“ formiert sich und bekräftigt den eigenen Anspruch angeblicher moralischer Überlegenheit – auf dass die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreite. Angeblich soll es gegen Elisabeth Kutter und ihr Team Gewaltdrohungen gegeben haben. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn es diese Drohungen gegeben haben sollte, sind sie klar zu verurteilen. Der demokratische Meinungskampf muss mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit den Fäusten. Und je mehr die Menschen dazu getrieben werden (bzw. sich dazu treiben lassen), sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, desto mehr Wasser spült dies auf die Mühlen von Politikern, die uns mit flächendeckender Video-Überwachung, KI-gestützter Gesichtserkennung, Algorithmen-gesteuerten Gefährder-Einstufungen oder – wie in Bundestags-Drucksache 21/7868 – mit nachrichtendienstlicher Zersetzung drangsalieren wollen. Alles angeblich zu unserem Schutz. Auch diesen Politikern nützt die öffentliche Aufregung über das Video von Elisabeth Kutter. Ich habe allerdings bis jetzt keinen Beleg dafür, dass das Video von der Politik gleichsam „bestellt“ wurde.

Wie könnte die Entwicklung weitergehen? Bekommen demnächst Unternehmer Post von „Campact“ mit der freundlichen Einladung, sich der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ anzuschließen, verbunden mit dem nicht mehr ganz so freundlichen Hinweis, dass die Nichtbefolgung dieser „Einladung“ schlechte Presse nach sich ziehen könnte? So nach dem Motto: Wer dem regenbogenfarbenen Besen nicht die Treue schwört, gibt zu erkennen, dass ihm Umsatz wichtiger ist als Werte und dass er damit rechtsextremer Hetze Vorschub leistet? Es ist noch gar nicht so lange her, dass „Campact“ mehrere Unternehmen aufgefordert hat, keine Werbung mehr in der Umgebung angeblich rechtsextremer YouTube-Kanäle zu schalten. Der Ansatz ist durch und durch totalitär: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aber so läuft das eben in #unseredemokratie™.

Ich wünsche mir eine Wirtschaft, die WIRKLICH widerspricht. Der Widerspruch sollte Politikern gelten, die die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreiben, die Unternehmen in die Pleite und die Menschen in Arbeitslosigkeit und Existenznot stürzen und die der Bevölkerung mit immer neuen Steuern den letzten Pfennig aus der Tasche ziehen. Der Widerspruch der Wirtschaft sollte daneben auch alle Medien adressieren, die einer solchen Politik kritiklos apportieren, sowie jene Akteure der sog. „Zivilgesellschaft“, die sich mit Steuergeldern dafür bezahlen lassen, jeden zu verunglimpfen, der die Narrative der gegenwärtigen Regierungspolitik in Frage stellt und es wagt, Misstrauen gegenüber den herkömmlichen Parteien öffentlich kundzutun.

Um noch einmal zum Anfang dieses Textes zurückzukehren: Der Fall der Panda-Apotheke sollte für CORRECTIV Anlass genug sein, die Verschwörungstheorie, dass es Bielefeld gar nicht gebe, einem Fakten-Check zu unterziehen. Bestimmt stammt diese Verschwörungstheorie aus dem antisemitischen Lager. Ironie aus.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

MÜLLER – DEN NAMEN WIRD MAN SICH MERKEN MÜSSEN!

Liebe Community,

Hinter dieser zugegeben etwas launigen Überschrift verbirgt sich eine sehr ernste Angelegenheit. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Landratswahl im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Diese Wahl ist, wie die Tagesschau am 23.10.2026 berichtet,
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landratswahl-ostprignitz-ruppin-klage-gegen-gueltigkeit-100.html
Gegenstand einer Wahlanfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam.

Klägerin in diesem Verfahren ist Christiane Müller, Autorin des Films „StandHaft“, der sich mit Soldaten beschäftigt, die sich der Corona-Spritze beharrlich verweigerten und dafür schwere dienst- und strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekamen. Christiane Müller hatte für das Amt des Landrats von Ostprignitz-Ruppin kandidieren wollen, war aber nicht zugelassen worden, weil sie nur etwas mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hatte beibringen können.

Unterschreiben konnte man nur, wenn man sich in das Büro der Wahlbehörde begab, wo die amtlichen Unterschriften-Listen ausliegen. Dort war zu Christiane Müller nur „Einzelwahlvorschlag Müller“ oder „EB Müller“ angegeben – kein Vorname, keine Adresse, kein Beruf. Christiane Müller beklagt zudem in einer Pressemitteilung, dass es im Kreis Ostprignitz-Ruppin einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit dem Namen Bernd Müller gibt. „Ehrenamtlicher Bürgermeister“ könne man mit „EB“ abkürzen, und das geschehe auch oft – mit der Konsequenz, dass bei jenen, die eine Unterschrift leisten wollten, die Fehlvorstellung habe entstehen können, sie unterstützten nicht Christiane Müller, sondern Bernd Müller.

Es müllert also wieder. Nicht mehr in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, aber im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Kern des Klagevortrags ist die Rüge, dass die Kandidatur für das Amt des Landrats unzumutbar erschwert wird, wenn die Unterschriften-Listen so gefasst sind, dass jene, die in den Räumen der Wahlbehörde unterschreiben wollen, noch nicht einmal wissen, wer die Person ist, die sich zur Wahl stellen möchte.

Ich weiß natürlich nicht, ob in den amtlichen Unterschriften-Listen über andere Kandidaten präzisere Angaben gemacht wurden – wenn ja, wäre jedenfalls das eine klare Verletzung des Gebots der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Aber auch unabhängig davon erscheint es aus meiner Sicht geboten, zu einer Bewerberin mit dem Nachnamen „Müller“ genauere Informationen bereitzustellen, da dieser Nachname in Deutschland sehr häufig vorkommt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum nicht wenigstens der Vorname mit genannt wurde.

Ich wünsche Christiane Müller viel Erfolg bei der Wahlanfechtung!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WEM NÜTZEN DIE KRAWALLE?
Teil 1

Liebe Community,

Mehrfach habe ich in meinen öffentlichen Beiträgen zur Kritik an den Corona-Maßnahmen, auch auf Demonstrationen, dazu aufgerufen, dass wir unbedingt friedlich bleiben müssen. Ich verabscheue Gewalt, und jene, die sie anwenden, liefern nur der Politik einen Grund, ihrerseits zur Gewalt gegen ihre eigenen Bürger zu greifen.

Erinnern wir uns:

(1) Unzählige Menschen haben in der Corona-Zeit friedlich gegen die Maßnahmen demonstriert.

(2) Wenn es am Rande von Protestveranstaltungen zu Handgreiflichkeiten kam, waren ARD, ZDF & Co. gaaaanz zufällig genau an dieser Stelle zugegen und hielten mit ihren Kameras drauf.

(3) Medial transportiert wurde ein Zerrbild: „Diäsä gewwwaltberrreiten Corrrona-Leugnärrrr und Querdänkärrrrr“ – die hier gewählte bewusste phonetische Verzerrung symbolisiert den Schaum vor dem Mund, mit dem regierungstreue Medien die Demonstranten mit wutverzerrter Feindbild-Rhetorik diffamierten. Hier ein besonders abschreckendes Beispiel – ein „Bericht“ im Tagesspiegel vom 18.11.2020:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/berlin-soll-brennen-wie-ein-scheiterhaufen-so-stark-hat-sich-die-szene-der-corona-massnahmen-gegner-radikalisiert-70688.html
Keine Rede davon, dass bei den Corona-Demonstrationen am 18.11.2020 nicht ein einziger Polizist verletzt wurde, wohl aber 78 Polizisten bei der Gegendemonstration der Antifa. Nachzulesen in einer Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 18/25655).

(4) In den Köpfen des Medienpublikums setzt sich, wie von den regierungstreuen Medien gewollt, eben dieses Zerrbild fest. Befeuert wurde es im September 2021 durch ein furchtbares Verbrechen: Ein Mann wollte an einer Tankstelle in Idar-Oberstein Bier kaufen, bekam es aber nicht, weil er trotz Aufforderung durch den Tankstellenmitarbeiter keine Maske aufsetzte, griff daher zur Waffe und erschoss den Tankstellenmitarbeiter. Hier wurde nicht nur durch ein scheußliches Verbrechen auf brutale Weise das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht. Vielmehr griffen die Propagandamedien den Vorfall dankbar auf, um von einer „Debatte über radikale Corona-Leugner“ zu künden. So heißt es wörtlich in der ZEIT vom 13.12.2022,
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-09/lebenslange-haft-in-prozess-um-tankstellenmord-von-idar-oberstein
wo über die Verurteilung des Täters berichtet wird.

Was bedeutet das für die heutigen Proteste?

Die Krawalle in einigen europäischen Ländern haben bei den dortigen Politikern die Lust auf einen Überwachungsstaat geweckt, der gegen das eigene Volk den Knüppel auspackt – und zwar nicht nur gegen die Gewalttäter, sondern gegen alle Menschen im Land. Zur Bekämpfung der Ausschreitungen wird in Italien das Militär eingesetzt, siehe ZEIT vom 20.10.2026
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/mailand-krawalle-soldaten-giorgia-meloni-strade-sicure-gxe
– eine Strategie, die die JU Berlin auch in Deutschland im Angesicht befürchteter Krawalle am kommenden Wochenende befürwortet, siehe WELT vom 26.10.2026:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6adef077ba080c37bf6d1869/berlin-junge-union-fordert-bundeswehreinsatz-bei-gen-z-demos-an-halloween.html

In Frankreich erwog die Regierung die Sperrung des Internets, siehe Heise online vom 27.10.2026,
https://www.heise.de/news/Frankreich-erwog-Internet-Sperren-waehrend-Protesten-11502333.html
sowie KI-gestützte Gesichtserkennung, um die Täter zu identifizieren, siehe Auf1TV vom 26.10.2026,
https://auf1.tv/eilt/social-media-sperre-und-ki-berwachung-macrons-praesidentschaftskandidat-will-polizeistaat

Wenn solche Gesetze einmal in Kraft sind, werden sie nicht nur gegen Gewalttäter, sondern generell gegen Dissidenten eingesetzt werden, die mit dem Regierungshandeln nicht einverstanden sind und dies öffentlich zu äußern wagen.
(weiter 👇 Teil 2)

WEM NÜTZEN DIE KRAWALLE?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Wir haben allen Grund, mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden zu sein und uns gegen übergriffige Gesetze und Gesetzesvorhaben zur Wehr zu setzen. Aber wir dürfen unter gar keinen Umständen zur Gewalt greifen!

Ich möchte nicht in der Haut von Menschen stecken, die für das kommende Wochenende friedliche Demonstrationen angemeldet haben. Lässt man die Protestveranstaltungen stattfinden, riskiert man, dass sie von Gewalttäten gekapert und den Anmeldern deren Gewalttaten (zu Unrecht, aber das interessiert dann leider niemanden mehr) zugerechnet werden. Sagt man sie ab, haben es die Gewalttäter geschafft, legitimen Protest gegen das Regierungshandeln von der Straße zu fegen. Wie man es macht, ist es falsch…

Am Ende gibt es nur einen Profiteur der Krawalle: Regierungen, die gegen das eigene Volk die Daumenschrauben des Überwachungsstaates anziehen wollen, haben jetzt die Chance, für ihre unschönen und gefährlichen Phantasien die Unterstützung der Bevölkerung einzuwerben. Ihnen, und nur ihnen, nützen die Krawalle.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

HAFTBEFEHL - JETZT AUCH SCHON BEI BELEIDIGUNGSDELIKTEN?

Liebe Community,

Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass Paul Brandenburg in Untersuchungshaft sitzt. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Haintz, berichtet, dass ihm vier einfache Beleidigungen (§ 185 StGB) und zwei "Majestätsbeleidigungen" in der Form der Verleumdung (§§ 187, 188 Abs. 2 StGB) vorgeworfen werden, allesamt zum Nachteil von Berlins (Noch-)Regierenden Bürgermeister Kay Wegner.

In aller Deutlichkeit: Selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, steht die Freiheitsentziehung zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs völlig außer Verhältnis zum Gewicht dieser Delikte. Das Landgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.7.2022 - Az. 631 Qs 17/22 bereits eine Hausdurchsuchung wegen eines angeblichen Beleidigungsdelikts für unverhältnismäßig erklärt (sog. Pimmelgate-Affäre). Umso unverhältnismäßiger ist es, wenn dem Beschuldigten wegen angeblicher Beleidigung sogar -und zwar auf unbestimmte Zeit! - die persönliche Bewegungsfreiheit genommen wird.

Je mehr die Justiz von der Politik dafür instrumentalisiert wird (und sich leider auch dafür instrumentalisieren lässt), mit dem Mittel des Strafrechts die persönlichen Befindlichkeiten dünnhäutiger Politiker gegen die Kritik von widerspenstigen Bürgern zu schützen, desto mehr besteht der Bedarf für eine Intervention des Gesetzgebers.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bereits eine Begrenzung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse: Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind u.a. Verhaftungen und vorläufige Festnahmen in Bußgeldsachen unzulässig. Hausdurchsuchungen sind allerdings erlaubt. Auch das ist nicht ganz unproblematisch. Durchsuchungen mögen auch bei Bußgeldsachen ihre Berechtigung haben, wenn es um die Verfolgung von Kartellverstößen geht, wo sechs- bis siebenstellige Bußgelder im Raum stehen (§§ 81 ff. GWB) - nicht aber bei läppischen Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Ich fordere nach dem Vorbild des § 46 Abs. 3 OWiG eine weitere Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen:
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn das maximal zulässige Bußgeld eine bestimmte Höhe (z.B. 5.000 Euro; über die genaue Grenze muss ich noch nachdenken) nicht übersteigt!
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) und auch nicht bei Volksverhetzung (§ 130 StGB), bei Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und bei Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Denn auch diese Delikte werden seit der Corona-Zeit für die Verfolgung von Dissidenten instrumentalisiert!
- Kein Haftbefehl zur Verfolgung der soeben genannten Delikte!

Paul Brandenburg muss schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt werden!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

SUCHARIT BHAKDI ZUM 80. GEBURTSTAG

Liebe Community,

Am 1.11.1946 erblickte ein Mensch das Licht der Welt, zu dem heute Millionen Menschen aufblicken: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vollendet heute sein 80. Lebensjahr!

Sucharit Bhakdi erkannte im Frühjahr 2020 mithilfe seines überragenden Fachwissens sehr schnell, dass mit der Pandemie-Erzählung rund um SARS-CoV-2 hinten und vorne etwas nicht stimmen kann, und scheute sich nicht, sofort öffentlich seine Stimme gegen den Lockdown-Wahnsinn zu erheben. Das Buch „Corona Fehlalarm“, das er zusammen mit seiner Ehefrau, Prof. Dr. Karina Reiß, veröffentlichte, wurde rasch zum Bestseller. In der Folgezeit, gerade auch während der COVID-Impfkampagne, wurde Sucharit Bhakdi zu einer führenden Stimme der Aufklärung inmitten der Wirren medialer Lügenpropaganda.

Und obwohl er von „Journalisten“, die seinem Sachverstand nichts entgegenzusetzen haben, die aber gleichwohl glaubten, ihm falsche Behauptungen zum Thema Corona vorwerfen zu können, auf das Übelste diffamiert wurde, war seine Stimme immer eine des Friedens. Auf eine Veranstaltung im September 2021, kurz vor der damaligen Wahl zum Deutschen Bundestag, appellierte er auf dem Kieler Marktplatz noch an das anwesende Publikum: „Redet mit den Politikern! Das sind nicht alles schlechte Menschen!“ Dies bereits mitten in einer Situation, in denen die Beschimpfungen gegen „Impfverweigerer“ durch einen unheiligen Choral von Politikern, Journalisten, Künstlern, Juristen, Geistlichen und – leider – auch Wissenschaftlern immer aggressiver und in der Wortwahl immer geschmackloser und abstoßender wurden.

Sucharit Bhakdi brachte sich außerdem maßgeblich in die Vernetzungsarbeit ein, indem er zusammen mit Gleichgesinnten den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gründete.

Durch seine frühzeitigen Warnungen vor den Schadmechanismen der COVID-Injektionen hat Sucharit Bhakdi möglicherweise einer Vielzahl von Menschen, die vielleicht andernfalls arglos zur Spritze gelaufen wären, das Leben gerettet.

Ebenso wie viele andere Corona-Dissidenten wird auch Sucharit Bhakdi on der Justiz verfolgt – unter dem völlig haltlosen Vorwurf der Volksverhetzung. Das Amtsgericht Plön hat Sucharit Bhakdi bekanntlich mit Urteil vom 23.5.2023 freigesprochen. Aber die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel lässt nicht locker und ist in Berufung gegangen. Die Verteidigung von Sucharit, der auch ich angehöre, wird alles daransetzen, dass der Freispruch auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Kiel hält!

Ich wünsche Sucharit noch viele schöne Lebensjahre und bin dankbar für sein Dasein und sein Wirken!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

VOM VERFALL DER FREIHEIT

Liebe Community,

In Zeiten fortschreitender Zensur des Internets ist es wichtig, kritische Gedanken zum Handeln der Träger staatlicher Gewalt in gedruckter Form zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Die Autoren des hier gezeigten, von Prof. Dr. Henrieke Stahl herausgegebenen Buches haben eben dies getan. Einige der Beiträge enthalten die schriftliche Fassung von Vorträgen, die ich selbst mit sehr viel Gewinn gehört habe. Ich kann dieses Buch daher nur wärmstens zur Lektüre empfehlen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

SMARTPHONE-ZWANG IM BANKVERKEHR: ALLES. NUR. ZU. UNSEREM. SCHUTZ.

Liebe Community,

Eine Bank in Japan schafft die ec-Karte ab. Ohne Smartphone gibt es kein Bargeld mehr am Automaten. Und auch keinen Login auf der Internetseite dieser Bank: Wer also seine Einlagen verwalten will, benötigt ebenfalls ein Smartphone.

Grund: Schutz vor unbefugten Zugriffen. Und das Portal „Watson“, das am 6.11.2026 über diesen Vorgang berichtet,
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/good-news/289863083-weniger-plastik-im-portemonnaie-erste-bank-setzt-komplett-aufs-handy
schwärmt von mehr Nachhaltigkeit durch weniger Plastik.

Wenn der Smartphone-Zwang einmal flächendeckend eingeführt ist: Wird es dann überhaupt noch Bargeld geben? Oder nur noch die digitale Brieftasche? Mit Totalüberwachungsgarantie?

Dystopische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab