Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
SPD-HOFBERICHTERSTATTUNG ZUR ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE Liebe Community, Bekanntlich hat der Chaos Computer Club am 27.12.2024 bekanntgegeben, dass es bei der elektronischen Patientenakte Sicherheitslücken gibt und die Gesundheitsdaten der Patienten der…
Ich habe im letzten Absatz dieses Posts noch einen Satz ergänzt.
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SASCHA LOBO, EIN FURCHTBARER JOURNALIST - TEIL 1
Liebe Community,
Heute vor genau drei Jahren, am 5.1.2022, veröffentlichte Sascha Lobo im SPIEGEL eine Kolumne, die eines Tages als eine der wohl widerwärtigsten Propaganda-Schriften der Corona-Zeit in die Geschichtsbücher eingehen wird. Der vielsagende Titel: „Die Denkpest geht um“.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-und-die-radikalisierung-der-impfgegner-die-denkpest-geht-um-kolumne-a-307b0e08-c4fe-43c2-800b-b2da618ec4ca
Es ist an der Zeit, die Verlogenheit dieses Textes in einer schonungslosen Analyse offenzulegen. Denn Figuren wie Sascha Lobo werden eines Tages mit rechtsstaatlichen Mitteln dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen, dass sie versucht haben, die breite Masse der Bevölkerung gegen „Impfgegner“ aufzuhetzen.
Der Artikel beginnt mit den üblichen Kampfbegriffen:
„Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, vorgeblich gegen Coronamaßnahmen und Impfpflicht. Tatsächlich ist aus ‚Querdenken‘, Esoterik-Gläubigen und Rechtsextremen eine gefährliche Protestbewegung entstanden, ihr kaum verstecktes Ziel ist ein Umsturz. Verschwörungserzählungen dienen als ideologischer Fugenkitt, begleitet von Antisemitismus und autoritär geprägtem Elitenhass.“
Was „Querdenken“ ist, wird – wie üblich – nicht definiert. Auch nicht, was „Verschwörungserzählungen“ sind. Warum die Demonstranten von „autoritär geprägtem Elitenhass“ beseelt sein sollen, wo sie sich doch ihrerseits gegen die in hohem Maße autoritären Grundrechtseingriffe wenden, bleibt in gleicher Weise dunkel. Ebenso wenig wird erläutert, was „Esoterik-Gläubige“ sind: Die Kampfbegriffe der Impfpropaganda leben geradezu von ihrer Unschärfe. Denn nur so können sie das Ziel erreichen, den Leser zu manipulieren. Bekanntlich zeichnet sich Propaganda dadurch aus, dass sie dem rationalen Diskurs ausweicht und stattdessen Emotionen wie z.B. Angst adressiert. Der Leser soll denken, dass die Menschen, die damals gegen die Maßnahmen und die drohende Impfpflicht demonstrierten, schlecht sind. Warum sie schlecht sind, soll der Leser bitte nicht so genau hinterfragen. Und damit die Menschen auch wirklich glauben, dass die Corona-Demonstranten schlechte Menschen sind, spricht Sascha Lobo ihnen die Redlichkeit ihrer Protestziele ab: Es gehe ihnen gar nicht um die Corona-Politik, sondern um einen Umsturz. Ohne jeden Beleg unterstellt Sascha Lobo den Demonstranten Bösartigkeit.
Liebe Community,
Heute vor genau drei Jahren, am 5.1.2022, veröffentlichte Sascha Lobo im SPIEGEL eine Kolumne, die eines Tages als eine der wohl widerwärtigsten Propaganda-Schriften der Corona-Zeit in die Geschichtsbücher eingehen wird. Der vielsagende Titel: „Die Denkpest geht um“.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-und-die-radikalisierung-der-impfgegner-die-denkpest-geht-um-kolumne-a-307b0e08-c4fe-43c2-800b-b2da618ec4ca
Es ist an der Zeit, die Verlogenheit dieses Textes in einer schonungslosen Analyse offenzulegen. Denn Figuren wie Sascha Lobo werden eines Tages mit rechtsstaatlichen Mitteln dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen, dass sie versucht haben, die breite Masse der Bevölkerung gegen „Impfgegner“ aufzuhetzen.
Der Artikel beginnt mit den üblichen Kampfbegriffen:
„Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, vorgeblich gegen Coronamaßnahmen und Impfpflicht. Tatsächlich ist aus ‚Querdenken‘, Esoterik-Gläubigen und Rechtsextremen eine gefährliche Protestbewegung entstanden, ihr kaum verstecktes Ziel ist ein Umsturz. Verschwörungserzählungen dienen als ideologischer Fugenkitt, begleitet von Antisemitismus und autoritär geprägtem Elitenhass.“
Was „Querdenken“ ist, wird – wie üblich – nicht definiert. Auch nicht, was „Verschwörungserzählungen“ sind. Warum die Demonstranten von „autoritär geprägtem Elitenhass“ beseelt sein sollen, wo sie sich doch ihrerseits gegen die in hohem Maße autoritären Grundrechtseingriffe wenden, bleibt in gleicher Weise dunkel. Ebenso wenig wird erläutert, was „Esoterik-Gläubige“ sind: Die Kampfbegriffe der Impfpropaganda leben geradezu von ihrer Unschärfe. Denn nur so können sie das Ziel erreichen, den Leser zu manipulieren. Bekanntlich zeichnet sich Propaganda dadurch aus, dass sie dem rationalen Diskurs ausweicht und stattdessen Emotionen wie z.B. Angst adressiert. Der Leser soll denken, dass die Menschen, die damals gegen die Maßnahmen und die drohende Impfpflicht demonstrierten, schlecht sind. Warum sie schlecht sind, soll der Leser bitte nicht so genau hinterfragen. Und damit die Menschen auch wirklich glauben, dass die Corona-Demonstranten schlechte Menschen sind, spricht Sascha Lobo ihnen die Redlichkeit ihrer Protestziele ab: Es gehe ihnen gar nicht um die Corona-Politik, sondern um einen Umsturz. Ohne jeden Beleg unterstellt Sascha Lobo den Demonstranten Bösartigkeit.
Spiegel
Die Denkpest geht um
Zehntausende protestieren zusammen mit Rechtsextremen gegen die Coronamaßnahmen. Viele von ihnen sind so misstrauisch, dass sie gar nichts mehr glauben. Dahinter steckt mehr als ein Medienphänomen via Telegram.
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SASCHA LOBO; EIN FURCHTBARER JOURNALIST - TEIL 2
Als Vorstufe zu dieser angeblichen Radikalisierung meint Sascha Lobo ein Phänomen ausgemacht zu haben, das er die „Denkpest“ nennt. Diese „Denkpest“ attestiert er jenen Menschen, die ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Politik und herkömmliche Medien ausgebildet haben. Diesen Menschen wirft er an späterer Stelle unter anderem Folgendes vor:
„Das Generalmisstrauen, das mit der Denkpest einhergeht, ist dann auch das Einfallstor für viele weitere Radikalisierungsprozesse wie der Aufbau von Feindbildern, die Manifestation der Opferhaltung oder die prinzipielle Unterstellung der Bösartigkeit, wo eigentlich Fehler oder Unfähigkeit als Erklärung ausreichen.“
Sascha Lobo nimmt sich damit einerseits das Recht, den Corona-Demonstranten Bösartigkeit zu unterstellen, wirft aber jenen, die den herkömmlichen Medien nicht mehr vertrauen, vor, sie würden vorschnell Bösartigkeit vermuten. Vermutlich fällt Sascha Lobo in seiner offen zur Schau getragenen Selbstgefälligkeit gar nicht mehr auf, wie er hier mit zweierlei Maß misst. Das zeigt sich in der soeben zitierten Textpassage auch noch an einer anderen Stelle: Den angeblich von der „Denkpest“ betroffenen Menschen wirft er eine Tendenz zum „Aufbau von Feindbildern“ vor, während er selbst kräftig am Aufbau eines Feindbildes mitwirkt: am Feindbild „Impfgegner“. Denn bereits ganz am Anfang der Kolumne, noch oberhalb der Artikelüberschrift, findet sich die Zeile „Radikalisierung von Impfgegnern“.
Kehren wir aber zum Duktus der Kolumne zurück. Nachdem dem Leser also eingeschärft wurden, dass die Corona-Demonstranten den Abschaum der Menschheit repräsentieren, knöpft sich Sascha Lobo jene Personengruppe vor, die er zwar nicht mit „Querdenken“, „Esoterik“ und Rechtsextremismus in Verbindung bringt, die aber mit den Corona-Demonstranten sympathisieren. Von dieser Personengruppe gehe die weitaus größere Gefahr (wofür eigentlich?) aus. Auch an diesen Sympathisanten lässt Sascha Lobo kein gutes Haar:
„Die vielleicht wichtigste Frage ist: Wie konnten sich so viele Menschen radikalisieren oder die Radikalisierung ihrer Crowd verkennen? Ist nur der Zivilisationslack abgeplatzt? Wurde ein lange bestehendes Extremismus-Potenzial so halb gehoben, weshalb vermeintlich ganz normale Leute gemeinsam mit Nazis auf die Straße gehen?“
Der Leser ist bereits jetzt verwirrt: Sascha Lobo hatte doch diese Personengruppe in Antithese zu jenen gesetzt, die auf die Straße gehen. Jetzt scheint aber auch die nunmehr angesprochene Personengruppe auf die Straße zu gehen. Wer ist nun aus seiner Sicht der „harte Kern“ und wer sind nur die Sympathisanten? Soweit er den Demonstranten vorwirft, sie würden „gemeinsam mit Nazis auf die Straße gehen“, verschweigt er, dass ein Rechtsextremer, selbst wenn er als solcher erkannt würde, nicht einfach aus diesem Grunde von einer öffentlichen Versammlung ausgeschlossen werden darf. Der Versammlungsleitung bliebe allenfalls die Option, im Angesicht eines solchen Menschen die Versammlung für beendet zu erklären. Sascha Lobo gibt damit in letzter Konsequenz Rechtsextremen die Macht, eine ganze Demonstration zu sprengen. Wenn er aber Rechtsextremen so viel Macht gibt, muss er dringend sein eigenes Verhältnis zum Rechtsextremismus klären.
Aber nun zurück zur Kolumne von Sascha Lobo. Im vorstehend zitierten Textabschnitt hat er Fragen aufgeworfen. Er beantwortet sie wie folgt: Die „Extremsituation der Pandemie“ habe „ein neues Massenphänomen hervorgebracht“: eben die „Denkpest“.
Als Vorstufe zu dieser angeblichen Radikalisierung meint Sascha Lobo ein Phänomen ausgemacht zu haben, das er die „Denkpest“ nennt. Diese „Denkpest“ attestiert er jenen Menschen, die ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Politik und herkömmliche Medien ausgebildet haben. Diesen Menschen wirft er an späterer Stelle unter anderem Folgendes vor:
„Das Generalmisstrauen, das mit der Denkpest einhergeht, ist dann auch das Einfallstor für viele weitere Radikalisierungsprozesse wie der Aufbau von Feindbildern, die Manifestation der Opferhaltung oder die prinzipielle Unterstellung der Bösartigkeit, wo eigentlich Fehler oder Unfähigkeit als Erklärung ausreichen.“
Sascha Lobo nimmt sich damit einerseits das Recht, den Corona-Demonstranten Bösartigkeit zu unterstellen, wirft aber jenen, die den herkömmlichen Medien nicht mehr vertrauen, vor, sie würden vorschnell Bösartigkeit vermuten. Vermutlich fällt Sascha Lobo in seiner offen zur Schau getragenen Selbstgefälligkeit gar nicht mehr auf, wie er hier mit zweierlei Maß misst. Das zeigt sich in der soeben zitierten Textpassage auch noch an einer anderen Stelle: Den angeblich von der „Denkpest“ betroffenen Menschen wirft er eine Tendenz zum „Aufbau von Feindbildern“ vor, während er selbst kräftig am Aufbau eines Feindbildes mitwirkt: am Feindbild „Impfgegner“. Denn bereits ganz am Anfang der Kolumne, noch oberhalb der Artikelüberschrift, findet sich die Zeile „Radikalisierung von Impfgegnern“.
Kehren wir aber zum Duktus der Kolumne zurück. Nachdem dem Leser also eingeschärft wurden, dass die Corona-Demonstranten den Abschaum der Menschheit repräsentieren, knöpft sich Sascha Lobo jene Personengruppe vor, die er zwar nicht mit „Querdenken“, „Esoterik“ und Rechtsextremismus in Verbindung bringt, die aber mit den Corona-Demonstranten sympathisieren. Von dieser Personengruppe gehe die weitaus größere Gefahr (wofür eigentlich?) aus. Auch an diesen Sympathisanten lässt Sascha Lobo kein gutes Haar:
„Die vielleicht wichtigste Frage ist: Wie konnten sich so viele Menschen radikalisieren oder die Radikalisierung ihrer Crowd verkennen? Ist nur der Zivilisationslack abgeplatzt? Wurde ein lange bestehendes Extremismus-Potenzial so halb gehoben, weshalb vermeintlich ganz normale Leute gemeinsam mit Nazis auf die Straße gehen?“
Der Leser ist bereits jetzt verwirrt: Sascha Lobo hatte doch diese Personengruppe in Antithese zu jenen gesetzt, die auf die Straße gehen. Jetzt scheint aber auch die nunmehr angesprochene Personengruppe auf die Straße zu gehen. Wer ist nun aus seiner Sicht der „harte Kern“ und wer sind nur die Sympathisanten? Soweit er den Demonstranten vorwirft, sie würden „gemeinsam mit Nazis auf die Straße gehen“, verschweigt er, dass ein Rechtsextremer, selbst wenn er als solcher erkannt würde, nicht einfach aus diesem Grunde von einer öffentlichen Versammlung ausgeschlossen werden darf. Der Versammlungsleitung bliebe allenfalls die Option, im Angesicht eines solchen Menschen die Versammlung für beendet zu erklären. Sascha Lobo gibt damit in letzter Konsequenz Rechtsextremen die Macht, eine ganze Demonstration zu sprengen. Wenn er aber Rechtsextremen so viel Macht gibt, muss er dringend sein eigenes Verhältnis zum Rechtsextremismus klären.
Aber nun zurück zur Kolumne von Sascha Lobo. Im vorstehend zitierten Textabschnitt hat er Fragen aufgeworfen. Er beantwortet sie wie folgt: Die „Extremsituation der Pandemie“ habe „ein neues Massenphänomen hervorgebracht“: eben die „Denkpest“.
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SASCHA LOBO, EIN FURCHTBARER JOURNALIST - TEIL 3
Was ist denn das, diese Denkpest? Lesen wir weiter:
„Denkpest ist, was passiert, wenn ein Mensch sich in den Gedankenirrgärten von Fake News und Verschwörungstheorien verläuft.“
Das ist natürlich noch keine Definition. Und auch im weiteren Verlauf der Kolumne wird es zunächst nicht besser: Es handle sich um eine „unbewusste Ideologie“. Diese wirke
„wie unangenehmer Körpergeruch, Betroffene sind nicht ohne Weiteres in der Lage, es zu riechen – aber alle anderen leiden darunter.“
Der Leser weiß jetzt immer noch nicht, was die „Denkpest“ ist – aber Sascha Lobo schärft ihm ein, dass man sich davor und vor Menschen, die von jener „Denkpest“ befallen sind, unbedingt ekeln sollte.
Konkreter wird Sascha Lobo in den folgenden Textabsätzen: Die Denkpest zeichne sich dadurch aus, dass man einfach nichts glaubt, sondern sich auf sein Bauchgefühl verlässt, dass irgendwas faul sein muss. Bemerkenswert ist hierzu diese Passage:
„Maßgeblich ist wie bei vielen Radikalisierungsprozessen ein übersteigertes Misstrauen in klassische, redaktionelle Medien. Nicht, dass es dort nicht viel zu kritisieren gäbe. Aber die Denkpest braucht als Grundlage die Überzeugung, dass mehr oder weniger alle Medien absichtlich oder aus Unwissen falsch berichten.“
O doch, es gibt viel zu kritisieren an der Corona-Berichterstattung der herkömmlichen Medien. Die Liste der Mängel ist so lang, dass sie den Rahmen dieser Analyse sprengen würde. Sascha Lobo appelliert an den Leser, man habe den herkömmlichen Medien gefälligst zu vertrauen. In Wirklichkeit spricht aus dem Text von Sascha Lobo die nackte Angst, die Deutungshoheit zu verlieren. Die „Denkpest“, so schreibt er,
„ermöglicht, sich vollkommen frei auszusuchen, was man für richtig hält, was für falsch oder wo man einfach das Gegenteil des Inhalts für richtig hält. ‚Mainstream-Medien“, kurz MSM, ist die Selbsterlaubnis, sich stets nur die Informationen herauszusuchen, die einem in den Kram passen.“
Diese Passage verdeutlicht am eindrucksvollsten, worum es Sascha Lobo geht: Er unternimmt nichts Geringeres als den Versuch, die Menschheit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzuwerfen. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Medienkonsument auf einmal mithilfe seines eigenen Verstandes die Informationen, die ihm angeboten werden, eigenständig bewertet? Dann könnte er ja im schlimmsten Fall zu einer anderen Meinung gelangen als zu jener, zu der er gedrängt werden soll! Hier zeigt sich ein weiteres Charakteristikum von Propaganda: Diese nimmt dem Adressaten das Denken ab und suggeriert ihm, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Genau das will Sacha Lobo erreichen: Die Menschen sollen weder selber denken noch sich eine eigene Meinung bilden.
Was ist denn das, diese Denkpest? Lesen wir weiter:
„Denkpest ist, was passiert, wenn ein Mensch sich in den Gedankenirrgärten von Fake News und Verschwörungstheorien verläuft.“
Das ist natürlich noch keine Definition. Und auch im weiteren Verlauf der Kolumne wird es zunächst nicht besser: Es handle sich um eine „unbewusste Ideologie“. Diese wirke
„wie unangenehmer Körpergeruch, Betroffene sind nicht ohne Weiteres in der Lage, es zu riechen – aber alle anderen leiden darunter.“
Der Leser weiß jetzt immer noch nicht, was die „Denkpest“ ist – aber Sascha Lobo schärft ihm ein, dass man sich davor und vor Menschen, die von jener „Denkpest“ befallen sind, unbedingt ekeln sollte.
Konkreter wird Sascha Lobo in den folgenden Textabsätzen: Die Denkpest zeichne sich dadurch aus, dass man einfach nichts glaubt, sondern sich auf sein Bauchgefühl verlässt, dass irgendwas faul sein muss. Bemerkenswert ist hierzu diese Passage:
„Maßgeblich ist wie bei vielen Radikalisierungsprozessen ein übersteigertes Misstrauen in klassische, redaktionelle Medien. Nicht, dass es dort nicht viel zu kritisieren gäbe. Aber die Denkpest braucht als Grundlage die Überzeugung, dass mehr oder weniger alle Medien absichtlich oder aus Unwissen falsch berichten.“
O doch, es gibt viel zu kritisieren an der Corona-Berichterstattung der herkömmlichen Medien. Die Liste der Mängel ist so lang, dass sie den Rahmen dieser Analyse sprengen würde. Sascha Lobo appelliert an den Leser, man habe den herkömmlichen Medien gefälligst zu vertrauen. In Wirklichkeit spricht aus dem Text von Sascha Lobo die nackte Angst, die Deutungshoheit zu verlieren. Die „Denkpest“, so schreibt er,
„ermöglicht, sich vollkommen frei auszusuchen, was man für richtig hält, was für falsch oder wo man einfach das Gegenteil des Inhalts für richtig hält. ‚Mainstream-Medien“, kurz MSM, ist die Selbsterlaubnis, sich stets nur die Informationen herauszusuchen, die einem in den Kram passen.“
Diese Passage verdeutlicht am eindrucksvollsten, worum es Sascha Lobo geht: Er unternimmt nichts Geringeres als den Versuch, die Menschheit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzuwerfen. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Medienkonsument auf einmal mithilfe seines eigenen Verstandes die Informationen, die ihm angeboten werden, eigenständig bewertet? Dann könnte er ja im schlimmsten Fall zu einer anderen Meinung gelangen als zu jener, zu der er gedrängt werden soll! Hier zeigt sich ein weiteres Charakteristikum von Propaganda: Diese nimmt dem Adressaten das Denken ab und suggeriert ihm, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Genau das will Sacha Lobo erreichen: Die Menschen sollen weder selber denken noch sich eine eigene Meinung bilden.
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SASCHA LOBO, EIN FURCHTBARER JOURNALIST - TEIIL 4
Der Beitrag schließt, indem er wieder den Bogen zu den COVID-Injektionen schlägt:
„Denn am Ende bewirkt die generalmisstrauende Denkpest, dass man allem misstraut und sich deshalb zum Beispiel nicht impfen lässt: Man weiß ja nie.“
Es bleibt die Frage, wen und was Sascha Lobo mit diesem Text erreichen wollte. Es ist ausgeschlossen, dass er ernsthaft geglaubt hat, mit einer solchen Kaskade wüster Beschimpfungen und Herabsetzungen irgendeinen „Impfverweigerer“ zur Impfung „bekehren“ zu können. Seine Adressaten waren vielmehr jene, die den Narrativen von Politik und regierungstreuen Medien Glauben schenkten: Diese sollten nach der Lektüre bitte verächtlich auf jeden Mitmenschen herabblicken, der es wagt, kritische Fragen zu stellen oder sich gar der Allerheiligsten Spritze zu verweigern. Das Ziel von Sascha Lobo bestand einzig und allein darin, die (schon damals weit aufgerissenen) Gräben in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen.
Und genau dafür wird er eines Tages rechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Aufgabe von Rechtsprechung und Rechtslehre wird es sein, für diese Art von Propaganda die passenden juristischen Kategorien zu formulieren.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Der Beitrag schließt, indem er wieder den Bogen zu den COVID-Injektionen schlägt:
„Denn am Ende bewirkt die generalmisstrauende Denkpest, dass man allem misstraut und sich deshalb zum Beispiel nicht impfen lässt: Man weiß ja nie.“
Es bleibt die Frage, wen und was Sascha Lobo mit diesem Text erreichen wollte. Es ist ausgeschlossen, dass er ernsthaft geglaubt hat, mit einer solchen Kaskade wüster Beschimpfungen und Herabsetzungen irgendeinen „Impfverweigerer“ zur Impfung „bekehren“ zu können. Seine Adressaten waren vielmehr jene, die den Narrativen von Politik und regierungstreuen Medien Glauben schenkten: Diese sollten nach der Lektüre bitte verächtlich auf jeden Mitmenschen herabblicken, der es wagt, kritische Fragen zu stellen oder sich gar der Allerheiligsten Spritze zu verweigern. Das Ziel von Sascha Lobo bestand einzig und allein darin, die (schon damals weit aufgerissenen) Gräben in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen.
Und genau dafür wird er eines Tages rechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Aufgabe von Rechtsprechung und Rechtslehre wird es sein, für diese Art von Propaganda die passenden juristischen Kategorien zu formulieren.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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KRASSES FEHLURTEIL DES AMTSGERICHTS DÜSSELDORF
Liebe Community,
In der folgenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die eine Rentnerin auf Facebook geäußert hatte, sieht das Amtsgericht strafbare Volksverhetzung:
„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz legt in diesem Beitrag in der Berliner Zeitung von heute
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1UzzVujGm8QeUPrIUFDWvUDuiUhZVrAqFCm6vQL_czRZsehKwD_5q73hQ_aem_owNbTV8ZFec4FlIIpxdOMw
überzeugend dar, dass diese Verurteilung - gerade auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - juristisch in keiner Weise haltbar ist.
Besonders erschütternd ist, was Clivia von Dewitz über das Verhalten der beteiligten Staatsanwälte berichtet: Diese haben in ihren Plädoyer allen Ernstes gefordert, das Gericht möge strafschärfend in Ansatz bringen, dass die Angeklagte die Politik massiv kritisiert habe.
Damit haben sich Staatsanwälte in diesem Verfahren in eklatanter Weise vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Denn es gehört zu den fundamentalen Wesensmerkmalen einer Demokratie, dass Kritik (auch massive) an der Politik und an Politikern geübt werden darf. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die freie Meinungsäußerung ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung "schlechthin konstituierend".
Die Staatsanwälte in besagtem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf atmen offenbar nicht den Geist eines liberalen Rechtsstaats, sondern den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaats. Solche Leute haben in der staatlichen Rechtspflege nichts verloren!
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In der folgenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die eine Rentnerin auf Facebook geäußert hatte, sieht das Amtsgericht strafbare Volksverhetzung:
„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz legt in diesem Beitrag in der Berliner Zeitung von heute
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1UzzVujGm8QeUPrIUFDWvUDuiUhZVrAqFCm6vQL_czRZsehKwD_5q73hQ_aem_owNbTV8ZFec4FlIIpxdOMw
überzeugend dar, dass diese Verurteilung - gerade auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - juristisch in keiner Weise haltbar ist.
Besonders erschütternd ist, was Clivia von Dewitz über das Verhalten der beteiligten Staatsanwälte berichtet: Diese haben in ihren Plädoyer allen Ernstes gefordert, das Gericht möge strafschärfend in Ansatz bringen, dass die Angeklagte die Politik massiv kritisiert habe.
Damit haben sich Staatsanwälte in diesem Verfahren in eklatanter Weise vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Denn es gehört zu den fundamentalen Wesensmerkmalen einer Demokratie, dass Kritik (auch massive) an der Politik und an Politikern geübt werden darf. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die freie Meinungsäußerung ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung "schlechthin konstituierend".
Die Staatsanwälte in besagtem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf atmen offenbar nicht den Geist eines liberalen Rechtsstaats, sondern den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaats. Solche Leute haben in der staatlichen Rechtspflege nichts verloren!
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
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DIESE STUDIE SOLLTE DEN LOCKDOWN-TREIBERN ZU DENKEN GEBEN
Liebe Community,
Vor exakt drei Jahren, am 7.1.2022, berichtete die Berliner Zeitung über eine Studie, wonach die Anzahl der Kinder, die nach Selbsttötungsversuchen auf Intensivstationen behandelt werden mussten, im zweiten Lockdown dramatisch angestiegen war:
https://www.berliner-zeitung.de/news/lockdown-bis-zu-500-kinder-nach-selbsttoetungsversuchen-auf-intensivstationen-li.204692
Wir erinnern uns: Im Winter 2020/2021 wurden wieder monatelang die Schulen dichtgemacht, und dies zog sich, auch mit Blick auf die im April 2021 beschlossene "Bundesnotbremse", bis weit in das Frühjahr 2021 hinein. Das musste bei Kindern und Jugendlichen fast schon zwangsläufig Spuren hinterlassen - vor allem bei jenen, die schon vorher psychisch labil gewesen waren.
Als besonders bedrückend an diesem Bericht empfinde ich, was hierin über die Forderungen der Lehrerverbände mitgeteilt wird: Diese warnten seinerzeit davor, Schulschließungen um jeden Preis zu vermeiden. In aller Deutlichkeit: Ein Lehrer, der Angst hat, sich bei seinen Schülern anzustecken, ist für seinen Beruf schlicht ungeeignet. Wer sich dafür entscheidet, einen Beruf zu ergreifen, in dem er mit Menschen zu tun hat, legt eine Wasch-mir.den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Mentalität an den Tag, wenn er dann aber fordert, dass die Vermeidung eines jeden Ansteckungsrisikos ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt wird.
Ein Blick in die Fachpresse lehrt uns, dass
(1.) Kinder nicht Pandemie-Treiber und Schulen keine Pandemie-Hotspots sind: Corona-Ausbrüche ereignen sich wesentlich seltener an Schulen als an anderen Arbeitsstätten. Kinder infizieren sich eher in den Ferien, in der Freizeit und generell im privaten Bereich als in der Schule; außerdem werden sie ausweislich einschlägiger Studienergebnisse wesentlich häufiger von Erwachsenen angesteckt als umgekehrt (siehe dazu
a) Heudorf/Gottschalk, SARS CoV-2 und die Schulen - was sagen die Daten?, in: Hessisches Ärzteblatt 6/2021, https://www.laekh.de/heftarchiv/ausgabe/artikel/2021/juni-2021/sars-cov-2-und-die-schulen-was-sagen-die-daten.
b) Heudorf/Gottschalk, Zweiter Corona-Sommer - und dann?, in: Hessisches Ärzteblatt 7/2021, Anlage 1 sowie zusammengefasst im Artikel der BILD-Zeitung vom 27.06.2021 https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/gesundheitsamts-chef-weg-mit-test-und-maskenpflicht-an-schulen-76899036.bild.html.
c) Heudorf/Gottschalk, Narrative und Angst statt Erfahrung und Evidenz, in: Hessisches Ärzteblatt 10/2021, https://www.laekh.de/heftarchiv/ausgabe/artikel/2021/oktober-2021/narrative-und-angst-statt-erfahrung-und-evidenz.)
(2.) das Risiko einer Krankenhauseinweisung mit COVID-19 bei Personen mit einem Kind geringer und bei Personen mit zwei oder mehr Kindern noch geringer war als bei kinderlosen Haushalten (Wood et al., Living with Children and Adults’ Risk of COVID-19: Observational Study, https://doi.org/10.1101/2020.09.21.20196428).
Mit den Schulschließungen hat man seinerzeit den Kindern und Jugendlichen einen wesentlichen Stabilitätsfaktor genommen - für nichts und wieder nichts. Und mit fatalen Folgen.
Die Opfer der Lockdown-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Daher erscheint es aus meiner Sicht geboten, auch heute noch an die erschütternden Konsequenzen der C-Maßnahmen zu erinnern. Denn die Politiker jener Parteien, die damals diese Maßnahmen verhängt haben, verweigern bis heute jegliche Aufarbeitung - was nur bedeuten kann: Sie werden es wieder tun, wenn der nächste Seuchen-Alarm durchs Dorf getrieben wird. Und es steht zu befürchten, dass sie dann wieder bar jeder wissenschaftlichen Evidenz handeln werden. Und bar eines jeden Blicks auf die Schäden, die sie durch die Maßnahmen verursachen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Vor exakt drei Jahren, am 7.1.2022, berichtete die Berliner Zeitung über eine Studie, wonach die Anzahl der Kinder, die nach Selbsttötungsversuchen auf Intensivstationen behandelt werden mussten, im zweiten Lockdown dramatisch angestiegen war:
https://www.berliner-zeitung.de/news/lockdown-bis-zu-500-kinder-nach-selbsttoetungsversuchen-auf-intensivstationen-li.204692
Wir erinnern uns: Im Winter 2020/2021 wurden wieder monatelang die Schulen dichtgemacht, und dies zog sich, auch mit Blick auf die im April 2021 beschlossene "Bundesnotbremse", bis weit in das Frühjahr 2021 hinein. Das musste bei Kindern und Jugendlichen fast schon zwangsläufig Spuren hinterlassen - vor allem bei jenen, die schon vorher psychisch labil gewesen waren.
Als besonders bedrückend an diesem Bericht empfinde ich, was hierin über die Forderungen der Lehrerverbände mitgeteilt wird: Diese warnten seinerzeit davor, Schulschließungen um jeden Preis zu vermeiden. In aller Deutlichkeit: Ein Lehrer, der Angst hat, sich bei seinen Schülern anzustecken, ist für seinen Beruf schlicht ungeeignet. Wer sich dafür entscheidet, einen Beruf zu ergreifen, in dem er mit Menschen zu tun hat, legt eine Wasch-mir.den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Mentalität an den Tag, wenn er dann aber fordert, dass die Vermeidung eines jeden Ansteckungsrisikos ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt wird.
Ein Blick in die Fachpresse lehrt uns, dass
(1.) Kinder nicht Pandemie-Treiber und Schulen keine Pandemie-Hotspots sind: Corona-Ausbrüche ereignen sich wesentlich seltener an Schulen als an anderen Arbeitsstätten. Kinder infizieren sich eher in den Ferien, in der Freizeit und generell im privaten Bereich als in der Schule; außerdem werden sie ausweislich einschlägiger Studienergebnisse wesentlich häufiger von Erwachsenen angesteckt als umgekehrt (siehe dazu
a) Heudorf/Gottschalk, SARS CoV-2 und die Schulen - was sagen die Daten?, in: Hessisches Ärzteblatt 6/2021, https://www.laekh.de/heftarchiv/ausgabe/artikel/2021/juni-2021/sars-cov-2-und-die-schulen-was-sagen-die-daten.
b) Heudorf/Gottschalk, Zweiter Corona-Sommer - und dann?, in: Hessisches Ärzteblatt 7/2021, Anlage 1 sowie zusammengefasst im Artikel der BILD-Zeitung vom 27.06.2021 https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/gesundheitsamts-chef-weg-mit-test-und-maskenpflicht-an-schulen-76899036.bild.html.
c) Heudorf/Gottschalk, Narrative und Angst statt Erfahrung und Evidenz, in: Hessisches Ärzteblatt 10/2021, https://www.laekh.de/heftarchiv/ausgabe/artikel/2021/oktober-2021/narrative-und-angst-statt-erfahrung-und-evidenz.)
(2.) das Risiko einer Krankenhauseinweisung mit COVID-19 bei Personen mit einem Kind geringer und bei Personen mit zwei oder mehr Kindern noch geringer war als bei kinderlosen Haushalten (Wood et al., Living with Children and Adults’ Risk of COVID-19: Observational Study, https://doi.org/10.1101/2020.09.21.20196428).
Mit den Schulschließungen hat man seinerzeit den Kindern und Jugendlichen einen wesentlichen Stabilitätsfaktor genommen - für nichts und wieder nichts. Und mit fatalen Folgen.
Die Opfer der Lockdown-Politik dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Daher erscheint es aus meiner Sicht geboten, auch heute noch an die erschütternden Konsequenzen der C-Maßnahmen zu erinnern. Denn die Politiker jener Parteien, die damals diese Maßnahmen verhängt haben, verweigern bis heute jegliche Aufarbeitung - was nur bedeuten kann: Sie werden es wieder tun, wenn der nächste Seuchen-Alarm durchs Dorf getrieben wird. Und es steht zu befürchten, dass sie dann wieder bar jeder wissenschaftlichen Evidenz handeln werden. Und bar eines jeden Blicks auf die Schäden, die sie durch die Maßnahmen verursachen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Lockdown: Bis zu 500 Kinder nach Selbsttötungsversuchen auf Intensivstationen
Uniklinik Essen: Fallzahl ist im zweiten Lockdown um rund 400 Prozent im Vergleich mit der Zeit vor Corona gestiegen.
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ZUM ABSCHIED VON KARL NEHAMMER AUS DER POLITIK
Liebe Community,
Als dieser Artikel (Quelle siehe unten) am 13.11.2021 in der Kleinen Zeitung erschien, war Karl Nehammer noch Innenminister im österreichischen Bundeskabinett. Wenig später stieg er zum österreichischen Bundeskanzler auf. Nach den Wahlen zum österreichischen Nationalrat im September 2024 wurde er mit der Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung beauftragt. Da die Koalitionsverhandlungen aber am Ende scheiterten, trat Karl Nehammer vor wenigen Tagen zurück und verkündete seinen Rückzug aus der Politik.
Karl Nehammer hat seinerzeit die Corona-Maßnahmen vollumfänglich mitgetragen und vorangetrieben. Aus der Sicht von Kritikern dieser Maßnahmen ist sein Rückzug kein Verlust für die Politik.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Quelle:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6060250/Ab-Montag_So-will-die-Polizei-den-Lockdown-fuer-Ungeimpfte-ueberwachen
Liebe Community,
Als dieser Artikel (Quelle siehe unten) am 13.11.2021 in der Kleinen Zeitung erschien, war Karl Nehammer noch Innenminister im österreichischen Bundeskabinett. Wenig später stieg er zum österreichischen Bundeskanzler auf. Nach den Wahlen zum österreichischen Nationalrat im September 2024 wurde er mit der Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung beauftragt. Da die Koalitionsverhandlungen aber am Ende scheiterten, trat Karl Nehammer vor wenigen Tagen zurück und verkündete seinen Rückzug aus der Politik.
Karl Nehammer hat seinerzeit die Corona-Maßnahmen vollumfänglich mitgetragen und vorangetrieben. Aus der Sicht von Kritikern dieser Maßnahmen ist sein Rückzug kein Verlust für die Politik.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Quelle:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6060250/Ab-Montag_So-will-die-Polizei-den-Lockdown-fuer-Ungeimpfte-ueberwachen
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ANWALTSKOSTEN DES RKI FÜR IFG-KLAGEN: KEINE ANTWORT IST AUCH EINE ANTWORT - TEIL 1
Liebe Community,
Das OVG Berlin/Brandenburg hat es abgelehnt, das RKI durch einstweilige Anordnung dazu zu verpflichten, die Höhe der Anwaltskosten anzugeben, die es für Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Zusammenhang mit Corona ausgegeben hat. Der klagende Journalist wollte also wissen, wie viel Geld an Anwälte geflossen ist, um entsprechende Anfragen von Bürgern zu bescheiden bzw. das RKI gegen entsprechende Klagen von Bürgern zu verteidigen. Das journalistische Anliegen dieser Anfrage ist mehr als legitim: Jegliches Geld, das das RKI für Anwälte ausgibt, ist Steuergeld.
Die Begründung des Gerichts für seine ablehnende Entscheidung lautet grob gesagt wie folgt: Würde die Frage des klagenden Journalisten beantwortet, würde dies Rückschlüsse auf die Honorargestaltung zulassen!
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-berlin-brandenburg-6S3324-journalist-presserechtliche-auskunft-anwaltskosten-rki-institut
Die Weigerung des RKI, diese Frage zu beantworten, sagt viel mehr aus, als dem RKI lieb ist.
Ein Anwalt hat zwei Möglichkeiten, sich für seine Tätigkeit von seinem Mandanten bezahlen zu lassen: Entweder er nimmt die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§§ 2 Abs. 1, 13, 22 ff. RVG in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis als Anlage zum RVG), oder er schließt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung (§ 3a RVG; das sieht dann meistens so aus, dass der Anwalt sich in Abhängigkeit von der eingesetzten Arbeitszeit mit einem bestimmten Stundensatz vergüten lässt).
Belässt es der Anwalt bei den gesetzlichen Gebühren, so bemessen sich diese nach dem sog. Gegenstandswert (§§ 22 ff. RVG). Dieser wiederum hängt jedenfalls dann, wenn die Sache vor Gericht geht, vom gerichtlichen Gebührenstreitwert ab (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 RVG). Was eine IFG-Klage "wert" ist, lässt sich meistens nicht genau beziffern. Daher wird der Gebührenstreitwert bei IFG-Klagen regelmäßig mit € 5.000 angesetzt (sog. Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG, siehe VGH Kassel vom 26.07.2012 - 6 E 1533/12; VG Düsseldorf vom 21.10.2019 - 29 K 2845/18). Das heißt NICHT, dass die Gerichtskosten bei € 5.000 liegen, und auch NICHT, dass der Anwalt, der diese Klage bearbeitet, dafür € 5.000 kassiert. Die € 5.000 sind vielmehr die Rechengröße, von der aus sich die gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren berechnen. Wenn jemand mit einem Streitwert von € 5.000 klagt und sich dabei anwaltlich vertreten lässt, verdient der Anwalt eine Geschäftsgebühr von € 391,90 und (bei mündlicher Verhandlung) zusätzlich eine Terminsgebühr von € 391,90. Hinzu kommen ggf. die Kosten der anwaltlichen Vertretung im vorgelagerten Widerspruchsverfahren. Die gleichen Gebühren würden konsequent auch für das RKI fällig, wenn es sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine IFG-Klage wehrt.
Wenn die vom RKI beauftragten Anwälte also die gesetzlichen Gebühren verlangt haben, muss man jetzt nur noch wissen, wie viele IFG-Anfragen das RKI in Bezug auf Corona hatte und wie viele davon vor Gericht landeten (ggf. durch wie viele Instanzen prozessiert wurde) - und schon kann man relativ genau ausrechnen, wie viel Geld das RKI für die anwaltliche Beratung/Vertretung in Corona-IFG-Sachen ausgegeben hat.
Liebe Community,
Das OVG Berlin/Brandenburg hat es abgelehnt, das RKI durch einstweilige Anordnung dazu zu verpflichten, die Höhe der Anwaltskosten anzugeben, die es für Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Zusammenhang mit Corona ausgegeben hat. Der klagende Journalist wollte also wissen, wie viel Geld an Anwälte geflossen ist, um entsprechende Anfragen von Bürgern zu bescheiden bzw. das RKI gegen entsprechende Klagen von Bürgern zu verteidigen. Das journalistische Anliegen dieser Anfrage ist mehr als legitim: Jegliches Geld, das das RKI für Anwälte ausgibt, ist Steuergeld.
Die Begründung des Gerichts für seine ablehnende Entscheidung lautet grob gesagt wie folgt: Würde die Frage des klagenden Journalisten beantwortet, würde dies Rückschlüsse auf die Honorargestaltung zulassen!
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-berlin-brandenburg-6S3324-journalist-presserechtliche-auskunft-anwaltskosten-rki-institut
Die Weigerung des RKI, diese Frage zu beantworten, sagt viel mehr aus, als dem RKI lieb ist.
Ein Anwalt hat zwei Möglichkeiten, sich für seine Tätigkeit von seinem Mandanten bezahlen zu lassen: Entweder er nimmt die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§§ 2 Abs. 1, 13, 22 ff. RVG in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis als Anlage zum RVG), oder er schließt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung (§ 3a RVG; das sieht dann meistens so aus, dass der Anwalt sich in Abhängigkeit von der eingesetzten Arbeitszeit mit einem bestimmten Stundensatz vergüten lässt).
Belässt es der Anwalt bei den gesetzlichen Gebühren, so bemessen sich diese nach dem sog. Gegenstandswert (§§ 22 ff. RVG). Dieser wiederum hängt jedenfalls dann, wenn die Sache vor Gericht geht, vom gerichtlichen Gebührenstreitwert ab (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 RVG). Was eine IFG-Klage "wert" ist, lässt sich meistens nicht genau beziffern. Daher wird der Gebührenstreitwert bei IFG-Klagen regelmäßig mit € 5.000 angesetzt (sog. Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG, siehe VGH Kassel vom 26.07.2012 - 6 E 1533/12; VG Düsseldorf vom 21.10.2019 - 29 K 2845/18). Das heißt NICHT, dass die Gerichtskosten bei € 5.000 liegen, und auch NICHT, dass der Anwalt, der diese Klage bearbeitet, dafür € 5.000 kassiert. Die € 5.000 sind vielmehr die Rechengröße, von der aus sich die gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren berechnen. Wenn jemand mit einem Streitwert von € 5.000 klagt und sich dabei anwaltlich vertreten lässt, verdient der Anwalt eine Geschäftsgebühr von € 391,90 und (bei mündlicher Verhandlung) zusätzlich eine Terminsgebühr von € 391,90. Hinzu kommen ggf. die Kosten der anwaltlichen Vertretung im vorgelagerten Widerspruchsverfahren. Die gleichen Gebühren würden konsequent auch für das RKI fällig, wenn es sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine IFG-Klage wehrt.
Wenn die vom RKI beauftragten Anwälte also die gesetzlichen Gebühren verlangt haben, muss man jetzt nur noch wissen, wie viele IFG-Anfragen das RKI in Bezug auf Corona hatte und wie viele davon vor Gericht landeten (ggf. durch wie viele Instanzen prozessiert wurde) - und schon kann man relativ genau ausrechnen, wie viel Geld das RKI für die anwaltliche Beratung/Vertretung in Corona-IFG-Sachen ausgegeben hat.
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ANWALTSKOSTEN DES RKI FÜR IFG-KLAGEN: KEINE ANTWORT IST AUCH EINE ANTWORT - TEIL 2
Wenn das RKI jetzt in der Honorarfrage "mauert", kann das nur bedeuten: Das RKI hat weitaus mehr ausgegeben als die gesetzlichen Gebühren. Man erinnere sich nur daran, dass allein zwei Anwälte damit befasst waren, das RKI gegen die Klage des Online-Magazins "multipolar" auf Freigabe der Protokolle des Corona-Krisenstabs beim RKI zu verteidigen - was auch den Auftrag einschloss, bestimmte Passagen zu schwärzen, bei denen nach Auffassung des RKI ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorlag. Diese Mammutaufgabe konnte von zwei Anwälten zu den gesetzlichen Gebühren niemals kostendeckend erledigt werden. Da MUSS es also eine Honorarvereinbarung gegeben haben. Es wäre zu schön gewesen, zu erfahren, wie viel Geld das RKI allein für die Schwärzungen ausgegeben hat.
Indem das RKI in der Frage, wie viel es für Anwälte zur Abwehr von IFG-Anfragen und IFG-Klagen ausgegeben hat, jegliche Transparenz verweigert, wird es ihm nicht gelingen, das ohnehin schon beschädigte Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Und spätestens wenn ein Abgeordneter die gleiche Anfrage als parlamentarische Anfrage stellt, wird das RKI die Summe der gezahlten Anwaltshonorare offenlegen müssen. Der Bundestag beschließt den Bundeshaushalt (Art. 110 GG). Die Abgeordneten haben daher auch ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben wurden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Wenn das RKI jetzt in der Honorarfrage "mauert", kann das nur bedeuten: Das RKI hat weitaus mehr ausgegeben als die gesetzlichen Gebühren. Man erinnere sich nur daran, dass allein zwei Anwälte damit befasst waren, das RKI gegen die Klage des Online-Magazins "multipolar" auf Freigabe der Protokolle des Corona-Krisenstabs beim RKI zu verteidigen - was auch den Auftrag einschloss, bestimmte Passagen zu schwärzen, bei denen nach Auffassung des RKI ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorlag. Diese Mammutaufgabe konnte von zwei Anwälten zu den gesetzlichen Gebühren niemals kostendeckend erledigt werden. Da MUSS es also eine Honorarvereinbarung gegeben haben. Es wäre zu schön gewesen, zu erfahren, wie viel Geld das RKI allein für die Schwärzungen ausgegeben hat.
Indem das RKI in der Frage, wie viel es für Anwälte zur Abwehr von IFG-Anfragen und IFG-Klagen ausgegeben hat, jegliche Transparenz verweigert, wird es ihm nicht gelingen, das ohnehin schon beschädigte Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Und spätestens wenn ein Abgeordneter die gleiche Anfrage als parlamentarische Anfrage stellt, wird das RKI die Summe der gezahlten Anwaltshonorare offenlegen müssen. Der Bundestag beschließt den Bundeshaushalt (Art. 110 GG). Die Abgeordneten haben daher auch ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben wurden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Aktuell
Journalist erhält keine presserechtliche Auskunft zu Anwaltskosten des RKI
Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen.
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KOMMUNALE VERPACKUNGSTEUER - IST DAS ZULÄSSIG?
Liebe Community,
Zunehmend entdecken Länder und Gemeinden eine neue Einnahmequelle: die Verpackungssteuer. NiUS berichtet heute (8.1.2025) darüber:
https://www.nius.de/politik/news/cdu-buergermeister-erhebt-jetzt-verpackungssteuer-50-cent-fuer-pizzakarton-20-cent-fuer-ruehrstaebchen-50-cent-fuer-alufolie-50-cent-fuer-eisbecher/0d4c30e1-b8be-41d5-85be-59f8bff79583
Fragt man sich, ob Länder und Gemeinden eine solche Steuer erheben dürfen, fällt der Blick auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Danach haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Länder können auch regeln, ob sie die Steuer selbst erheben oder dies den Gemeinden überlassen. In Baden-Württemberg bestimmt z.B. § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz, dass örtliche Verbrauchsteuern von den Gemeinden erhoben werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.5.2023 - 9 CN 1.22 die Verpackungsteuer-Satzung der Universitätsstadt Tübingen, abgesehen von einigen wenigen Einzelregelungen, für im Grundsatz rechtens erklärt und damit den Normenkontrollantrag eines ortsansässigen McDonald´s-Restaurantbetreibers im weit überwiegenden Teil abgewiesen.
Allerdings erkennt das BVerwG selbst, dass seine rechtliche Einschätzung im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen könnte, wonach kommunale Steuern, die auf einem bestimmten Gebiet (hier: Abfallwirtschaft) erhoben werden, nicht mit dem sonstigen Bundes- oder Landesrecht (hier insbesondere mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes) im Widerspruch stehen dürfen. Es meint zwar, im vorliegenden Fall einen solchen Widerspruch nicht feststellen zu können, übt in den Urteilsgründen aber deutlich vernehmbare Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG.
Es überrascht daher nicht, dass der McDonald´s-Restaurantbetreiber gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, über die nach meinem Kenntnisstand aktuell aber noch nicht entschieden worden ist. Der Städte- und Gemeindebund NRW rät angesichts der ungeklärten Rechtslage aktuell davon ab, eine kommunale Verpackungsteuer zu erheben:
https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/bverfg-zur-kommunalen-verpackungssteuer-angerufen.html
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Zunehmend entdecken Länder und Gemeinden eine neue Einnahmequelle: die Verpackungssteuer. NiUS berichtet heute (8.1.2025) darüber:
https://www.nius.de/politik/news/cdu-buergermeister-erhebt-jetzt-verpackungssteuer-50-cent-fuer-pizzakarton-20-cent-fuer-ruehrstaebchen-50-cent-fuer-alufolie-50-cent-fuer-eisbecher/0d4c30e1-b8be-41d5-85be-59f8bff79583
Fragt man sich, ob Länder und Gemeinden eine solche Steuer erheben dürfen, fällt der Blick auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Danach haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Länder können auch regeln, ob sie die Steuer selbst erheben oder dies den Gemeinden überlassen. In Baden-Württemberg bestimmt z.B. § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz, dass örtliche Verbrauchsteuern von den Gemeinden erhoben werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.5.2023 - 9 CN 1.22 die Verpackungsteuer-Satzung der Universitätsstadt Tübingen, abgesehen von einigen wenigen Einzelregelungen, für im Grundsatz rechtens erklärt und damit den Normenkontrollantrag eines ortsansässigen McDonald´s-Restaurantbetreibers im weit überwiegenden Teil abgewiesen.
Allerdings erkennt das BVerwG selbst, dass seine rechtliche Einschätzung im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen könnte, wonach kommunale Steuern, die auf einem bestimmten Gebiet (hier: Abfallwirtschaft) erhoben werden, nicht mit dem sonstigen Bundes- oder Landesrecht (hier insbesondere mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes) im Widerspruch stehen dürfen. Es meint zwar, im vorliegenden Fall einen solchen Widerspruch nicht feststellen zu können, übt in den Urteilsgründen aber deutlich vernehmbare Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG.
Es überrascht daher nicht, dass der McDonald´s-Restaurantbetreiber gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, über die nach meinem Kenntnisstand aktuell aber noch nicht entschieden worden ist. Der Städte- und Gemeindebund NRW rät angesichts der ungeklärten Rechtslage aktuell davon ab, eine kommunale Verpackungsteuer zu erheben:
https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/bverfg-zur-kommunalen-verpackungssteuer-angerufen.html
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
NiUS.de
CDU-Bürgermeister erhebt jetzt Verpackungssteuer: +++ 50 Cent für Pizzakarton +++ 20 Cent für Rührstäbchen +++ 50 Cent für Alufolie…
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NACH EINEM UNABHÄNGIGEN FAKTENCHECK UNABHÄNGIER FAKTENCHECKER...
... kommt der Kampf gegen Desinformation nicht ohne unabhängige Faktenchecker aus. Und welcher Faktenchecker unabhängig ist, entscheidet die unabhängige staatliche Zensurbehö.... pardon Bundesnetzagentur.
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/01/08/correctiv-stellungnahme-zu-metas-entscheidung-die-zusammenarbeit-mit-faktencheck-redaktionen-zu-beenden/
Noch Fragen?
... kommt der Kampf gegen Desinformation nicht ohne unabhängige Faktenchecker aus. Und welcher Faktenchecker unabhängig ist, entscheidet die unabhängige staatliche Zensurbehö.... pardon Bundesnetzagentur.
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/01/08/correctiv-stellungnahme-zu-metas-entscheidung-die-zusammenarbeit-mit-faktencheck-redaktionen-zu-beenden/
Noch Fragen?
correctiv.org
CORRECTIV-Stellungnahme zu Metas Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen zu beenden
Meta-Chef Mark Zuckerberg wird die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen in den USA zu beenden. CORRECTIV beurteilt diese Entscheidung sehr kritisch.
💯134😁49🔥24👍14😎14❤7🤡7🍌3🤔2👎1🤩1
FRAMING VOR GERICHT
Liebe Community,
CORRECTIV hat nie behauptet, dass beim angeblichen "Geheimtreffen" in Potsdam im November 2023 über die Ausweisung und "Deportation" deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen wurde.
Aber die Art und Weise, wie die angebliche Enthüllung über einen angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland" seinerzeit verfasst wurde, war so gestaltet, dass sie dem Leser gar keine andere Chance geben sollte, als sei genau darüber - über Ausweisung und "Deportation" - gesprochen und als seien hierzu auch Pläne geschmiedet worden.
Die Darstellung von Fakten in einer Weise, dass sie dem Leser/Zuhörer/Zuschauer keine andere Chance lassen sollen, als aus ihnen die vom Autor intendierten Schlüsse zu ziehen, nennt man Framing. Wenn dem Medienkonsumenten jene Schlüsse gleichsam untergeschoben werden, wird der Adressat der Berichterstattung manipuliert.
Eine solche Art der Darstellung verletzt das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verankerte Gebot, Berichterstattung und Kommentar zu trennen. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass dem Medienkonsumenten klar und deutlich gesagt werden muss, ob ein Medienbeitrag darauf angelegt ist, seine Meinungsbildung zu lenken bzw. ihn von einer bestimmten Meinung zu überzeugen, oder ob es um reine Informationsvermittlung geht.
Die Zeit ist daher reif, dieses Framing vor Gericht zu bringen. Und die CORRECTIV-Geschichte vom 10.1.2025 bietet dafür den idealen Anlass. Denn diese Geschichte erschöpft sich in einem unsortierten Gemenge von Tatsachenmittelungen und Wertungen.
Und genau dies ist jetzt geschehen: Ulrich Vosgerau und ein anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens verklagen CORRECTIV, weil sie bei ihrer Potsdam-Geschichte beim Leser falsche Eindrücke hervorgerufen haben.
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/schuld-an-missverstaendnissen-teilnehmer-des-potsdamer-treffens-verklagen-correctiv-a4995738.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2025-01-09&src_cmp=nl-morning_2025-01-09&utm_medium=email&utm_content=TkKDUehE8~177&est=ZTdNt6uC9v2k8%2FVWqur07cbTyezmAZji5CnrUxt0QhXX4CzZ4N7jcpf4Df98p87psJSa1fSnFl9GBoSu
Möge dieser Klage Erfolg beschieden sein!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
CORRECTIV hat nie behauptet, dass beim angeblichen "Geheimtreffen" in Potsdam im November 2023 über die Ausweisung und "Deportation" deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen wurde.
Aber die Art und Weise, wie die angebliche Enthüllung über einen angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland" seinerzeit verfasst wurde, war so gestaltet, dass sie dem Leser gar keine andere Chance geben sollte, als sei genau darüber - über Ausweisung und "Deportation" - gesprochen und als seien hierzu auch Pläne geschmiedet worden.
Die Darstellung von Fakten in einer Weise, dass sie dem Leser/Zuhörer/Zuschauer keine andere Chance lassen sollen, als aus ihnen die vom Autor intendierten Schlüsse zu ziehen, nennt man Framing. Wenn dem Medienkonsumenten jene Schlüsse gleichsam untergeschoben werden, wird der Adressat der Berichterstattung manipuliert.
Eine solche Art der Darstellung verletzt das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verankerte Gebot, Berichterstattung und Kommentar zu trennen. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass dem Medienkonsumenten klar und deutlich gesagt werden muss, ob ein Medienbeitrag darauf angelegt ist, seine Meinungsbildung zu lenken bzw. ihn von einer bestimmten Meinung zu überzeugen, oder ob es um reine Informationsvermittlung geht.
Die Zeit ist daher reif, dieses Framing vor Gericht zu bringen. Und die CORRECTIV-Geschichte vom 10.1.2025 bietet dafür den idealen Anlass. Denn diese Geschichte erschöpft sich in einem unsortierten Gemenge von Tatsachenmittelungen und Wertungen.
Und genau dies ist jetzt geschehen: Ulrich Vosgerau und ein anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens verklagen CORRECTIV, weil sie bei ihrer Potsdam-Geschichte beim Leser falsche Eindrücke hervorgerufen haben.
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/schuld-an-missverstaendnissen-teilnehmer-des-potsdamer-treffens-verklagen-correctiv-a4995738.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2025-01-09&src_cmp=nl-morning_2025-01-09&utm_medium=email&utm_content=TkKDUehE8~177&est=ZTdNt6uC9v2k8%2FVWqur07cbTyezmAZji5CnrUxt0QhXX4CzZ4N7jcpf4Df98p87psJSa1fSnFl9GBoSu
Möge dieser Klage Erfolg beschieden sein!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
The Epoch Times
Schuld an Missverständnissen? Teilnehmer des Potsdamer-Treffens verklagen „CORRECTIV“
Mit Dr. Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig haben zwei Teilnehmer des „Potsdam-Treffens“ erneut Klage gegen das Team des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ erhoben. Das Landgericht Hamburg soll klären, ob „CORRECTIV“ dafür verantwortlich ist, dass sein Artikel „Geheimplan…
👍273👏49🙏26❤23😁3💯2🔥1
Forwarded from Post-Corona wissenschaftlich
Heute musste ich der Techniker Krankenkasse mal einen deutlichen Brief schreiben. Anlass war ein Schreiben an mich, in dem man anmerkte, ich würde zu häufig ein Kreuzchen in das Aut-idem-Feld machen (was übrigens gar nicht stimmt, da ich das nur sehr selten mache). Sie boten mir ein Beratungsgespräch an.
Meine Antwort:
"Guten Tag,
ich erlaube mir, auf Ihre Anfrage ganz offen zu antworten.
Vor 2020 konnte man Ihre KK mit gutem Gewissen empfehlen, aufgrund guter Erfahrungen, die sowohl meine Patienten wie auch ich mit Ihnen machten. Heute jedoch empfehle ich Ihre Kasse nicht mehr.
Die Aufgaben einer Krankenkasse ist vor allem, die Kosten für notwendige Therapien zu übernehmen. Nicht jedoch ist es Ihre Aufgabe, sich in meine Therapiehoheit einzumischen. Immer häufiger berichten mir Patienten, dass sie von Ihnen schriftlich unter Druck gesetzt werden bzw. Sie sich in der Form in meine Arbeit einmischen, dass Sie Patienten zu zwingen versuchen, bestimmte Fachärzte aufzusuchen, unnötige Rehas zu beantragen oder die Einnahme bestimmter Medikamentengruppen fordern (z. B. Antidepressiva). Die Patienten legen mir Ihre Schreiben vor und diese werden Bestandteil der Patientenakte.
Damit überschreiten Sie eindeutig Ihre Kompetenzen, auch wenn Sie sich hinter dem MdK verstecken. Mit Vertretern einer KK, die sich in meine Aufgaben einmischt, werde ich sicher kein Gespräch führen, ich halte dies für reine Zeitverschwendung. Insbesondere brauche ich von Ihnen auch keine Ratschläge, wann ein aut-idem-Kreuz zu setzen ist und wann nicht. Insofern stehe ich für ein Gespräch nicht zur Verfügung!
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sparsam sein wollen. Aber Sie hätten es an der richtigen Stelle tun können, dann wäre Ihre finanzielle Situation deutlich besser als jetzt.
Seit 2020 fährt die Politik unser Gesundheitssystem an die Wand. Es war von Anfang an klar, dass die Corona-Pandemie eine künstliche Pandemie war, es war von Anfang an klar, dass die Impfung zu massiven Gesundheitsschäden in der Bevölkerung führen würde. Heute haben vermutlich 30-50% der Corona-Geimpften einen schweren gesundheitlichen Schaden, der zum Tod, dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, Zerstörung des Immunsystems (ständige Infekte, Krebs, Turbokrebs) führen wird oder bereits geführt hat. Ich kann dies aufgrund der wissenschaftlichen Studien und meiner Eigenschaft als Schwerpunktpraxis für Impfschäden eindeutig beurteilen. Die dadurch entstehenden massiven Kosten spüren Sie jetzt.
All dies wussten die Krankenkassen bereits 2020 zu Beginn der Pandemie. Zum Schutze Ihrer Versicherten wäre es Ihre Pflicht gewesen, die Versicherten vor der Impfung zu warnen, es wäre Ihre Pflicht gewesen, sich beratend gegen die staatlichen Anordnungen zu stellen. Stattdessen, wie mir durch entsprechende Infos bekannt ist, haben Sie das perfide Spiel mitgemacht.
Auch heute noch weigern Sie (und andere Kassen) sich, Impfschäden als solche anzuerkennen, setzen stattdessen meine Patienten unter Druck, sind damit mitverantwortlich für Verschlimmerungen und unsägliches Leid der Betroffenen. Erst wenn sich das ändert, und Sie wieder auf Seiten der Betroffenen sind, bin ich zu einem Gespräch bereit. vorher definitiv nicht!
Mit freundlichem Gruß
Ralf Tillenburg"
Meine Antwort:
"Guten Tag,
ich erlaube mir, auf Ihre Anfrage ganz offen zu antworten.
Vor 2020 konnte man Ihre KK mit gutem Gewissen empfehlen, aufgrund guter Erfahrungen, die sowohl meine Patienten wie auch ich mit Ihnen machten. Heute jedoch empfehle ich Ihre Kasse nicht mehr.
Die Aufgaben einer Krankenkasse ist vor allem, die Kosten für notwendige Therapien zu übernehmen. Nicht jedoch ist es Ihre Aufgabe, sich in meine Therapiehoheit einzumischen. Immer häufiger berichten mir Patienten, dass sie von Ihnen schriftlich unter Druck gesetzt werden bzw. Sie sich in der Form in meine Arbeit einmischen, dass Sie Patienten zu zwingen versuchen, bestimmte Fachärzte aufzusuchen, unnötige Rehas zu beantragen oder die Einnahme bestimmter Medikamentengruppen fordern (z. B. Antidepressiva). Die Patienten legen mir Ihre Schreiben vor und diese werden Bestandteil der Patientenakte.
Damit überschreiten Sie eindeutig Ihre Kompetenzen, auch wenn Sie sich hinter dem MdK verstecken. Mit Vertretern einer KK, die sich in meine Aufgaben einmischt, werde ich sicher kein Gespräch führen, ich halte dies für reine Zeitverschwendung. Insbesondere brauche ich von Ihnen auch keine Ratschläge, wann ein aut-idem-Kreuz zu setzen ist und wann nicht. Insofern stehe ich für ein Gespräch nicht zur Verfügung!
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sparsam sein wollen. Aber Sie hätten es an der richtigen Stelle tun können, dann wäre Ihre finanzielle Situation deutlich besser als jetzt.
Seit 2020 fährt die Politik unser Gesundheitssystem an die Wand. Es war von Anfang an klar, dass die Corona-Pandemie eine künstliche Pandemie war, es war von Anfang an klar, dass die Impfung zu massiven Gesundheitsschäden in der Bevölkerung führen würde. Heute haben vermutlich 30-50% der Corona-Geimpften einen schweren gesundheitlichen Schaden, der zum Tod, dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, Zerstörung des Immunsystems (ständige Infekte, Krebs, Turbokrebs) führen wird oder bereits geführt hat. Ich kann dies aufgrund der wissenschaftlichen Studien und meiner Eigenschaft als Schwerpunktpraxis für Impfschäden eindeutig beurteilen. Die dadurch entstehenden massiven Kosten spüren Sie jetzt.
All dies wussten die Krankenkassen bereits 2020 zu Beginn der Pandemie. Zum Schutze Ihrer Versicherten wäre es Ihre Pflicht gewesen, die Versicherten vor der Impfung zu warnen, es wäre Ihre Pflicht gewesen, sich beratend gegen die staatlichen Anordnungen zu stellen. Stattdessen, wie mir durch entsprechende Infos bekannt ist, haben Sie das perfide Spiel mitgemacht.
Auch heute noch weigern Sie (und andere Kassen) sich, Impfschäden als solche anzuerkennen, setzen stattdessen meine Patienten unter Druck, sind damit mitverantwortlich für Verschlimmerungen und unsägliches Leid der Betroffenen. Erst wenn sich das ändert, und Sie wieder auf Seiten der Betroffenen sind, bin ich zu einem Gespräch bereit. vorher definitiv nicht!
Mit freundlichem Gruß
Ralf Tillenburg"
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Zur Erläuterung: Ralf Tillenburg behandelt in seiner Praxis zahlreiche Patienten, die wegen der C-Spritzen gesundheitliche Schäden davongetragen haben.
👍215❤83🙏20😴1
VOR GENAU EINEM JAHR: DIE CORRECTIV-GESCHICHTE „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND“ – TEIL 1
Liebe Community,
Heute vor genau einem Jahr, am 10.1.2024, erschien bei CORRECTIV ein Artikel, der fortan monatelang das ganze Land in Atem halten sollte:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Der Artikel hat nach seiner Veröffentlichung noch Änderungen erfahren. Ich lege meiner nachfolgenden Analyse die heute abrufbare Version zugrunde.
Schon der Einleitungstext zeigt, wo es langgeht: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ hätten sich in Potsdam getroffen und „die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant. Von diesem Treffen habe „niemand erfahren“ sollen. Dem Leser sollen also Informationen vermittelt werden, die er vorher noch nicht haben konnte: Es wird mithin der Anspruch einer „Berichterstattung“ i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag erhoben.
Wer sonst noch dabei gewesen sein soll an jenem Abend am 25.11.2023 in einem Hotel in Potsdam, erfährt der Leser erst später. Offenbar waren auch ganz „normale“ Menschen zugegen; die Rede ist u.a. von „Bürgertum und Mittelstand“. Aber eine Mit-Betreiberin des Hotels weise eine „Nähe zu rechen Kreisen“ auf. Verwiesen wird dazu auf einen Artikel in der ZEIT, der zuletzt am 11.1.2024 (also einen Tag nach Erscheinen der CORRECTIV-Geschichte) aktualisiert wurde, aber wohl schon vorher existiert hatte und der sich hinter einer Bezahlschranke verbirgt. Der CORRECTIV-Leser kann also die angebliche „Nähe zu rechten Kreisen“ nicht ohne zusätzlichen – auch finanziellen – Aufwand nachprüfen. Und einer der Gastgeber, Gernot Mörig, bewege sich „fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene“. „Rechts“ und „rechtsextrem“ scheinen synonym verwendet zu werden. Und welche Tatsachen das Umfeld von Gernot Mörig zur „rechtsextremen Szene“ stempeln, wird ebenfalls nicht mitgeteilt. Es handelt sich hier nicht mehr um eine „Berichterstattung“, also nicht mehr um eine bloße Mitteilung von Tatsachen, sondern um deren Bewertung, mithin um einen „Kommentar“ i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag.
Auf jeden Fall hat der Leser jetzt schon keine andere Chance mehr, als zu glauben: Jene, die sich da getroffen haben, sind „rechts“ und „Nazi“. Und in diesem Stil geht es weiter. Das wichtigste Ziel der Teilnehmer dieses Treffens soll gewesen sein:
„Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
Die Zusammenkunft sei „weit mehr als nur ein Treffen rechter Ideologen“; es seien „Menschen mit Einfluss innerhalb der AfD“ dabei. Jenes Treffen belege, dass „rassistische Einstellungen bis in die Bundesebene“ der AfD reichten. „Und es soll nicht bei der Haltung bleiben; einige der Politiker wollen auch danach handeln“.
Liebe Community,
Heute vor genau einem Jahr, am 10.1.2024, erschien bei CORRECTIV ein Artikel, der fortan monatelang das ganze Land in Atem halten sollte:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Der Artikel hat nach seiner Veröffentlichung noch Änderungen erfahren. Ich lege meiner nachfolgenden Analyse die heute abrufbare Version zugrunde.
Schon der Einleitungstext zeigt, wo es langgeht: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ hätten sich in Potsdam getroffen und „die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant. Von diesem Treffen habe „niemand erfahren“ sollen. Dem Leser sollen also Informationen vermittelt werden, die er vorher noch nicht haben konnte: Es wird mithin der Anspruch einer „Berichterstattung“ i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag erhoben.
Wer sonst noch dabei gewesen sein soll an jenem Abend am 25.11.2023 in einem Hotel in Potsdam, erfährt der Leser erst später. Offenbar waren auch ganz „normale“ Menschen zugegen; die Rede ist u.a. von „Bürgertum und Mittelstand“. Aber eine Mit-Betreiberin des Hotels weise eine „Nähe zu rechen Kreisen“ auf. Verwiesen wird dazu auf einen Artikel in der ZEIT, der zuletzt am 11.1.2024 (also einen Tag nach Erscheinen der CORRECTIV-Geschichte) aktualisiert wurde, aber wohl schon vorher existiert hatte und der sich hinter einer Bezahlschranke verbirgt. Der CORRECTIV-Leser kann also die angebliche „Nähe zu rechten Kreisen“ nicht ohne zusätzlichen – auch finanziellen – Aufwand nachprüfen. Und einer der Gastgeber, Gernot Mörig, bewege sich „fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene“. „Rechts“ und „rechtsextrem“ scheinen synonym verwendet zu werden. Und welche Tatsachen das Umfeld von Gernot Mörig zur „rechtsextremen Szene“ stempeln, wird ebenfalls nicht mitgeteilt. Es handelt sich hier nicht mehr um eine „Berichterstattung“, also nicht mehr um eine bloße Mitteilung von Tatsachen, sondern um deren Bewertung, mithin um einen „Kommentar“ i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag.
Auf jeden Fall hat der Leser jetzt schon keine andere Chance mehr, als zu glauben: Jene, die sich da getroffen haben, sind „rechts“ und „Nazi“. Und in diesem Stil geht es weiter. Das wichtigste Ziel der Teilnehmer dieses Treffens soll gewesen sein:
„Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“
Die Zusammenkunft sei „weit mehr als nur ein Treffen rechter Ideologen“; es seien „Menschen mit Einfluss innerhalb der AfD“ dabei. Jenes Treffen belege, dass „rassistische Einstellungen bis in die Bundesebene“ der AfD reichten. „Und es soll nicht bei der Haltung bleiben; einige der Politiker wollen auch danach handeln“.
CORRECTIV
Geheimplan gegen Deutschland
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
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VOR GENAU EINEM JAHR: DIE CORRECTIV-GESCHICHTE „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND“ – TEIL 2
Die Dramaturgie der Geschichte wird dann mit folgendem Textabsatz intensiviert:
„Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“
Im Prinzip kann der Leser den Artikel schon jetzt beiseitelegen. Bei ihm bleibt zwangsläufig der Eindruck: Alles Nazis, die sich da in Potsdam getroffen haben. Und die Rassenideologie ist wieder da.
In der Einladung zu dem „Gemeintreffen“ sei, so heißt es dann weiter, ein Vortrag von Martin Sellner angekündigt worden. Er sei denn auch der erste Redner gewesen, und zwar zum Thema „Remigration“. Gernot Mörig habe diesen Vortrag anmoderiert und den Begriff der Remigration mit der Frage verknüpft, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“. Die Gespräche an diesem Abend, so heiß es bei CORRECTIV weiter, hätten an diesem Abend vor allem das Thema der Remigration zum Gegenstand gehabt.
Martin Sellner wolle Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sog. „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland verdrängen. CORRECTIV ordnet seine Überlegungen wie folgt ein:
„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend ‚assimiliert‘ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“
In diesen Zeilen kommt eine Bewertung (Kommentar) der zuvor mitgeteilten Tatsachen (Berichterstattung) zum Vorschein. Es zeigt sich, wo das rechtliche Problem liegt: Der CORRECTIV-Beitrag ignoriert durchgängig das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verankerte Gebot, Berichterstattung und Kommentar zu trennen. Dem Leser wird nicht klar gesagt, an welcher Stelle ihm nur Informationen an die Hand gegeben werden sollen und an welcher Stelle die Autoren auf seine Meinungsbildung Einflussnehmen und ihn von einer bestimmten Bewertung der Tatsachen überzeugen wollen. Genau das muss dem Leser aber klar gesagt werden: Eben dies ist der Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag.
Im Folgenden werden die (überwiegend positiven, jedenfalls das Kernanliegen des Remigrationskonzepts nicht hinterfragenden) Reaktionen anderer Teilnehmer des Treffens nachgezeichnet, und zwar wieder im Stil einer Berichterstattung. Deutlich wird jedenfalls bereits hier: Die angeblich unerwünschte Zielgruppe soll, soweit sie die deutsche Staatsbürgerschaft innehat, nicht ausgewiesen und abgeschoben, sondern weggeekelt werden: Es solle „Anpassungsdruck“ ausgeübt und das Leben in Deutschland für die betroffenen Menschen „unattraktiv“ gemacht werden.
Die Dramaturgie der Geschichte wird dann mit folgendem Textabsatz intensiviert:
„Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“
Im Prinzip kann der Leser den Artikel schon jetzt beiseitelegen. Bei ihm bleibt zwangsläufig der Eindruck: Alles Nazis, die sich da in Potsdam getroffen haben. Und die Rassenideologie ist wieder da.
In der Einladung zu dem „Gemeintreffen“ sei, so heißt es dann weiter, ein Vortrag von Martin Sellner angekündigt worden. Er sei denn auch der erste Redner gewesen, und zwar zum Thema „Remigration“. Gernot Mörig habe diesen Vortrag anmoderiert und den Begriff der Remigration mit der Frage verknüpft, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“. Die Gespräche an diesem Abend, so heiß es bei CORRECTIV weiter, hätten an diesem Abend vor allem das Thema der Remigration zum Gegenstand gehabt.
Martin Sellner wolle Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sog. „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland verdrängen. CORRECTIV ordnet seine Überlegungen wie folgt ein:
„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend ‚assimiliert‘ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“
In diesen Zeilen kommt eine Bewertung (Kommentar) der zuvor mitgeteilten Tatsachen (Berichterstattung) zum Vorschein. Es zeigt sich, wo das rechtliche Problem liegt: Der CORRECTIV-Beitrag ignoriert durchgängig das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verankerte Gebot, Berichterstattung und Kommentar zu trennen. Dem Leser wird nicht klar gesagt, an welcher Stelle ihm nur Informationen an die Hand gegeben werden sollen und an welcher Stelle die Autoren auf seine Meinungsbildung Einflussnehmen und ihn von einer bestimmten Bewertung der Tatsachen überzeugen wollen. Genau das muss dem Leser aber klar gesagt werden: Eben dies ist der Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag.
Im Folgenden werden die (überwiegend positiven, jedenfalls das Kernanliegen des Remigrationskonzepts nicht hinterfragenden) Reaktionen anderer Teilnehmer des Treffens nachgezeichnet, und zwar wieder im Stil einer Berichterstattung. Deutlich wird jedenfalls bereits hier: Die angeblich unerwünschte Zielgruppe soll, soweit sie die deutsche Staatsbürgerschaft innehat, nicht ausgewiesen und abgeschoben, sondern weggeekelt werden: Es solle „Anpassungsdruck“ ausgeübt und das Leben in Deutschland für die betroffenen Menschen „unattraktiv“ gemacht werden.
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VOR GENAU EINEM JAHR: DIE CORRECTIV-GESCHICHTE „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND“ – TEIL 3
Es folgen einige Textabsätze zur AfD und zu deren hohen Umfragewerten, aber auch zu aktuellen Bestrebungen, die Partei zu verbieten.
Zum angeblichen „Masterplan“ von Martin Sellner gehöre, so erfährt der Leser dann,
„auch ein ‚Musterstaat‘ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.“
Sofort wird dem Leser suggeriert, was er von dieser Idee halten soll:
„Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Dieser Passus in dem CORECTIV-Artikel dürfte der Hauptgrund gewesen sein, weswegen anschließend bundesweit Hunderttausende „gegen rechts“ auf die Straße gingen. Deportation? Das wäre in der Tat empörend. Indes: CORRECTIV behauptet auch hier nicht, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam etwas Derartiges geplant hätten. Deren Pläne „erinnerten“ nur an die Madagaskar-Pläne. Diese Assoziation in Verbindung mit dem Haus der Wannseekonferenz soll dem Leser jedoch keine andere Chance lassen, als zu denken, es sei auch in Potsdam über eine solche Deportation gesprochen worden. Die Mitteilung der Tatsachen (Berichterstattung) wird so gestaltet, dass sie eine bestimmte Bewertung durch den Leser geradezu erzwingt. Der Leser soll also von eben dieser Bewertung überzeugt werden. Damit wird die Grenze zum Kommentar überschritten und abermals das Trennungsgebot in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verletzt.
Es folgen einige Textabsätze zur AfD und zu deren hohen Umfragewerten, aber auch zu aktuellen Bestrebungen, die Partei zu verbieten.
Zum angeblichen „Masterplan“ von Martin Sellner gehöre, so erfährt der Leser dann,
„auch ein ‚Musterstaat‘ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.“
Sofort wird dem Leser suggeriert, was er von dieser Idee halten soll:
„Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Dieser Passus in dem CORECTIV-Artikel dürfte der Hauptgrund gewesen sein, weswegen anschließend bundesweit Hunderttausende „gegen rechts“ auf die Straße gingen. Deportation? Das wäre in der Tat empörend. Indes: CORRECTIV behauptet auch hier nicht, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam etwas Derartiges geplant hätten. Deren Pläne „erinnerten“ nur an die Madagaskar-Pläne. Diese Assoziation in Verbindung mit dem Haus der Wannseekonferenz soll dem Leser jedoch keine andere Chance lassen, als zu denken, es sei auch in Potsdam über eine solche Deportation gesprochen worden. Die Mitteilung der Tatsachen (Berichterstattung) wird so gestaltet, dass sie eine bestimmte Bewertung durch den Leser geradezu erzwingt. Der Leser soll also von eben dieser Bewertung überzeugt werden. Damit wird die Grenze zum Kommentar überschritten und abermals das Trennungsgebot in § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag verletzt.
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VOR GENAU EINEM JAHR: DIE CORRECTIV-GESCHICHTE „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND“ – TEIL 4
Nachdem weitere Details zu den Plänen beschrieben werden, die Martin Sellner in Potsdam angeblich vorgetragen haben soll, heißt es in dem Artikel:
„Es wird deutlich, wie die Strategien rechtsextremer Akteure und Gruppen ineinandergreifen: Sellner liefert die Ideen, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei. Im Hintergrund kümmern sich andere um die Vernetzung, Vermögende, Mittelständler, bürgerliche Kreise, und immer drehen sich Debatten um eine Frage: Wie lässt sich eine einheitliche völkische Gemeinschaft erreichen?“
Es folgt eine Darstellung, wie die Teilnehmer des Treffens den angeblichen Geheimplan politisch zu implementieren und wie sie ihre Pläne zu finanzieren gedenken.
Der Beitrag schließt dann wie folgt:
„Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.“
Hier wird dann doch von einer „Ausweisung“ gesprochen – obwohl der voranstehende Text dieses ausländerrechtliche Instrument mit keiner Silbe erwähnt hat. Und der gesamte Textabsatz enthält eine Bewertung des Treffens. Ein Artikel, der mit dem Anspruch einer Berichterstattung begonnen hatte, endet mit einem Kommentar. Deutlicher kann die Verletzung von § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag nicht zum Ausdruck kommen.
MEIN PERSÖNLICHES FAZIT:
Wenn bei dem Potsdamer Treffen tatsächlich darüber gesprochen worden sein sollte, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland hinauszuekeln, wäre das schlimm genug, ja geradezu empörend – selbst wenn die weitergehende Idee einer Ausweisung und Abschiebung nicht verfolgt worden sein sollte. Auch die pauschale Abwertung von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht könnte ich in keiner Weise mittragen.
Die Frage ist aber, ob sich das Treffen tatsächlich so zugetragen hat, wie es bei CORRECTIV erscheint. Es hinterlässt bereits ein massives Störgefühl, dass CORRECTIV – wie in dem Beitrag offengelegt wird – verdeckt gefilmt hat. Das sind Methoden von Genheimdiensten, nicht Methoden von Journalisten. Und die Glaubwürdigkeit der Autoren ist angesichts der Regierungstreue, die CORRECTIV seit Jahren auf sämtlichen Politikfeldern an den Tag legt, nachdrücklich zu hinterfragen. Ich kann nicht bewerten, welche Tatsachenmitteilungen in diesem Artikel stimmen und welche nicht. Aber bei CORRECTIV glaube ich nichts, was ich nicht auch woanders belegt finde. Was die Ideen von Martin Sellner anbelangt, müsste ich seine Schriften lesen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Sollte das, was hier über seine Ideen berichtet wird, auch in seinen Büchern stehen, wäre der Artikel zumindest in diesem Punkt glaubhaft.
Medienrechtlich enthält dieser Artikel jedenfalls eine eklatante Verletzung des Gebots der Trennung von Berichterstattung und Kommentar (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag). Dem Leser wird ein undurchsichtiges Gemenge aus der Mitteilung von Tatsachen und deren Bewertung dargeboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Nachdem weitere Details zu den Plänen beschrieben werden, die Martin Sellner in Potsdam angeblich vorgetragen haben soll, heißt es in dem Artikel:
„Es wird deutlich, wie die Strategien rechtsextremer Akteure und Gruppen ineinandergreifen: Sellner liefert die Ideen, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei. Im Hintergrund kümmern sich andere um die Vernetzung, Vermögende, Mittelständler, bürgerliche Kreise, und immer drehen sich Debatten um eine Frage: Wie lässt sich eine einheitliche völkische Gemeinschaft erreichen?“
Es folgt eine Darstellung, wie die Teilnehmer des Treffens den angeblichen Geheimplan politisch zu implementieren und wie sie ihre Pläne zu finanzieren gedenken.
Der Beitrag schließt dann wie folgt:
„Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.“
Hier wird dann doch von einer „Ausweisung“ gesprochen – obwohl der voranstehende Text dieses ausländerrechtliche Instrument mit keiner Silbe erwähnt hat. Und der gesamte Textabsatz enthält eine Bewertung des Treffens. Ein Artikel, der mit dem Anspruch einer Berichterstattung begonnen hatte, endet mit einem Kommentar. Deutlicher kann die Verletzung von § 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag nicht zum Ausdruck kommen.
MEIN PERSÖNLICHES FAZIT:
Wenn bei dem Potsdamer Treffen tatsächlich darüber gesprochen worden sein sollte, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland hinauszuekeln, wäre das schlimm genug, ja geradezu empörend – selbst wenn die weitergehende Idee einer Ausweisung und Abschiebung nicht verfolgt worden sein sollte. Auch die pauschale Abwertung von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht könnte ich in keiner Weise mittragen.
Die Frage ist aber, ob sich das Treffen tatsächlich so zugetragen hat, wie es bei CORRECTIV erscheint. Es hinterlässt bereits ein massives Störgefühl, dass CORRECTIV – wie in dem Beitrag offengelegt wird – verdeckt gefilmt hat. Das sind Methoden von Genheimdiensten, nicht Methoden von Journalisten. Und die Glaubwürdigkeit der Autoren ist angesichts der Regierungstreue, die CORRECTIV seit Jahren auf sämtlichen Politikfeldern an den Tag legt, nachdrücklich zu hinterfragen. Ich kann nicht bewerten, welche Tatsachenmitteilungen in diesem Artikel stimmen und welche nicht. Aber bei CORRECTIV glaube ich nichts, was ich nicht auch woanders belegt finde. Was die Ideen von Martin Sellner anbelangt, müsste ich seine Schriften lesen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Sollte das, was hier über seine Ideen berichtet wird, auch in seinen Büchern stehen, wäre der Artikel zumindest in diesem Punkt glaubhaft.
Medienrechtlich enthält dieser Artikel jedenfalls eine eklatante Verletzung des Gebots der Trennung von Berichterstattung und Kommentar (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrag). Dem Leser wird ein undurchsichtiges Gemenge aus der Mitteilung von Tatsachen und deren Bewertung dargeboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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ZUM RÜCKZUG DES BUNDESGERICHTSHOFS VON DER PLATTFORM "X"
Liebe Community,
Gestern ging die Nachricht durch die Kanäle, dass der BGH sich von der Plattform "X" (vormals Twitter) zurückzieht.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rueckzug-x-mastodon
Nach wie vor bin ich ratlos, weswegen der BGH auf die Reichweite verzichtet, die ihm der X-Account ermöglicht hatte. Gewiss: Wer sich für Nachrichten vom BGH interessiert, kann auf dessen Homepage den Newsletter abonnieren. Aber das beantwortet die Frage nicht. Denn mit der Präsenz auf den sozialen Plattformen geht der BGH proaktiv auf das rechtsuchende Publikum zu, begnügt sich also gerade nicht damit, die Menschen darauf zu verweisen, sie sollten sich ihrerseits an den BGH wenden, wenn sie an Informationen interessiert seien.
Also die Mastodon-Nutzer will der BGH proaktiv erreichen, die X-Nutzer hingegen fortan nicht mehr. Was will der BGH damit erreichen? Da der BGH für seinen Rückzug von "X" keine Gründe nennt, bietet er - leider - Raum für Spekulationen, er wolle die Menschen dazu "erziehen", sich von "X" abzuwenden und stattdessen Mastodon zu nutzen. Der BGH allein wird dies zwar vermutlich nicht schaffen. Aber wir beobachten derzeit eine breitere Bewegung unter öffentlichen Institutionen, die ihre Präsenz auf "X" aufgeben mit der offen kommunizierten Begründung, dort herrsche "Desinformation". Ist das auch die Motivation des BGH? Man weiß es nicht. Und gerade die Tatsache, dass der BGH die Öffentlichkeit im Ungewissen lässt, wirkt nicht vertrauenerweckend.
Inhaltlich kann ich jene Institutionen, die sich wegen angeblicher "Desinformation" von "X" abwenden, nicht verstehen: Gerade wenn dort angeblich Fake News verbreitet werden, müsste es doch ein zentrales Anliegen jener Institutionen sein, die aus ihrer Sicht richtigen Informationen mit maximaler Reichweite zu platzieren! Oder ist der öffentliche Debattenraum mittlerweile so zerklüftet, dass man nicht einmal mehr versucht, sich gegenseitig kommunikativ zu erreichen? Jeder bleibt in seiner Blase? Ist das die Zukunft unserer Diskussionskultur?
Wenn es aber nicht um Informationsaustausch gehen sollte, sondern darum, die Menschen zur Nutzung jener Plattformen zu "erziehen", die aus Sicht besagter Institutionen den Vorzug verdienen (weil dort keine "Desinformation" herrscht?), wird dies auf die Dauer nicht funktionieren. Denn nach meinem Eindruck sind es immer mehr Menschen leid, bevormundet zu werden. Immer weniger Menschen akzeptieren es, dass man ihnen nicht zutraut, Informationen eigenverantwortlich zu bewerten. Und ein Gericht, zumal ein höchstes Bundesgericht, sollte sich an solchen Maßnahmen der "Volkserziehung" ganz gewiss nicht beteiligen. Gerichte sollen Recht sprechen, aber nicht versuchen, die Menschen weltanschaulich zu steuern.
Der hier verlinkte Beitrag auf Beck aktuell ist erfreulich kritisch.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Gestern ging die Nachricht durch die Kanäle, dass der BGH sich von der Plattform "X" (vormals Twitter) zurückzieht.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rueckzug-x-mastodon
Nach wie vor bin ich ratlos, weswegen der BGH auf die Reichweite verzichtet, die ihm der X-Account ermöglicht hatte. Gewiss: Wer sich für Nachrichten vom BGH interessiert, kann auf dessen Homepage den Newsletter abonnieren. Aber das beantwortet die Frage nicht. Denn mit der Präsenz auf den sozialen Plattformen geht der BGH proaktiv auf das rechtsuchende Publikum zu, begnügt sich also gerade nicht damit, die Menschen darauf zu verweisen, sie sollten sich ihrerseits an den BGH wenden, wenn sie an Informationen interessiert seien.
Also die Mastodon-Nutzer will der BGH proaktiv erreichen, die X-Nutzer hingegen fortan nicht mehr. Was will der BGH damit erreichen? Da der BGH für seinen Rückzug von "X" keine Gründe nennt, bietet er - leider - Raum für Spekulationen, er wolle die Menschen dazu "erziehen", sich von "X" abzuwenden und stattdessen Mastodon zu nutzen. Der BGH allein wird dies zwar vermutlich nicht schaffen. Aber wir beobachten derzeit eine breitere Bewegung unter öffentlichen Institutionen, die ihre Präsenz auf "X" aufgeben mit der offen kommunizierten Begründung, dort herrsche "Desinformation". Ist das auch die Motivation des BGH? Man weiß es nicht. Und gerade die Tatsache, dass der BGH die Öffentlichkeit im Ungewissen lässt, wirkt nicht vertrauenerweckend.
Inhaltlich kann ich jene Institutionen, die sich wegen angeblicher "Desinformation" von "X" abwenden, nicht verstehen: Gerade wenn dort angeblich Fake News verbreitet werden, müsste es doch ein zentrales Anliegen jener Institutionen sein, die aus ihrer Sicht richtigen Informationen mit maximaler Reichweite zu platzieren! Oder ist der öffentliche Debattenraum mittlerweile so zerklüftet, dass man nicht einmal mehr versucht, sich gegenseitig kommunikativ zu erreichen? Jeder bleibt in seiner Blase? Ist das die Zukunft unserer Diskussionskultur?
Wenn es aber nicht um Informationsaustausch gehen sollte, sondern darum, die Menschen zur Nutzung jener Plattformen zu "erziehen", die aus Sicht besagter Institutionen den Vorzug verdienen (weil dort keine "Desinformation" herrscht?), wird dies auf die Dauer nicht funktionieren. Denn nach meinem Eindruck sind es immer mehr Menschen leid, bevormundet zu werden. Immer weniger Menschen akzeptieren es, dass man ihnen nicht zutraut, Informationen eigenverantwortlich zu bewerten. Und ein Gericht, zumal ein höchstes Bundesgericht, sollte sich an solchen Maßnahmen der "Volkserziehung" ganz gewiss nicht beteiligen. Gerichte sollen Recht sprechen, aber nicht versuchen, die Menschen weltanschaulich zu steuern.
Der hier verlinkte Beitrag auf Beck aktuell ist erfreulich kritisch.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Aktuell
Wegen Musk? BGH zieht sich von X zurück
Der BGH schließt seinen X-Account. Ob das etwas mit den politischen Aktivitäten des Eigentümers Elon Musk zu tun hat, will man aber nicht sagen.
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