INTERVIEW AUF ACHGUT.COM ZUM NORMENKONTROLLVERFAHREN VON JULIA NEIGEL
Liebe Community,
Dieser Beitrag auf der Achse des Guten
https://www.achgut.com/artikel/corona_fake_verordnung_aus_sachsen
fasst den Stand des Normenkontrollverfahrens zusammen, das die Sängerin Julia Neigel aktuell vor dem OVG Bautzen führt. Ich gehöre zum Team ihrer Prozessbevollmächtigten.
Eine wichtige Information möchte ich noch einmal hervorheben:
- Die sächsische Staatsregierung behauptet aktuell selbst nicht mehr, sie habe die Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am 20.11.2021 im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet - obwohl eben dieses Datum auf der entsprechenden Ausgabe jenes Blattes geschrieben stand.
- Die Sächsische Staatsregierung behauptet vielmehr jetzt, sie habe die Corona-Notfallverordnung am 23.11.2021 verkündet (in dem Sinne, dass das erste gedruckte Exemplar der entsprechenden Ausgabe des Gesetzes- und Verordnungsblattes an diesem Tag zur Post gegeben wurde).
- Die Sächsische Corona.Notfallverordnung regelt als Datum des Inkrafttretens aber den 22.11.2021 - ein Datum also, das am 23.11.2021 bereits verstrichen war. Das vorgesehene Datum des Inkrafttretens war mithin obsolet.
- Damit greift Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ein: Die Notfall-Verordnung trat zwei Wochen nach ihrer Verkündung, also am 7.12.2021 in Kraft.
- Am 25.11.2021 war aber die epidemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen. § 28a Abs. 9 IfSG in der damaligen Fassung sah vor, dass Corona-Maßnahmen, die nach § 28a Abs. 8 IfSG außerhalb einer epidemischen Lage verboten waren, nur weitergelten durften, wenn sie vor dem 25.11.2021 in Kraft gesetzt worden waren. Das war bei der Notfall-Verordnung, wie gezeigt, nicht gelungen.
- Das bedeutet: Alle Regeln der Corona-Notfallverordnung, die gegen § 28a Abs. 8 IfSG verstießen (z. B. Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen), waren ohne parlamentsgesetzliche Grundlage ergangen und folglich nichtig.
Alle vom Winter-Lockdown 2021/2022 betroffenen Unternehmer haben damit Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Sachsen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Dieser Beitrag auf der Achse des Guten
https://www.achgut.com/artikel/corona_fake_verordnung_aus_sachsen
fasst den Stand des Normenkontrollverfahrens zusammen, das die Sängerin Julia Neigel aktuell vor dem OVG Bautzen führt. Ich gehöre zum Team ihrer Prozessbevollmächtigten.
Eine wichtige Information möchte ich noch einmal hervorheben:
- Die sächsische Staatsregierung behauptet aktuell selbst nicht mehr, sie habe die Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am 20.11.2021 im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet - obwohl eben dieses Datum auf der entsprechenden Ausgabe jenes Blattes geschrieben stand.
- Die Sächsische Staatsregierung behauptet vielmehr jetzt, sie habe die Corona-Notfallverordnung am 23.11.2021 verkündet (in dem Sinne, dass das erste gedruckte Exemplar der entsprechenden Ausgabe des Gesetzes- und Verordnungsblattes an diesem Tag zur Post gegeben wurde).
- Die Sächsische Corona.Notfallverordnung regelt als Datum des Inkrafttretens aber den 22.11.2021 - ein Datum also, das am 23.11.2021 bereits verstrichen war. Das vorgesehene Datum des Inkrafttretens war mithin obsolet.
- Damit greift Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ein: Die Notfall-Verordnung trat zwei Wochen nach ihrer Verkündung, also am 7.12.2021 in Kraft.
- Am 25.11.2021 war aber die epidemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen. § 28a Abs. 9 IfSG in der damaligen Fassung sah vor, dass Corona-Maßnahmen, die nach § 28a Abs. 8 IfSG außerhalb einer epidemischen Lage verboten waren, nur weitergelten durften, wenn sie vor dem 25.11.2021 in Kraft gesetzt worden waren. Das war bei der Notfall-Verordnung, wie gezeigt, nicht gelungen.
- Das bedeutet: Alle Regeln der Corona-Notfallverordnung, die gegen § 28a Abs. 8 IfSG verstießen (z. B. Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen), waren ohne parlamentsgesetzliche Grundlage ergangen und folglich nichtig.
Alle vom Winter-Lockdown 2021/2022 betroffenen Unternehmer haben damit Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Sachsen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Achgut.com
Corona: Fake-Verordnung aus Sachsen?
Im Wahlkampf in Sachsen gab es kaum Rückblicke auf die harte Corona-Politik der Landesregierung. Dabei könnten Fehler bei der letzten Notfall-Verordnung vielleicht noch teuer werden./ Foto: Steffen Prößdorf
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"DELEGITIMIERUNG DES STAATES"
Liebe Community,
In diesem Interview
https://www.youtube.com/watch?v=07iRQOl_0NU
habe ich einige Gedanken zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geäußert, den das Bundesamt für Verfassungsschutz im Frühjahr 2021 eingerichtet hat.
Dieser Phänomenbereich liefert der Exekutive einen gefährlichen Hebel zur Verfolgung von Regierungskritikern.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In diesem Interview
https://www.youtube.com/watch?v=07iRQOl_0NU
habe ich einige Gedanken zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geäußert, den das Bundesamt für Verfassungsschutz im Frühjahr 2021 eingerichtet hat.
Dieser Phänomenbereich liefert der Exekutive einen gefährlichen Hebel zur Verfolgung von Regierungskritikern.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
YouTube
Der Staat, das bin ich! Falsches Verständnis von Demokratie (Prof. Dr. Martin Schwab)
Im Rahmen der Pressekonferenz "Politisch motivierte Verfolgung von Aufklärern", die am 2.8.24 stattgefunden hat, führte die Reporterin Claudia Jaworski Kurzinterviews mit unseren Referenten, darunter auch Prof. Dr. Martin Schwab.
"Forderungen nach dem Rücktritt…
"Forderungen nach dem Rücktritt…
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PAUKENSCHLAG IN OSNABRÜCK
Liebe Community,
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw
Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen.
Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade.
Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw
Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen.
Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade.
Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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HIER NOCHMAL EIN ARBEITSNACHWEIS...
... nämlich ein Interview mit der Journalistin Stef Manzini von der Statt-Zeitung, einem aufstrebenden Alternativmedium aus dem Bodenseekreis. Inhaltlich geht es um den Prinz-Reuß-Prozess in Frankfurt am Main, bei dem ich als Verteidiger einer Mitangeklagten tätig bin.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-09-05-schaetzchen-wir-werden-schiessen-martin-schwab-im-interview-mit-stef-manzini.html
... nämlich ein Interview mit der Journalistin Stef Manzini von der Statt-Zeitung, einem aufstrebenden Alternativmedium aus dem Bodenseekreis. Inhaltlich geht es um den Prinz-Reuß-Prozess in Frankfurt am Main, bei dem ich als Verteidiger einer Mitangeklagten tätig bin.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-09-05-schaetzchen-wir-werden-schiessen-martin-schwab-im-interview-mit-stef-manzini.html
stattZEITUNG.net
Journalismus mit Rückgrat. Artikel, Interviews und Meldungen von stattZEITUNG.net.
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ZUM STRAFVERFAHREN GEGEN DR. REINER FÜLLMICH: GEHT ES BITTE AUCH OHNE HASS-POSTS, SABOTAGE UND GEWALTAUFRUFE?
Liebe Community,
Die aktuelle Diskussion um das Strafverfahren gegen Reiner Füllmich gibt Anlass zu tiefer Besorgnis.
1. Auf der Facebook-Seite von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré findet sich mit Datum vom 15.9.2024 ein Text (Screenshot folgt), den man als Aufruf verstehen kann, den Vorsitzenden Richter der 5. Strafkammer des Landgerichts Göttingen, die beiden in der Hauptverhandlung tätigen Vertreter der Staatsanwaltschaft Göttingen sowie die Rechtsanwälte Marcel Templin, Justus Hoffmann und Antonia Fischer zu ermorden. Herr Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré bestreitet freilich, selbst Urheber dieses Textes zu sein, und bekundet auf seiner Facebook-Seite, die „anti füllmich gestapo“ habe diesen Text unter seinem Namen abgesetzt.
Wer auch immer wirklich hinter diesem Text steht: Gewaltaufrufe oder gar Morddrohungen haben in einem demokratischen Diskurs nichts verloren!
2. Die Diskussion ist aber auch schon vorher von sehr unschönem Reden und Handeln begleitet worden. Gegen Marcel Templin, Justus Hoffmann und Antonia Fischer werden in einschlägigen Internet-Plattformen seit Monaten übelste Beschimpfungen vom Stapel gelassen. Antonia Fischer musste sich, wie sie mir berichtete, am Tag meiner Vernehmung als Zeuge von einer Prozessbeobachterin anhören, man solle ihr (also Antonia Fischer) mal eins „auf die Fresse“ hauen. Das Auto von Justus Hoffmann brannte, wie er mir berichtete, unter mysteriösen Umständen auf dem Hof einer Werkstatt aus, und zwar zwei Stunden nachdem er es dort abgegeben hatte. Auf der anderen Seite berichtet die Chefin von AXION Resist, Dr. Andrea Christidis (die sich öffentlich zugunsten von Reiner positioniert hat), dass die Internetseite von AXION Resist immer dann angegriffen wird, wenn dort gerade etwas zu Reiner Füllmichs Strafverfahren veröffentlicht worden ist. Ich halte alle diese Darstellungen für glaubhaft.
Wer hinter dem ausgebrannten Auto und der Homepage-Sabotage steckt, ist völlig ungeklärt, und deshalb verbietet sich jegliche Spekulation darüber. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass in der Peripherie des Strafverfahrens gegen Reiner Füllmich Akteure tätig sind, die mit verbotenen und strafbaren Mitteln kämpfen. Das müssen nicht unbedingt jene Akteure sein, die öffentlich sichtbar sind. Insbesondere traue ich keinem der mir bekannten Akteure, die in das besagte Strafverfahren involviert sind, derart heimtückische Übergriffe zu.
Aber wie dem auch sei: Es steht jedem zu, seine Meinung zu Verlauf und Ergebnis des Strafverfahrens zu haben. Aber niemand hat das Recht, deswegen auf jene einzudreschen (sei es verbal oder gar physisch), die eine abweichende Würdigung bevorzugen. Meine dringende Bitte also: Schluss mit Hetze und Gewalt!
Vielleicht ist es aber darüber hinaus hilfreich, schon bei der Meinungsbildung Zurückhaltung zu üben – jedenfalls was die Frage anbelangt, ob Reiner Füllmich sich strafbar gemacht hat oder nicht. Die Schlüsse, die Andrea Christidis auf der einen Seite und Justus Hoffmann, Antonia Fischer und die Staatsanwaltschaft Göttingen auf der anderen Seite aus der Ermittlungsakte ziehen, könnten gegensätzlicher nicht sein. Schon ich selbst, der ich wenigstens von Teilen des Sachverhalts eine eigene Wahrnehmung habe, muss mir eingestehen, dass ich die Wahrheit nicht auch nur ansatzweise kenne. Dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass jemand, der weder die Ermittlungsakte kennt noch von jenem Sachverhalt eine eigene Wahrnehmung hat, sich ein zuverlässigeres Urteil bilden kann.
Liebe Community,
Die aktuelle Diskussion um das Strafverfahren gegen Reiner Füllmich gibt Anlass zu tiefer Besorgnis.
1. Auf der Facebook-Seite von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré findet sich mit Datum vom 15.9.2024 ein Text (Screenshot folgt), den man als Aufruf verstehen kann, den Vorsitzenden Richter der 5. Strafkammer des Landgerichts Göttingen, die beiden in der Hauptverhandlung tätigen Vertreter der Staatsanwaltschaft Göttingen sowie die Rechtsanwälte Marcel Templin, Justus Hoffmann und Antonia Fischer zu ermorden. Herr Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré bestreitet freilich, selbst Urheber dieses Textes zu sein, und bekundet auf seiner Facebook-Seite, die „anti füllmich gestapo“ habe diesen Text unter seinem Namen abgesetzt.
Wer auch immer wirklich hinter diesem Text steht: Gewaltaufrufe oder gar Morddrohungen haben in einem demokratischen Diskurs nichts verloren!
2. Die Diskussion ist aber auch schon vorher von sehr unschönem Reden und Handeln begleitet worden. Gegen Marcel Templin, Justus Hoffmann und Antonia Fischer werden in einschlägigen Internet-Plattformen seit Monaten übelste Beschimpfungen vom Stapel gelassen. Antonia Fischer musste sich, wie sie mir berichtete, am Tag meiner Vernehmung als Zeuge von einer Prozessbeobachterin anhören, man solle ihr (also Antonia Fischer) mal eins „auf die Fresse“ hauen. Das Auto von Justus Hoffmann brannte, wie er mir berichtete, unter mysteriösen Umständen auf dem Hof einer Werkstatt aus, und zwar zwei Stunden nachdem er es dort abgegeben hatte. Auf der anderen Seite berichtet die Chefin von AXION Resist, Dr. Andrea Christidis (die sich öffentlich zugunsten von Reiner positioniert hat), dass die Internetseite von AXION Resist immer dann angegriffen wird, wenn dort gerade etwas zu Reiner Füllmichs Strafverfahren veröffentlicht worden ist. Ich halte alle diese Darstellungen für glaubhaft.
Wer hinter dem ausgebrannten Auto und der Homepage-Sabotage steckt, ist völlig ungeklärt, und deshalb verbietet sich jegliche Spekulation darüber. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass in der Peripherie des Strafverfahrens gegen Reiner Füllmich Akteure tätig sind, die mit verbotenen und strafbaren Mitteln kämpfen. Das müssen nicht unbedingt jene Akteure sein, die öffentlich sichtbar sind. Insbesondere traue ich keinem der mir bekannten Akteure, die in das besagte Strafverfahren involviert sind, derart heimtückische Übergriffe zu.
Aber wie dem auch sei: Es steht jedem zu, seine Meinung zu Verlauf und Ergebnis des Strafverfahrens zu haben. Aber niemand hat das Recht, deswegen auf jene einzudreschen (sei es verbal oder gar physisch), die eine abweichende Würdigung bevorzugen. Meine dringende Bitte also: Schluss mit Hetze und Gewalt!
Vielleicht ist es aber darüber hinaus hilfreich, schon bei der Meinungsbildung Zurückhaltung zu üben – jedenfalls was die Frage anbelangt, ob Reiner Füllmich sich strafbar gemacht hat oder nicht. Die Schlüsse, die Andrea Christidis auf der einen Seite und Justus Hoffmann, Antonia Fischer und die Staatsanwaltschaft Göttingen auf der anderen Seite aus der Ermittlungsakte ziehen, könnten gegensätzlicher nicht sein. Schon ich selbst, der ich wenigstens von Teilen des Sachverhalts eine eigene Wahrnehmung habe, muss mir eingestehen, dass ich die Wahrheit nicht auch nur ansatzweise kenne. Dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass jemand, der weder die Ermittlungsakte kennt noch von jenem Sachverhalt eine eigene Wahrnehmung hat, sich ein zuverlässigeres Urteil bilden kann.
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Warnen muss ich vor jedem Versuch, Personen aus dem jeweils gegnerischen „Lager“ mit medialer Reichweite öffentlich der Lüge oder gar einer Straftat zu bezichtigen. Ich erinnere insoweit an die Standards, die der BGH (siehe z. B. Urteil vom 18.6.2019 – VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196 Rn. 50) für die mediale Verdachtsberichterstattung aufgestellt hat: Der Adressat eines solchen Vorwurfs muss vor Veröffentlichung einer solchen Berichterstattung Gelegenheit erhalten, zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen, und es muss jeglicher Eindruck vermieden werden, die betroffene Person sei der ihr zur Last gelegten Taten bereits überführt. Es darf mit anderen Worten keine Vorverurteilung stattfinden.
3. Gerade weil ich die Wahrheit nicht kenne, bleibe ich in diesem Strafverfahren auch weiterhin neutral. Soweit mir einige Facebook-Nutzer vorwerfen, ich sei gegenüber Reiner Füllmich illoyal, ich sei ein Feigling, hätte kein Rückgrat, hätte Angst um meine Professur und wolle nur meinen A…. retten (das alles habe ich so wörtlich über mich gelesen), verkennen sie, dass ich als Zeuge aussagen musste und in dieser Eigenschaft nicht einem bestimmten Prozessbeteiligten loyalitätspflichtig, sondern dem Gericht sowie ALLEN Prozessbeteiligten gegenüber wahrheitspflichtig bin. Wer mir Opportunismus vorwirft, möge bitte nachweisen, was er selbst in den vergangenen viereinhalb Jahren für die Freiheitsbewegung geleistet hat und welche persönlichen Risiken er selbst dabei eingegangen ist. Wer in diesen beiden Punkten nichts zu bieten hat, sollte besser schweigen. Und wer daran Anstoß nimmt, dass ich mich an einen zwei Jahre zurückliegenden Sachverhalt nicht mehr in allen Punkten erinnern konnte, möge bitte sein eigenes Erinnerungsvermögen auf die Fähigkeit überprüfen, einen Sachverhalt nach einem solchen Zeitraum noch zu rekonstruieren.
4. Soweit Herr Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré auf seiner Facebook-Seite behauptet, ich hätte gelogen und nicht alles offenbart, was ich wisse, lenkt er von seinem eigenen unzulänglichen Verteidigungsverhalten ab. Es war von vornherein klar, dass ich keine komplette Darstellung meiner Wahrnehmungen liefern, sondern nur auf bestimmte, vom Gericht zugelassene Fragen antworten sollte. Wenn Herr Miseré meine Antworten für unvollständig hielt, hätte ihn niemand daran gehindert, bezüglich der von mir gegebenen Antworten nachzufragen und ggf. weitere zusätzliche Fragen zu stellen. Und er kann sie mir immer noch stellen, wenn er mich in seiner Eigenschaft als Verteidiger noch einmal als Zeugen lädt. Denn selbstverständlich werde ich dann ein weiteres Mal vor dem Landgericht Göttingen erscheinen und gerne seine weiteren Fragen beantworten. Ich habe nichts zu verbergen.
5. Ich bin bekanntlich ebenfalls bei AXION Resist engagiert – in jener Vereinigung also, die auf ihrer Internetseite klar Position zugunsten von Reiner Füllmich bezieht. Dies gibt mir Anlass zur Klarstellung, dass AXION Resist in diesem Punkt NICHT in meinem Namen spricht. Um Kinder, die rechtswidrig von ihren Eltern getrennt wurden, werde ich mich gerne auch in Zukunft kümmern – genau solcher Fälle will sich AXION Resist ja annehmen. Aber in der Strafsache gegen Reiner Füllmich werde ich weiterhin nicht Partei ergreifen.
6. Traurig gestimmt haben mich Berichte, wonach es Reiner Füllmich nicht gestattet werden sollte, von seiner im Sterben liegenden Mutter unter würdigen Umständen Abschied zu nehmen. Ich habe Verständnis, wenn die JVA Rosdorf verhindern möchte, dass Reiner Füllmich den Besuch bei seiner Mutter zur Flucht nutzt. Ich bezweifle aber, dass sämtliche von der JVA angeordneten Sicherheitsvorkehrungen zu diesem Zweck unbedingt erforderlich waren. Gab es wirklich gar keine Möglichkeit, sensibler mit der Situation umzugehen?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
3. Gerade weil ich die Wahrheit nicht kenne, bleibe ich in diesem Strafverfahren auch weiterhin neutral. Soweit mir einige Facebook-Nutzer vorwerfen, ich sei gegenüber Reiner Füllmich illoyal, ich sei ein Feigling, hätte kein Rückgrat, hätte Angst um meine Professur und wolle nur meinen A…. retten (das alles habe ich so wörtlich über mich gelesen), verkennen sie, dass ich als Zeuge aussagen musste und in dieser Eigenschaft nicht einem bestimmten Prozessbeteiligten loyalitätspflichtig, sondern dem Gericht sowie ALLEN Prozessbeteiligten gegenüber wahrheitspflichtig bin. Wer mir Opportunismus vorwirft, möge bitte nachweisen, was er selbst in den vergangenen viereinhalb Jahren für die Freiheitsbewegung geleistet hat und welche persönlichen Risiken er selbst dabei eingegangen ist. Wer in diesen beiden Punkten nichts zu bieten hat, sollte besser schweigen. Und wer daran Anstoß nimmt, dass ich mich an einen zwei Jahre zurückliegenden Sachverhalt nicht mehr in allen Punkten erinnern konnte, möge bitte sein eigenes Erinnerungsvermögen auf die Fähigkeit überprüfen, einen Sachverhalt nach einem solchen Zeitraum noch zu rekonstruieren.
4. Soweit Herr Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré auf seiner Facebook-Seite behauptet, ich hätte gelogen und nicht alles offenbart, was ich wisse, lenkt er von seinem eigenen unzulänglichen Verteidigungsverhalten ab. Es war von vornherein klar, dass ich keine komplette Darstellung meiner Wahrnehmungen liefern, sondern nur auf bestimmte, vom Gericht zugelassene Fragen antworten sollte. Wenn Herr Miseré meine Antworten für unvollständig hielt, hätte ihn niemand daran gehindert, bezüglich der von mir gegebenen Antworten nachzufragen und ggf. weitere zusätzliche Fragen zu stellen. Und er kann sie mir immer noch stellen, wenn er mich in seiner Eigenschaft als Verteidiger noch einmal als Zeugen lädt. Denn selbstverständlich werde ich dann ein weiteres Mal vor dem Landgericht Göttingen erscheinen und gerne seine weiteren Fragen beantworten. Ich habe nichts zu verbergen.
5. Ich bin bekanntlich ebenfalls bei AXION Resist engagiert – in jener Vereinigung also, die auf ihrer Internetseite klar Position zugunsten von Reiner Füllmich bezieht. Dies gibt mir Anlass zur Klarstellung, dass AXION Resist in diesem Punkt NICHT in meinem Namen spricht. Um Kinder, die rechtswidrig von ihren Eltern getrennt wurden, werde ich mich gerne auch in Zukunft kümmern – genau solcher Fälle will sich AXION Resist ja annehmen. Aber in der Strafsache gegen Reiner Füllmich werde ich weiterhin nicht Partei ergreifen.
6. Traurig gestimmt haben mich Berichte, wonach es Reiner Füllmich nicht gestattet werden sollte, von seiner im Sterben liegenden Mutter unter würdigen Umständen Abschied zu nehmen. Ich habe Verständnis, wenn die JVA Rosdorf verhindern möchte, dass Reiner Füllmich den Besuch bei seiner Mutter zur Flucht nutzt. Ich bezweifle aber, dass sämtliche von der JVA angeordneten Sicherheitsvorkehrungen zu diesem Zweck unbedingt erforderlich waren. Gab es wirklich gar keine Möglichkeit, sensibler mit der Situation umzugehen?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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SOLL DIESER MANN MINISTERPRÄSIDENT VON BRANDENBURG BLEIBEN?
Die Menschen in Brandenburg haben am 22.9.2024 die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie einen Ministerpräsidenten im Amt behalten wollen, der im November 2021 mit stolzgeschwellter Brust einen Lockdown für Ungeimpfte propagierte:
https://www.merkur.de/politik/bei-uns-herrscht-ein-lockdown-fuer-ungeimpfte-woidke-fordert-strengere-regeln-in-ganz-deutschland-91147839.html
Die Menschen in Brandenburg haben am 22.9.2024 die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie einen Ministerpräsidenten im Amt behalten wollen, der im November 2021 mit stolzgeschwellter Brust einen Lockdown für Ungeimpfte propagierte:
https://www.merkur.de/politik/bei-uns-herrscht-ein-lockdown-fuer-ungeimpfte-woidke-fordert-strengere-regeln-in-ganz-deutschland-91147839.html
www.merkur.de
«Bei uns herrscht ein Lockdown für Ungeimpfte» – Woidke fordert strengere Regeln in ganz Deutschland
Stand: 30.11.2021, 09:36 Uhr
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JURISTISCHE FRAGEN AN EIN URTEIL AUS KLAGENFURT
Liebe Community,
Eine 54-jährige Frau (im Folgenden: die Angeklagte) wurde von einem Gericht in Klagenfurt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie ihren krebskranken Nachbarn mit SARS CoV-2 infiziert und auf diese Weise dazu beigetragen habe, dass der Nachbar an COVID-19 erkrankt und anschließend verstorben sei. Dies geht aus einem RTL-Bericht vom 12.9.2024 hervor.
https://www.rtl.de/news/frau-54-verurteilt-weil-sie-ihren-verstorbenen-nachbarn-mit-corona-angesteckt-hat-id1825435.html
Zum Tathergang berichtet RTL, die Angeklagte sei ihrerseits an COVID-19 erkrankt und in Quarantäne gesetzt worden, habe aber gleichwohl das Haus verlassen und sich ohne Maske mit Menschen unterhalten – und eben auch auf dem Hausflur mit dem später verstorbenen Nachbarn. Die Angeklagte hatte ihrerseits bestritten, überhaupt die Wohnung verlassen zu haben. Außerdem sei sie nicht an COVID-19 erkrankt gewesen, sondern an einer Bronchitis.
Das Gericht in Klagenfurt schenkte, so verstehe ich den RTL-Bericht, dieser Darstellung der Angeklagten keinen Glauben. Es stellte vielmehr, sachverständig beraten, fest, dass das Virus-Genom, das bei der Angeklagten gefunden worden sei, fast zu 100% mit dem Virus-Genom übereinstimme, das beim Nachbarn gefunden worden sei. Eine solche Übereinstimmung sei nur sehr selten anzutreffen. Also müsse die Ansteckung des Nachbarn von der Angeklagten ausgegangen sein. Das Gericht erachtet es mithin als erwiesen,
- dass die Angeklagte in ansteckungsfähiger Weise mit SARS CoV-2 infiziert war
- und dass der Nachbar durch niemanden anders angesteckt worden sein kann als durch die Angeklagte, dass also anderweitige Prävalenz des Erregers ausgeschlossen ist.
Ich hoffe, dass ich die schriftliche Urteilsbegründung irgendwann in die Hand bekomme und genauer studieren kann. Denn es stellen sich mir die folgenden Fragen:
1. Konnte – und wenn ja, mit welcher Begründung – ausgeschlossen werden, dass der Tod des verstorbenen (immerhin krebskranken) Nachbarn eine andere Ursache hatte als COVID-19?
2. Konnte – und wenn ja, mit welcher Begründung – ausgeschlossen werden, dass in Wirklichkeit der später verstorbene Nachbar die Angeklagte angesteckt hat?
3. War der später verstorbene Nachbar auch anderen Menschen begegnet, die mit SARS CoV-2 infiziert gewesen sein könnten? Die genomische Übereinstimmung des Erregers, der bei der Angeklagten, und des Erregers, der beim später verstorbenen Nachbarn gefunden wurde, kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Übertragung zwischen diesen beiden Personen stattgefunden hat. Aber kann das als Beweis ausreichen? Wie viele Wohnparteien wohnen in dem Haus, in dem die Begegnung zwischen der Angeklagten und dem später verstorbenen Nachbarn stattgefunden haben soll?
4. Wie wurde die Ansteckungsfähigkeit des Erregers im vorliegenden Fall festgestellt? Wurde versucht, aus den Abstrich-Proben vermehrungsfähiges Virus in einem Wirtsorganismus anzuzüchten?
5. Da sich die Angeklagte darauf berufen hatte, sie sei nicht an COVID-19, sondern an einem anderen Atemwegserreger erkrankt gewesen: Wurde bei ihr und beim später verstorbenen Nachbarn nach anderen übertragbaren Krankheitserregern gesucht?
Sollte ich das Urteil aus Klagenfurt in die Hände bekommen, werde ich dazu eine Besprechung veröffentlichen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Eine 54-jährige Frau (im Folgenden: die Angeklagte) wurde von einem Gericht in Klagenfurt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie ihren krebskranken Nachbarn mit SARS CoV-2 infiziert und auf diese Weise dazu beigetragen habe, dass der Nachbar an COVID-19 erkrankt und anschließend verstorben sei. Dies geht aus einem RTL-Bericht vom 12.9.2024 hervor.
https://www.rtl.de/news/frau-54-verurteilt-weil-sie-ihren-verstorbenen-nachbarn-mit-corona-angesteckt-hat-id1825435.html
Zum Tathergang berichtet RTL, die Angeklagte sei ihrerseits an COVID-19 erkrankt und in Quarantäne gesetzt worden, habe aber gleichwohl das Haus verlassen und sich ohne Maske mit Menschen unterhalten – und eben auch auf dem Hausflur mit dem später verstorbenen Nachbarn. Die Angeklagte hatte ihrerseits bestritten, überhaupt die Wohnung verlassen zu haben. Außerdem sei sie nicht an COVID-19 erkrankt gewesen, sondern an einer Bronchitis.
Das Gericht in Klagenfurt schenkte, so verstehe ich den RTL-Bericht, dieser Darstellung der Angeklagten keinen Glauben. Es stellte vielmehr, sachverständig beraten, fest, dass das Virus-Genom, das bei der Angeklagten gefunden worden sei, fast zu 100% mit dem Virus-Genom übereinstimme, das beim Nachbarn gefunden worden sei. Eine solche Übereinstimmung sei nur sehr selten anzutreffen. Also müsse die Ansteckung des Nachbarn von der Angeklagten ausgegangen sein. Das Gericht erachtet es mithin als erwiesen,
- dass die Angeklagte in ansteckungsfähiger Weise mit SARS CoV-2 infiziert war
- und dass der Nachbar durch niemanden anders angesteckt worden sein kann als durch die Angeklagte, dass also anderweitige Prävalenz des Erregers ausgeschlossen ist.
Ich hoffe, dass ich die schriftliche Urteilsbegründung irgendwann in die Hand bekomme und genauer studieren kann. Denn es stellen sich mir die folgenden Fragen:
1. Konnte – und wenn ja, mit welcher Begründung – ausgeschlossen werden, dass der Tod des verstorbenen (immerhin krebskranken) Nachbarn eine andere Ursache hatte als COVID-19?
2. Konnte – und wenn ja, mit welcher Begründung – ausgeschlossen werden, dass in Wirklichkeit der später verstorbene Nachbar die Angeklagte angesteckt hat?
3. War der später verstorbene Nachbar auch anderen Menschen begegnet, die mit SARS CoV-2 infiziert gewesen sein könnten? Die genomische Übereinstimmung des Erregers, der bei der Angeklagten, und des Erregers, der beim später verstorbenen Nachbarn gefunden wurde, kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Übertragung zwischen diesen beiden Personen stattgefunden hat. Aber kann das als Beweis ausreichen? Wie viele Wohnparteien wohnen in dem Haus, in dem die Begegnung zwischen der Angeklagten und dem später verstorbenen Nachbarn stattgefunden haben soll?
4. Wie wurde die Ansteckungsfähigkeit des Erregers im vorliegenden Fall festgestellt? Wurde versucht, aus den Abstrich-Proben vermehrungsfähiges Virus in einem Wirtsorganismus anzuzüchten?
5. Da sich die Angeklagte darauf berufen hatte, sie sei nicht an COVID-19, sondern an einem anderen Atemwegserreger erkrankt gewesen: Wurde bei ihr und beim später verstorbenen Nachbarn nach anderen übertragbaren Krankheitserregern gesucht?
Sollte ich das Urteil aus Klagenfurt in die Hände bekommen, werde ich dazu eine Besprechung veröffentlichen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
RTL.DE
Frau (54) verurteilt, weil sie ihren verstorbenen Nachbarn mit Corona angesteckt hat!
Wie viele Menschen hat man selbst mit Corona angesteckt? Das weiß wohl niemand genau, aber einer Österreicherin wird genau das jetzt zum Verhängnis. Das Gericht macht sie für den Tod ihres Nachbarn verantwortlich.
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VERSTÖRENDER ARD-BERICHT ZUR VERTEIDIGUNG DES HAFENS VON BREMERHAVEN
Liebe Community,
In diesem ARD-Beitrag
https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/bundeswehr-probt-die-verteidigung-des-hafens-bremerhaven/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzMwNzY4NS9zZWN0aW9uL3VybjphcmQ6ZXBpc29kZTo4OGE0NzI4ZGI3Njk4MDVi
wird von einem Manöver einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr zur Verteidigung des Hafens von Bremerhaven berichtet. Ab Minute 1:43 erfährt der Zuschauer, dass am zweiten Übungsort der "Umgang mit Demonstranten" geübt worden sei.
Was das bedeutet, wird nicht näher erläutert. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundeswehr gegen Menschen eingesetzt wird, die friedlich protestieren? Müssen wir befürchten, dass kollektive Kritik, die auf der Straße an der Regierungspolitik geübt wird, mit Waffengewalt beantwortet wird? Warum werden Demonstranten als eine Bedrohung angesehen, der die Heimatschutzkompanie angeblich (so verstehe ich diesen Beitrag) ebenso entgegentreten muss wie bewaffneten Angreifern?
Es wäre hilfreich, dazu eine Klarstellung seitens der Bundesregierung zu erhalten. Denn in dem hier verlinkten Bericht wird die Übung des "Umgangs mit Demonstranten" so dargestellt, als sei dies das Normalste von der Welt. Beruhigung vermag dies nicht zu stiften.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In diesem ARD-Beitrag
https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/bundeswehr-probt-die-verteidigung-des-hafens-bremerhaven/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzMwNzY4NS9zZWN0aW9uL3VybjphcmQ6ZXBpc29kZTo4OGE0NzI4ZGI3Njk4MDVi
wird von einem Manöver einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr zur Verteidigung des Hafens von Bremerhaven berichtet. Ab Minute 1:43 erfährt der Zuschauer, dass am zweiten Übungsort der "Umgang mit Demonstranten" geübt worden sei.
Was das bedeutet, wird nicht näher erläutert. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundeswehr gegen Menschen eingesetzt wird, die friedlich protestieren? Müssen wir befürchten, dass kollektive Kritik, die auf der Straße an der Regierungspolitik geübt wird, mit Waffengewalt beantwortet wird? Warum werden Demonstranten als eine Bedrohung angesehen, der die Heimatschutzkompanie angeblich (so verstehe ich diesen Beitrag) ebenso entgegentreten muss wie bewaffneten Angreifern?
Es wäre hilfreich, dazu eine Klarstellung seitens der Bundesregierung zu erhalten. Denn in dem hier verlinkten Bericht wird die Übung des "Umgangs mit Demonstranten" so dargestellt, als sei dies das Normalste von der Welt. Beruhigung vermag dies nicht zu stiften.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
www.ardmediathek.de
buten un binnen | regionalmagazin - Bundeswehr probt die Verteidigung des Hafens Bremerhaven - hier anschauen
Bei einer Übung in Bremerhaven spielt eine sogenannte Heimatschutzkompanie ein ernsthaftes Szenario durch: Der Hafen wird angegriffen.
😱92🤯63🤬35👍22🤨15🤔14🔥11🤮9😈9❤5🙏3
NOCH EIN UPDATE AUS KOBLENZ
Liebe Community,
Vor wenigen Wochen berichtete ich über die Klage einer Zahnärztin, die wenige Tage nach einer Astra-Zeneca-Injektion auf einem Ohr taub geworden war - und zwar irreversibel.
In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden, und auch das OLG Koblenz als Berufungsinstanz hatte nach der mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass es der Klage keine Erfolgsaussichten einräume.
Nun ist es amtlich: Das OLG Koblenz hat die Berufung der Zahnärztin zurückgewiesen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/olg-koblenz-weist-klage-von-aerztin-aus-mainz-wegen-angeblichem-astrazenica-impfschaden-ab-100.html
Ich bin sehr traurig über dieses Urteil.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Vor wenigen Wochen berichtete ich über die Klage einer Zahnärztin, die wenige Tage nach einer Astra-Zeneca-Injektion auf einem Ohr taub geworden war - und zwar irreversibel.
In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden, und auch das OLG Koblenz als Berufungsinstanz hatte nach der mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass es der Klage keine Erfolgsaussichten einräume.
Nun ist es amtlich: Das OLG Koblenz hat die Berufung der Zahnärztin zurückgewiesen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/olg-koblenz-weist-klage-von-aerztin-aus-mainz-wegen-angeblichem-astrazenica-impfschaden-ab-100.html
Ich bin sehr traurig über dieses Urteil.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
SWR Aktuell
Corona-Impfschaden? Ärztin aus Mainz scheitert erneut mit Klage
Eine Zahnärztin aus Mainz ist seit der Corona-Impfung mit AstraZeneca auf einem Ohr taub. Sie will Schadenersatz, scheitert aber erneut mit ihrer Klage.
🤬220😢105❤12👍12🔥10😁1
KRITISCHE FRAGEN AN DAS PAUL-EHRLICH-INSTITUT
Liebe Community,
Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sehr kluge Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gestellt, die in diesem Artikel auf tkp.at dokumentiert sind:
https://tkp.at/2024/09/19/corona-impfstoffe-ordentlich-geprueft/
Dazu nur einige persönliche Anmerkungen:
1. Das PEI ist für die Chargenprüfung der BioNTech-Injektionen für ganz Europa zuständig.
2. Auch das PEI ist – ebenso wie das RKI – eine Abteilung des Bundesgesundheitsministeriums und unterliegt ebenso wie das RKI den Weisungen des Bundesgesundheitsministers.
3. Schon die Aussagen der PEI-Mitarbeiter bei ihrer Vernehmung im Wehrbeschwerdeverfahren zweier Bundeswehroffiziere, das 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde und an dem ich als Prozessbevollmächtigter mitgewirkt habe, hätten eigentlich zum sofortigen Stopp der C-Spritzen-Kampagne führen müssen. Denn die Eingeständnisse, die vor allem die Mitarbeiterin aus dem Bereich Statistik und der Mitarbeiter aus dem Bereich Chargenprüfung machen mussten, hätten peinlicher nicht sein können. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine folgenden online abrufbaren Schriftsätze in diesem Verfahren:
Anhörungsrüge vom 20.7.2022:
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/07/20.7.22-Anhoerungsruege-anonymisiert-2.pdf
Ergänzung zur Anhörungsrüge vom 13.11.2022 (darin habe ich zwei Angaben aus dem Schriftsatz vom 20.7.2022 korrigiert und weiteres Vorbringen ergänzt):
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/11/13.11.22-Prof.Schwab-Ergaenzung.Anhoerungsruege.anonymisiert.pdf
Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen bin ich umso gespannter darauf, was das PEI auf die Fragen von Dr. Sabine Stebel antworten wird bzw. ob es überhaupt antworten wird. Die Initiative von Frau Dr. Sabine Stebel birgt die Chance, einen weiteren wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der C-Krise zu leisten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sehr kluge Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gestellt, die in diesem Artikel auf tkp.at dokumentiert sind:
https://tkp.at/2024/09/19/corona-impfstoffe-ordentlich-geprueft/
Dazu nur einige persönliche Anmerkungen:
1. Das PEI ist für die Chargenprüfung der BioNTech-Injektionen für ganz Europa zuständig.
2. Auch das PEI ist – ebenso wie das RKI – eine Abteilung des Bundesgesundheitsministeriums und unterliegt ebenso wie das RKI den Weisungen des Bundesgesundheitsministers.
3. Schon die Aussagen der PEI-Mitarbeiter bei ihrer Vernehmung im Wehrbeschwerdeverfahren zweier Bundeswehroffiziere, das 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde und an dem ich als Prozessbevollmächtigter mitgewirkt habe, hätten eigentlich zum sofortigen Stopp der C-Spritzen-Kampagne führen müssen. Denn die Eingeständnisse, die vor allem die Mitarbeiterin aus dem Bereich Statistik und der Mitarbeiter aus dem Bereich Chargenprüfung machen mussten, hätten peinlicher nicht sein können. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine folgenden online abrufbaren Schriftsätze in diesem Verfahren:
Anhörungsrüge vom 20.7.2022:
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/07/20.7.22-Anhoerungsruege-anonymisiert-2.pdf
Ergänzung zur Anhörungsrüge vom 13.11.2022 (darin habe ich zwei Angaben aus dem Schriftsatz vom 20.7.2022 korrigiert und weiteres Vorbringen ergänzt):
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/11/13.11.22-Prof.Schwab-Ergaenzung.Anhoerungsruege.anonymisiert.pdf
Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen bin ich umso gespannter darauf, was das PEI auf die Fragen von Dr. Sabine Stebel antworten wird bzw. ob es überhaupt antworten wird. Die Initiative von Frau Dr. Sabine Stebel birgt die Chance, einen weiteren wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der C-Krise zu leisten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
tkp.at
Corona-Impfstoffe: Alles ordentlich geprüft?
Die Anfragen nach dem Informations Freiheitsgesetz von Dr. Sabine Stebel ans PEI zum Zulassungsverfahren und zur Chargen Prüfung.
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SIND DIE WAHNSINNIG GEWORDEN IM EU-PARLAMENT?
Liebe Community,
Auf den Nachdenkseiten erschien gestern (20.9.2024) ein lesenswerter Beitrag, der sich (zu Recht!) kritisch mit einer Resolution des EU-Parlaments vom 19.9.2024 auseinandersetzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121594&fbclid=IwY2xjawFblx1leHRuA2FlbQIxMAABHYnsLXnPNxaEPUZtpfA67D534RBy37xnYwUBc2rh9nDYOoDYpfvGT3hG7Q_aem_Y306MjFqVY4ALoMl1PNCDg
Hintergrund dieses Artikels: Die Mehrheit im EU-Parlament spricht sich in dieser Resolution für die Erlaubnis aus, sogenannte "legitime Ziele" auf russischem Territorium anzugreifen. Hier der Link zur Original-Pressemitteilung des EU-Parlaments:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23906/die-ukraine-muss-legitime-militarische-ziele-in-russland-angreifen-konnen
Merken die EU-Abgeordneten denn gar nicht, dass sie damit ganz Europa zum Schlachtfeld machen? Glauben diese Leute allen Ernstes, dass ein Angriff auf russisches Territorium ohne Reaktion von russischer Seite bleiben wird?
Der Ukraine-Konflikt hat schon heute keine Sieger, aber jede Menge Verlierer hervorgebracht. Eine weitere Eskalation des Konflikts wird abermals keine Sieger, wohl aber jede Menge weiterer Verlierer hervorbringen. Und jeder und jede einzelne von uns kann, schneller als wir gucken können, zu den Verlierern gehören.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Auf den Nachdenkseiten erschien gestern (20.9.2024) ein lesenswerter Beitrag, der sich (zu Recht!) kritisch mit einer Resolution des EU-Parlaments vom 19.9.2024 auseinandersetzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121594&fbclid=IwY2xjawFblx1leHRuA2FlbQIxMAABHYnsLXnPNxaEPUZtpfA67D534RBy37xnYwUBc2rh9nDYOoDYpfvGT3hG7Q_aem_Y306MjFqVY4ALoMl1PNCDg
Hintergrund dieses Artikels: Die Mehrheit im EU-Parlament spricht sich in dieser Resolution für die Erlaubnis aus, sogenannte "legitime Ziele" auf russischem Territorium anzugreifen. Hier der Link zur Original-Pressemitteilung des EU-Parlaments:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23906/die-ukraine-muss-legitime-militarische-ziele-in-russland-angreifen-konnen
Merken die EU-Abgeordneten denn gar nicht, dass sie damit ganz Europa zum Schlachtfeld machen? Glauben diese Leute allen Ernstes, dass ein Angriff auf russisches Territorium ohne Reaktion von russischer Seite bleiben wird?
Der Ukraine-Konflikt hat schon heute keine Sieger, aber jede Menge Verlierer hervorgebracht. Eine weitere Eskalation des Konflikts wird abermals keine Sieger, wohl aber jede Menge weiterer Verlierer hervorbringen. Und jeder und jede einzelne von uns kann, schneller als wir gucken können, zu den Verlierern gehören.
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
NachDenkSeiten - Die kritische Website
EU-Parlament auf Kriegskurs: „Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“
Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments…
👍190🕊103🔥37❤9😭8🖕2👌1
BAYERNS VERFASSUNGSSCHÜTZER AUF ABWEGEN
Liebe Community,
Im August 2024 veröffentlichte der Bayerische Verfassungsschutz ein Dossier, das etliche Medienkanäle, deren journalistische Inhalte dem politischen Establishment nicht in den Kram passen, als Multiplikatoren russischer Propaganda diffamiert wurden, die vom Kreml gesteuert seien.
Alexander Wallasch und seine Internetseite standen mit auf der Liste von angeblich russlandfreundlichen Medienkanälen, die in diesem Dossier enthalten war.
Alexander Wallasch konnte eine Korrektur des Dossiers erwirken; eine Entschuldigung des Bayerischen Verfassungsschutzes blieb aber aus:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/post-vom-verfassungsschutz-an-putins-propagandachef-in-deutschland
In dem soeben verlinkten Artikel komme ich mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort: Wir haben es ganz klar mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zum Nachteil von Alexander Wallasch zu tun. Leider hat der Bayerische Verfassungsschutz nicht die Größe, dies zuzugeben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Im August 2024 veröffentlichte der Bayerische Verfassungsschutz ein Dossier, das etliche Medienkanäle, deren journalistische Inhalte dem politischen Establishment nicht in den Kram passen, als Multiplikatoren russischer Propaganda diffamiert wurden, die vom Kreml gesteuert seien.
Alexander Wallasch und seine Internetseite standen mit auf der Liste von angeblich russlandfreundlichen Medienkanälen, die in diesem Dossier enthalten war.
Alexander Wallasch konnte eine Korrektur des Dossiers erwirken; eine Entschuldigung des Bayerischen Verfassungsschutzes blieb aber aus:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/post-vom-verfassungsschutz-an-putins-propagandachef-in-deutschland
In dem soeben verlinkten Artikel komme ich mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort: Wir haben es ganz klar mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zum Nachteil von Alexander Wallasch zu tun. Leider hat der Bayerische Verfassungsschutz nicht die Größe, dies zuzugeben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Alexander Wallasch | DE
Post vom Verfassungsschutz an Putins Propagandachef in Deutschland
Die tatsächliche interne Agenda heißt einfach nur „abhören“.
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➡️ EIN FUNDIERTER JURISTISCHER BLICK AUF DIE RKI-PROTOKOLLE
Liebe Community,
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti und Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth haben im Magazin "Cicero" einen ausführlichen und sehr gelungenen Artikel über die rechtliche Bedeutung der freigeklagten und der geleakten RKI-Protokolle veröffentlicht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Für die Lektüre dieses Textes muss man etwas Zeit mitbringen. Aber diese Zeit ist gut investiert!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti und Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth haben im Magazin "Cicero" einen ausführlichen und sehr gelungenen Artikel über die rechtliche Bedeutung der freigeklagten und der geleakten RKI-Protokolle veröffentlicht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Für die Lektüre dieses Textes muss man etwas Zeit mitbringen. Aber diese Zeit ist gut investiert!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Cicero
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die…
👍137❤13👏9👌3🙏2
FRAU FLAK-TRÜMMERMANN IN IHREM ELEMENT
Liebe Community,
1.894 Strafanzeigen wegen Beleidigung hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann eigenen Angaben zufolge seit Februar 2023 gestellt:
https://regionalheute.de/strack-zimmermann-stellt-fast-2-000-anzeigen-wegen-beleidigung-1726894922/?fbclid=IwY2xjawFc99lleHRuA2FlbQIxMQABHcN2K3KzM9ydH9NQkNNlMRZp5Xhf0YgrukOJ3x1XeVWsEXT_1-g_GyZByw_aem_kNigptU9VW9DXzZl7_p37g
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist selbst nicht zimperlich im Umgang mit dem politischen Gegner. Sie möge sich bitte nicht einbilden, dass sie selbst dann aber unter Naturschutz steht. Was sie da treibt, ist ein Missbrauch der staatlichen Rechtspflege. Mögen viele Gerichte dem Beispiel des Amtsgerichts Offenburg folgen, wonach es keine strafbare Beleidigung ist, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Brechmittel" zu bezeichnen:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/strack-zimmermann-amtsgericht-offenburg/
Man kann sich gewiss lange und ausführlich über guten und schlechten Stil in der politischen Auseinandersetzung unterhalten. Die freie Meinungsäußerung endet aber erst dort, wo die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist. Wesentliche Einsichten dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15 Rn. 17 festgehalten:
1. Schmähkritik liegt erst dann vor, "wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht".
2. Schmähkritik "liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt."
3. "Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr264615.html
Jenen, die von Strafanzeigen seitens Marie-Agnes Strack-Zimmermann betroffen sind, empfehle ich, den Staatsanwälten und den Gerichten diese wichtigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts schriftsätzlich unter Vorlage der hier verlinkten Originalentscheidung deutlich vor Augen zu führen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
1.894 Strafanzeigen wegen Beleidigung hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann eigenen Angaben zufolge seit Februar 2023 gestellt:
https://regionalheute.de/strack-zimmermann-stellt-fast-2-000-anzeigen-wegen-beleidigung-1726894922/?fbclid=IwY2xjawFc99lleHRuA2FlbQIxMQABHcN2K3KzM9ydH9NQkNNlMRZp5Xhf0YgrukOJ3x1XeVWsEXT_1-g_GyZByw_aem_kNigptU9VW9DXzZl7_p37g
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist selbst nicht zimperlich im Umgang mit dem politischen Gegner. Sie möge sich bitte nicht einbilden, dass sie selbst dann aber unter Naturschutz steht. Was sie da treibt, ist ein Missbrauch der staatlichen Rechtspflege. Mögen viele Gerichte dem Beispiel des Amtsgerichts Offenburg folgen, wonach es keine strafbare Beleidigung ist, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Brechmittel" zu bezeichnen:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/strack-zimmermann-amtsgericht-offenburg/
Man kann sich gewiss lange und ausführlich über guten und schlechten Stil in der politischen Auseinandersetzung unterhalten. Die freie Meinungsäußerung endet aber erst dort, wo die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist. Wesentliche Einsichten dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15 Rn. 17 festgehalten:
1. Schmähkritik liegt erst dann vor, "wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht".
2. Schmähkritik "liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt."
3. "Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr264615.html
Jenen, die von Strafanzeigen seitens Marie-Agnes Strack-Zimmermann betroffen sind, empfehle ich, den Staatsanwälten und den Gerichten diese wichtigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts schriftsätzlich unter Vorlage der hier verlinkten Originalentscheidung deutlich vor Augen zu führen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
regionalHeute.de
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben…
👏189👍82❤21😈3🙏1
BETTINA SCHAUSTEN IST ALS ZDF-CHEFREDAKTEURIN NICHT MEHR TRAGBAR
Liebe Community,
Nach einem unsäglichen ZDF-Kommentar zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
https://www.youtube.com/watch?v=tApJ-tpB3yU
hat Rechtsanwalt Markus Haintz gegen die Autorin und Sprecherin dieses Kommentars, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, Strafanzeige wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung von NS-Verbrechen erstattet:
https://haintz.media/artikel/deutschland/holocaust-ueberlebende-danken-fuer-die-strafanzeige-gegen-zdf-chefin-bettina-schausten/
We For Humanity, eine Organisation von Holocaust-Überlebenden und deren Nachfahren, hat diese Strafanzeige sehr positiv kommentiert und sich scharf dagegen verwahrt, dass das Schicksal der Juden im Dritten Reich permanent für politische Zwecke missbraucht wird:
https://we-for-humanity.org/de/in-tiefer-verbundenheit-und-dankbarkeit-offener-brief-an-rechtsanwalt-markus-haintz/
Meine eigenen Überlegungen zur Person von Bettina Schausten habe ich jüngst in Ausgabe 186 der Zeitung "Demokratischer Widerstand", Seite 4 unten bis Seite 5 oben veröffentlicht:
https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjQvMDkvMTMvNzNld3JkdGNicV8xODZfV2lkZXJzdGFuZF8yMDI0XzA5XzE0X05pY2h0T2huZVVucy5kZS5wZGYiXV0/186_Widerstand_2024_09_14_NichtOhneUns.de.pdf?sha=28c0b70d1f64573f
Egal ob sich Bettina Schausten mit ihrem Kommentar strafbar gemacht hat - sie hat jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass sie sich eher als Dienstleisterin für das derzeit (noch?) herrschende politische Establishment versteht denn als Dienstleisterin für das zwangsgebührenzahlende Fernsehpublikum, das mit Recht - auch bei Kommentaren, die der Meinungsbildung dienen - Objektivität und Fairness erwartet und nicht Framing und Propaganda gegen die politische Konkurrenz der bisher regierungstragenden Parteien.
Wer Parteien wie AfD oder BSW marginalisieren will, muss selbst überzeugende Inhalte und überzeugende Persönlichkeiten bieten. Frau Schausten sollte daher, statt auf AfD, BSW und auf die Wähler dieser Parteien zu schimpfen, überlegen, ob vielleicht bei den etablierten Parteien ein Mangel an überzeugenden Inhalten und/oder überzeugenden Persönlichkeiten eine Rolle gespielt haben könnte. Am Ende ihres Kommentars klingt zwar an, dass sie jetzt die Regierenden ("die Demokraten", wie sie die etablierten Parteien in gewolltem Gegensatz zu AfD und BSW nennt) in der Pflicht sieht, zu zeigen, dass sie Probleme lösen können. Konkreter wird sie in diesem Punkt aber nicht.
Man kann sich füglich darüber streiten, ob eine Institution wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland überhaupt noch reformierbar ist. Mit seinem gegenwärtigen Führungspersonal ist er es ganz gewiss nicht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Nach einem unsäglichen ZDF-Kommentar zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
https://www.youtube.com/watch?v=tApJ-tpB3yU
hat Rechtsanwalt Markus Haintz gegen die Autorin und Sprecherin dieses Kommentars, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, Strafanzeige wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung von NS-Verbrechen erstattet:
https://haintz.media/artikel/deutschland/holocaust-ueberlebende-danken-fuer-die-strafanzeige-gegen-zdf-chefin-bettina-schausten/
We For Humanity, eine Organisation von Holocaust-Überlebenden und deren Nachfahren, hat diese Strafanzeige sehr positiv kommentiert und sich scharf dagegen verwahrt, dass das Schicksal der Juden im Dritten Reich permanent für politische Zwecke missbraucht wird:
https://we-for-humanity.org/de/in-tiefer-verbundenheit-und-dankbarkeit-offener-brief-an-rechtsanwalt-markus-haintz/
Meine eigenen Überlegungen zur Person von Bettina Schausten habe ich jüngst in Ausgabe 186 der Zeitung "Demokratischer Widerstand", Seite 4 unten bis Seite 5 oben veröffentlicht:
https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjQvMDkvMTMvNzNld3JkdGNicV8xODZfV2lkZXJzdGFuZF8yMDI0XzA5XzE0X05pY2h0T2huZVVucy5kZS5wZGYiXV0/186_Widerstand_2024_09_14_NichtOhneUns.de.pdf?sha=28c0b70d1f64573f
Egal ob sich Bettina Schausten mit ihrem Kommentar strafbar gemacht hat - sie hat jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass sie sich eher als Dienstleisterin für das derzeit (noch?) herrschende politische Establishment versteht denn als Dienstleisterin für das zwangsgebührenzahlende Fernsehpublikum, das mit Recht - auch bei Kommentaren, die der Meinungsbildung dienen - Objektivität und Fairness erwartet und nicht Framing und Propaganda gegen die politische Konkurrenz der bisher regierungstragenden Parteien.
Wer Parteien wie AfD oder BSW marginalisieren will, muss selbst überzeugende Inhalte und überzeugende Persönlichkeiten bieten. Frau Schausten sollte daher, statt auf AfD, BSW und auf die Wähler dieser Parteien zu schimpfen, überlegen, ob vielleicht bei den etablierten Parteien ein Mangel an überzeugenden Inhalten und/oder überzeugenden Persönlichkeiten eine Rolle gespielt haben könnte. Am Ende ihres Kommentars klingt zwar an, dass sie jetzt die Regierenden ("die Demokraten", wie sie die etablierten Parteien in gewolltem Gegensatz zu AfD und BSW nennt) in der Pflicht sieht, zu zeigen, dass sie Probleme lösen können. Konkreter wird sie in diesem Punkt aber nicht.
Man kann sich füglich darüber streiten, ob eine Institution wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland überhaupt noch reformierbar ist. Mit seinem gegenwärtigen Führungspersonal ist er es ganz gewiss nicht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen | heute-journal
85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs feiern Rechtsextreme und Populisten in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge. Jetzt ist die Demokratie gefragt, "der Schulterschluss der Demokraten" nötig, so ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten im Kommentar zu…
👍271👏52💯26🔥17❤16⚡3
DISCLAIMER FÜR HENNING ROSENBUSCH
Liebe Community,
Aus Anlass eines Artikels in der Berliner Zeitung, wonach sich zum Fremdschutz durch die C-Spritze vor allem immunologische Dilettanten geäußert haben, fragte Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal, ob wir diese Dilettanten nicht nochmal zusammensuchen wollen.
In den Kommentaren dazu war die Sorge aufgekommen, die Sammlung der Namen jener, die bar jeder Evidenz oder gar wider besseres Wissen einen solchen Fremdschutz behaupteten, könnte eine strafbare Feindesliste darstellen. Insoweit kann ich Beruhigung stiften:
Die Aufzählung der Namen jener, die fehlerhaft einen Fremdschutz durch die C-Spritze behaupteten, wäre nur dann Feindesliste (in rechtlicher Terminologie: ein nach § 126a StGB strafbares gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), wenn sie geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt wäre, die aufgelisteten Personen in die Gefahr von - grob gesprochen - strafbaren Gewalttaten zu bringen.
Wenn ich das Anliegen von Henning Rosenbusch aber richtig deute (und eine andere als die nachfolgende Deutung kann ich mir bei Henning Rosenbusch nicht vorstellen), geht es ihm aber in keiner Weise darum, zu Gewalttaten gegen die - ich bleibe bei der Formulierung - immunologischen Dilettanten zu animieren, sondern jene zu benennen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Amtsgericht Köln hat mit Recht entschieden, dass die öffentliche Verbreitung einer Liste von Personen, die in der Corona-.Zeit gegen Ungeimpfte gehetzt haben, nicht nach § 126a StGB strafbar ist (AG Köln, Urteil vom 12.6.2024 - 539 Ds 156/14, https://openjur.de/u/2493412.html ).
Solange sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch Behörden und Gerichte nicht der Einsicht stellen, dass sie in der C-Zeit eine erhebliche Fehlentwicklungen befeuert haben, weil sie ohne ausreichende Faktengrundlage massive Übergriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen verhängt, propagiert oder mitgetragen haben, besteht die Gefahr, dass sich derartige Fehlentwicklungen wiederholen. Deswegen ist es auch heute noch wichtig, jene Akteure in Erinnerung zu rufen, die für die besagten Fehlentwicklungen verantwortlich waren, und diese Akteure an die Notwendigkeit einer kritischen Selbstreflexion zu erinnern. Ebenso ist es wichtig, die Institutionen, die eine kritische Nachbetrachtung der C-Krise leisten können, dazu anzuhalten, diese Nachbetrachtung in Angriff zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Aus Anlass eines Artikels in der Berliner Zeitung, wonach sich zum Fremdschutz durch die C-Spritze vor allem immunologische Dilettanten geäußert haben, fragte Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal, ob wir diese Dilettanten nicht nochmal zusammensuchen wollen.
In den Kommentaren dazu war die Sorge aufgekommen, die Sammlung der Namen jener, die bar jeder Evidenz oder gar wider besseres Wissen einen solchen Fremdschutz behaupteten, könnte eine strafbare Feindesliste darstellen. Insoweit kann ich Beruhigung stiften:
Die Aufzählung der Namen jener, die fehlerhaft einen Fremdschutz durch die C-Spritze behaupteten, wäre nur dann Feindesliste (in rechtlicher Terminologie: ein nach § 126a StGB strafbares gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), wenn sie geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt wäre, die aufgelisteten Personen in die Gefahr von - grob gesprochen - strafbaren Gewalttaten zu bringen.
Wenn ich das Anliegen von Henning Rosenbusch aber richtig deute (und eine andere als die nachfolgende Deutung kann ich mir bei Henning Rosenbusch nicht vorstellen), geht es ihm aber in keiner Weise darum, zu Gewalttaten gegen die - ich bleibe bei der Formulierung - immunologischen Dilettanten zu animieren, sondern jene zu benennen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Amtsgericht Köln hat mit Recht entschieden, dass die öffentliche Verbreitung einer Liste von Personen, die in der Corona-.Zeit gegen Ungeimpfte gehetzt haben, nicht nach § 126a StGB strafbar ist (AG Köln, Urteil vom 12.6.2024 - 539 Ds 156/14, https://openjur.de/u/2493412.html ).
Solange sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch Behörden und Gerichte nicht der Einsicht stellen, dass sie in der C-Zeit eine erhebliche Fehlentwicklungen befeuert haben, weil sie ohne ausreichende Faktengrundlage massive Übergriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen verhängt, propagiert oder mitgetragen haben, besteht die Gefahr, dass sich derartige Fehlentwicklungen wiederholen. Deswegen ist es auch heute noch wichtig, jene Akteure in Erinnerung zu rufen, die für die besagten Fehlentwicklungen verantwortlich waren, und diese Akteure an die Notwendigkeit einer kritischen Selbstreflexion zu erinnern. Ebenso ist es wichtig, die Institutionen, die eine kritische Nachbetrachtung der C-Krise leisten können, dazu anzuhalten, diese Nachbetrachtung in Angriff zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
openjur.de
AG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 539 Ds 156/24
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten.
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Transparenzhinweis: Gerade eben habe ich noch im letzten Absatz "heutige" durch "heute" ersetzt. Den sprachlichen Fehler bitte ich zu entschuldigen!
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