"TAG DER VIELFALT" AN DER SCHULE

Liebe Community,

Für den 13.6,2025 ist am Gymnasium in Steinhagen (südlich von Bielefeld im Kreis Gütersloh) ein "Tag der Vielfalt" angekündigt.

Das Programm (siehe Anhang) wurde mir aus glaubwürdiger Quelle zugespielt. Es bietet alles, was das Diversity-Herz begehrt: Omas gegen Rechts, Drag Queens, Regenbogen-Armbänder etc.

Wenn es nur darum ginge, den Kindern beizubringen, dass man seine Mitmenschen ohne Rücksicht auf ihre sexuelle Orientierung respektiert, wäre gegen diese Aktion nichts einzuwenden. Aber das Programm enthält knallharte LGBTQ-Propaganda. Und die hat an der Schule nichts verloren.

Richtig ist allein die Feststellung in dem Flyer, dass die wehrhafteste Demokratie jene ist, die ihr Versprechen auf Mit- und Selbstbestimmung einlöst. In der Realität sehen wir davon leider immer weniger.

Hätte ich ein Kind an dieser Schule, würde ich es für den 13.6.2025 krankmelden - wegen Indoktrinationsintoleranz.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Soeben habe ich noch einen Tippfehler korrigiert 🙂

P.S. Natürlich habe ich mich durch einen Blick auf die Homepage des Steinhagener Gymnasiums vergewissert, dass dieser "Tag der Vielfalt" dort am 13.6.2025 auch wirklich stattfindet. Kleine witzige Notiz am Rande: Als ich diese Homepage anklicken wollte, zeigte mein Virenerkennungsprogramm zunächst die Fehlermeldung "Unsichere Website". Die Erkennungssoftware für Computerviren reagiert offenbar ebenfalls allergisch auf Antifanten-Indoktrination... 🙂

UPDATE ZUM "TAG DER VIELFALT" AM STEINHAGENER GYMNASIUM

Liebe Community,

Heute früh bekam ich eine Rückmeldung zu meinem Text betreffend den "Tag der Vielfalt" am Steinhagener Gymnasium, der für den 13.6.2025 angekündigt ist: Eine Informantin - die selbst keine Kinder an diesem Gymnasium hat, aber andere Eltern kennt, deren Kinder dieses Gymnasium besuchen - berichtete mir, mehrere Schüler hätten - wörtlich - "auf den Scheiß keinen Bock" und blieben daher an dem Tag zu Hause.

Gegen diese abstoßenden Volkserziehungskampagnen durch selbsternannte Bessermenschen hilft tatsächlich nur, mit den Füßen abzustimmen. Das Schlimme ist, dass solche Kampagnen wie der besagte "Tag der Vielfalt" den Betroffenen am Ende schaden: Wer ständig mit erhobenem Zeigefinger belehrt wird "Du musst aber gefälligst Homo- und Transsexuelle etc. brav respektieren und der Regenbogen-Fahne stramm die Treue schwören", wird irgendwann genau deswegen eine Aversion gegen solche Menschen haben, und zwar auch gegen jene, die zwar der Personengruppe angehören, für deren Rechte die LGBTQ-Bewegung angeblich eintritt, die aber selbst mit dieser ständigen Inszenierung als Dauer-Opfer von allgegenwärtiger Diskriminierung nichts anfangen können.

Ich habe in meinem persönlichen Umfeld homosexuelle Menschen, und ich habe in meinem erweiterten Bekanntenkreis auch einen Fall von Mann-zu-Frau-Transsexualität. Diese Menschen wünschen sich einzig und allein, als das behandelt und respektiert zu werden, was sie sind - als ganz normale Menschen. Und nicht als Exoten, für die man permanent laut die Stimme erheben muss.

Der beste Umgang mit unseren Mitmenschen ist immer noch der, dass wir sie nehmen, wie sie sind, egal wer sie sind und wo sie herkommen, und zwar ganz selbstverständlich, also ohne darüber überhaupt groß nachzudenken. Um dies zu erkennen, brauchen wir keine Omas gegen Rechts und keine Indoktrinationsveranstaltungen an Schulen. Das schaffen wir ganz alleine.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NOCH EIN UPDATE ZUM "TAG DER VIELFALT" AM STEINHAGENER GYMNASIUM

Liebe Community,

Ein Telefongespräch mit einer betroffenen Mutter, die zugleich Mitglied der Schulpflegschaft (in anderen Bundesländern nennt man dieses Gremium Elternbeirat) ist, ergab, dass die Schulleitung es nicht für nötig erachtet hatte, mit den Eltern das Gespräch zu suchen, sondern die Eltern mit der Ankündigung des "Tags der Vielfalt" vor vollendete Tatsachen stellte.

Heute steht das Thema auf der Tagesordnung für die Sitzung der Schulpflegschaft. Ich habe der betroffenen Mutter geraten, eben diese mangelnde Kommunikation zu rügen und darauf zu bestehen, dass die Vermittlung solch sensibler Inhalte wie z.B. Trans- oder Homosexualität nicht ideologisierten Akteuren wie den "Omas gegen Rechts" überlassen werden darf, sondern sichergestellt werden muss, dass solche Inhalte, wenn man sie denn überhaupt in die Schule hineinträgt, von einer fachlich qualifizierten Person altersgerecht und mit einem pädagogisch sinnvollen Konzept dargeboten werden. Vor allem ohne erhobenen Zeigefinger. Denn damit schadet man am Ende den Menschen, für die man angeblich Respekt einfordert.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NEUE CORONA-VARIANTE: TIEFERGELEGT, MIT BREITREIFEN, FRONT- UND HECKSPOILER

Neuerdings häufen sich furchteinflößende Berichte über eine neue C-Variante. Beispiel: Nordbayern.de vom 8.6.2025
https://www.nordbayern.de/panorama/erste-falle-in-deutschland-deutlich-ansteckender-neues-coronavirus-sorgt-fur-steigende-zahlen-1.14717870

Die reißerische Überschrift ruft beim Leser die Panik von März 2020 wieder wach:

"Deutlich ansteckender - neues Coronavirus sorgt für steigende Zahlen"

Dann im Text: Der Anteil dieser Variante an den C-Neuinfektionen steige an, weltweit nehme die Gesamtzahl der C-Neuinfektionen zu, die neue Variante sei besonders ansteckend, entfliehe dem menschlichen Immunsystem und breite sich auch bei feuchtheißem Wetter gut aus.

Der einzig wirklich wichtige Satz in diesem Artikel - jener nämlich, den ich hier als Screenshot zeige - wird wohl nur noch von denjenigen gelesen, die nicht schon längst wieder im Angst-Modus zurück sind.

Viel Lärm um nichts. Aber fatal für die Psyche der Menschen.

Der Beitrag auf Nordbayern.de ist nicht vom 8.8.2025, sondern vom 8.6.2025. Soeben habe ich diesen Fehler korrigiert.

Soeben habe ich noch einen Tippfehler korrigiert! 🙂

JOURNALISTISCHE MINUS-LEISTUNG IM "SÜDKURIER"

Liebe Community,

Unter der Überschrift "Findeisens Anwalt spricht von Folter" widmet der "Südkurier" am 5.6.2025 (gedruckte Ausgabe Seite 17; online bereits am 3.6.2025 abrufbar, aber hinter einer Bezahlschranke) fast eine gesamte Druckseite den von mir erhobenen Vorwürfen gegen die JVA Frankfurt III, was den Umgang mit meiner Mandantin Johanna (eine Mitangeklagte im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) in der Untersuchungshaft anbelangt. Die Darstellung ist in einen Bericht (wenn man das denn so nennen will) und einen anschließenden Kommentar unterteilt.

Der Inhalt des "Berichts" ist kurz erzählt: Der "Südkurier" hat das Justizministerium Hessen mit meinen Vorwürfen konfrontiert, und - welche Überraschung - das Justizministerium weist alle Vorwürfe zurück. Wie kommt die Antwort des Justizministeriums zustande? Ganz einfach: Das Ministerium fragt bei der Leitung der JVA Frankfurt III nach, diese fragt bei der Leiterin des B-Hauses nach, im dem Johanna untergebracht ist, und jene Leiterin hat Johanna bereits ins Gesicht gesagt, dass sie sich immer hinter ihre Kolleginnen (und vereinzelt auch Kollegen, aber die meisten Bediensteten, mit denen Johanna zu tun hat, sind weiblich) stellen wird. Die JVA wird niemals zugeben, dass sie das Gesetz mit Füßen tritt, schon gar nicht gegenüber dem Ministerium oder gegenüber den Medien.

Und diese eben Aussagen, die von der JVA an das Ministerium rapportiert werden, werden vom Südkurier als die reine Wahrheit präsentiert. Ohne jede kritische Nachfrage. Ohne wenigstens das Eingeständnis, dass Aussage gegen Aussage steht. Die mediale Vorverurteilung, die der "Südkurier" von Beginn an in Bezug auf die Anklagevorwürfe gegen Johanna betrieben hat, findet hier ihre - nicht minder widerwärtige - Fortsetzung.

Dies setzt sich dann im anschließenden "Kommentar" fort: Meine Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen" und schade in erster Linie Johanna selbst. Diese Haltung passt ins Bild einer Zeitung, die Johannas politisches Wirken seit Jahren mit abstoßender Gehässigkeit quittiert.

Ach ja, und der Prozess ziehe sich ja (so heißt es in dem "Kommentar" weiter) nur deshalb so zäh hin, weil einige Verteidiger versuchten, mit sinnlosen Beweisanträgen Sand ins Getriebe zu streuen. Kein Wort davon, dass das gerichtliche Beweisprogramm die Wahrheitsfindung auch nicht immer voranbringt - so etwa, wenn irgendwelche nie veröffentlichten Videos von Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt werden, in denen er irgendwelche Proklamationen für das Fürstentum Reuß verliest. Kein Wort davon, dass der Generalbundesanwalt erst mitten im Verfahren als bisher einzigen ernsthaften Belastungszeugen einen notorischen Lügner präsentiert. Offensichtlicher kann eine Zeitung die Einseitigkeit ihrer journalistischen Inhalte kaum zur Schau stellen.

Alles, was ich hier über die Haftbedingungen von Johanna schreibe, beruht auf den glaubhaften Schilderungen von Johanna. Johanna denkt sich das alles nicht aus. Und was es bedeutet, der Willkür von JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein, kann der für den "Bericht" und den "Kommentar" im Südkurier verantwortliche Redakteur noch nicht einmal erahnen, weil er eine solche Situation offenbar noch nie erlebt hat.

Ich erkläre hiermit in aller Deutlichkeit, dass sämtliche Vorwürfe gegen die JVA Frankfurt III betreffend die Haftbedingungen von Johanna in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZUFALL ODER ABSICHT?

Liebe Community,

Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen geprägt.

1. Verfassungsschutzbericht 2024

Am 10.6.2025 wurde der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2024 vorgestellt:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Ab Seite 133 widmet sich der Bericht dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Dessen Akteure träten durch "eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte (…) Repräsentanten sowie Institutionen des Staates" in Erscheinung.

"Dieses Vorgehen geht weit über die rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet"

Die Idee, dass die Repräsentanten des Staates, allen voran die Bundesregierung, durch eigenes grob unredliches Fehlverhalten das Vertrauen der Menschen von sich aus verspielt haben könnten, ist den Autoren dieses Berichts offenbar fremd. Schade.

Aufhorchen lässt, was der Bericht über die politischen Themen jener Menschen schreibt, die sie diesem Phänomenbereich zuordnet:

"Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Frühjahr 2023 wurden (…) neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer „Aufarbeitung“ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren."

Wer also fordert, die Corona-Zeit aufzuarbeiten, und es dabei wagt, zu behaupten, die Verantwortlichen der Corona-Politik hätten Unwahrheiten verbreitet, Unrecht getan und müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, ist nach dieser Logik ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Dass die Pandemie-Erzählung auf vorsätzlichen Falschbehauptungen beruhte, ist liquide beweisbar, und zwar nicht anhand "szenetypischer Kanäle", von denen im Bericht die Rede ist, sondern anhand der Informationen auf den Internetseiten des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums.

2. Neue Corona-Variante

"Rasierklingenartige Halsschmerzen" verursache sie, die neue Corona-Variante "Nimbus" (NB 1.8.1.). So titelte der FOCUS am 9.6.2025. Als Nächstes kommen vermutlich Whirlpool-ähnliches Bauchgrummeln und holzhammermäßiges Kopfweh. Und natürlich Husten, der sich anfühlt wie ein Vulkanausbruch. Aber im Ernst: In den vergangenen Tagen hat das Panik-Orchester wieder damit begonnen, die Instrumente zu stimmen.

3. Koinzidenz oder Koordination?

Legt man beide Ereignisse nebeneinander, so entsteht der Eindruck, als wollte man den Menschen mitteilen: "Wir bereiten gerade den nächsten Lockdown vor, und jetzt hört bitte auf, uns dabei zu stören".

Man mag einwenden, die Verfassungsschutzberichte des Bundes würden jedes Jahr im Juni vorgestellt, und die Warnungen vor der neuen Corona-Variante seien kein deutsches Spezifikum: Der britische "Express" berichtete über diese neue Variante bereits am 6.6.2025. Die Warnungen vor der neuen Variante und die Vorstellung des VS-Berichts fielen nur zufällig zeitlich zusammen.

Wenn ich den herkömmlichen Medien und den Politikern deutscher regierungstragender Parteien noch vertrauen könnte, würde ich die Frage "Zufall oder Absicht?" gar nicht erst stellen. Sowohl die einen als auch die anderen haben mein Vertrauen aber längst verspielt. Und zur Klarstellung, lieber Verfassungsschutz: Ich will gar kein neues System. Ich will nur endlich kompetentes und persönlich integres politisches Personal.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

In einem Interview mit dem Portal NiUS habe ich mich kritisch zur Weisungsbindung deutscher Staatsanwälte geäußert:
https://www.nius.de/interview/news/juraprofessor-weisungsbindung-konstruktionsfehler-unseres-systems/b193dc52-bec6-4331-b58a-c7d74648a969

Die Frage, was man genau alles im Gesetz ändern müsste, um der jetzigen Schieflage abzuhelfen, konnten wir in diesem Interview noch nicht in der gebotenen Tiefe erörtern. ich werde aber an dem Thema dranbleiben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

„STAND-HAFT“ – EIN FILM VON CHRISTIANE MÜLLER

Liebe Community,

Heute nutze ich meine Kanäle für eine Filmrezension. Ich habe mir den 60 Minuten langen Film „StandHaft“ angeschaut. Darin geht es um die Pflicht für Bundeswehrsoldaten, die COVID-Injektion zu dulden (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Soldatengesetz). Diese Pflicht wurde im November 2021 eingeführt und erst im Sommer 2024 aufgehoben.

Der Film besteht ausschließlich daraus, dass Menschen zu Wort kommen:

- ein Soldat, der der Impferpressung nachgab, dadurch monatelang dienstunfähig wurde und bis heute nicht wieder fit ist. Der niemals über die Risiken der Spritze aufgeklärt wurde. Und der natürlich keinerlei Hilfe bekommt. Alles nur die Psyche, sagt man ihm.

- Soldaten, die, obwohl von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt, sich der Spritze verweigerten und dafür schlimme Repressalien erleiden mussten: Unehrenhafte Entlassung aus dem Dienst. Gefängnis. Und vorher schon: Soziale Isolation innerhalb der Kompanie.

- Rechtsanwalt Edgar Siemund, der Soldaten in einschlägigen Prozessen vertreten hat. Er berichtet (und andere Anwälte haben mir Vergleichbares persönlich erzählt), dass selbst die Grundregeln des juristischen Handwerks nicht eingehalten wurden.

- die Biologin Dr. Sabine Stebel und der Arzt Dr. Andreas Sönnichsen, die aus wissenschaftlicher Sicht über das Desaster der Corona-Spritzen berichten und darüber, dass die Bundeswehr dieses Desaster anhand ihrer eigenen Daten hätte ablesen können (und müssen).

Als Resultat der COVID-Impfkampagne zeigen sich Dienstvorgesetzte und Gerichte, die blindwütigen Gehorsam einforderten. Menschen, die ihre hässlichste Seite zeigten, wenn es darum ging, die COVID-Impfagenda ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken. Vollständige Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber den wissenschaftlichen Fakten.

Leider erlebe ich in Corona-Fällen bis heute Gerichte (nicht alle!), die sich hartnäckig selbst den noch so offensichtlichen Fakten rund um Corona verweigern, insbesondere RKI-Protokolle nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und die vom Bürger Gehorsam um des Gehorsams willen einfordern. Solches widerfährt Ärzten und Patienten, die heute noch wegen angeblich falscher Maskenatteste verfolgt werden. Solches widerfuhr Beschäftigten im Gesundheitswesen, die für das Betreten ihres Arbeitsplatzes selbst dann noch zu Bußgeldern verurteilt wurden, als die einrichtungsbezogene COVID-Impfnachweispflicht längst abgelaufen war – weil selbst Karl Lauterbach erkannt hatte, dass die Spritzen keinen Fremdschutz vermitteln.

Eben dieses Prinzip – Gehorsam um des Gehorsams willen – hat man auch an den Soldaten exekutiert, die sich der Corona-Spritze verweigerten. In einem liberalen Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren.

Ich war selbst einer von mehreren Prozessbevollmächtigten in einem Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem zwei Bundeswehroffiziere der Luftwaffe schon im Sommer 2022 versuchten, die COVID-Injektionen aus dem Basisimpfschema der Bundeswehr zu eliminieren – was das Ende des Duldungspflicht bedeutet hätte. Damals noch ohne Erfolg. Aber schon in diesem Verfahren drängte sich mir der Eindruck auf, dass die Führung der Bundeswehr genau wusste, dass sie ihre eigene Truppe tot und invalide spritzt. Gewissen? Fehlanzeige!

Der Film ist ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument. Er kann hier bezogen werden:
https://standhaft-film.com/
Zum Trailer geht es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=iTd81NUmUUo

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NA WO HABE ICH MICH DENN NUN ANGESTECKT?

Liebe Community,

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, was auch schon zuvor die Linie der Rechtsprechung war: Eine COVID-19-Infektion am Arbeitsplatz stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Ansteckung am Arbeitsplatz erfolgt ist. Das ist dem Kläger in diesem Verfahren nicht gelungen, und das war auch anderen Klägern in anderen Verfahren zuvor nicht gelungen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l3u17423-lsg-berlin-brandenburg-corona-infektion-arbeitsunfall

Das Urteil verdeutlicht schlaglichtartig, vor welchen Herausforderungen jegliche Studie steht, die beweisen will, dass man SARS CoV-2 an andere Menschen weitergeben könne, ohne selbst Symptome zu haben: Es muss die Ansteckungsfähigkeit der Ansteckungsquelle nachgewiesen werden, und es muss anderweitige Prävalenz des Erregers auf der Seite des Ansteckungsopfers ausgeschlossen werden. An diesem Ausschluss anderweitiger Prävalenz ist der Kläger vor dem LSG Berlin/Brandenburg gescheitert - wie schon zuvor andere Kläger in anderen Verfahren.

Ich habe mir jüngst für einen Schriftsatz, den ich demnächst in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vorzulegen beabsichtige, noch einmal alle Studien angesehen, die der SARS CoV-2-Steckbrief des RKI, der letztmals am 26.11.2021 aktualisiert wurde und heute nur noch via Wayback Machine aufgerufen werden kann, für die These ins Feld geführt hatte, SARS CoV-2 könne von Menschen gänzlich ohne Symptome (asymptomatisch) oder vor Symptombeginn (präsymptomatisch) auf andere Menschen übertragen werden. Einige scheiterten schon am Nachweis der Ansteckungsfähigkeit der Ansteckungsquelle (wenn mal wieder nicht mehr gemacht wurde als nur ein PCR-Test). Alle Studien scheiterten aber spätestens daran, dass sie anderweitige Prävalenz eben NICHT ausschließen konnten.

Wer mich jetzt fragt, wie ich es als Jurist wagen kann, medizinische Studien zu bewerten: Es geht um eine Gedankenoperation, die zum juristischen Standardrepertoire gehört, nämlich um einen Kausalitätsnachweis. Und in die Methoden eines solchen Nachweises MUSS ich als Jurist eintreten, wenn ich seriöse Rechtsfindung betreiben möchte. ich kann mich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, zur Kausalität könne ich nichts sagen, da ich von der Materie nichts verstünde.

Und genau deshalb hat das LSG Berlin/Brandenburg mit Recht die Frage nach einer anderweitigen Prävalenz des Erregers gestellt - und konnte in der gegebenen Situation gar nicht anders, als diese Frage zu verneinen.

Die Vorstellung, dass jeder Mensch, indem er existiere und ausatme, potentieller Träger eines Killervirus sei, wurde ohnehin zu keinem Zeitpunkt konsequent durchgehalten. Andernfalls hätten nämlich überall die Menschen mit persönlicher Schutzausrüstung wie in einem Unterdrucklabor herumlaufen müssen - im Zug, im Supermarkt und vor allem beim Zahnarzt, wo ja inmitten de angeblichen "Aerosolhölle", nämlich im Mund des Patienten gearbeitet wird. Denn SARS CoV-2 ist ein biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

KUNST UND WISSENSCHAFT 2025

Liebe Community,

Während der Corona-Zeit entwarf die Opernsängerin Frauke Thalacker ein Format, mit dessen Hilfe sie im Angesicht eines heillos zerklüfteten Debattenraums dafür sorgen wollte, dass die Botschaften von Regierungskritikern den Weg aus der eigenen „Blase“ heraus finden. Der Hebel dafür war das Metier, in dem sie selbst beruflich zu Hause ist: die Musik! Unter dem Motto, dass die Kunst auf die Wissenschaft trifft, bot sie gemeinsam mit anderen professionellen Musikern, aber eben auch gemeinsam mit regierungskritischen Akteuren, ein Programm an, in dem musikalische Einlagen und Diskussionsbeiträge (bzw. Diskussionsrunden) von ausgewählten Rednern einander abwechselten.

Ich war 2022 selbst einer dieser Redner, damals noch im Tschaikowsky-Saal in Hamburg. Das Format wurde vom Publikum so gut aufgenommen, dass Frauke Thalacker zusammen mit dem bekannten Datenanalysten Tom Lausen, der seither Mitveranstalter dieses Formats ist, eine derartige Veranstaltung 2023 in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Harburg anbot, wo der Saal wesentlich mehr Zuschauern Platz bietet. Auch 2023 gehörte ich zu den Rednern.

Sowohl das Publikum als auch die Akteure auf der Bühne haben die Veranstaltung sowohl als informativ als auch als erbaulich und unterhaltsam empfunden. So hatte Dr. Walter Weber, ebenfalls einer der Redner von 2023, die Lacher auf seiner Seite, als er von seiner Durchsuchung seines Wohnhauses berichtete, in dem er zugleich wohnhaft ist: Seine Ehefrau bestand darauf, dass die Herrschaften vom Einsatzkommando der Polizei gefälligst die Schuhe ausziehen, bevor sie reinkommen. Was diese auch taten.

2024 fand die Veranstaltung abermals in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Harburg statt, erneut mit großem Erfolg. Natürlich sind die Themen, die auf der Bühne diskutiert werden, nicht immer schön. Denn unsere lieben Regierungen und die sie tragenden Parteien machen uns das Leben (vornehm ausgedrückt) nicht unbedingt leicht. Und der Stachel der Diffamierung von Kritikern in der Corona-Zeit sitzt noch immer tief. Das habe ich jüngst an den Reaktionen meiner Leserschaft ablesen können, als ich in meinen Kanälen eine Illustration postete, die den Blinddarm-Vergleich von Sarah Bosetti (gegen Ungeimpfte) neben dem Blinddarm-Vergleich des KZ-Arztes Fritz Klein (gegen Juden) zeigt. Aber für das seelische Wohlbefinden sorgen ja dann zum Glück die Künstler auf der Bühne.

Wer die Vorzüge dieses einzigartigen Veranstaltungsformats auch in diesem Jahr nicht verpassen möchte, hat am Samstag, den 28.6.2025 Gelegenheit, (erneut) in den Genuss anregender Diskussionsbeiträge und stimmungsvoller Musik zu kommen. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal die Bergamo-Lüge, die medizinische Geisterfahrt mit den Masken und die aktuellen Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Nähere Informationen dazu hier:
https://kunst-und-wissenschaft.de/

Die Veranstaltung setzt ein wichtiges Ausrufezeichen zur richtigen Zeit. Es fällt zwar immer schwerer, die ganzen Absurditäten und Horror-Nachrichten zu ertragen. Aber es ist wichtig, dass wir gegen das Vergessen ankämpfen, nun da die Konzernmedien mit der angeblich hochansteckenden Nimbus-Variante die Instrumente für das Panik-Orchester neu stimmen. Und es ist wichtig, dass wir uns den Mund nicht verbieten lassen. Am wichtigsten ist es aber, dass wir uns trotz allem die Lebensfreude nicht vermiesen lassen. Und genau dafür, dass wir unsere gute Laune nicht verlieren, werden am Abend des 28.6.2025 die Sängerinnen und Pianisten auf der Bühne sorgen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

CHRISTIAN BANGEL, EIN FURCHTBARER JOURNALIST

Dieser Artikel erschien in der ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-leugner-staat-demokratie-berlin-demonstration-bundestag-stoerer

In einem Atemzug werden darin "die Rechtsradikalen, Reichsbürger und Querdenker" bzw. "die Rechtsradikalen und die mit ihnen verbündeten Querdenker" genannt. So ein Bündnis gab es nie. Es wurde von den Konzernmedien herbeigeredet.

Die Rechtsradikalen, so heißt es dann, "marschieren neben Müttern mit Kindern, Esoterikern, Hippies, bürgerlichen Spinnern. Sie haben sich unter sie gemischt und nun simulieren sie gemeinsam eine Volksbewegung."

Für den Autor lautet die zentrale Frage: "Wie demotiviert man diese Leute? Wie macht man sie müde, wie überzeugt man sie von der Aussichtslosigkeit ihres Tuns?"

Am Ende fordert er: "Entschiedene und nachhaltige Repression".

Er plädiert für die Diffamierung und Unterdrückung Andersdenkender. Und damit für Totalitarismus. Grausam. Abgründig niederträchtig.

KOGNITIVE DISSONANZ BEIM LANDGERICHT ESSEN

Liebe Community,

Was Rechtsanwalt Tobias Ulbrich hier berichtet,
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1923046075511808448
kann man sich nicht ausdenken:

Der Vorsitzende Richter weist in einem COVID-Impfschadensprozess darauf hin, dass die STIKO weiterhin die Spritze (im hier gegebenen Fall Moderna) empfehle. Das spreche für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Aber er trägt die ganze Zeit eine FFP2-Maske. Begründung: Er sei mehrfach gegen COVID-19 geimpft, aber die Impfung schütze ja nicht.

Diese Begebenheit verdeutlicht, was für eine psychologische Mauer Anwälte überwinden müssen, bis sie die Gerichte so weit haben, dass sie - wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre - dem Staat und den Impfstoffherstellern ordentlich auf die Finger klopfen.

So nach dem Motto: Die Partei hat immer recht. Auch wenn ich an meinem eigenen Leib das Gegenteil erfahren musste.

Auf uns Juristen wartet noch eine Menge Arbeit. Nicht nur juristisch, sondern auch psychologisch.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

HAT HIER JEMAND BEHAUPTET, CORONA SEI VORBEI?

Besucht man die Homepage der allgemeinärztlichen Praxis "Familienmedizin Eifel",
https://familienmedizin-eifel.de/infektionsschutz/
schlägt einem gleich auf der Frontseite die hier im Screenshot gezeigte Ansage entgegen.

Ja, es stimmt: Die Homepage habe ich gerade eben besucht und gerade eben - heute, am 18.6.2025, nach 18 Uhr - dieses Bildschirmfoto angefertigt.

Ich wünsche sowohl den Ärzten als auch den Mitarbeitern als auch den Patienten der Praxis, dass sie endlich herausfinden aus der Angst.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DER "FAKTENFUCHS" DES BAYERISCHEN RUNDFUNKS PIRSCHT SICH AN PROF. DR. STEFAN HOMBURG HERAN

Liebe Community,

In einem seiner X-Posts, und auch in einem seiner Videos, hatte Prof. Dr. Stefan Homburg, früher Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover, eine Grafik gezeigt, die die Veränderung des Eismasse in der Antarktis seit 2002 zeigt. Auf dieser Grafik sieht man von 2002 bis 2020 einen Rückgang, danach wieder einen Anstieg der Eismasse.

In dem X-Post, an dem der "Faktenfuchs" des Bayerischen Rundfunks nun Anstoß nimmt, erwähnt Stefan Homburg, dass der Eisverlust seit 2002 nur 0,008% der gesamten Eismasse der Antarktis betrage. Und jetzt beginnt der Versuch eines hochnotpeinlichen Verhörs: Dieser Wert sei "Experten zufolge korrekt", gebe "jedoch keinen Grund zur Entwarnung". Denn der Antarktische Eisschild sei so groß, dass "selbst verhältnismäßig kleine Massenverluste zu einem relevanten globalen Meeresspiegelanstieg" führten - "mehrere Millimeter Anstieg über die letzten zwei Jahrzehnte".

Und dann folgen die "Verhör-Fragen":
"1. Wie stehen Sie zu dieser Einordnung?
2. Was sagen Sie zu den Vorwurf, dass Sie mit Ihrer Aussage die Folge des Eisverlusts, den daraus resultierenden Meeresspiegelanstieg, verharmlosen?"

Stefan Homburg hat diese Fragen des "Faktenfuchses" auf X geteilt und die Frage gestellt: "Was meint die Jura.Bubble"? Zu dieser "Bubble" fühle ich mich zugehörig und greife daher die Vorwürfe des "Faktenfuchses" auf. Wenn die "Verharmlosung des Klimawandels" eine Straftat wäre (was sie nicht ist, aber ich bin mal gespannt, auf was für absurde Ideen die Politik in diesem Lande in Zukunft noch kommt) und Stefan Homburg mich mit seiner Verteidigung mandatiert hätte, würde ich aus anwaltlicher Sicht Folgendes erwidern:

"Sehr geehrter Faktenfuchs, Ihre Vorwürfe sind nicht einlassungsfähig. Denn (a) erwähnen Sie nicht, auf welche Experten Sie sich berufen, (b) belegen Sie nicht, mit welchen Methoden der von Ihnen behauptete Anstieg des globalen Meeresspiegels gemessen wurde, insbesondere nicht, an welchen Punkten die Werte zum Meeresspiegel jeweils gemessen wurden, (c) belegen Sie nicht, ob zwischen der Veränderung der antarktischen Eismasse und dem von Ihnen behaupteten Anstieg des globalen Meeresspiegels nur eine Korrelation oder auch eine Kausalität besteht, insbesondere welche anderen potentiellen Einflussfaktoren die von Ihnen zitierten Experten überprüft und ausgeschlossen haben und wenn ja, mit welche Methoden, (d) weisen Sie nicht nach, wie sich der globale Meeresspiegel seit 2020 entwickelt hat; da die Eismasse dort seither wieder zugenommen hat, müsste dies in der Logik der von Ihnen zitierten Experten ja auch wieder zu einem Absinken des Meeresspiegels geführt haben. Solange Sie hierzu keine belastbaren Angaben machen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, sich nicht zur Sache einzulassen. Ihre bisherigen Vorwürfe rechtfertigen weder die Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO) noch erst recht die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO). Mit freundlichen Grüßen, Prof. Dr. Martin Schwab"

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Hier die Veröffentlichung der Faktenfuchs-Anfrage durch Prof. Dr. Stefan Homburg:
https://x.com/SHomburg/status/1934838966328476159?s=19

MISSBRAUCH DES ÄUSSERUNGSSTRAFRECHTS: DIE RECHTSWISSENSCHAFT IST GEFRAGT

Liebe Community,

Die Verurteilung von Prof. Dr. Stefan Homburg wegen angeblicher Verwendung von NS-Kennzeichen (§ 86a StGB) und der Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, weil er es gewagt hat, die Blinddarm-Analogie von Sarah Bosetti (gegen Ungeimpfte) mit jener des KZ-Arztes Fritz Klein (gegen Juden) zu vergleichen (angeblich Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB), sind zwei jüngere Tiefpunkte in der deutschen Rechtsprechung, die sich zu erheblichen Teilen dafür einspannen lässt, Kritiker der Corona-Maßnahmen mithilfe des Äußerungsstrafrechts einzuschüchtern – während die Corona-Fanatiker für teils bestialische und eindeutig strafbare Entgleisungen bis heute nicht belangt werden.

Es ist wichtig, dass sich die Rechtswissenschaft in dieser Situation ihrer Aufgabe bewusst wird, die Rechtsprechung kritisch zu begleiten. Eine mir persönlich bekannte Rechtswissenschaftlerin, die seit dem vergangenen Jahr habilitierte Richterin Dr. Clivia von Dewitz, hat eben dies vor, benötigt dafür aber Unterstützung.

Clivia von Dewitz promovierte 2005 zum Thema: „NS-Gedankengut und Strafrecht – Die §§ 86, 86 a, 130 StGB zwischen der Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht“

Aktuell möchte sie eine zweite Auflage ihrer Dissertation veröffentlichen, in der sie bedrohlichen Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung aufgreift und eine zurückhaltende Handhabung der Bestrafung wegen Volksverhetzung und wegen des Gebrauchs von NS-Symbolen anmahnt.

Clivia von Dewitz ist mehrfach mit einschlägigen Beiträgen auf verschiedenen Medienkanälen in Erscheinung getreten, die ich unten in einem separaten Post verlinken werde. Von einem dieser Beiträge habe ich bei meiner Arbeit als Strafverteidiger selbst profitieren und einen Freispruch in einem Verfahren erwirken können, in dem es um einschlägige Tatvorwürfe ging.

Der Verlag, Duncker & Humblot, in dem die Dissertation von Clivia von Dewitz seinerzeit erschienen ist, ist bereit, eine solche Neuauflage zu drucken, verlangt dafür aber einen Druckkostenzuschuss von über 7.000 Euro. Der Kostenvoranschlag liegt mir vor. Bei der Kostenkalkulation ist berücksichtigt, dass die Neuauflage im sog. Open Access erscheinen soll, d.h. Interessierte sollen sich die Arbeit bei Bedarf auch online herunterladen können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Gewährung eines Druckkostenzuschusses abgelehnt.

Clivia von Dewitz ist aktuell unbezahlt beurlaubt, um ihren demenzkranken Vater zu pflegen, und kann diesen Betrag nicht aus eigenen Mitteln aufbringen.

Wer die Veröffentlichung der Neuauflage also finanziell unterstützen möchte, kann dies durch Überweisung eines beliebigen Betrags (jeder Euro hilft!) auf folgendes Konto tun:

IBAN: DE67 6609 0800 0008 4783 84
BIC: GENODE61BBB
Verwendungszweck: Schenkung

Ich möchte für die Unterstützung der Finanzierung der Neuauflage nachdrücklich werben. Die Stimme von Clivia von Dewitz wird in der aktuellen Diskussion ganz besonders benötigt. Denn sie ist nicht nur Rechtswissenschaftlerin, sondern auch Richterin. Ihre Mahnung vor einer exzessiven Anwendung des Äußerungsstrafrechts hat daher ganz besonders gute Chancen, bei deutschen Gerichten Gehör zu finden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Sollte wider Erwarten ein Betrag zusammenkommen, der höher ist als die für die Drucklegung der Dissertation benötigte Summe, würde Clivia von Dewitz den Überschuss gerne verwenden, um die Drucklegung ihrer Habilitationsschrift zu finanzieren. Denn das geht noch einmal ganz schön ins Geld.

Hier die oben 👆 angekündigten Beiträge von Clivia von Dewitz:

02.05.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671.

21.9.2024:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473.

1.10.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085.

27.11.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411.

05.01.2025

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919.


23.1.2025:

https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/.