Forwarded from RA StB Chris Moser
Das Finanzamt kann nicht rechnen
100% der Betriebsprüfungen sind falsch und das zu 100%. Das ist die Erkenntnis, die ich in Zusammenarbeit mit Fiscal Forensic gewonnen habe, indem wir seit zwei Jahrzehnten den Betriebsprüfungen eine eigene Kalkulationssoftware entgegenhalten. Die Kalkulationsmethoden der Finanzämter sind unzureichend und es werden viele Fehler gemacht. Über meine Erfahrungen berichte ich in der
🖋 Epoch Times
Weitere Informationen finden sich auf meiner 👉🏻 Homepage.
@RAStBChrisMoser
100% der Betriebsprüfungen sind falsch und das zu 100%. Das ist die Erkenntnis, die ich in Zusammenarbeit mit Fiscal Forensic gewonnen habe, indem wir seit zwei Jahrzehnten den Betriebsprüfungen eine eigene Kalkulationssoftware entgegenhalten. Die Kalkulationsmethoden der Finanzämter sind unzureichend und es werden viele Fehler gemacht. Über meine Erfahrungen berichte ich in der
🖋 Epoch Times
Weitere Informationen finden sich auf meiner 👉🏻 Homepage.
@RAStBChrisMoser
The Epoch Times
Das Finanzamt kann nicht rechnen
Etwa 150.000 Betriebsprüfungen gibt es in Deutschland jährlich, dabei etwas mehr als 10 Milliarden Euro Steuernachzahlungen. Bei näherem Hinsehen halten die Ergebnisse einer Betriebsprüfung oft einer Prüfung nicht stand. Ein Erfahrungsbericht von Rechtsanwalt…
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KRITISCHE FRAGEN AN DIE STAATSRECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND
TEIL 1
Liebe Community,
In diesem Blog-Beitrag vom 18.3.2025
https://indikativ.jetzt/grundrechtsverstandnis-kunftiger-juristen/
setzt sich Jürgen Müller kritisch mit dem medialen Auftritt von Prof. Dr. Stefan Huster auseinander, Stefan Huster ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR) an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.
Ich hatte Stefan Huster in meiner Zeit in Heidelberg noch als liberalen Verfassungsrechtler kennen und schätzen gelernt. Seinen Äußerungen zur Corona-Krise kann ich indes nichts Positives abgewinnen. Schlimm fand ich namentlich sein Plädoyer für eine allgemeine COVID-Impfpflicht in seinem taz-Beitrag vom 6.2.2022: "Impfung oder Lockdown".
Jürgen Müller zeigt auf, dass Stefan Huster seine Kritiker nicht nur blockiert, sondern auch verhöhnt. Jürgen Müller wird von ihm als "unentdecktes verfassungsrechtliches Genie" verspottet – als wollte Stefan Huster sagen: Mit Leuten, die nicht über eine akademische Lehrbefugnis für Staats- und Verfassungsrecht verfügen, unterhalte ich mich gar nicht erst.
Dann schauen wir doch einmal, was habilitierte Staatsrechtslehrer in der Corona-Zeit so von sich gegeben haben! Stefan Huster hatte in besagtem taz-Beitrag selbst gefordert. Ungeimpfte sollten bei Engpässen im Gesundheitswesen notfalls ohne medizinische Versorgung bleiben. Andere forderten, dass Impfverweigerer das Haus nicht mehr verlassen dürften (Prof. Dr. Ulrich Battis, RND vom 22.11.2021) und notfalls von der Polizei zur Zwangsimpfung vorgeführt werden müssten (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, RND vom 16.11.2021). Ihren Krankenversicherungsschutz sollten sie ebenfalls verlieren (Prof. Dr. Franz Mayer, RND vom 22.11.2021).
Das ist alles unfassbarer Stuss. Auch mit – und trotz – akademischer Lehrbefugnis im Staats- und Verfassungsrecht.
In der Corona-Zeit hat die deutsche Staatsrechtslehre in weiten Teilen keine gute Figur abgegeben. Ihre bedeutendsten Fehler:
1. Kritiker, vor allem Kritiker der Impfpflicht, wurden, auch von deutschen Staatsrechtslehrern, mit ihren Sorgen und Bedenken nicht einmal angehört, geschweige denn ernst genommen. Das rechtliche Gehör repräsentiert in einem Rechtsstaat aber eine Fundamentalgewährleistung. Von habilitierten Juristen darf man erwarten, dass sie sich alle Seiten anhören und nicht auf mediale Feindbild-Rhetorik gegen Andersdenkende hereinfallen.
2. Das menschenverachtende Narrativ, dass es keine gesunden, sondern nur noch potentiell symptomlos kranke Menschen gab, wurde kritiklos übernommen. Dabei wurde nicht erkannt, dass es gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, wenn der Mensch auf den Status einer Virenschleuder reduziert und damit zum Objekt geradezu beliebiger staatlicher Übergriffe degradiert wird.
weiter 👇 Teil 2
TEIL 1
Liebe Community,
In diesem Blog-Beitrag vom 18.3.2025
https://indikativ.jetzt/grundrechtsverstandnis-kunftiger-juristen/
setzt sich Jürgen Müller kritisch mit dem medialen Auftritt von Prof. Dr. Stefan Huster auseinander, Stefan Huster ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR) an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.
Ich hatte Stefan Huster in meiner Zeit in Heidelberg noch als liberalen Verfassungsrechtler kennen und schätzen gelernt. Seinen Äußerungen zur Corona-Krise kann ich indes nichts Positives abgewinnen. Schlimm fand ich namentlich sein Plädoyer für eine allgemeine COVID-Impfpflicht in seinem taz-Beitrag vom 6.2.2022: "Impfung oder Lockdown".
Jürgen Müller zeigt auf, dass Stefan Huster seine Kritiker nicht nur blockiert, sondern auch verhöhnt. Jürgen Müller wird von ihm als "unentdecktes verfassungsrechtliches Genie" verspottet – als wollte Stefan Huster sagen: Mit Leuten, die nicht über eine akademische Lehrbefugnis für Staats- und Verfassungsrecht verfügen, unterhalte ich mich gar nicht erst.
Dann schauen wir doch einmal, was habilitierte Staatsrechtslehrer in der Corona-Zeit so von sich gegeben haben! Stefan Huster hatte in besagtem taz-Beitrag selbst gefordert. Ungeimpfte sollten bei Engpässen im Gesundheitswesen notfalls ohne medizinische Versorgung bleiben. Andere forderten, dass Impfverweigerer das Haus nicht mehr verlassen dürften (Prof. Dr. Ulrich Battis, RND vom 22.11.2021) und notfalls von der Polizei zur Zwangsimpfung vorgeführt werden müssten (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, RND vom 16.11.2021). Ihren Krankenversicherungsschutz sollten sie ebenfalls verlieren (Prof. Dr. Franz Mayer, RND vom 22.11.2021).
Das ist alles unfassbarer Stuss. Auch mit – und trotz – akademischer Lehrbefugnis im Staats- und Verfassungsrecht.
In der Corona-Zeit hat die deutsche Staatsrechtslehre in weiten Teilen keine gute Figur abgegeben. Ihre bedeutendsten Fehler:
1. Kritiker, vor allem Kritiker der Impfpflicht, wurden, auch von deutschen Staatsrechtslehrern, mit ihren Sorgen und Bedenken nicht einmal angehört, geschweige denn ernst genommen. Das rechtliche Gehör repräsentiert in einem Rechtsstaat aber eine Fundamentalgewährleistung. Von habilitierten Juristen darf man erwarten, dass sie sich alle Seiten anhören und nicht auf mediale Feindbild-Rhetorik gegen Andersdenkende hereinfallen.
2. Das menschenverachtende Narrativ, dass es keine gesunden, sondern nur noch potentiell symptomlos kranke Menschen gab, wurde kritiklos übernommen. Dabei wurde nicht erkannt, dass es gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, wenn der Mensch auf den Status einer Virenschleuder reduziert und damit zum Objekt geradezu beliebiger staatlicher Übergriffe degradiert wird.
weiter 👇 Teil 2
Indikativ Jetzt
Wie ist das Grundrechtsverständnis künftiger Juristen? - Indikativ Jetzt
Wird die kommende Juristengeneration den Grundrechten wieder zu mehr Bedeutung verhelfen? Wohl kaum. Die erste "Coronageneration" verlässt nun die Unis. Doch mit welchem Grundrechsverständnis?
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KRITISCHE FRAGEN AN DIE STAATSRECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND
TEIL 2
(Fortsetzung von Teil 1 👆)
3. Im Verwaltungsrecht – und um solches handelt es sich auch beim Infektionsschutzrecht – kennen wir den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko. Eine Gefahr liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es demnächst zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Schädigung von individuellen Rechtsgütern kommen wird. Die Abwehr solcher Gefahren ist kategorisch geboten. Ein Risiko liegt vor, wenn man solche Anhaltspunkte nicht nachweisen kann, aber nach Lage der Dinge befürchten muss, eine Gefahr nicht zu erkennen. Risikovorsorge bedarf stets einer Abwägung mit den individuellen Freiheitsrechten. Wenn man also daran glauben wollte, dass symptomlose Menschen vielleicht ansteckend sein könnten, musste man gleichwohl sorgsam reflektieren, welche Schäden es auslöst, wenn man gesunde Menschen einsperrt, ihre Geschäfte schließt, ihnen Masken aufsetzt und sie zum Testen und Impfen zwingt. Diese Unterscheidung zwischen Gefahr und Risiko wurde in der Corona-Zeit weitgehend eingeebnet.
4. Zum gesicherten Bestand verwaltungsrechtlicher Dogmatik gehört die Einsicht, dass die Zuweisung einer Aufgabe für sich gesehen noch keine Eingriffsbefugnis vermittelt. Nun hat aber die Rechtsprechung in der Corona-Zeit - ohne jeden Widerstand in weiten Teilen der Staatsrechtslehre – den folgenden Gedankengang vertreten: § 4 IfSG erhebe das RKI in den Stand der nationalen Infektionsschutzbehörde. Auf Verlautbarungen des RKI dürfe sich die Regierung daher verlassen. Dies mündet (a) in einen völlig unkontrollierten Beurteilungsspielraum der Exekutive und (b) in daraus abgeleitete unkontrollierte Eingriffsbefugnisse der Exekutive. Die „Das-RKI-hat-immer-recht“-Doktrin war der Kardinalfehler in der Corona-Rechtsprechung – widerspruchslos hingenommen durch weite Teile der Staatsrechtslehre.
5. Weite Teil der deutschen Staatsrechtslehre hielten es für völlig unbedenklich, einen Menschen zur Einwilligung in eine Impfung mit der Androhung zu drängen, er sei andernfalls raus aus dem gesellschaftlichen Leben oder gar raus aus dem Job. Eine Impfeinwilligung unter einem solchen Druck ist indes medizinrechtlich unwirksam.
6. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre hielten es in Kenntnis möglicher Impfkomplikationen für völlig unbedenklich, Menschen gegen ihren Willen zu impfen mit der Begründung, der Nutzen überwiege das Risiko. Sie waren damit bereit, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu opfern, um das Leben und die Gesundheit von Menschen zu retten. Genau diesen Versuch, Leben gegen Leben abzuwägen, hat das BVerfG indes 2006 im bekannten Luftsicherheitsurteil für unzulässig erklärt.
7. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre störte es nicht, dass die COVID-Injektionen bis Herbst 2022 lediglich bedingt zugelassen waren, mithin nach wie vor klinische Studien zu den Injektionen durchgeführt wurden, und die Menschen gleichwohl zur Duldung einer COVID-Injektion (Bundeswehr) oder zum Nachweis einer COVID-Injektion (Gesundheitswesen) verpflichtet oder durch 2G-Regeln zur Spritze gedrängt wurden.
Die Erosion der Grundrechte in der Corona-Zeit ist auch die Folge des Versagens der Staatsrechtslehre in Deutschland. Wären die Gelehrten des Verfassungsrechts geschlossen gegen die damaligen staatlichen Übergriffe aufgestanden, hätte dies den Regierenden erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ihre repressive Politik aufrechtzuerhalten.
Zum Glück hat es unter den Staatsrechtslehrern in Deutschland auch rühmliche Ausnahmen gegeben, die diesen allgemeinen Trend nicht mitgetragen haben. Aber leider waren es Ausnahmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
TEIL 2
(Fortsetzung von Teil 1 👆)
3. Im Verwaltungsrecht – und um solches handelt es sich auch beim Infektionsschutzrecht – kennen wir den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko. Eine Gefahr liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es demnächst zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Schädigung von individuellen Rechtsgütern kommen wird. Die Abwehr solcher Gefahren ist kategorisch geboten. Ein Risiko liegt vor, wenn man solche Anhaltspunkte nicht nachweisen kann, aber nach Lage der Dinge befürchten muss, eine Gefahr nicht zu erkennen. Risikovorsorge bedarf stets einer Abwägung mit den individuellen Freiheitsrechten. Wenn man also daran glauben wollte, dass symptomlose Menschen vielleicht ansteckend sein könnten, musste man gleichwohl sorgsam reflektieren, welche Schäden es auslöst, wenn man gesunde Menschen einsperrt, ihre Geschäfte schließt, ihnen Masken aufsetzt und sie zum Testen und Impfen zwingt. Diese Unterscheidung zwischen Gefahr und Risiko wurde in der Corona-Zeit weitgehend eingeebnet.
4. Zum gesicherten Bestand verwaltungsrechtlicher Dogmatik gehört die Einsicht, dass die Zuweisung einer Aufgabe für sich gesehen noch keine Eingriffsbefugnis vermittelt. Nun hat aber die Rechtsprechung in der Corona-Zeit - ohne jeden Widerstand in weiten Teilen der Staatsrechtslehre – den folgenden Gedankengang vertreten: § 4 IfSG erhebe das RKI in den Stand der nationalen Infektionsschutzbehörde. Auf Verlautbarungen des RKI dürfe sich die Regierung daher verlassen. Dies mündet (a) in einen völlig unkontrollierten Beurteilungsspielraum der Exekutive und (b) in daraus abgeleitete unkontrollierte Eingriffsbefugnisse der Exekutive. Die „Das-RKI-hat-immer-recht“-Doktrin war der Kardinalfehler in der Corona-Rechtsprechung – widerspruchslos hingenommen durch weite Teile der Staatsrechtslehre.
5. Weite Teil der deutschen Staatsrechtslehre hielten es für völlig unbedenklich, einen Menschen zur Einwilligung in eine Impfung mit der Androhung zu drängen, er sei andernfalls raus aus dem gesellschaftlichen Leben oder gar raus aus dem Job. Eine Impfeinwilligung unter einem solchen Druck ist indes medizinrechtlich unwirksam.
6. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre hielten es in Kenntnis möglicher Impfkomplikationen für völlig unbedenklich, Menschen gegen ihren Willen zu impfen mit der Begründung, der Nutzen überwiege das Risiko. Sie waren damit bereit, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu opfern, um das Leben und die Gesundheit von Menschen zu retten. Genau diesen Versuch, Leben gegen Leben abzuwägen, hat das BVerfG indes 2006 im bekannten Luftsicherheitsurteil für unzulässig erklärt.
7. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre störte es nicht, dass die COVID-Injektionen bis Herbst 2022 lediglich bedingt zugelassen waren, mithin nach wie vor klinische Studien zu den Injektionen durchgeführt wurden, und die Menschen gleichwohl zur Duldung einer COVID-Injektion (Bundeswehr) oder zum Nachweis einer COVID-Injektion (Gesundheitswesen) verpflichtet oder durch 2G-Regeln zur Spritze gedrängt wurden.
Die Erosion der Grundrechte in der Corona-Zeit ist auch die Folge des Versagens der Staatsrechtslehre in Deutschland. Wären die Gelehrten des Verfassungsrechts geschlossen gegen die damaligen staatlichen Übergriffe aufgestanden, hätte dies den Regierenden erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ihre repressive Politik aufrechtzuerhalten.
Zum Glück hat es unter den Staatsrechtslehrern in Deutschland auch rühmliche Ausnahmen gegeben, die diesen allgemeinen Trend nicht mitgetragen haben. Aber leider waren es Ausnahmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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PRINZ-REUSS-PROZESS - EINE RECHTLICHE EINORDNUNG
Liebe Community,
In einem aktuellen NiUS-Interview habe ich versucht, den bisherigen Inhalt des Frankfurter Prinz-Reuß-Prozesses auf der Grundlage der Vorschriften des materiellen Strafrechts zu bewerten:
https://www.nius.de/interview/news/phantomverbrechen-reichsbuerger-prozess-reuss/3b99fc4d-5e4c-488b-a937-51064066a98e
Wenn der Generalbundesanwalt uns allen Ernstes weismachen will, dass die Menschen, die auf der Anklagebank sitzen, selbst einen bewaffneten Überfall auf den Deutschen Bundestag vorhatten, muss er liefern. Bisher kam da herzlich wenig. Und der Prozess zieht sich jetzt schon seit zehn Monaten hin.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In einem aktuellen NiUS-Interview habe ich versucht, den bisherigen Inhalt des Frankfurter Prinz-Reuß-Prozesses auf der Grundlage der Vorschriften des materiellen Strafrechts zu bewerten:
https://www.nius.de/interview/news/phantomverbrechen-reichsbuerger-prozess-reuss/3b99fc4d-5e4c-488b-a937-51064066a98e
Wenn der Generalbundesanwalt uns allen Ernstes weismachen will, dass die Menschen, die auf der Anklagebank sitzen, selbst einen bewaffneten Überfall auf den Deutschen Bundestag vorhatten, muss er liefern. Bisher kam da herzlich wenig. Und der Prozess zieht sich jetzt schon seit zehn Monaten hin.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
NiUS.de
„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert | NIUS.de
Verteidiger Schwab spricht bei Reichsbürgerprozess in Frankfurt von „Phantomverbrechen“.
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FURCHTBARE JOURNALISTEN - HEUTE: ALJOSCHA HOEPFNER, ANDREA RÖPKE, JOHANN FRERICHS (TAZ)
Liebe Community,
Am vergangenen Wochenende habe ich an der Tagung der "Anwälte für Aufklärung", deren Mitglied ich bin, in Bad Zwischenahn teilgenommen. Die Vorträge und das anschließende Bürgerforum fanden nicht in Bad Zwischenahn selbst statt, sondern Godensholt, 13 km südwestlich von Bad Zwischenahn, und dort im Restaurant "Alter Erbkrug".
In eben diesem Restaurant haben in jüngerer Zeit mehrere Vorträge von prominenten Kritikern der aktuell herrschenden Politik stattgefunden. Grund genug für die taz, einen vor Niedertracht nur so triefenden Denunziationsartikel über dieses Restaurant und seine Betreiber in die Welt zu setzen:
https://taz.de/Rechtsextremer-Treffpunkt-auf-dem-Dorf/!6074616/
Die - zwar nicht offen ausgesprochene, aber unverhohlene - Botschaft dieses Artikels: Die Menschen mögen dieses Restaurant bitte in Zukunft meiden, da sich dort der Abschaum der Menschheit die Klinke in die Hand gebe. Unter den insgesamt 677 Wörtern dieses Artikels befindet sich 4-mal "Querdenken/Querdenker", 6-mal das berüchtigte V-Wort in verschiedenen Varianten und achtmal das Wort "rechts", und zwar immer in der Konnotation als politische Standortbestimmung (bei der Zählung habe ich die Überschrift und den Erläuterungstext zum Foto von dem Lokal mit eingerechnet). Also die gängige Feindbild-Rhetorik der vergangenen fünf Jahre. Mehr als das Nazi-Rechts-Rechts-Nazi-Gebrüll fällt den Autoren nicht ein. Der gesamte Artikel hat den intellektuellen Gehalt eines Gummiknüppels.
Und schon mit dem Framing in der Überschrift führen die Autoren ihre Leserschaft vorsätzlich in die Irre. Denn nichts in diesem Artikel kündet von Umsturzplänen. Was Kayvan Suofi Siavash aka Ken Jebsen seinem Publikum genau als Botschaft mitgegeben haben soll, wird in den zusammenhanglosen Zitaten in diesem Artikel nicht deutlich, und Kayvan selbst soll nicht genau gesagt haben, wie der "Rück", von dem er geredet haben soll, aussehen solle. Zu Markus Krall wird nur geschrieben, er habe "Verbindungen zur Terror-Gruppe um Prinz Reuß", die aber - auch in dem dazu verlinkten taz.-Artikel vom 4.3.2025 - nicht belegt werden. Wo sind sie denn also, die "Umsturzpläne" im "Alten Erbkrug"?
Der journalistische Mehrwert dieses Artikels ist gleich Null. Und der Artikel will auch gar nicht informieren. Er verfolgt vielmehr das Ziel, die Betreiber des Restaurants "Alter Erbkrug" zu diffamieren. Auf dass jeder Gastronom in diesem Lande die Botschaft vernehme: Wehe, Ihr stellt Regierungskritikern Eure Räumlichkeiten zur Verfügung. Sonst seid Ihr die nächsten, die wir diffamieren und - im schlimmsten Fall - geschäftlich ruinieren.
Den drei Autoren dieses Artikels spreche ich hiermit meine tief empfundene Verachtung aus. Und ich hoffe sehr, dass der Versuch der Autoren, den "Alten Erbkrug" in Godensholt in die Knie zu zwingen, gehörig nach hinten losgeht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am vergangenen Wochenende habe ich an der Tagung der "Anwälte für Aufklärung", deren Mitglied ich bin, in Bad Zwischenahn teilgenommen. Die Vorträge und das anschließende Bürgerforum fanden nicht in Bad Zwischenahn selbst statt, sondern Godensholt, 13 km südwestlich von Bad Zwischenahn, und dort im Restaurant "Alter Erbkrug".
In eben diesem Restaurant haben in jüngerer Zeit mehrere Vorträge von prominenten Kritikern der aktuell herrschenden Politik stattgefunden. Grund genug für die taz, einen vor Niedertracht nur so triefenden Denunziationsartikel über dieses Restaurant und seine Betreiber in die Welt zu setzen:
https://taz.de/Rechtsextremer-Treffpunkt-auf-dem-Dorf/!6074616/
Die - zwar nicht offen ausgesprochene, aber unverhohlene - Botschaft dieses Artikels: Die Menschen mögen dieses Restaurant bitte in Zukunft meiden, da sich dort der Abschaum der Menschheit die Klinke in die Hand gebe. Unter den insgesamt 677 Wörtern dieses Artikels befindet sich 4-mal "Querdenken/Querdenker", 6-mal das berüchtigte V-Wort in verschiedenen Varianten und achtmal das Wort "rechts", und zwar immer in der Konnotation als politische Standortbestimmung (bei der Zählung habe ich die Überschrift und den Erläuterungstext zum Foto von dem Lokal mit eingerechnet). Also die gängige Feindbild-Rhetorik der vergangenen fünf Jahre. Mehr als das Nazi-Rechts-Rechts-Nazi-Gebrüll fällt den Autoren nicht ein. Der gesamte Artikel hat den intellektuellen Gehalt eines Gummiknüppels.
Und schon mit dem Framing in der Überschrift führen die Autoren ihre Leserschaft vorsätzlich in die Irre. Denn nichts in diesem Artikel kündet von Umsturzplänen. Was Kayvan Suofi Siavash aka Ken Jebsen seinem Publikum genau als Botschaft mitgegeben haben soll, wird in den zusammenhanglosen Zitaten in diesem Artikel nicht deutlich, und Kayvan selbst soll nicht genau gesagt haben, wie der "Rück", von dem er geredet haben soll, aussehen solle. Zu Markus Krall wird nur geschrieben, er habe "Verbindungen zur Terror-Gruppe um Prinz Reuß", die aber - auch in dem dazu verlinkten taz.-Artikel vom 4.3.2025 - nicht belegt werden. Wo sind sie denn also, die "Umsturzpläne" im "Alten Erbkrug"?
Der journalistische Mehrwert dieses Artikels ist gleich Null. Und der Artikel will auch gar nicht informieren. Er verfolgt vielmehr das Ziel, die Betreiber des Restaurants "Alter Erbkrug" zu diffamieren. Auf dass jeder Gastronom in diesem Lande die Botschaft vernehme: Wehe, Ihr stellt Regierungskritikern Eure Räumlichkeiten zur Verfügung. Sonst seid Ihr die nächsten, die wir diffamieren und - im schlimmsten Fall - geschäftlich ruinieren.
Den drei Autoren dieses Artikels spreche ich hiermit meine tief empfundene Verachtung aus. Und ich hoffe sehr, dass der Versuch der Autoren, den "Alten Erbkrug" in Godensholt in die Knie zu zwingen, gehörig nach hinten losgeht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
taz.de
Rechtsextremer Treffpunkt auf dem Dorf: Umsturzpläne im Erbkrug
Der Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ in einem niedersächsischen Dorf ist ein Treffpunkt einer rechten Szene. Nach Ken Jebsen tritt dort Thilo Sarrazin auf.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
FURCHTBARE JOURNALISTEN - HEUTE: ALJOSCHA HOEPFNER, ANDREA RÖPKE, JOHANN FRERICHS (TAZ) Liebe Community, Am vergangenen Wochenende habe ich an der Tagung der "Anwälte für Aufklärung", deren Mitglied ich bin, in Bad Zwischenahn teilgenommen. Die Vorträge…
Soeben habe ich noch einen Interpunktionsfehler korrigiert 🙂
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DAS "WAHRHEITSMINISTERIUM" RÜCKT IMMER NÄHER
Liebe Community,
Um "Desinformation" zu bekämpfen, schlägt die SPD jetzt vor, "zuverlässige" Medien staatlich zu finanzieren. Das berichtet die "B.Z." am 24.3.2025:
https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige-medien-finanzieren
Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, darf man sehr gespannt sein, wie der Begriff "zuverlässig" definiert wird. Vermutlich erhofft sich die SPD eine Rechtsanwendung des Inhalts, dass "zuverlässig" jenes Medium ist, das brav die Losungen der Regierungsparteien und ihrer Repräsentanten verbreitet. Wenn sich diese Vision verwirklichen sollte (siehe dazu aber noch unten), wäre der Vorstoß der SPD nichts Geringeres als die Legalisierung von institutioneller Korruption in den Medien. Denn dann dürften sich Regierende und ihre Parteien die ihnen genehme Berichterstattung erkaufen - und das auch noch mit Steuergeld.
Nun unterhält die SPD bekanntlich eine eigene Medien-Holdinggesellschaft, unter deren Dach zahlreiche Lokalzeitungen vereint sind (unter anderem die "Neue Bestialische" - Verzeihung "Neue Westfälische" -, die in Bielefeld verbreitet wird). Wozu sollen jetzt partei- und regierungstreue Medien aus Steuermittel durchgefüttert werden? Geht der SPD-Medienholding etwa gerade das Geld aus?
Für die herrschende politische Kaste kann der Vorschlag der SPD, wenn er denn Gesetz werden sollte, zum Eigentor werden. Denn dann müssen Behörden und Gerichte jenen Medienportalen, denen die Förderung wegen "Unzuverlässigkeit" verweigert wird, begründen, warum jene Medienportale unzuverlässig sind. Wenn angebliche Desinformation der Grund für die Einordnung als "unzuverlässig" sein soll, kann das betroffene Medienportal den Nachweis antreten, dass es die Wahrheit berichtet hat.
Und mehr noch: Die Medienportale stehen zueinander im geschäftlichen Wettbewerb. Wenn der Staat also einzelnen Medien Förderung gewährt und anderen nicht, begründet dies einen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Die Förderung des einen Mediums bedeutet zwangsläufig die Benachteiligung des anderen. Ein Medienportal, dem die Förderung verweigert wurde, kann daher, den Zuwendungsbescheid an ein von der Förderung begünstigtes Medienportal anfechten mit der Begründung, jenes Medienportal sei seinerseits unzuverlässig, weil es Desinformation verbreite.
Um das einmal auf ein konkretes Fallszenario herunterzubrechen: Angenommen, Alexander Wallasch, Auf1 TV, Demokratischer Widerstand, Epoch Times, multipolar, NiUS und Tichys Einblick (um nur einige exemplarisch herauszugreifen) beantragen die Förderung, und diese wird ihnen wegen "Unzuverlässigkeit" verweigert, während dem Tagesspiegel, dem SPIEGEL, dem "stern" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (die sich allesamt in den vergangenen Jahren stramm auf Regierungslinie bewegt haben) Fördergelder bewilligt werden. Dann könnte z.B. Alexander Wallasch den an den Tagesspiegel gerichteten Fördergeldbescheid anfechten mit der Begründung, der Tagesspiegel habe in konkreten Artikeln nachweislich Desinformation verbreitet und sei daher in Wirklichkeit nicht zuverlässig, sodass Fördergelder an den Tagesspiegel den Wettbewerb rechtswidrig zum Nachteil von Alexander Wallasch verzerrten.
Auf diese gerichtlichen Auseinandersetzungen freue ich mich jetzt schon.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Um "Desinformation" zu bekämpfen, schlägt die SPD jetzt vor, "zuverlässige" Medien staatlich zu finanzieren. Das berichtet die "B.Z." am 24.3.2025:
https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige-medien-finanzieren
Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, darf man sehr gespannt sein, wie der Begriff "zuverlässig" definiert wird. Vermutlich erhofft sich die SPD eine Rechtsanwendung des Inhalts, dass "zuverlässig" jenes Medium ist, das brav die Losungen der Regierungsparteien und ihrer Repräsentanten verbreitet. Wenn sich diese Vision verwirklichen sollte (siehe dazu aber noch unten), wäre der Vorstoß der SPD nichts Geringeres als die Legalisierung von institutioneller Korruption in den Medien. Denn dann dürften sich Regierende und ihre Parteien die ihnen genehme Berichterstattung erkaufen - und das auch noch mit Steuergeld.
Nun unterhält die SPD bekanntlich eine eigene Medien-Holdinggesellschaft, unter deren Dach zahlreiche Lokalzeitungen vereint sind (unter anderem die "Neue Bestialische" - Verzeihung "Neue Westfälische" -, die in Bielefeld verbreitet wird). Wozu sollen jetzt partei- und regierungstreue Medien aus Steuermittel durchgefüttert werden? Geht der SPD-Medienholding etwa gerade das Geld aus?
Für die herrschende politische Kaste kann der Vorschlag der SPD, wenn er denn Gesetz werden sollte, zum Eigentor werden. Denn dann müssen Behörden und Gerichte jenen Medienportalen, denen die Förderung wegen "Unzuverlässigkeit" verweigert wird, begründen, warum jene Medienportale unzuverlässig sind. Wenn angebliche Desinformation der Grund für die Einordnung als "unzuverlässig" sein soll, kann das betroffene Medienportal den Nachweis antreten, dass es die Wahrheit berichtet hat.
Und mehr noch: Die Medienportale stehen zueinander im geschäftlichen Wettbewerb. Wenn der Staat also einzelnen Medien Förderung gewährt und anderen nicht, begründet dies einen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Die Förderung des einen Mediums bedeutet zwangsläufig die Benachteiligung des anderen. Ein Medienportal, dem die Förderung verweigert wurde, kann daher, den Zuwendungsbescheid an ein von der Förderung begünstigtes Medienportal anfechten mit der Begründung, jenes Medienportal sei seinerseits unzuverlässig, weil es Desinformation verbreite.
Um das einmal auf ein konkretes Fallszenario herunterzubrechen: Angenommen, Alexander Wallasch, Auf1 TV, Demokratischer Widerstand, Epoch Times, multipolar, NiUS und Tichys Einblick (um nur einige exemplarisch herauszugreifen) beantragen die Förderung, und diese wird ihnen wegen "Unzuverlässigkeit" verweigert, während dem Tagesspiegel, dem SPIEGEL, dem "stern" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (die sich allesamt in den vergangenen Jahren stramm auf Regierungslinie bewegt haben) Fördergelder bewilligt werden. Dann könnte z.B. Alexander Wallasch den an den Tagesspiegel gerichteten Fördergeldbescheid anfechten mit der Begründung, der Tagesspiegel habe in konkreten Artikeln nachweislich Desinformation verbreitet und sei daher in Wirklichkeit nicht zuverlässig, sodass Fördergelder an den Tagesspiegel den Wettbewerb rechtswidrig zum Nachteil von Alexander Wallasch verzerrten.
Auf diese gerichtlichen Auseinandersetzungen freue ich mich jetzt schon.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
B.Z. – Die Stimme Berlins
SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren
Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien unterstützt werden sollen.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DAS "WAHRHEITSMINISTERIUM" RÜCKT IMMER NÄHER Liebe Community, Um "Desinformation" zu bekämpfen, schlägt die SPD jetzt vor, "zuverlässige" Medien staatlich zu finanzieren. Das berichtet die "B.Z." am 24.3.2025: https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige…
Soeben habe ich noch zwei Tippfehler korrigiert 🙂
😁38❤24😍6💯6👍2
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DAS "WAHRHEITSMINISTERIUM" RÜCKT IMMER NÄHER Liebe Community, Um "Desinformation" zu bekämpfen, schlägt die SPD jetzt vor, "zuverlässige" Medien staatlich zu finanzieren. Das berichtet die "B.Z." am 24.3.2025: https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige…
Und eben auch noch einen Grammatikfehler 🙂
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IM GESTRÜPP DER JURISTISCHEN FEINHEITEN: FALSCHE WAHLVERSPRECHEN SIND KEINE STRAFBARE WÄHLERTÄUSCHUNG
Liebe Community,
Angesichts der Dreistigkeit, mit der CDU und CSU ihre Wahlversprechen der Brauchwasserversorgung anvertraut haben, ist die Frage aufgetaucht, ob Politiker, die die Menschen vor der Wahl vorsätzlich mit falschen Versprechungen hinter die Fichte führen, nicht nach § 108a StGB wegen Wählertäuschung bestraft werden können.
Ich muss darauf eine ernüchternde Antwort geben: Nein, eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift scheidet (leider) aus.
§ 108a StGB lautet wie folgt:
"Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Was bedeutet es also, dass jemand "bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt"? Dazu zwei Beispielsfälle:
Beispielsfall 1: Wähler W1, dessen Sehkraft nicht mehr ausreicht, um den Stimmzettel zu entziffern, möchte gerne die Partei "A" wählen. Sein Helfer veranlasst ihn jedoch, sein Kreuz bei Partei "B" zu machen, weil er W1 vortäuscht, dort, wo W1 sein Kreuz setze, stehe die Partei "A". Dann fallen Wille und Erklärung auseinander: W1 wollte eigentlich die A-Partei wählen, hat aber tatsächlich die B-Partei gewählt. W1 hat sich also bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. In diesem Beispielsfall 1 wäre sein Helfer nach § 108a StGB strafbar, weil er diesen Irrtum durch Täuschung provoziert hat.
Beispielsfall 2: Partei C verspricht vor der Wahl, bestimmte Vorhaben umzusetzen oder zu verhindern. Wähler W2 wählt daraufhin im Vertrauen auf dieses Versprechen die Partei C. Die Partei C zeigt jedoch nach der Wahl, dass sie nie vorhatte, ihr Versprechen einzulösen. In diesem Fall hat W2 NICHT bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. Im Zeitpunkt der Stimmabgabe fielen nämlich Wille und Erklärung NICHT auseinander. W2 hat die Partei C wählen wollen und auch tatsächlich die Partei C gewählt. Dass W2 dabei auf falsche Versprechungen hereingefallen ist, begründet lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum, dessen Herbeiführung keine Strafbarkeit nach § 108a StGB nach sich zieht.
Friedrich Merz wird für seinen Verrat an allen, die ihn gewählt haben, also nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Angesichts der Dreistigkeit, mit der CDU und CSU ihre Wahlversprechen der Brauchwasserversorgung anvertraut haben, ist die Frage aufgetaucht, ob Politiker, die die Menschen vor der Wahl vorsätzlich mit falschen Versprechungen hinter die Fichte führen, nicht nach § 108a StGB wegen Wählertäuschung bestraft werden können.
Ich muss darauf eine ernüchternde Antwort geben: Nein, eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift scheidet (leider) aus.
§ 108a StGB lautet wie folgt:
"Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Was bedeutet es also, dass jemand "bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt"? Dazu zwei Beispielsfälle:
Beispielsfall 1: Wähler W1, dessen Sehkraft nicht mehr ausreicht, um den Stimmzettel zu entziffern, möchte gerne die Partei "A" wählen. Sein Helfer veranlasst ihn jedoch, sein Kreuz bei Partei "B" zu machen, weil er W1 vortäuscht, dort, wo W1 sein Kreuz setze, stehe die Partei "A". Dann fallen Wille und Erklärung auseinander: W1 wollte eigentlich die A-Partei wählen, hat aber tatsächlich die B-Partei gewählt. W1 hat sich also bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. In diesem Beispielsfall 1 wäre sein Helfer nach § 108a StGB strafbar, weil er diesen Irrtum durch Täuschung provoziert hat.
Beispielsfall 2: Partei C verspricht vor der Wahl, bestimmte Vorhaben umzusetzen oder zu verhindern. Wähler W2 wählt daraufhin im Vertrauen auf dieses Versprechen die Partei C. Die Partei C zeigt jedoch nach der Wahl, dass sie nie vorhatte, ihr Versprechen einzulösen. In diesem Fall hat W2 NICHT bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. Im Zeitpunkt der Stimmabgabe fielen nämlich Wille und Erklärung NICHT auseinander. W2 hat die Partei C wählen wollen und auch tatsächlich die Partei C gewählt. Dass W2 dabei auf falsche Versprechungen hereingefallen ist, begründet lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum, dessen Herbeiführung keine Strafbarkeit nach § 108a StGB nach sich zieht.
Friedrich Merz wird für seinen Verrat an allen, die ihn gewählt haben, also nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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ES GÄRT IN DER CDU
Liebe Community,
Etliche führende Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn haben wegen des Schulden-Coups von Friedrich Merz ihren Austritt aus der CDU erklärt:
https://www.cdu-kuehlungsborn.info/?fbclid=IwY2xjawJQwBtleHRuA2FlbQIxMQABHXZ0OKEqIOiGRERAYeFnt8Hd7K9qFlUJ31YDGHK2hYncNsiD3aM_kT3qVw_aem_fKokQpJOWBSAkDhFa83KxA
Ich habe großen Respekt vor diesem Schritt. Und ich hoffe, dass man in der CDU-Parteizentrale diesen Warnschuss hört. Sollten weitere CDU-Mitglieder öffentlichkeitswirksam diesem Vorbild folgen, wird die Parteiführung nicht mehr umhin können, auf ihre Parteibasis zuzugehen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Etliche führende Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn haben wegen des Schulden-Coups von Friedrich Merz ihren Austritt aus der CDU erklärt:
https://www.cdu-kuehlungsborn.info/?fbclid=IwY2xjawJQwBtleHRuA2FlbQIxMQABHXZ0OKEqIOiGRERAYeFnt8Hd7K9qFlUJ31YDGHK2hYncNsiD3aM_kT3qVw_aem_fKokQpJOWBSAkDhFa83KxA
Ich habe großen Respekt vor diesem Schritt. Und ich hoffe, dass man in der CDU-Parteizentrale diesen Warnschuss hört. Sollten weitere CDU-Mitglieder öffentlichkeitswirksam diesem Vorbild folgen, wird die Parteiführung nicht mehr umhin können, auf ihre Parteibasis zuzugehen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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DER "ALTE ERBKRUG" IST EINGEKNICKT
Liebe Community,
Gestern noch berichtete ich von einem Beitrag in der "taz", in dem das Restaurant "Alter Erbkrug" als Austragungsort für regierungskritische Veranstaltungen identifiziert und auf das Übelste diffamiert wurde.
Die Betreiber dieses Restaurants haben es jetzt offenbar mit der Angst zu tun bekommen.
Es ist ganz schlimm, was diese widerwärtigen Propaganda-Treiber der "taz" anrichten. Denn vor dem Hintergrund solcher "Berichterstattung" wird es immer schwieriger werden, für regierungskritische Vorträge oder Symposien überhaupt geeignete Räume zu finden. Viele Gastronomen werden sich von Anfang an scheuen, ihre Räume zur Verfügung zu stellen, weil sie befürchten, dass auch sie dann Opfer medialer Verunglimpfung werden.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Gestern noch berichtete ich von einem Beitrag in der "taz", in dem das Restaurant "Alter Erbkrug" als Austragungsort für regierungskritische Veranstaltungen identifiziert und auf das Übelste diffamiert wurde.
Die Betreiber dieses Restaurants haben es jetzt offenbar mit der Angst zu tun bekommen.
Es ist ganz schlimm, was diese widerwärtigen Propaganda-Treiber der "taz" anrichten. Denn vor dem Hintergrund solcher "Berichterstattung" wird es immer schwieriger werden, für regierungskritische Vorträge oder Symposien überhaupt geeignete Räume zu finden. Viele Gastronomen werden sich von Anfang an scheuen, ihre Räume zur Verfügung zu stellen, weil sie befürchten, dass auch sie dann Opfer medialer Verunglimpfung werden.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS
Liebe Community,
In meinem heutigen Interview mit Auf1-TV
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet
gehe ich auf das Bestreben von CDU und SPD ein, Menschen das passive Wahlrecht abzuerkennen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In meinem heutigen Interview mit Auf1-TV
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet
gehe ich auf das Bestreben von CDU und SPD ein, Menschen das passive Wahlrecht abzuerkennen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
auf1.tv
Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet
Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
👍106🔥27👏12❤9🤷3💯1
Ich habe mir das Interview 👆 gerade selbst noch einmal angehört. Ich habe leider keine Erklärung dafür, warum das Mikrofon meines Laptops die eine oder andere Silbe verschluckt hat. Ich bitte die phasenweise schlechte Tonqualität zu entschuldigen!
👍105❤66🤷♂16🙏7🤬2🙉2✍1🤔1
DIE CDU LEGT DIE AXT AN DIE WURZEL DES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES
Liebe Community,
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schlägt die Union vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen - exakt jenes Gesetz, das Behörden verpflichtet, Informationen, über die sie verfügt, interessierten Bürgern auf Anfrage offenzulegen:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
In einem liberalen Rechtstaat sollte eigentlich der Staat für den Bürger transparent sein und nicht umgekehrt. Nun erleben wir aber in jüngerer Zeit leider den gegenläufigen Trend.
Im hier verlinkten Frag-den-Staat-Bericht wird aufgezeigt, dass der Verhandlungsführer der Union zu diesem Thema, Philipp Amthor, durch das Informationsfreiheitsgesetz in der Vergangenheit selbst zu peinlichen Eingeständnissen gezwungen wurde. Hat er sonst noch etwas zu verbergen?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schlägt die Union vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen - exakt jenes Gesetz, das Behörden verpflichtet, Informationen, über die sie verfügt, interessierten Bürgern auf Anfrage offenzulegen:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
In einem liberalen Rechtstaat sollte eigentlich der Staat für den Bürger transparent sein und nicht umgekehrt. Nun erleben wir aber in jüngerer Zeit leider den gegenläufigen Trend.
Im hier verlinkten Frag-den-Staat-Bericht wird aufgezeigt, dass der Verhandlungsführer der Union zu diesem Thema, Philipp Amthor, durch das Informationsfreiheitsgesetz in der Vergangenheit selbst zu peinlichen Eingeständnissen gezwungen wurde. Hat er sonst noch etwas zu verbergen?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
FragDenStaat
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen…
🤮171🔥71🤬24👍14❤7🤯7🙏4😱2🤷♂1👏1🤣1
WIE HABE ICH NUR 57 JAHRE LANG ÜBERLEBT…
… ohne solche lebensrettenden Warnhinweise?
https://www.hna.de/welt/woche-aufeinander-phaenomen-gewitterasthma-droht-tueckische-wetter-bedingungen-treffen-in-dieser-zr-93646555.html
Früher hätte ich solche Artikel vielleicht noch mit anderen Augen gelesen – etwa in dem Sinne: Gewitter-Asthma? Interessante Information, gut zu wissen, war mir nicht bekannt.
Heute denke ich mir: Können die Konzernmedien nicht langsam mal aufhören mit dem Dauer-Alarmismus? Selbst wenn die Gefahr so ernst sein sollte wie in dem Artikel beschrieben, kann sich der Effekt einschleichen, dass vor lauter Warnungen vor allem und jedem die wirklich wichtigen Warnungen ignoriert werden.
Die Tipps, die dem Leser in diesem Artikel gegeben werden, scheinen in ihrer inhaltlichen Substanz ausbaufähig zu sein. So etwa der Ratschlag, bei Gewitter Anstrengungen im Freien zu vermeiden: Ist es nicht vielleicht besser, bei Gewitter, wenn möglich, das Haus gar nicht zu verlassen? Ist die Gefahr, durch Blitzschlag getötet zu werden, nicht wesentlich größer und im Verwirklichungsfall verhängnisvoller als ein Anfall von Gewitter-Asthma?
Putzig finde ich die Idee, FFP2-Masken zu tragen, um sich gegen Atemnot zu schützen. Das klingt auf den ersten Blick so plausibel wie die Idee, zum Schutz gegen Alkoholabhängigkeit Wodka zu trinken. Nun wird zugegebenermaßen in dem hier besprochenen Beitrag der Schutzmechanismus anders beschrieben: Man solle sich davor schützen, die gefährlichen Partikel einzuatmen. Gemeint sind die Pollen, die, so heißt es in dem Beitrag, bei Gewitter infolge der hohen Luftfeuchtigkeit in noch kleinere Partikel zerfallen.
Sind diese Pollen-Partikel dann aber nicht womöglich so klein, dass sie durch die Poren einer FFP2-Maske hindurch passen? Die für FFP2-Masken maßgebliche DIN EN 149 sieht jedenfalls nicht vor, dass FFP2-Masken auf ihre Filtrationsleistung gegen Pollen geprüft werden. Schon gar nicht auf ihre Filtrationsleistung gegen Gewitter-induzierte verkleinerte Pollenpartikel.
Ich habe beschlossen, den Warnhinweisen in diesem Artikel erst dann Glauben zu schenken, wenn sie durch Karl Lauterbach bestätigt werden. Ironie aus.
… ohne solche lebensrettenden Warnhinweise?
https://www.hna.de/welt/woche-aufeinander-phaenomen-gewitterasthma-droht-tueckische-wetter-bedingungen-treffen-in-dieser-zr-93646555.html
Früher hätte ich solche Artikel vielleicht noch mit anderen Augen gelesen – etwa in dem Sinne: Gewitter-Asthma? Interessante Information, gut zu wissen, war mir nicht bekannt.
Heute denke ich mir: Können die Konzernmedien nicht langsam mal aufhören mit dem Dauer-Alarmismus? Selbst wenn die Gefahr so ernst sein sollte wie in dem Artikel beschrieben, kann sich der Effekt einschleichen, dass vor lauter Warnungen vor allem und jedem die wirklich wichtigen Warnungen ignoriert werden.
Die Tipps, die dem Leser in diesem Artikel gegeben werden, scheinen in ihrer inhaltlichen Substanz ausbaufähig zu sein. So etwa der Ratschlag, bei Gewitter Anstrengungen im Freien zu vermeiden: Ist es nicht vielleicht besser, bei Gewitter, wenn möglich, das Haus gar nicht zu verlassen? Ist die Gefahr, durch Blitzschlag getötet zu werden, nicht wesentlich größer und im Verwirklichungsfall verhängnisvoller als ein Anfall von Gewitter-Asthma?
Putzig finde ich die Idee, FFP2-Masken zu tragen, um sich gegen Atemnot zu schützen. Das klingt auf den ersten Blick so plausibel wie die Idee, zum Schutz gegen Alkoholabhängigkeit Wodka zu trinken. Nun wird zugegebenermaßen in dem hier besprochenen Beitrag der Schutzmechanismus anders beschrieben: Man solle sich davor schützen, die gefährlichen Partikel einzuatmen. Gemeint sind die Pollen, die, so heißt es in dem Beitrag, bei Gewitter infolge der hohen Luftfeuchtigkeit in noch kleinere Partikel zerfallen.
Sind diese Pollen-Partikel dann aber nicht womöglich so klein, dass sie durch die Poren einer FFP2-Maske hindurch passen? Die für FFP2-Masken maßgebliche DIN EN 149 sieht jedenfalls nicht vor, dass FFP2-Masken auf ihre Filtrationsleistung gegen Pollen geprüft werden. Schon gar nicht auf ihre Filtrationsleistung gegen Gewitter-induzierte verkleinerte Pollenpartikel.
Ich habe beschlossen, den Warnhinweisen in diesem Artikel erst dann Glauben zu schenken, wenn sie durch Karl Lauterbach bestätigt werden. Ironie aus.
www.hna.de
Tückische Wetter-Bedingungen treffen in dieser Woche aufeinander – Phänomen „Gewitterasthma“ droht
Pollenflug, Schauer und Gewitter treffen diese Woche zusammen – das Wetter zeigt sich nun von seiner nassen Seite. Das sogenannte „Gewitterasthma“ kann bei Betroffenen auftreten.
🤣276👍47🙈31❤17🤡5😁4🤷♂2🍌2
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Budnesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
t.me/TomLausen
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.
>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Budnesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
t.me/TomLausen
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ERST BELÜGT DIE UNION IHRE WÄHLER...
... und dann will sie zusammen mit der SPD das Lügen verbieten.
https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc
Und was Lügen sind, bestimmt vermutlich ein neu eingerichtetes Wahrheitsministerium. Denn wenn es Union und SPD im Kampf gegen Lügen ernst wäre, müssten sich beide Parteien an ihre eigene lange Corona-Holznase fassen.
... und dann will sie zusammen mit der SPD das Lügen verbieten.
https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc
Und was Lügen sind, bestimmt vermutlich ein neu eingerichtetes Wahrheitsministerium. Denn wenn es Union und SPD im Kampf gegen Lügen ernst wäre, müssten sich beide Parteien an ihre eigene lange Corona-Holznase fassen.
bild.de
Medien-Papier von Union und SPD: Neue Koalition will Lügen verbieten
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen.
🔥149🤣89👍48🤡15💯9👏8😢1🥴1