NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

Mit etwas Verzögerung stelle ich hiermit das Video von der Podiumsdiskussion online, die am 23.3.2025 im Rahmen der Tagung der Anwälte für Aufklärung in Bad Zwischenahn stattgefunden hat.
https://www.youtube.com/watch?v=UJb1UFXcWCk

Im hinteren Teil der Diskussion gehe ich auch auf Probleme bei der Juristenausbildung ein. Denn so manche Ursache für die nicht zufriedenstellenden Arbeitsergebnisse der Justiz in der Corona-Zeit müssen wir bereits dort suchen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

"VOLKSVERPETZER" ALS KÄMPFER "GEGEN HASS, HETZE UND FAKE NEWS"?

Liebe Community,

Das kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet Thomas Laschyk, der den Blog "Volksverpetzer" betreibt, wurde mit einem Preis ausgezeichnet, weil dieser Blog ach so engagiert gegen Hass, Hetze und FDake News kämpfe.

Ich empfehle vor diesem Hintergrund ein Video, das Nikolai Binner schon 2021 auf YouTube veröffentlicht hat und mit dem er diesen Blog nach allen Regeln der Kunst zerlegt:
https://www.youtube.com/watch?v=MjPmwEvZOEU
Auch für jene, die das Video bereits kennen, lohnt es sich, es vor dem Hintergrund dieser fragwürdigen Preisvergabe ein zweites oder drittes Mal zu gucken.

Ich werde dazu gleich noch einen weiteren Beitrag mit "Kostproben" aus diesem Blog teilen und dann in meinem Archiv auch selbst nach solchen Kostproben forschen. Aber jeder, der einmal auch nur einen einzigen Beitrag aus diesem Blog gelesen hat, merkt, dass die Texte dort allesamt vor Hass und Hetze nur so triefen. Der "Volksverpetzer" ist der Inbegriff der Bösartigkeit.

Die Preisvergabe an diesen Blog und seinen Betreiber ist Orwell´sche Sprachumkehrung par excellence.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Hier 👆 wie versprochen die Zusammenstellung widerwärtiger Entgleisungen im "Volksverpetzer" aus einem anderen Kanal, nämlich jenem von Dr. Michael Spitzbart, der jene Entgleisungen in verdienstvoller Art und Weise zusammengetragen hat. Für meine eigene Kollektion bitte ich noch um etwas Geduld, da ich erst mein Medienarchiv durchstöbern muss.

DAS SAGEN DIE "FAKE-NEWS-BEKÄMPFER" BEIM VOLKSVERPETZER ZUM URSPRUNG VON SARS COV-2
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/klima-corona/

Vielleicht hätten sie vorher mal beim Bundesnachrichtendienst nachfragen sollen?

DAS SCHREIBT DER "VOLKSVERPETZER" ÜBER WOLFGANG WODARG.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/klima-corona/

Hat der Autor dieses Textes mittlerweile die Studien von John Ioannidis zur Infektionssterblichkeit bei COVID-19 gelesen? Kennt er die Wochenberichte der Arbeitsgruppe Influenza beim RKI, die gerade für 2020 in der Sentinel-Überwachung nur einen verschwindend geringen Anteil von SARS CoV-2 an der Gesamtheit der Atemwegserkrankungen festgestellt hat? Weiß er, dass die Särge von Bergamo in Wirklichkeit in Lampedusa gestapelt waren und in jedem Militärlaster nur jeweils ein einziger Sarg transportiert wurde?

DAS SCHREIBT DER "VOLKSVERPETZER" ÜBER SUCHARIT BHAKDI...
... nachdem dieser völlig zu Recht auf die geringe Rolle von SARS CoV-2 in der Sentinel-Überwachung des Jahres 2020 hingewiesen hat. Der hier gezeigte Ausschnitt ist der Schluss eines langen Hetz-Artikels.

UND SO STELLT SICH DER "VOLKSVERPETZER" DEN "KAMPF GEGEN HASS UND HETZE" VOR:

In einem viel beachteten Video, das ein Student mit dem Vornamen Sebastian, mit dem er sich dort vorstellt, 2020 veröffentlichte, werden die Fehlannahmen der Corona-Politik thematisiert. Der "Volksverpetzer" hat sich dazu ausführlich geäußert:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/die-zerstoerung-des-corona-hypes/

Was Sebastian erzähle, sei, so heißt es beim Volksverpetzer, „totaler Schwachsinn“, „Blödsinn“, eine „Inszenierung voller Fehler“ und bei der Maskenpflicht beginne seine „Arroganz zu triefen“. Es wird dann der Appell ausgesendet: „Sebastian, häng dich mal nicht so aus dem Fenster mit dem Pathos“ und „Dieser Hoax, den du verbreitest, der ist schon seit Monaten out.“ Und in diesem Ton geht das in einem durch. Mit dem besserwisserischen Gehabe eines Oberschulmeisters und mit offen zur Schau gestellter Verachtung, und zwar nicht nur gegenüber Sebastian, sondern ebenso gegenüber anderen, die eine abweichende Einschätzung vertreten. In einem abfälligen Nebensatz werden auch Wolfgang Wodarg, Hendrik Streeck und Sucharit Bhakdi erwähnt. Die inhaltliche Kritik wird reich gespickt mit persönlichen Angriffen.

Mir graut vor dem Gedanken, dass ich mir so in Zukunft den Kampf gegen Hass und Hetze vorzustellen habe.

EINE BUNDESBEHÖRDE ALS BÜTTEL DER LGBTQ-PROPAGANDA

Liebe Community,

Die Prüfstelle für Kinder- und Jugendmedienschutz hat die Verbreitung einer Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult“ untersagt. Näheres hierzu berichtete das Portal „Dem für Alle“ am 11.4.2025:
https://demofueralle.de/2025/04/11/elternratgeber-verboten-autorin-zieht-vor-gericht/

Aus dem hier verlinkten Bericht lässt sich zwar der Verfahrensstand nicht mit letzter Präzision entnehmen. Aufschluss gibt hierzu aber ein X-Post einer der beiden Autorinnen:
https://x.com/ronalyze/status/1908067645494010222
Danach hatte die Prüfstelle an die Adresse der Autorinnen der Broschüre eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung gerichtet. Das VG Köln und das OVG Münster hatten sich geweigert, diese Verfügung vorläufig außer Vollzug zu setzen (im Fachjargon: die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diese Verfügung wiederherzustellen). Nunmehr fand am 4.4.2025 vor dem Verwaltungsgericht Köln die erstinstanzliche mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt.

Ich wünsche den beiden Autorinnen viel Erfolg auf ihrem Weg durch die Instanzen im Hauptsacheverfahren. Denn wenn hier etwas jugendgefährdend ist, dann sind das die Versuche der LGBTQ-Lobby, junge Menschen, die noch auf der Suche nach ihrer persönlichen (auch sexuellen) Identität sind, zu verunsichern. Die Sorgen der beiden Autorinnen sind im oben verlinkten X-Post sehr gut zusammengefasst. Und in dem oben verlinkten Bericht des Portals „Demo für alle“ wird deutlich, dass die Prüfstelle – wie wir es ja längst schon aus anderen Bereichen kennen – mit zweierlei Maß misst, weil wirklich jugendgefährdende Inhalte aus dem LGBTQ-freundlichen Lager nicht auf dem Index landen.

Wir müssen sehr aufpassen, dass die Prüfstelle für Kinder- und Jugendmedienschutz nicht zu einer allgemeinen Zensurbehörde avanciert. Werden demnächst vielleicht auch Medienberichte zu Impfnebenwirkungen als jugendgefährdend eingestuft und auf den Index gesetzt, weil sie Jugendliche davon abhalten könnten, sich impfen zu lassen?

Die Gefahr ist deshalb so groß, weil die Gerichte der Prüfstelle seit jeher einen sog. Beurteilungsspielraum einräumen: Es unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob ein Medium jugendgefährdend ist oder nicht. Begründet wird das mit der – jedenfalls nach der Idee des Gesetzgebers (§ 19 JuSchG) – pluralistischen Besetzung der Prüfstelle. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz schreibt hierzu auf ihrer Homepage:

„Das Gremium setzt sich gemäß § 19 Absatz 1 und Absatz 2 JuSchG im Regelverfahren aus dem (stellvertretenden) Vorsitz der Prüfstelle, drei Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in § 19 Absatz 2 JuSchG genannten acht Gruppen zusammen: 1. Kunst, 2. Literatur, 3. Buchhandel und Verlegerschaft, 4. Anbieter von Bildträgern und von Telemedien, 5. Träger der freien Jugendhilfe, 6. Träger der öffentlichen Jugendhilfe, 7. Lehrerschaft und 8. Kirche, jüdische Kultusgemeinden und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind“
https://www.bzkj.de/resource/blob/251300/06b218fd22babf3688df8f5c21498e4f/20244-wer-prueft-hier-eigentlich-die-pruefstelle-und-ihre-beisitzerinnen-und-beisitzer-data.pdf

Die Idee dahinter ist, dass in der Prüfstelle so eine Art Spiegel der Gesellschaft abgebildet wird. Es wird ein besonderes Augenmerk darauf zu richten sein, inwiefern dieses Ideal eingelöst wird. Nicht eingelöst wird es, wenn die Vertreter der beteiligten Verbände ein Parteibuch haben und vielleicht sogar mit Rücksicht auf dieses Parteibuch vorgeschlagen wurden. Womöglich gehört es in Zukunft zu den Herausforderungen für die anwaltliche Tätigkeit, die Besetzung eines solchen Gremiums von Beginn an genau zu durchleuchten.

Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZUR GEPLANTEN DIGITALEN ÜBERWACHUNGSHÖLLE IN DEUTSCHLAND

Liebe Community,

Der Chaos Computer Club hat in einer Veröffentlichung vom 10.4.2025
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
auf zahlreiche Vorhaben von CDU/CSU und SPD aufmerksam gemacht, die flächendeckende Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung in Deutschland zu implementieren. In diesem Artikel wird die geplante Überwachungsliste wie folgt beschrieben:

"- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff."

Diese Auflistung bedarf noch der Ergänzung;
- Zeile 1804 ff. des Koalitionsvertrags: Verpflichtendes Bürgerkonto und verpflichtende digitale Identität. In Zeile 1807 heißt es vielsagend: "Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort." Wie wollen Union und SPD jemandem helfen, der den digitalen Weg nicht gehen WILL? Man verzeihe mir, dass mir dazu nur Mafia-Sprech einfällt: Luigi, machen Sie ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Ich werde Ihnen helfen, aber es wird wehtun!
- Zeile 3520 ff. des Koalitionsvertrags: Verpflichtende digitale Patientenakte. Wofür? Wird gleich danach genannt: "Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten." Nutzen für den Patienten? Fehlanzeige!

Wer immer dafür plädiert, dass der Staat den Bürger stärker überwachen soll, muss den Nachweis führen, dass der Kontrolleur besser ist als der zu Kontrollierende. In der Geschichte der Staatstheorie sind Versuche, staatliche Herrschaft ohne Machtbegrenzung zu legitimieren, eben hieran gescheitert. Thomas Hobbes, der den Absolutismus mit dem Hinweis zu rechtfertigen versuchte, der Mensch sei dem Menschen ein Wolf, und der Staat habe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, weil die Menschen sich sonst permanent gegenseitig an die Gurgel gehen würden, übersah, dass der Mensch dem Menschen auch und gerade dann ein Wolf ist, wenn er staatliche Gewalt ausübt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn von Freiheit bleibt nicht viel übrig, wenn der Staat den Menschen auf Schritt und Tritt überwacht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Ein paar sprachliche Fehler habe ich eben noch korrigiert 🙂.

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS...
... dieses Mal mein Vortrag zum Thema "Aktuelle Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit" anlässlich der Tagung der Anwälte für Aufklärung in Bad Zwischenahn:
https://www.youtube.com/watch?v=0ONuJnOcO6w