Einen Tippfehler habe ich eben noch korrigiert 🙂

BEMERKUNGEN ZUM HAMBURGER MESSER-ATTENTAT

Das Bildschirmfoto zeigt den letzten Absatz eines Artikels, den der NDR am 23.5.2025 zu dem grauenvollen Messer-Attentat am Hamburger Hauptbahnhof veröffentlicht hat.

Ein klares Eingeständnis, dass Messerverbote nichts bringen. Wer sich von der Strafandrohung für Mord, Totschlag und Körperverletzung nicht davon abhalten lässt, Menschen anzugreifen, wird sich auch von Messerverboten nicht beeindrucken lassen.

Der Hamburger Vorfall wird die Überwachungsphantasien kontrollwütiger Politiker vermutlich weiter befeuern. Das hessische Polizeigesetz erlaubt bereits heute KI-gestützte Videoüberwachung, die z.B. Bewegungsmuster wie Faustschläge erkennen soll. Ob jemand andere gefährdet, entscheidet also ein Algorithmus. Der hessische Innenminister Roman Poseck plant KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel, bald aber auch darüber hinaus (RND vom 27.4.2025).

Leider fordert niemand, die Ursachen von Gewalttaten aufzuspüren und zu bekämpfen...

Hier noch die Quellen zum obigen Text:
NDR vom 23.5.2025:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Messerattacke-am-Hamburger-Hauptbahnhof-18-Menschen-verletzt,hauptbahnhof754.html
RND vom 27.4.2025:
https://www.rnd.de/politik/hessischer-innenminister-poseck-rechnet-kuenftig-mit-flaechendeckender-ki-videoueberwachung-HD75XFTUD5FUPPFEAE653HINPE.html

META-AI-TRAINING? BITTE OHNE MEINE DATEN!

Liebe Community,

Soeben habe ich über diesen Link
https://www.facebook.com/help/contact/6359191084165019
der Verwendung meiner bei Facebook hinterlegten Daten und Einträge für das Training Künstlicher Intelligenz durch den Meta-Konzern widersprochen.

Wer nicht möchte, dass die eigenen Daten und Einträge vom Meta-Konzern verwendet werden, um die Meta-AI zu trainieren, muss bis spätestens Montag, den 26.5.2025 widersprechen. Danach ist es zu spät.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit veröffentliche ich diesen Post auch hier, obwohl Telegram von dieser Maßnahme nicht betroffen ist. Es ist wichtig, dass jene, die der vom Meta-Konzern beabsichtigten Datenverarbeitung widersprechen wollen, rechtzeitig vom drohenden Ablauf der Frist erfahren!

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

Markus Fiedler hat mit mir auf apolut.net ein Interview über den aktuellen Zustand des Rechtsstaates in Deutschland geführt:
https://apolut.net/im-gespraech-martin-schwab/

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WER "FÜTTERT" UND "TRAINIERT" DIE KÜNSTLICHE INTELLIGENZ?

Liebe Community,

Auf meine Mitteilung, dass ich der Verwertung meiner Facebook-Einträge und meiner bei Facebook hinterlegten Daten widersprochen habe, kam ein kontroverses Echo - für das ich sehr dankbar bin, weil es Gelegenheit gibt, eine wichtige Diskussion anzustoßen bzw. zu vertiefen:

Ist es eine Maßnahme der gebotenen Vorsicht, unsere Daten und unsere öffentlichen Äußerungen von fremder KI fernzuhalten, oder verpassen wir mit unserer Abstinenz die Chance, die KI mit den von uns für richtig gehaltene Informationen zu "füttern" - mit der Konsequenz, dass die KI am Ende doch nur reproduziert, was irgendwelche "Fakten-Checker" aus den Konzernmedien in die Welt setzen? Und warum werden wir vor der Verwertung unserer Daten durch den Meta-Konzern ausgerechnet von einigen der etablierten Medien gewarnt, die es in anderen Zusammenhängen nicht eben gut mit uns meinen?

Ich bin dankbar, wenn wir diese Diskussion vertiefen. Denn von allen Bedrohungen, denen die bürgerlichen Freiheiten aktuell ausgesetzt sind - ich sehe hier vor allem die Unterdrückung unliebsamer Meinungen, den fortschreitenden staatlichen Zugriff auf das Privatvermögen seiner Bürger und die immer engmaschiger werdende digitale Überwachung - sehe ich Letztere als die gravierendste an. Denn die digitale Überwachung kommt im Gewand der (vorgeblichen) Erleichterung unseres Alltags daher und rührt daher an jenem Nerv, an dem man die Menschheit am empfindlichsten treffen kann: am Nerv der Bequemlichkeit.

Die Frage lautet: Wer verfügt über die digitalen Ressourcen und zu welchem Zweck setzt er jene Ressourcen ein? Die Verfügungsgewalt liegt, wie könnte es anders sein, bei besonders finanzstarken Akteuren, die ihrerseits typischerweise enge Verbindungen zu politischen Machtzentren pflegen. Das sind nach unseren Erfahrungen der vergangenen Jahre keine Akteure, die den Menschen Gutes wollen. Und deshalb müssen wir mit der Preisgabe persönlicher Daten sehr vorsichtig sein. Alles, was die Treiber der Digitalisierung über uns wissen, können sie gegen uns verwenden. Deshalb rate ich nach wie vor davon ab, Informationen aus persönlichen Social Media Accounts in eine fremde KI einzuspeisen. Denn ich befürchte, dass die fremde KI vor allem darin "trainiert" werden soll, zu erkennen, an welchen Kommunikationsmustern man jene Meinungen erkennt, die man später - idealerweise mithilfe von Algorithmen - zensieren will, und (noch wichtiger) welche Personen für derart machtkritische Kommunikation stehen, die man dann am besten gleich als Ganzes aus dem öffentliche Diskurs eliminiert.

Eine Idee, wie wir dann aber die von uns für richtig gehaltenen Informationen in das Repertoire einer fremden KI bringen sollen, damit die KI jenen, von denen sie später befragt wird, nicht nur irgendwelchen Quark von CORRECTIV & Co. ausspuckt, habe ich freilich noch nicht. Wir werden uns darüber weiterhin den Kopf zerbrechen müssen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DIESER WDR-BERICHT SPRICHT BÄNDE

Liebe Community,

Der Fall machte bundesweit Schlagzeiten: Arminia Bielefeld schloss die Drittliga-Saison am letzten Spieltag (Samstag, den 17. Mai 2025) als Tabellenerster ab und steigt in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Für etliche Arminia-Fans ein (berechtigter) Grund, bis tief in die Nacht zu feiern.

Für mindestens vier Gäste der Cutie-Bar, einem Lokal wenige hundert Meter vom Bielefelder Hauptbahnhof entfernt, endet die Nacht mit einem Horror-Erlebnis: Sie wurden bei einem Messerangriff verletzt. Tatverdächtig ist ein 35 Jahre alter Syrer.

Die Reaktionen hat man fast schon vorhersehen können: Eine Demonstration "für Remigration" am Bielefelder Hauptbahnhof und eine Gegendemonstration "gegen rechts" und "gegen Hass und Hetze" ausgerechnet vor der Cutie-Bar, also am Tatort des Messerangriffs. Und ein WDR, der - wenn auch unausgesprochen - in einem Bericht vom 24.5.2025 die Narrative der von CORRECTIV in die Welt gesetzten Framing-Geschichte von einem sog. Potsdamer Geheimtreffen aufgreift.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demos-bielefeld-gegen-rechts-100.html

Darin heißt es zu der Demonstration am Hauptbahnhof:

"Anlass für den Protest war eine angemeldete rechtsextreme Demonstration, die mit dem Gedenken an die Opfer eine Forderung nach 'Remigration' verband, also nach Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund."

Was auf dieser Demonstration im Einzelnen gesprochen wurde, erfährt der Leser nicht. Nur die Information über angeblich anwesende rechtsextreme Gruppierungen wird dem Leser präsentiert.

Dafür aber erfährt man etwas von den Inhalten der Gegendemonstration. In Redebeiträgen soll gesagt worden sein:

"Das Messerattentat von Bielefeld ist schrecklich, Islamisten lehnen unsere Freiheit und unser liberales Miteinander ab. Davon dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen. Und wir dürfen das Thema nicht den rechten Populisten ohne Lösungen überlassen".

Und weil die Gegendemonstranten ja gegen Hass und Hetze demonstrieren und damit die besseren Menschen sind (Vorsicht Ironie!), nehmen sie sich auch das Recht heraus, Gewalt anzuwenden. Der WDR berichtet:

"Während eines kurzen Fußmarschs durch das Bahnhofs-Umfeld hielt die Polizei etwa 15 Personen davon ab, den Aufzug gleich zu Beginn zu stören. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen und Schubsereien. Gegen eine Gruppe, die Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte und der rechtsextremen Gruppe zündete, setzte die Polizei Pfefferspray ein, sagte ein Polizeisprecher."

Vor der Cutie-Bar blieb dann zwar alles friedlich, aber die Redebeiträge müssen auch Inhalte transportiert haben, über die der WDR lieber nicht berichtet, um die sich jetzt aber (hoffentlich) die Staatsanwaltschaft kümmern wird:

"Aus der linken Versammlung habe es aber Ausrufe gegeben, die strafrechtlich relevant sein könnten. 'Es wurden Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet', schreibt die Polizei in einer Mitteilung."

Die angeblich rechtsextreme Demonstration scheint völlig gewaltfrei über die Bühne gegangen zu sein. Andernfalls hätte der WDR ganz sicher darüber berichtet. Die linke Gegendemonstration, deren Teilnehmer den "Populisten" vorwerfen, sie würden keine Lösungen anbieten, scheinen aber auch selbst nicht zu wissen, wie man die immer schlimmer wütende Gewaltwelle in Deutschland eindämmen soll. Hätten die selbsternannten Bessermenschen dafür eine Lösung angeboten, hätte der WDR ganz gewiss ebenfalls darüber berichtet. Denn der Artikel enthält eine klare Schlagseite zugunsten der linken Gegendemonstranten.

Nicht thematisiert wird, was denn unternommen wurde, um den Tatverdächtigen von gewaltsamem Handeln abzuhalten. Wenn wir in Deutschland wieder sicher leben wollen, müssen wir aber genau diesen Ursachen der Gewaltkriminalität auf den Grund gehen. Gewalt darf in Deutschland keinen Platz haben. Egal von wem sie begangen wird.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Soeben habe ich noch ein falsches Satzzeichen korrigiert 🙂

VERFASSUNGSSCHUTZ, BITTE ÜBERNEHMEN SIE!

Liebe Community,

In diesem SPIEGEL-Artikel vom 27.5.2025
https://www.spiegel.de/panorama/gruene-jugend-acab-eklat-um-jette-nietzard-beleidigung-oder-freie-meinungsaeusserung-a-f9118c8f-e21f-4e92-b5fb-4c34923cdd99?utm_source=firefox-newtab-de-de
wird darüber berichtet, dass die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sich selbst mit einem Pullover fotografierte, der die Aufschrift "All Cops Are Bastards" (übersetzt: "Alle Polizisten sind Mistkerle") zeigte, und dieses Bild dann auf Instagram postete.

In jenem SPIEGEL-Artikel wird sodann dargelegt, dass es sich nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung wohl um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, auch wenn sie eine unangemessene Pauschalisierung enthält. Und das ist wohl tatsächlich so: Wegen Beleidigung kann nur bestraft werden, wer die Missachtung oder Nichtachtung einer fremden Persönlichkeit kundgibt. Daher muss bestimmbar sein, wessen Persönlichkeit hier mit Miss- oder Nichtachtung gestraft werden soll.

Wenn aber nun eine Beleidigung sich gegen eine größere Personengruppe richtet, ist dies im Regelfall so zu verstehen, dass die individuelle Ausnahme mit ausgesprochen ist und es daher an dieser Bestimmbarkeit fehlt. Dann ist im Rechtssinne niemand beleidigt - wobei Jette Nietzard laut dem hier verlinkten Artikel wohl selbst eingesehen zu haben scheint, dass dieses Instagram-Selfie keine gute Idee war.

Auf jeden Fall aber hat Jette Nietzard, indem sie dieses Selfie gepostet hat, die Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates verächtlich gemacht. Damit fällt ihr Verhalten in den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Der Verfassungsschutz möge Jette Nietzard daher in Zukunft beobachten und insbesondere überprüfen, inwieweit ihr Versuch, die ACAB-Botschaft anschließend zu relativieren, wirklich glaubhaft ist oder nur den opportunistischen Versuch darstellt, der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Verhalten die Schärfe zu nehmen.

Ob der Verfassungsschutz hier wohl tätig wird? Obwohl Jette Nietzard doch eine von den Grünen und damit eine von den "Guten" (in der Diktion von Henning Rosenbusch: eine von den "Gutenden") ist?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

HÖREN SICH SO MENSCHEN AN, DIE FÜR IHRE ÜBERZEUGUNGEN BRENNEN?

Liebe Community,

Heute stelle ich zwei Videos aus dem Kanal "Der Fiese Andi" vor. Der Betreiber dieses Kanals ist mir persönlich und mit Klarnamen bekannt.

"Der Fiese Andi" hat ein Video von der Rede einer Aktivistin von "Omas gegen Rechts"
https://www.youtube.com/watch?v=ZmZAUM_JRRM
und ein Video von einer Rede eines Aktivisten von "Studierende gegen Rechts"
https://www.youtube.com/watch?v=Gpk-dnKRgpk
mit seinen eigenen spöttischen Kommentaren unterlegt.

In der Tat kann man den Unsinn, der in diesen beiden Reden erzählt wird, nur mit Humor ertragen. Wenn man sich die Reden der "Oma gegen Rechts" und des "Studenten gegen Rechts" anhört, fällt nicht nur die aus ihnen sprechende inhaltsleere Feindbild-Rhetorik auf, sondern auch die völlig uninspirierte Vortragsweise.

Gleiches fiel mir am ersten Verhandlungstag des Frankfurter Prinz-Reuß-Prozesses auf. Auf der anderen Straßenseite, gegenüber vom Gerichtsgebäude in Frankfurt-Sossenheim, hatten sich ein paar Antifanten aufgebaut, und einer von ihnen verlas ein Manifest, das sich so anhörte, als stammte es von seinem Zentralkomitee. Der Staat, so hieß es darin im wesentlichen, zeige endlich klare Kante gegen den Faschismus. Ich war einer der wenigen, die sich diesen abermals inhaltsleeren und völlig monotonen Vortrag anhörten.

ich höre in solchen Reden nicht die Stimme von Menschen, die für ihre Überzeugungen brennen. Sondern die Stimme von Menschen, die Dienst nach Vorschrift machen. Weitergehende Hypothesen über die Motivation solcher Akteure (die kaum die Bezeichnung "Aktivisten" verdienen) überlasse ich den Lesern dieses Textes...

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

EINE NACHRICHT IM KOMMENTARBEREICH DES TELEGRAM-KANALS VON HENNING ROSENBUSCH

Liebe Community,

Henning Rosenbusch, der auf seinen Kanälen seit fünf Jahren hervorragende Aufklärungsarbeit leistet, hat auf seinem Telegram-Kanal einen sehr nachdenklichen Text veröffentlicht, in dem er schreibt, dass er gerade ziemlich am Ende seiner Kräfte ist, dass er sich die Frage stellt, ob sein Kanal überhaupt noch benötigt wird, und dass er sich in Zukunft jedenfalls öfters eine Pause gönnen muss.

Ich kann ihn sehr gut verstehen und habe im Kommentarbereich unter seinem Text meine nachstehenden Überlegungen gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Marton Schwab

Hier nun mein Kommentar:

"Lieber Herr Rosenbusch,

Auf zahlreiche Medienbeiträge, die ich für meine publizistische, aber vor allem auch für meine juristische Arbeit gewinnbringend verwerten konnte, bin ich durch Ihren Kanal aufmerksam geworden. Ihre Recherchen helfen ungemein bei dem Unterfangen, das - ich sage es jetzt einmal in bewusster Vergröberung - regierungstreue "Lager" zu studieren und die Defizite in der Berichterstattung in den herkömmlichen Medien, die wir ja alle tagtäglich irgendwo spüren, knallhart zu belegen - ebenso wie die Verlogenheit etlicher Politiker. Kein anderer Kanal bietet einen so instruktiven Überblick über das politische Tagesgeschehen im Spiegel der Medienberichterstattung, wie es der Ihrige tut. Und deshalb wäre es ein unersetzliche Verlust, wenn dieser Kanal eingestellt würde.

Und ich bin davon überzeugt, dass dieser Kanal diesen Mehrwert auch dann noch bietet, wenn Sie ihn in Zukunft nur noch mit halber Kraft bedienen und sich öfters Ihre wohlverdienten Pausen gönnen. Denn wir haben alle nichts davon, wenn Sie irgendwann völlig zusammenbrechen. Ihre Gesundheit ist wichtiger als alles andere. Wer immer von Ihrer Arbeit profitieren will, muss auf Ihre persönlichen Leistungsgrenzen Rücksicht nehmen.

Ich merke in meinem persönlichen Umfeld immer mehr, wie das aktuelle Geschehen die Menschen zermürbt: Immer mehr Wahrheiten kommen ans Tageslicht, immer deutlicher wird, dass jene, die gerade in unserem Land aktuell an den Schalthebeln der Macht sitzen, nicht unsere Freunde sind - und trotzdem machen Politik und regierungstreue Medien weiter, als wäre nichts gewesen. Grund genug, um zu resignieren, gäbe es durchaus. Aber genau da will das Establishment uns hin haben. Und genau deshalb dürfen wir uns dorthin nicht drängen lassen. Was ich nämlich auch merke: Immer mehr Menschen werden immer unzufriedener. Es wird noch eine Weile dauern, bis sie diese Unzufriedenheit in aktives Handeln übersetzen, weil zu viele Menschen sich noch in dem Glauben befinden, etwas zu verlieren zu haben. Aber je schneller es wirtschaftlich mit diesem Land bergab geht, desto schneller wird sich das ändern.

Richtig ist allerdings auch: Einige wenige, die sich - wie Sie - aktiv engagieren, werden das Blatt nicht wenden können. Die Zahl derjenigen, die gegen das fortschreitende Unrecht aufstehen, muss größer werden. Auch deswegen senden Sie ein richtiges Signal aus, wenn Sie jetzt erstmal kürzer treten. Gebraucht wird Ihr Kanal aber auf jeden Fall!

Herzliche Grüße

Martin Schwab"

SIE MACHEN WEITER, ALS WÄRE NICHTS GEWESEN

Liebe Community,

In diesem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 26.5.2025
https://www.morgenpost.de/ratgeber-wissen/article409115064/darum-sterben-jede-woche-immer-noch-hunderte-amerikaner-an-covid.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
wird davor gewarnt, dass in den USA immer noch 350 Menschen pro Woche an COVID-19 sterben.

Als Ursachen werden benannt: "eine geringe Impfbereitschaft, eine nachlassende Immunität und ein Mangel an Behandlungsmöglichkeiten".

Zu den Impfungen wird dann ein Vakzinologe zitiert: „Es gibt Menschen, die genetisch bedingt möglicherweise nicht gut auf den Impfstoff reagieren. Das habe ich bei anderen Virusimpfstoffen untersucht (...) Das häufigere Problem ist, dass Menschen immungeschwächt sind und nicht gut auf den Impfstoff reagieren.“

In dem Artikel heißt es dann weiter:

"Zudem würde mit der Zeit der Wirkungsgrad der Impfstoffe sinken, was die Wahrscheinlichkeit für eine Corona-Infektion erhöht. Deshalb wird Menschen über 65 empfohlen, sich alle 6 Monate mit der aktualisierten Variante des Impfstoffs impfen zu lassen."

Man möge mir als einem begriffsstutzigen Juristen bitte die Logik hinter diesem Gedankengang erklären: Die Impfungen wirken nicht und werden nicht gut vertragen. Also müssen wir mehr impfen. Mir fällt dazu nur ein westfälisches Fragewort ohne "w" ein: Häääääh?"

Kein Wort davon, dass COVID-19 von den Herstellern der Corona-Spritzen selbst als Nebenwirkung der Injektion angegeben wird. Keinerlei Reflexion darüber, ob die Schwächung des Immunsystems vielleicht gerade von den Injektionen herrührt. Mir fällt dazu spontan eine Studie ein, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 in der Fachzeitschrift "Food and Chemical Toxicology" erschienen ist: Seneff et al., Innate immune suppression by SARS-CoV-2 mRNA vaccinations: The role of G-quadruplexes, exosomes, and MicroRNAs.

Zur Medikation bei COVID-19 heißt es dann in dem Artikel:

"Infizierte werden derzeit unter anderem mit antiviralen Tabletten wie Molnupiravir von Merck und Ridgeback Biotherapeutics sowie Paxlovid von Pfizer behandelt, wobei über mehrere Tage mehrere Tabletten täglich eingenommen werden müssen. Mit Remdesivir gibt es zudem ein intravenöses Medikament."

Erfolgreiche Behandlungsmethoden mit herkömmlicher Medikation werden dem Leser verschwiegen. Dazu nur ein Beispiel: Der Corona.Krisenstab beim RKI wusste bereits am 10.2.2020, dass eine Verschlimmerung der COVID-.19-Symptome eine Woche nach Symptombeginn das Ergebnis einer hyperallergischen Reaktion sein kann. Die Fachleute der Vereinigung "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" haben dazu in einer Pressemitteilung vom 10.10.2024 erläutert, dass man "diese schweren Fälle durch die sofortige Gabe von Antihistaminika und Glucocorticoiden, also einer ganz normalen Allergietherapie, effektiv behandeln und so die schweren oder sogar tödlichen Atemprobleme verhindern" kann.

Der hier verlinkte Artikel in der Berliner Morgenpost erscheint im Gewande des Journalismus, ist aber in Wirklichkeit eine Werbe-Schrift für die Pharmaindustrie und hätte daher als solche gekennzeichnet werden müssen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DAS CHRISTENTUM UND DER PROFIFUSSBALL

Liebe Community,

Die Tagesschau nimmt in einem längeren Beitrag vom 21.5.2025
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/religioese-fussball-influencer-100.html
Anstoß an Fußballprofis, die auf dem Spielfeld und abseits desselben öffentlich ihren Glauben an Jesus Christus bezeugen.

Die zentralen Kritikpunkte lauten:
- Öffentlich betriebene Missionsarbeit sei ein typisches Merkmal von Evangelikalen. Wer sich also öffentlich zu Jesus Christus bekennt, wird von den Autoren sofort in diese Ecke gedrängt.
- Und jener Ecke der „Evangelikalen“ werde die Welt pauschal in Gut und Böse (nämlich Gläubige hier und Gottlose dort) eingeteilt, Trans- und Queerfeindlichkeit gepredigt sowie Gehorsam und Autoritätsglaube eingefordert.

Zwei Sätze, in denen die Zustände bei den „Evangelikalen“ beschrieben werden sollen, lassen dabei besonders aufhorchen:
- „Dort ist das Falsche, hier das Richtige. Es gelten Kirchendisziplin, Respekt und Gehorsam gegenüber Autoritäten.“
- „Häufig wird da reine Realitätsverweigerung gefordert. Es werden Heilsversprechen gemacht, die einfach nicht haltbar sind.“

In der Corona-Zeit haben bei der Tagesschau und bei zahlreichen anderen Konzernmedien genau diese Zustände geherrscht: Man sollte die AHA-Regeln nicht hinterfragen, sondern einfach befolgen. Es gab die „Guten“ (jene, die sich an die Maßnahmen hielten und zur Spritze marschierten) und die „Bösen“ (die sog. Querdenker, Corona-Leugner, Impfverweigerer etc.). Und die COVID-Injektionen entpuppten sich alsbald als ein Heilsversprechen, das nicht haltbar war. Die Autoren dieses Beitrags sehen den Dorn im Auge der Fußball-Influencer, aber nicht den Balken im eigenen Auge.

Was ist aus christlicher Sicht davon zu halten, wenn Profi-Sportler derartige öffentliche Glaubensbekenntnisse ablegen? Mir fallen dazu spontan zwei Aussagen aus dem Evangelium ein:
- Matthäus 10:32-33: „Wer sich nun vor den Menschen zu mir bekennt, zu dem werde auch ich mich vor meinem Vater im Himmel bekennen. Wer mich aber vor den Menschen verleugnet, den werde auch ich vor meinem Vater im Himmel verleugnen.“
- Matthäus 6:5: „Wenn ihr betet, macht es nicht wie die Heuchler. Sie stellen sich beim Gebet gern in die Synagogen und an die Straßenecken, damit sie von den Leuten gesehen werden. Amen, das sage ich euch: Sie haben ihren Lohn bereits erhalten.“

Wir sollen unseren Glauben also nicht zur Selbstinszenierung nutzen oder gar irgendeinen Überlegenheitsdünkel daraus ableiten. Unser Bekenntnis zu Gott soll vielmehr authentisch zeigen, dass wir es als Geschenk empfinden, an den Gott der Liebe glauben und das große Vorbild Jesus Christus im Evangelium kennengelernt haben zu dürfen. Wenn wir von diesem Geist der Demut und Dankbarkeit beseelt sind, dann dürfen, ja sollen wir uns öffentlich zu Gott bekennen.

Die Autoren des Tagesschau-Beitrags zweifeln selbst nicht daran, dass die Fußballer, die sich öffentlich zu Jesus Christus bekennen, ihre authentische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Dann aber habe ich für diese Glaubensbekenntnisse erhebliche Sympathien, und zwar gerade auch dann, wenn sie auf dem Fußballfeld abgelegt werden. Denn im Umfeld des Profifußballs existieren Denkmuster, die Gott nicht gefallen können: Für so manchen Fan ist der von ihm unterstützte Verein längst zu einer Art Ersatzreligion mutiert. Und wie oft haben wir uns bei unglücklichen Misserfolgen einer Mannschaft aus dem Munde von Sportreportern das Gequatsche vom „Fußball-Gott“ anhören müssen?

Fußballprofis wissen, dass die Fans zu ihnen aufblicken. Indem sie öffentlich ihre christliche Überzeugung bekunden, möchten sie ihren Fans zeigen, zu wem wir alle WIRKLICH aufblicken sollen: zu unserem Erlöser Jesus Christus. In ihm, und nicht im Tabellenstand, finden wir den Sinn unseres Lebens. Dies ist die Botschaft der Fußball-Influencer. Daran kann ich nichts Schlechtes finden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DEUTSCHER NATIONALPREIS 2025 FÜR BIONTECH-GRÜNDER
Warnung: Die Lektüre dieses Textes kann Brechreiz auslösen!

Liebe Community,

Eine der vielen auffälligen Erscheinungen unserer Zeit ist die Neigung, jene Akteure, die bei der Verbreitung regierungstreuer Narrative mithelfen, mit allen möglichen Preisen zu behängen.

Nur einige Beispiele (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

2020 erhielt Prof. Dr. Christian Drosten den Communicator- Sonderpreis für herausragende Kommunikation der Wissenschaft in der Covid19-Pandemie
https://www.stifterverband.org/communicator-preis/preistraeger_2020

MaiLab erhielt für ihre völlig evidenzbefreiten Propaganda-Videos das Bundesverdienstkreuz:
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/bundesverdienstkreuz-corona-krise-drosten-pusch-100.html
Im gleichen Jahr wurde diese Ehrung, wie der vorstehende WDR-Bericht zeigt, auch Prof. Dr. Christian Drosten zuteil.

CORRECTIV erhielt 2024 für die Framing-Geschichte vom sogenannten Potsdamer Geheimtreffen den Jürgen Bansemer & Ute Nyssen Dramatikerpreis 2024:
https://www.welt.de/kultur/article250726974/Geheimplan-fuer-Deutschland-Preis-fuer-Correctiv-Theaterstueck-ueber-Potsdamer-Treffen.html
sowie den „Leuchtturm“-Preis des Netzwerks Recherche für besondere publizistische Leistungen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/correctiv-fuer-recherche-ueber-potsdamer-geheimtreffen-ausgezeichnet-19857652.html

Tagesschau, Tagesthemen und ARD Extra wurden 2020 für ihre Corona-Panik-Dauerschleife mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet, weil sie ja zu Corona-Themen eine soooo herausragende Berichterstattung abgeliefert hatten:
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/Deutscher-Fernsehpreis-2020-tagesschau-tagesthemen-und-ARD-EXTRA-Die-Corona-Lage,fernsehpreis262.html

Katalin Karikó und Drew Weissman erhielten 2023 den Nobelpreis für Medizin für ihre Grundlagenforschung zu den modRNA-Spritzen:
https://www.tagesschau.de/wissen/nobelpreis-medizin-mrna-forschende-100.html

Und nachdem Uğur Sahin und Özlem Türeci, die beiden Erfinder der BioNTech-Spritzen, schon am 19.3.2021 in den Genuss des „Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens“ gekommen waren,
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/03/210319-OV-Tuereci-Sahin.html
wird ihnen jetzt am 10.6.2025 der Deutsche Nationalpreis verliehen werden:
https://www.nationalstiftung.de/pressemitteilungen/oezlem-tuereci-und-ugur-sahin-erhalten-deutschen-nationalpreis-2025/

Diejenigen, die ihrem Unmut gegen die neuerliche Preisverleihung an Uğur Sahin und Özlem Türeci Ausdruck verleihen möchten, können dies am 10.6.2025 ab 9 Uhr bei einer Mahnwache tun. Treffpunkt: Französische -Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin. Mit dabei: Katharina Koenig, selbst durch eine BioNTech-Injektion schwer geschädigt.

Ich frage mich seit der Corona-Zeit immer nachdrücklicher, ob die Menschheit in Zukunft auf Ehrungen zu Lebzeiten des Geehrten lieber gänzlich verzichten sollte. Die Selbstakklamation von Propaganda-Treibern braucht niemand.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

SOEBEN AUF DER FACEBOOK-SEITE DER BUNDESREGIERUNG

Liebe Community,

Unter dieses Posting
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1236624747831739&id=100044526755806&mibextid=wwXIfr&rdid=utgAe36RGg0UyCso
habe ich den folgenden Kommentar gesetzt:

"Tag der Offenen Tür beim Bundespresseamt? Dazu muss ich nicht erst nach Berlin reisen. Das Bundespresseamt hat hier in Bielefeld eine Außenstelle. Man nennt sie "Neue Westfälische" 🙂 (Bielefelder Lokalzeitung, Teil des SPD-Medienkonzerns). Vergleichbare Außenstellen unterhält das Bundespresseamt in allen deutschen Regionen - in Gestalt von Zeitungen, die brav abdrucken, was den Kommunikationszielen der Bundesregierung nützt."

Es lohnt sich, diesen Post der Bundesregierung im Original anzuklicken und sich alle Kommentare anzuschauen. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik der Bundesregierung tritt hier sehr deutlich zutage. Ein anderer Leser vermutet freilich hinter den kritischen Kommentaren AfD-Trolle und Russen-Bots. Ihm habe ich in der Kommentarspalte zu diesem Post folgendes geantwortet:

"Um mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden zu sein, brauche ich weder die AfD noch den Kreml. Das schaffe ich auch ganz alleine 🙂. Und ich bin mir sehr sicher, dass es vielen derjenigen, die dieses Posting der Bundesregierung kommentiert haben, ganz genauso geht."

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

JAN BÖHMERMANN UND DIE DELEGITIMIERUNG DER BUNDESPOLIZEI

Liebe Community,

Die Berliner Zeitung berichtete am 2.6.2025
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/exklusiv-polizist-reicht-programmbeschwerde-gegen-jan-boehmermann-ein-li.2329922
über eine Programmbeschwerde, die Manuel Ostermann, Beamter der Bundespolizei und Erster Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegen das ZDF eingereicht hat.

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Sendung, in der Jan Böhmermann Folgendes äußerte:

„Teile meiner Bundespolizei missbrauchen die Bundespolizei, um Politik zu machen, gemeinsam mit interessierten Medien und Politikern. Weil sie das BAP [i.e. das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan] aus irgendwelchen Gründen scheiße finden, machen sie absichtlich Fehler, um das eigentlich sichere Bundesaufnahmeprogramm zu sabotieren. Das wär ganz schön krass, oder?“

Manuel Ostermann wurde dabei von Jan Böhmermann persönlich angegriffen und wüst beschimpft.

Die Programmbeschwerde ist gewiss ein wichtiger Schritt. Manuel Ostermann könnte allerdings ebenso gut zivil- und strafrechtliche Schritte gegen Jan Böhmermann einleiten. Denn die Unterstellung, die Bundespolizei begehe absichtlich Fehler, ist eine dem Beweis zugängliche ehrenrührige Tatsachenbehauptung und verwirklicht, da für sie nicht der Hauch eines Belegs geliefert wird, den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB), die sich zudem gegen eine Person des politischen Lebens richtet (§ 188 Abs. 2 StGB): Denn als eine solche Person darf Manuel Ostermann als bekannter Gewerkschaftsfunktionär getrost bezeichnet werden.

Die soeben zitierte Aussage von Jan Böhmermann ist außerdem relevant für den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“: Die Bundespolizei als Institution des demokratischen Rechtsstaats wird verächtlich gemacht.

Und das ist nicht der erste Fall, in dem die Polizei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrheitswidrig in ein falsches Licht gerückt wird. Vor zwei Jahren berichtete ich auf meiner Facebook-Seite über einen Fall, in dem der MDR das Video zu einem Polizeieinsatz gegen Klima-Kleber zeigte, das in einer Weise manipuliert war, dass der Einsatz brutaler aussah, als er in Wirklichkeit war. Damals habe ich wegen dieses manipulierten Videos das Bundesamt für Verfassungsschutz angeschrieben (der Brief ist abgedruckt in Ausgabe Nr. 137 der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, Seite 5). Ich bekam zur Antwort, dass der Verfassungsschutz nur dem Innenministerium zuarbeite und daher mir als Außenstehendem keine Auskunft darüber geben dürfe, wie mit meiner Eingabe verfahren werde.

Der neuerliche Vorfall, die Entgleisung von Jan Böhmermann, wirft die Frage auf, ob das Polizei-Bashing im öffentlich-rechtlichen Rundfunk System hat. Der Verfassungsschutz möge bitte einschreiten, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZUM GLÜCK GAB ES IN DER CORONA-ZEIT AUCH AUFRECHTE LEHRKRÄFTE

Liebe Community,

Neben etlichen - leider - sehr Maßnahmen-affinen Lehrkräften gab es in der Corona-Zeit zum Glück auch etliche Lehrkräfte, die erkannten, dass die Corona-Maßnahmen an den Schulen eine schwere Gefährdung des Kindeswohls darstellten, und die daher gegen diese Maßnahmen aufbegehrten - teilweise unter Inkaufnahme massiver juristischer Schwierigkeiten.

Damit die Grausamkeiten, die damals an Kindern und Jugendlichen verübt wurden, nicht in Vergessenheit geraten, veranstalten die "Pädagogen für Menschenrechte" eine Kunst-Performance in Karlsruhe. Näheres ergibt sich aus anliegendem Flyer.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

RECHTSWIDRIGES MESSERVERBOT

Liebe Community,

Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte einem 18jährigen Mann für drei Jahre verboten, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung mitzuführen, und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat dieses Verbot in einem Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, im Fachjargon: es hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen dieses Verbot wiederhergestellt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
https://www.justiz.nrw/presse/2025-05-30-0

I. Die Gründe für diese Entscheidung (soweit hier von Interesse):

1. Das Mitführen von Messern könne nur verboten werden, soweit das Waffengesetz (ein Bundesgesetz) ein solches Verbot zulasse. Das Polizeipräsidium hatte die angefochtene Verfügung indes auf die Vorschriften des Polizeigesetzes NRW gestützt.

2.a) Wenn das Mitführen anderer gefährlicher Gegenstände über einen so langen Zeitraum verboten werde, bedürfe es einer Rechtsgrundlage, die die Voraussetzungen gerade dieser Maßnahme präzise beschreibt. Die landespolizeirechtliche Generalklausel reiche dafür nicht aus. Das bedeutet: Es genüge also nicht, einfach zu behaupten, die Polizei treffe alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, der Mann verkörpere eine Gefahr für seine Mitmenschen, und deshalb müsse man ihm alles verbieten, womit er Menschen verletzen könne. Für Grundrechtseingriffe von dieser Intensität reiche ein solcher Gummiparagraph als rechtliches Fundament nicht aus.

b) Solange es keine Rechtsgrundlage gebe, um die Verletzung eines solchen Mitführverbotes anlasslos zu kontrollieren, bringe das Verbot sowieso nichts.

II. Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

1. Das VG Düsseldorf belebt einen Grundsatz wieder, der in der Corona-.Zeit in Vergessenheit geraten war: Je schwerer der Grundrechtseingriff, desto präziser muss die Rechtsgrundlage formuliert werden. In der Corona-Zeit konnten Regierungen und Behörden demgegenüber nach Ansicht der Gerichte wochenlange Schul- und Betriebsschließungen und ähnliche einschneidende Maßnahmen allein auf der Grundlage einer Generalklausel verhängen, nämlich auf der Grundlage der §§ 28, 32 IfSG. Damals genügten Gummiparagraphen also als Rechtfertigung, um wochenlang das gesamte öffentliche Leben lahmzulegen.

Die hier besprochene Entscheidung des VG Düsseldorf verdient an dieser Stelle fraglos Zustimmung. Es ist nur zu bedauern, dass die Verwaltungsgerichte in der Corona-Zeit nicht ähnlich konsequent waren.

2. Hätten die Behörden eine rechtliche Handhabe für anlasslose Kontrollen, hätte dies die Chancen des Polizeipräsidiums Wuppertal erhöht, in diesem Rechtsstreit zu obsiegen. Dies lässt aufhorchen: Denn offenbar hätte das VG Düsseldorf mit anlasslosen Kontrollen kein Problem, wenn es dafür eine gesetzliche Handhabe gäbe. Allerdings ist zu beachten, dass der Mann offenbar in der Vergangenheit tatsächlich in Gewaltvorfälle verstrickt war und es nur um die anlasslose Kontrolle gerade dieses Mannes gegangen wäre.

Zur Bewertung der Rechtmäßigkeit von örtlich begrenzten Waffen- und Messerverboten, z.B. an Bahnhöfen, und zur Rechtmäßigkeit anlassloser Kontrollen zur Durchsetzung solcher Verbote lassen sich aus der hier besprochenen Entscheidung daher keine Schlüsse ziehen. Nach meiner Ansicht bestehen gegen beides Bedenken: Jenem, der sich von der Strafandrohung für Gewaltdelikte nicht abschrecken lässt, wird auch ein Messerverbot gleichgültig sein.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
;Martin Schwab

DIE CDU VERÄRGERT EINE IHRER WICHTIGSTEN WÄHLERGRUPPEN

Liebe Community,

Für Aufsehen sorgte Ende Mai 2025 die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Rentner müssten mehr arbeiten:
https://www.fr.de/wirtschaft/rentner-muessen-mehr-arbeiten-debatte-bringt-wagenknecht-forderung-auf-dem-tisch-zr-93774917.html

Zum besseren Verständnis: Wer in die Rentenkasse einzahlt und anschließend, nach Abschluss des Erwerbslebens, eine Rente bezieht, bekommt dieses Geld nicht geschenkt, sondern hat sich die Anwartschaften auf die Rente erarbeitet. Rentenanwartschaften sind verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG. Wer eine Rente bezieht, HAT also schon gearbeitet. Mit welchem Recht fordert also Carsten Linnemann, Rentner sollten noch immer weiter arbeiten?

Wenn wir diese Debatte führen wollen, müssen wir uns die Frage stellen, was Rentner dazu bewegt, im Rentenalter weiterhin erwerbstätig zu bleiben. Der hier verlinkte Artikel listet hierzu einige Motive auf, die nicht mit Geldnot zu tun haben. Es dürfte aber nicht zu leugnen sein, dass die Rentenanpassungen nicht mit der Inflation Schritt halten können und viele Rentner schlicht gezwungen sind, erwerbstätig zu bleiben, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Dieser Befund wiederum wirft die Frage auf, ob sich das Rentenniveau nicht noch steigern ließe, wenn sich die Deutsche Rentenversicherung darauf beschränken würde, ausschließlich Rentenansprüche von Beitragszahlern zu bedienen, und alle anderen Leistungen, die sog. versicherungsfremden Leistungen, mithilfe von Steuergeldern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert würden. Die Frankfurter Rundschau hat diese Diskussion in einem Beitrag vom 10.6.2024 aufgegriffen:
https://www.fr.de/wirtschaft/milliardenhoehe-rente-deutsche-rentenversicherung-versicherungsfremde-leistungen-93093528.html

Bisher ist es nämlich tatsächlich so, dass die Rentenversicherung für einige Leistungen aufkommt, denen keine Beitragszahlungen gegenüberstehen, dafür aber Zuschüsse vom Bund, also aus Steuermitteln bekommt. Das Problem: Niemand kann verlässlich darüber Auskunft geben, ob diese Zuschüsse ausreichen, um die versicherungsfremden Leistungen zu decken. Der Bundesrechnungshof hat eben diese Intransparenz mit klaren Worten gerügt:
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/hauptband-2023/09-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Bevor Politiker sich also hinstellen und Rentner zur Mehrarbeit drängen wollen, sollten sie zuerst ihre eigenen Hausaufgaben machen und darüber räsonieren, ob die Rente nicht höher ausfallen könnte, wenn das, was nicht durch Beiträge gedeckt ist, statt aus der Rentenkasse künftig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Und ebenso sollten Politiker darüber nachdenken, woher die galoppierende Inflation kommt und wie sie sich eindämmen ließe. Würde die CO2-Steuer abgeschafft, ließe sich erhebliches Potential für allgemeine Preissenkungen schöpfen. Stattdessen droht wegen des Einstiegs in den Emissionshandel in den Bereichen Wohnen und Verkehr ab dem 1.1.2027 eine weitere drastische Teuerungswelle.

Carsten Linnemann blendet mit seiner Forderung nach mehr Rentner-Arbeit alle diese unbequemen Fragen aus. Und scheint vergessen zu haben, dass die Union ihre höchsten Stimmenanteile in der Altersgruppe Ü70 einfährt:
https://www.deutschlandfunk.de/demografie-bundestagswahl-wahlberechtige-alter-100.html

Der Realitätsverlust von Politikern geht jetzt schon so weit, dass sie nicht mehr erkennen, wie sie ihre eigenen Stammwähler verärgern.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

JA, AUCH ICH HABE DIESE ILLUSTRATION GEPOSTET...
... nämlich auf meiner Facebook-Seite. Ich weiß schon gar nicht mehr genau, wann; ich glaube, irgendwann Anfang 2024.

Stefan Niehoff, bekannt aus der "Schwachkopf"-Affäre, postete diese Illustration auf "X" und kassierte dafür allen Ernstes vom Amtsgericht Haßfurt einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung:
https://apollo-news.net/wegen-dieser-fuenf-retweets-und-sharepics-erging-jetzt-strafbefehl-gegen-niehoff/

Schlimmere Ausmaße kann die Verdrehung des Äußerungsdeliktsrechts durch die Gerichte kaum noch annehmen. Wenn hier jemand strafbare Volksverhetzung begangen hat, dann war das Sarah Bosetti.

Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ich diese Illustration damals zu Recht gepostet habe. Sollte die Justiz mich dafür belangen, darf sie sich darauf einstellen, dass ich in der Hauptverhandlung eine lange Litanei von krassen Entgleisungen der Impfpropaganda-Treiber verlesen werde. Damit klar ist, WER hier den öffentlichen Frieden gestört hat.