STAATSVERSAGEN IM AHRTAL
Liebe Community,
Dieser FOCUS-Bericht vom 26.1.2025
https://www.focus.de/panorama/psychisch-und-finanziell-ruiniert-nicht-die-flut-hat-uns-zu-opfern-gemacht-sondern-die-behoerden_id_260633657.html
spricht Bände. Der Staat verliert das Vertrauen der Menschen. Und - hallo Verfassungsschutz, aufgepasst, damit wir uns nicht missverstehen - dieser Vertrauensverlust liegt NICHT daran, dass die staatlichen Institutionen als solche nicht geeignet wären, ein gedeihliches menschliches Zusammenleben zu ermöglichen. Der Vertrauensverlust liegt vielmehr an den Personen (!), die aktuell an den Schalthebeln der Macht sitzen.
Eben diese verantwortlichen Personen versagen auf der ganzen Linie. Und deshalb müssen sie ausgetauscht werden. Und zwar mit demokratischen Mitteln. Denn die Ablösbarkeit der Regierung gehört zu den wesentlichen Funktionselementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Dieser FOCUS-Bericht vom 26.1.2025
https://www.focus.de/panorama/psychisch-und-finanziell-ruiniert-nicht-die-flut-hat-uns-zu-opfern-gemacht-sondern-die-behoerden_id_260633657.html
spricht Bände. Der Staat verliert das Vertrauen der Menschen. Und - hallo Verfassungsschutz, aufgepasst, damit wir uns nicht missverstehen - dieser Vertrauensverlust liegt NICHT daran, dass die staatlichen Institutionen als solche nicht geeignet wären, ein gedeihliches menschliches Zusammenleben zu ermöglichen. Der Vertrauensverlust liegt vielmehr an den Personen (!), die aktuell an den Schalthebeln der Macht sitzen.
Eben diese verantwortlichen Personen versagen auf der ganzen Linie. Und deshalb müssen sie ausgetauscht werden. Und zwar mit demokratischen Mitteln. Denn die Ablösbarkeit der Regierung gehört zu den wesentlichen Funktionselementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
www.focus.de
Ahrtal-Drama: „Nicht die Flut hat uns zu Opfern gemacht, sondern die Behörden“
Familie Kalt hat bei der Ahrtal-Flut im Juli 2021 ihr Haus verloren. Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe ist noch immer keine einzige Rechnung für den Neubau bezahlt. Die Familie sitzt auf einem riesigen Schuldenberg und kritisiert das Land Rheinland-Pfalz…
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UND SO GEDENKT KARL LAUTERBACH DER BEFREIUNG VON AUSCHWITZ...
.... hat den Post aber mittlerweile wieder gelöscht und sich entschuldigt.
https://www.fr.de/politik/lauterbach-empoert-mit-merz-kommentar-am-auschwitz-gedenktag-93537998.html
Ob hier wohl ein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung ermittelt?
.... hat den Post aber mittlerweile wieder gelöscht und sich entschuldigt.
https://www.fr.de/politik/lauterbach-empoert-mit-merz-kommentar-am-auschwitz-gedenktag-93537998.html
Ob hier wohl ein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung ermittelt?
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Mein Post "SEHR GEEHRTE BUNDESREGIERUNG" ist offenbar auf mysteriöse Weise hier aus meinem Kanal verschwunden. Daher setze ich ihn hier gleich noch einmal. Wollen wir mal sehen, was passiert...
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SEHR GEEHRTE BUNDESREGIERUNG,
Vor wenigen Tagen ( Screenshot vom Tag der Veröffentlichung) konnte man auf Ihrer Facebook-Seite diesen Text lesen.
Wer es heute wagt, Parallelen zwischen der Feindbild-Rhetorik der NS-Zeit einerseits und der Kampfrhetorik gegen "Corona-Leugner", "Querdenker" und "Ungeimpfte" in den letzten Jahren andererseits zu ziehen, wird gnadenlos wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung der NS-Verbrechen (§ 130 Abs. 3 StGB) verfolgt.
Deshalb ziehe ich solche Parallelen nicht.
Sondern ich frage Sie, wie Sie es heute bewerten, dass "Ungeimpfte" als "Bekloppte", "enthirnt", "asoziale Trittbrettfahrer", "Blinddarm der Gesellschaft" und als jene beschimpft wurden, die das ganze Land in "Geiselhaft" nehmen und daher "weggesperrt" und am besten gleich "kastriert" werden, das Haus nicht mehr verlassen und sich bei einer Triage hinten anstellen sollten.
Ist das Entrechtung, Entmenschlichung und Ausgrenzung oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
Vor wenigen Tagen ( Screenshot vom Tag der Veröffentlichung) konnte man auf Ihrer Facebook-Seite diesen Text lesen.
Wer es heute wagt, Parallelen zwischen der Feindbild-Rhetorik der NS-Zeit einerseits und der Kampfrhetorik gegen "Corona-Leugner", "Querdenker" und "Ungeimpfte" in den letzten Jahren andererseits zu ziehen, wird gnadenlos wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung der NS-Verbrechen (§ 130 Abs. 3 StGB) verfolgt.
Deshalb ziehe ich solche Parallelen nicht.
Sondern ich frage Sie, wie Sie es heute bewerten, dass "Ungeimpfte" als "Bekloppte", "enthirnt", "asoziale Trittbrettfahrer", "Blinddarm der Gesellschaft" und als jene beschimpft wurden, die das ganze Land in "Geiselhaft" nehmen und daher "weggesperrt" und am besten gleich "kastriert" werden, das Haus nicht mehr verlassen und sich bei einer Triage hinten anstellen sollten.
Ist das Entrechtung, Entmenschlichung und Ausgrenzung oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
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EIN KLEINER NACHTRAG ZU JOHANNA
Liebe Community,
Die Statt-Zeitung hatte in diesem Artikel über Johanna, über den ich kürzlich berichtete, Auszüge aus einem langen Dossier zitiert, das ich der Autorin dieses Artikels überlassen hatte. Auf die Auswahl dessen, was aus dem Dossier zitiert wurde, hatte ich keinen Einfluss.
Ich bin auf das folgende Zitat aus dem Dossier, das die Statt-Zeitung übernommen hat, angesprochen worden:
"Statt Bio-Zitronen wurden billige gespritzte Zitronen geliefert, eine war verfault. Smoothies aus reinen Früchten ohne Zuckerzusatz dürfen nicht bestellt werden “wegen Sicherheit und Ordnung”, sie stehen nicht auf der Liste der zum Einkauf vorgesehenen Waren"
Ich wurde gefragt, ob der Foltervorwurf nicht möglicherweise ins Lächerliche gezogen wird, wenn solche Vorfälle zu dessen Untermauerung herangezogen werden.
Ich bin für diesen kritischen Einwurf sehr dankbar, weil er mir die Chance gibt, zu veranschaulichen, warum ich auch in solchen vermeintlichen Kleinigkeiten schon eine Verletzung von Art. 3 EMRK sehe - zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des Folterverbots, wohl aber unter dem Gesichtspunkt des Verbots der erniedrigenden Behandlung.
Es ist zwar völlig richtig, dass ein Mensch eine ganze Weile auch ohne Bio-Zitronen und Smoothies auskommt.
Das Schlimme ist aber nicht die Vorenthaltung dieser Nahrungsmittel. Das Schlimme ist die Botschaft, die damit ausgesandt wird:
1. "Wir -(die JVA) können Euch unter dem Vorwand 'Sicherheit und Ordnung' verbieten, was wir wollen, egal ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt oder nicht". Oder allgemeiner gewendet: "Ihr Gefangenen seid unserer (der JVA) Willkür auf Gedeih und Verderb ausgeliefert."
2. "Wir (die JVA) haben es nicht nötig, Euren Willen zu respektieren. Deshalb dürfen wir Euch statt der bestellten Bio-Zitronen auch andere Zitronen andrehen."
3. "Die gelieferte Ware habt Ihr zu bezahlen, auch wenn sie verfault und nicht mehr essbar ist. Geld gibt es nicht zurück". Allgemeiner gewendet: "Ihr Gefangenen seid nichts wert."
Das ist vielleicht noch nicht Folter. Aber es ist eben - wie gesagt, nach Art. 3 EMRK ebenfalls verbotene - erniedrigende Behandlung. Und deshalb hat die Statt-Zeitung richtig gehandelt, indem sie dieses Detail aus meinem Dossier aufgegriffen hat.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Statt-Zeitung hatte in diesem Artikel über Johanna, über den ich kürzlich berichtete, Auszüge aus einem langen Dossier zitiert, das ich der Autorin dieses Artikels überlassen hatte. Auf die Auswahl dessen, was aus dem Dossier zitiert wurde, hatte ich keinen Einfluss.
Ich bin auf das folgende Zitat aus dem Dossier, das die Statt-Zeitung übernommen hat, angesprochen worden:
"Statt Bio-Zitronen wurden billige gespritzte Zitronen geliefert, eine war verfault. Smoothies aus reinen Früchten ohne Zuckerzusatz dürfen nicht bestellt werden “wegen Sicherheit und Ordnung”, sie stehen nicht auf der Liste der zum Einkauf vorgesehenen Waren"
Ich wurde gefragt, ob der Foltervorwurf nicht möglicherweise ins Lächerliche gezogen wird, wenn solche Vorfälle zu dessen Untermauerung herangezogen werden.
Ich bin für diesen kritischen Einwurf sehr dankbar, weil er mir die Chance gibt, zu veranschaulichen, warum ich auch in solchen vermeintlichen Kleinigkeiten schon eine Verletzung von Art. 3 EMRK sehe - zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des Folterverbots, wohl aber unter dem Gesichtspunkt des Verbots der erniedrigenden Behandlung.
Es ist zwar völlig richtig, dass ein Mensch eine ganze Weile auch ohne Bio-Zitronen und Smoothies auskommt.
Das Schlimme ist aber nicht die Vorenthaltung dieser Nahrungsmittel. Das Schlimme ist die Botschaft, die damit ausgesandt wird:
1. "Wir -(die JVA) können Euch unter dem Vorwand 'Sicherheit und Ordnung' verbieten, was wir wollen, egal ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt oder nicht". Oder allgemeiner gewendet: "Ihr Gefangenen seid unserer (der JVA) Willkür auf Gedeih und Verderb ausgeliefert."
2. "Wir (die JVA) haben es nicht nötig, Euren Willen zu respektieren. Deshalb dürfen wir Euch statt der bestellten Bio-Zitronen auch andere Zitronen andrehen."
3. "Die gelieferte Ware habt Ihr zu bezahlen, auch wenn sie verfault und nicht mehr essbar ist. Geld gibt es nicht zurück". Allgemeiner gewendet: "Ihr Gefangenen seid nichts wert."
Das ist vielleicht noch nicht Folter. Aber es ist eben - wie gesagt, nach Art. 3 EMRK ebenfalls verbotene - erniedrigende Behandlung. Und deshalb hat die Statt-Zeitung richtig gehandelt, indem sie dieses Detail aus meinem Dossier aufgegriffen hat.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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DIESE BEIDEN X-POSTS WERDE ICH ZUR ANZEIGE BRINGEN...
... nämlich wegen des Anfangsverdachts strafbarer Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB).
Ich bin leider nicht in der Lage, die Echtheit der beiden soeben gezeigten X-Posts abschließend zu überprüfen. Ich halte es aber für geboten, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden die ihnen zu Gebote stehenden Methoden zum Einsatz bringen, um eben dies herauszufinden.
Zur Erläuterung meiner Motivation, diese Anzeige zu erstatten: Ich bin selbst parteilos (war früher Mitglied der Partei dieBasis und noch früher Mitglied der ÖDP). Mir geht es nicht darum, den Wahlkampf der AfD zu begünstigen. Mir geht es allein darum, dass Entgleisungen der hier gezeigten Art in einer Demokratie ganz und gar inakzeptabel sind, und zwar egal gegen welche Partei sie sich richten.
Der X-Account von "Sinnesrausch" ist mittlerweile gesperrt. Ich habe beide Posts nur mit Sekundärzitaten belegen können. Die Anzeige ist fertig und geht am Wochenende raus.
... nämlich wegen des Anfangsverdachts strafbarer Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB).
Ich bin leider nicht in der Lage, die Echtheit der beiden soeben gezeigten X-Posts abschließend zu überprüfen. Ich halte es aber für geboten, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden die ihnen zu Gebote stehenden Methoden zum Einsatz bringen, um eben dies herauszufinden.
Zur Erläuterung meiner Motivation, diese Anzeige zu erstatten: Ich bin selbst parteilos (war früher Mitglied der Partei dieBasis und noch früher Mitglied der ÖDP). Mir geht es nicht darum, den Wahlkampf der AfD zu begünstigen. Mir geht es allein darum, dass Entgleisungen der hier gezeigten Art in einer Demokratie ganz und gar inakzeptabel sind, und zwar egal gegen welche Partei sie sich richten.
Der X-Account von "Sinnesrausch" ist mittlerweile gesperrt. Ich habe beide Posts nur mit Sekundärzitaten belegen können. Die Anzeige ist fertig und geht am Wochenende raus.
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Media is too big
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UND DAFÜR SOLLEN WIR ZWANGSGEBÜHREN ZAHLEN?
Liebe Community,
Dieser Video-Leak stammt aus dem Kanal von Aya Velázquez. Gefunden habe ich ihn bei Henning Rosenbusch.
Das Bundesverwaltungsgericht wird im Mai darüber entscheiden, ob einseitiger Journalismus im ÖRR ein Grund ist, keine oder weniger Rundfunkbeiträge zu zahlen. Möge dieser Video-Leak dabei mithelfen, dass das BVerwG diese Rechtsfrage im bejahenden Sinne beantwortet!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Dieser Video-Leak stammt aus dem Kanal von Aya Velázquez. Gefunden habe ich ihn bei Henning Rosenbusch.
Das Bundesverwaltungsgericht wird im Mai darüber entscheiden, ob einseitiger Journalismus im ÖRR ein Grund ist, keine oder weniger Rundfunkbeiträge zu zahlen. Möge dieser Video-Leak dabei mithelfen, dass das BVerwG diese Rechtsfrage im bejahenden Sinne beantwortet!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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WISSEN DIE C-IMPFÄRZTE, WAS DIESES BGH-URTEIL BEDEUTET?
Liebe Community,
Mit Urteil vom 5.11.2024 – VI ZR 188/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass mögliche Nebenwirkungen eines Medikaments
„im Aufklärungsgespräch vom aufklärenden Arzt ausdrücklich benannt werden müssen, selbst wenn dem Kläger zuvor der Aufklärungsbogen zum Selbststudium überlassen worden sein sollte. Die mündlich gebotene Vermittlung der Chancen und Risiken der Behandlung ‚im Großen und Ganzen‘ und damit einer allgemeinen Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren verlangt, dass diese Gefahren auch im Gespräch genannt werden. Lediglich ergänzend, das heißt zur Wiederholung des Gesagten (als Gedächtnisstütze), zur bildlichen Darstellung und zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen, die hilfreich, für das Verständnis der Risiken aber nicht unbedingt notwendig sind, kann (muss aber nicht) auf Informationen in Textform Bezug genommen werden. Entgegen der Vorstellung des Berufungsgerichts entsteht das Gesamtbild der gebotenen Aufklärung nicht durch eine Zusammenfügung eines mündlichen und schriftlichen Teils, sondern es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden. Nur so besteht für den Patienten die ausreichende Gelegenheit für (Rück)fragen im Gespräch und für den Arzt die Möglichkeit, Verständnisprobleme, Fehlvorstellungen, aber auch Ängste zu erkennen und auf sie unmittelbar und individuell zu reagieren“.
Wenn man das auf die C-Injektionen überträgt, bedeutet dies: Es genügte nicht, die Patienten auf das Aufklärungsmerkblatt des RKI zu verweisen. Die Risiken mussten vielmehr mündlich erläutert werden.
Konnten die Ärzte, die in der Hochphase der C-Impfkampagne die Injektionen verabreichten, insbesondere jene in den Impfstraßen, aber auch jene, die in ihren ambulanten Praxen entsprechende Aktionstage durchführten und damit einen beträchtlichen Publikumsandrang provozierten, diesen Anforderungen überhaupt genügen?
Wenn sie diesen Anforderungen NICHT genügten, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen.
Die naheliegendste dieser Konsequenzen wäre eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung. Hier greifen die Gerichte aber zu einem Trick: Die Impfärzte hätten doch nur bei der staatlich angestoßenen Impfkampagne mitgewirkt und seien daher Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Wenn hier also jemand auf Schadensersatz hafte, dann nicht die Impfärzte selbst, sondern der Staat (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). In diesem Sinne entschied z.B. das OLG Hamm (Urteil vom 19.6.2024 – 3 U 119/23) und zuvor schon das LG Dortmund (Urteil vom 1.6.2023 – 4 O 163/22).
Aber die unzureichende Impfaufklärung hat auch eine strafrechtliche Komponente. Denn eine Injektion ohne angemessene vorherige Risikoaufklärung stellt eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Körperverletzung dar. Wenn also mal ein Staatsanwalt genauer hinschaut, kann es für die C-Impfärzte ungemütlich werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Mit Urteil vom 5.11.2024 – VI ZR 188/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass mögliche Nebenwirkungen eines Medikaments
„im Aufklärungsgespräch vom aufklärenden Arzt ausdrücklich benannt werden müssen, selbst wenn dem Kläger zuvor der Aufklärungsbogen zum Selbststudium überlassen worden sein sollte. Die mündlich gebotene Vermittlung der Chancen und Risiken der Behandlung ‚im Großen und Ganzen‘ und damit einer allgemeinen Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren verlangt, dass diese Gefahren auch im Gespräch genannt werden. Lediglich ergänzend, das heißt zur Wiederholung des Gesagten (als Gedächtnisstütze), zur bildlichen Darstellung und zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen, die hilfreich, für das Verständnis der Risiken aber nicht unbedingt notwendig sind, kann (muss aber nicht) auf Informationen in Textform Bezug genommen werden. Entgegen der Vorstellung des Berufungsgerichts entsteht das Gesamtbild der gebotenen Aufklärung nicht durch eine Zusammenfügung eines mündlichen und schriftlichen Teils, sondern es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden. Nur so besteht für den Patienten die ausreichende Gelegenheit für (Rück)fragen im Gespräch und für den Arzt die Möglichkeit, Verständnisprobleme, Fehlvorstellungen, aber auch Ängste zu erkennen und auf sie unmittelbar und individuell zu reagieren“.
Wenn man das auf die C-Injektionen überträgt, bedeutet dies: Es genügte nicht, die Patienten auf das Aufklärungsmerkblatt des RKI zu verweisen. Die Risiken mussten vielmehr mündlich erläutert werden.
Konnten die Ärzte, die in der Hochphase der C-Impfkampagne die Injektionen verabreichten, insbesondere jene in den Impfstraßen, aber auch jene, die in ihren ambulanten Praxen entsprechende Aktionstage durchführten und damit einen beträchtlichen Publikumsandrang provozierten, diesen Anforderungen überhaupt genügen?
Wenn sie diesen Anforderungen NICHT genügten, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen.
Die naheliegendste dieser Konsequenzen wäre eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung. Hier greifen die Gerichte aber zu einem Trick: Die Impfärzte hätten doch nur bei der staatlich angestoßenen Impfkampagne mitgewirkt und seien daher Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Wenn hier also jemand auf Schadensersatz hafte, dann nicht die Impfärzte selbst, sondern der Staat (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). In diesem Sinne entschied z.B. das OLG Hamm (Urteil vom 19.6.2024 – 3 U 119/23) und zuvor schon das LG Dortmund (Urteil vom 1.6.2023 – 4 O 163/22).
Aber die unzureichende Impfaufklärung hat auch eine strafrechtliche Komponente. Denn eine Injektion ohne angemessene vorherige Risikoaufklärung stellt eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Körperverletzung dar. Wenn also mal ein Staatsanwalt genauer hinschaut, kann es für die C-Impfärzte ungemütlich werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
WISSEN DIE C-IMPFÄRZTE, WAS DIESES BGH-URTEIL BEDEUTET? Liebe Community, Mit Urteil vom 5.11.2024 – VI ZR 188/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass mögliche Nebenwirkungen eines Medikaments „im Aufklärungsgespräch vom aufklärenden Arzt ausdrücklich…
Einen Interpunktionsfehler habe ich eben noch korrigiert 🙂
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DIESE BEIDEN X-POSTS WERDE ICH ZUR ANZEIGE BRINGEN... ... nämlich wegen des Anfangsverdachts strafbarer Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB). Ich bin leider nicht in der Lage, die Echtheit der beiden soeben gezeigten X-Posts abschließend zu überprüfen. Ich…
MEINE STRAFANZEIGE GEGEN DIE URHEBER DER BEIDEN X-POSTS,...
... in den gefordert wurde, über Wähler und Mitglieder der AfD die gleichen Verbrechen auszurollen, die die Nazis im Dritten Reich an den Juden begangen haben, liegt seit heute im Briefkasten der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Sobald es dazu Neues zu berichten gibt, werde ich darüber auf meinen Kanälen informieren.
... in den gefordert wurde, über Wähler und Mitglieder der AfD die gleichen Verbrechen auszurollen, die die Nazis im Dritten Reich an den Juden begangen haben, liegt seit heute im Briefkasten der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Sobald es dazu Neues zu berichten gibt, werde ich darüber auf meinen Kanälen informieren.
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DIE CDU UND DER SCHUTZ VON PATIENTENDATEN - 2019 UND 2025
Der Artikel auf dem Foto erschien am 17.8.2019 bei RND:
https://www.rnd.de/politik/spahn-liegt-beim-thema-datenschutz-weit-daneben-QPGQTIZTGBHGTH2DESP7Z5FNZE.html
Am 30.1.2025 sprach sich Friedrich Merz dafür aus, jenen, die die elektronische Patientenakte nutzen, 10% Rabatt auf die Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-wer-datenschutz-zurueckstellt-zahlt-zehn-prozent-weniger-beitraege-zur-krankenversicherung-a5027823.html
2019 wurde beim RND noch kritisch dazu berichtet. Zu den neuen Äußerungen von Merz finde ich bei RND auf die Schnelle leider nichts.
Der Artikel auf dem Foto erschien am 17.8.2019 bei RND:
https://www.rnd.de/politik/spahn-liegt-beim-thema-datenschutz-weit-daneben-QPGQTIZTGBHGTH2DESP7Z5FNZE.html
Am 30.1.2025 sprach sich Friedrich Merz dafür aus, jenen, die die elektronische Patientenakte nutzen, 10% Rabatt auf die Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-wer-datenschutz-zurueckstellt-zahlt-zehn-prozent-weniger-beitraege-zur-krankenversicherung-a5027823.html
2019 wurde beim RND noch kritisch dazu berichtet. Zu den neuen Äußerungen von Merz finde ich bei RND auf die Schnelle leider nichts.
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Bei der obigen 👆 Gegenüberstellung geht es mir darum, deutlich zu machen, wie die CDU das Patientengeheimnis schon seit Jahren mit Füßen tritt. Wohin die Reise geht, zeigt sich, wenn man sich die Initiative "1 + Million Genomes" vor Augen führt: Es geht um das skrupellose Sammeln von Patientendaten. Natürlich alles nur zu unserem "Besten":
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/1-million-genomes#:~:text=Die%20EU-Leitinitiative%20%E2%80%9E1%2B%20Million%20Genomes%E2%80%9C%20%281%2BMG%29%20zielt%20darauf,Entscheidungen%20zu%20unterst%C3%BCtzen%20und%20Anreize%20f%C3%BCr%20personalisierte%20Behandlun
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/1-million-genomes#:~:text=Die%20EU-Leitinitiative%20%E2%80%9E1%2B%20Million%20Genomes%E2%80%9C%20%281%2BMG%29%20zielt%20darauf,Entscheidungen%20zu%20unterst%C3%BCtzen%20und%20Anreize%20f%C3%BCr%20personalisierte%20Behandlun
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
Europäische Initiative „1+ Million Genomes“
Die Initiative 1+ Million Genomes (1+MG) hat das Potenzial, die Prävention von Krankheiten zu verbessern, personalisiertere Behandlungen zu ermöglichen und bahnbrechende Forschung zu unterstützen.
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NÄCHSTER AUFTRITT: BAD ZWISCHENAHN
Dort werde ich referieren zum Thema "Meinungsfreiheit in Gefahr". Wir beobachten hier Fehlentwicklungen, denen schnellstens Einhalt geboten werden muss: Von Trusted Flaggern über die Beobachtung legaler Regierungskritik durch den Verfassungsschutz bis zur strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritik: So kann es nicht weitergehen!
Die beiden anderen anderen Referenten, Dirk Sattelmaier und Dr. Manfred Kölsch, werden ebenfalls sehr spannende Themen beleuchten.
Dort werde ich referieren zum Thema "Meinungsfreiheit in Gefahr". Wir beobachten hier Fehlentwicklungen, denen schnellstens Einhalt geboten werden muss: Von Trusted Flaggern über die Beobachtung legaler Regierungskritik durch den Verfassungsschutz bis zur strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritik: So kann es nicht weitergehen!
Die beiden anderen anderen Referenten, Dirk Sattelmaier und Dr. Manfred Kölsch, werden ebenfalls sehr spannende Themen beleuchten.
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AKTUELLER AUFTRITT: AUF1-TV
In diesem Gespräch
https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/mega-wahl-2025-stehen-die-corona-taeter-nach-der-wahl-endlich-vor-gericht
geht es um die Frage der Aufarbeitung der C-Krise, aber auch um die grundsätzlichen Probleme, die (namentlich im deutschen Gesundheitswesen und in der deutschen Justiz) an die Oberfläche gespült haben.
In diesem Gespräch
https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/mega-wahl-2025-stehen-die-corona-taeter-nach-der-wahl-endlich-vor-gericht
geht es um die Frage der Aufarbeitung der C-Krise, aber auch um die grundsätzlichen Probleme, die (namentlich im deutschen Gesundheitswesen und in der deutschen Justiz) an die Oberfläche gespült haben.
auf1.tv
MEGA-Wahl 2025: Stehen die Corona-Täter nach der Wahl endlich vor Gericht?
In drei Wochen wählen die Deutschen den Bundestag. Und im neuen Parlament könnte die Corona-Aufarbeitung endlich beginnen!
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FURCHTBARE JOURNALISTEN
Liebe Community,
Der Rest des hier gezeigten Artikels
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken-aerzte-coronavirus-1.5156177?reduced=true
verbirgt sich hinter einer Bezahlschranke.
Aber das, was man davor ohne Abo lesen kann, reicht aus, um die Bewertung zu rechtfertigen, dass auch Boris Herrmann und Henrieke Roßbach eines Tages für ihre Hasspropaganda mit rechtlichen Mitteln (bitte keine Gewalt!) zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Wenn wir als Gesellschaft wieder zusammenwachsen wollen, müssen wir jene Akteure juristisch belangen, die uns auseinandergetrieben haben.
Die Zeit dafür wird kommen. Auch wenn sie vielleicht jetzt noch nicht reif ist.
Ich werde auf meinen Kanälen in unregelmäßigen Abständen weitere journalistische Untaten und deren Urheber benennen - immer unter der Überschrift "Furchtbare Journalisten". Denn die Forderung nach einer schonungslosen Aufarbeitung der C-Krise muss weiterhin beharrlich erhoben werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Der Rest des hier gezeigten Artikels
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken-aerzte-coronavirus-1.5156177?reduced=true
verbirgt sich hinter einer Bezahlschranke.
Aber das, was man davor ohne Abo lesen kann, reicht aus, um die Bewertung zu rechtfertigen, dass auch Boris Herrmann und Henrieke Roßbach eines Tages für ihre Hasspropaganda mit rechtlichen Mitteln (bitte keine Gewalt!) zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Wenn wir als Gesellschaft wieder zusammenwachsen wollen, müssen wir jene Akteure juristisch belangen, die uns auseinandergetrieben haben.
Die Zeit dafür wird kommen. Auch wenn sie vielleicht jetzt noch nicht reif ist.
Ich werde auf meinen Kanälen in unregelmäßigen Abständen weitere journalistische Untaten und deren Urheber benennen - immer unter der Überschrift "Furchtbare Journalisten". Denn die Forderung nach einer schonungslosen Aufarbeitung der C-Krise muss weiterhin beharrlich erhoben werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
👍297🙏69👏25❤23💯7🔥1🥱1🏆1
GUNNAR SCHUPELIUS BRINGT ES AUF DEN PUNKT
Liebe Community,
Der "Alte Krug" ist ein gutbürgerliches Lokal im Berliner Stadtteil Dahlem, nicht weit entfernt von meiner früheren Wirkungsstätte, der Freien Universität Berlin, wo ich von Oktober 2003 bis September 2015 meiner Tätigkeit als Jura-Professor nachging.
Nun ist der "Alte Krug" zum Objekt eines Angriffs von gewalttätigen Linksextremisten geworden, nachdem der Inhaber es gewagt hatte, der Jungen Union zu ermöglichen, in seinem Lokal eine Veranstaltung zum Schutz der europäischen Außengrenzen abzuhalten. Die Extremisten versuchten sogar, unter Anwendung körperlicher Gewalt die Veranstaltung zu sprengen.
In seinem Kommentar dazu in der BILD
https://www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fregional%2Fberlin%2Fgunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.bild.de%252Fregional%252Fberlin%252Fgunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510
spricht Gunnar Schupelius eine unbequeme Wahrheit aus:
"Überall werden historische Vergleiche bemüht, wenn es um die AfD und jetzt auch die CDU geht, dann ist es 'kurz vor 33'. Niemand aber nennt die vermummten Linken auf den Straßen und am Alten Krug in Dahlem eine rote SA. Nichts anderes sind sie: Eine Miliz, die den politischen Gegner mit Gewalt bekämpft. Das aber ist wirklich das Ende der Demokratie, wenn diese Gewalt Schule macht."
Friedvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Der "Alte Krug" ist ein gutbürgerliches Lokal im Berliner Stadtteil Dahlem, nicht weit entfernt von meiner früheren Wirkungsstätte, der Freien Universität Berlin, wo ich von Oktober 2003 bis September 2015 meiner Tätigkeit als Jura-Professor nachging.
Nun ist der "Alte Krug" zum Objekt eines Angriffs von gewalttätigen Linksextremisten geworden, nachdem der Inhaber es gewagt hatte, der Jungen Union zu ermöglichen, in seinem Lokal eine Veranstaltung zum Schutz der europäischen Außengrenzen abzuhalten. Die Extremisten versuchten sogar, unter Anwendung körperlicher Gewalt die Veranstaltung zu sprengen.
In seinem Kommentar dazu in der BILD
https://www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fregional%2Fberlin%2Fgunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.bild.de%252Fregional%252Fberlin%252Fgunnar-schupelius-angriff-auf-alten-krug-ist-gefahr-fuer-demokratie-67a21f1f08bc756e749d6510
spricht Gunnar Schupelius eine unbequeme Wahrheit aus:
"Überall werden historische Vergleiche bemüht, wenn es um die AfD und jetzt auch die CDU geht, dann ist es 'kurz vor 33'. Niemand aber nennt die vermummten Linken auf den Straßen und am Alten Krug in Dahlem eine rote SA. Nichts anderes sind sie: Eine Miliz, die den politischen Gegner mit Gewalt bekämpft. Das aber ist wirklich das Ende der Demokratie, wenn diese Gewalt Schule macht."
Friedvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
bild.de
Gunnar Schupelius: Angriff auf Alten Krug ist Gefahr für Demokratie
Linke Gewalttäter wollten mit großer Brutalität eine Veranstaltung der CDU-Jugend in Dahlem verhindern.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
GUNNAR SCHUPELIUS BRINGT ES AUF DEN PUNKT Liebe Community, Der "Alte Krug" ist ein gutbürgerliches Lokal im Berliner Stadtteil Dahlem, nicht weit entfernt von meiner früheren Wirkungsstätte, der Freien Universität Berlin, wo ich von Oktober 2003 bis September…
Korrektur: Der Kommentar von Gunnar Schupelius erschien nicht in der B.Z., sondern in der BILD. Ich habe das soeben berichtigt.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
GUNNAR SCHUPELIUS BRINGT ES AUF DEN PUNKT Liebe Community, Der "Alte Krug" ist ein gutbürgerliches Lokal im Berliner Stadtteil Dahlem, nicht weit entfernt von meiner früheren Wirkungsstätte, der Freien Universität Berlin, wo ich von Oktober 2003 bis September…
Und einen Tippfehler habe ich soeben auch noch korrigiert.
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2024_12_10_offener_Brief_an_den_BGH_Rückmeldung_und_Fragen.pdf
128 KB
OFFENER BRIEF EINER ENGAGIERTEN LEHRERIN IM FALL CHRISTIAN DETTMAR
Liebe Community,
Maja García, Initiatorin der "Lehrer für Aufklärung", hat einen lesenswerten offenen Brief an die Richterinnen und Richter des 2. Strafsenats des BGH mit Blick auf dessen Urteil im Fall Christian Dettmar geschrieben und mich gebeten, diesen Brief über meine Kanäle zu verbreiten. Auf Facebook kann ich leider keine pdf-Dokumente teilen - wohl aber hier auf meinem Telegram-Kanal (siehe Anhang). Gerne bin ich dieser Bitte daher nachgekommen.
Der Brief zeigt deutlich, wie erschütternd die Ignoranz von Schulbehörden und Schulministerien für das Leid der Kinder war, das ihnen durch Masken- und Testpflicht an den Schulen zugefügt wurde.
Wenn wir über eine Corona-Aufarbeitung sprechen, MÜSSEN wir über die Art und Weise reden, wie damals mit Kindern und Jugendlichen umgegangen wurde.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Maja García, Initiatorin der "Lehrer für Aufklärung", hat einen lesenswerten offenen Brief an die Richterinnen und Richter des 2. Strafsenats des BGH mit Blick auf dessen Urteil im Fall Christian Dettmar geschrieben und mich gebeten, diesen Brief über meine Kanäle zu verbreiten. Auf Facebook kann ich leider keine pdf-Dokumente teilen - wohl aber hier auf meinem Telegram-Kanal (siehe Anhang). Gerne bin ich dieser Bitte daher nachgekommen.
Der Brief zeigt deutlich, wie erschütternd die Ignoranz von Schulbehörden und Schulministerien für das Leid der Kinder war, das ihnen durch Masken- und Testpflicht an den Schulen zugefügt wurde.
Wenn wir über eine Corona-Aufarbeitung sprechen, MÜSSEN wir über die Art und Weise reden, wie damals mit Kindern und Jugendlichen umgegangen wurde.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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VERDIENSTVOLLER BEITRAG IM "CICERO"
Liebe Community,
Das Magazin "Cicero" weist in diesem Artikel
https://www.cicero.de/wirtschaft/gesetz-zum-eu-emissionhandel-ets-ii-bundestag-beschliesst-drastische-co2-preiserhohung
darauf hin, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für den Einstieg in den Emissionshandel für Wohnen und Verkehr gestimmt hat.
Das bedeutet im Klartext: Die Beheizung der eigenen Wohnung und das Autofahren werden sich drastisch verteuern. Und immer mehr Unternehmen werden entweder in die Knie gehen oder (wahrscheinlicher) abwandern.
Und gerade dieser Einschnitt in unser aller Leben wird so beschlossen, dass die Menschen es möglichst nicht mitbekommen. Eine Google-Schnellsuche offenbart, dass Tagesschau & Co. über dieses Thema offenbar nicht berichtet haben. Sonst wäre der Bericht ganz gewiss unter den ersten 20 Treffern gelandet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Das Magazin "Cicero" weist in diesem Artikel
https://www.cicero.de/wirtschaft/gesetz-zum-eu-emissionhandel-ets-ii-bundestag-beschliesst-drastische-co2-preiserhohung
darauf hin, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für den Einstieg in den Emissionshandel für Wohnen und Verkehr gestimmt hat.
Das bedeutet im Klartext: Die Beheizung der eigenen Wohnung und das Autofahren werden sich drastisch verteuern. Und immer mehr Unternehmen werden entweder in die Knie gehen oder (wahrscheinlicher) abwandern.
Und gerade dieser Einschnitt in unser aller Leben wird so beschlossen, dass die Menschen es möglichst nicht mitbekommen. Eine Google-Schnellsuche offenbart, dass Tagesschau & Co. über dieses Thema offenbar nicht berichtet haben. Sonst wäre der Bericht ganz gewiss unter den ersten 20 Treffern gelandet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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