Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 17.09.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Danke für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE21 7906 9010 0000 0744 54
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1ATE
bei der VR-Bank Schweinfurt
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Danke für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1ATE
bei der VR-Bank Schweinfurt
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Weiter geht's in Magdeburg...
Heute haben uns (wie ich finde) gute Nachrichten aus Magdeburg erreicht 🌺
Das Rechtsamt Magdeburg bzw. die Landeshauptstadt räumt in einem Schreiben ans VG Magdeburg (das war die erste Instanz, die im Eilverfahren ein Urteil gefällt hat, gegen das sowohl Dr. Lipinski als auch Magdeburg selbst Einspruch eingelegt hatten) ein eigenes Versäumnis ein, betrachtet die Klage in der Hauptsache als zulässig und erkennt erstmalig auch an, dass unsere vielfältigen formellen und materiellen verfassungsrechtlichen Einwände eine Art „Präzedenzfall“ darstellen.
Außerdem bemerken sie, dass das Infektionsschutzgesetz / Masernschutzgesetz die Rechtsgrundlage für den belastenden Bescheid unserer Magdeburger Familie darstellt.
Darauf wären wir selbst bestimmt nie von alleine gekommen 🤔
Jedenfalls bedeutet das, dass das Rechtsamt sich wohl tatsächlich endlich mal mit den Einwänden von Dr. Lipinski gegen das Masernschutzgesetz beschäftigt hat und die Argumente für gar nicht mal so abwegig hält.
Besser spät als nie‼️
Für mich war das heute eine sehr gute Nachricht - zusätzlich zu der, dass unser Mittlerer (15) ganz schön viele Antikörper gegen Corona hat und wir da jetzt auch den nächsten Schritt gehen können.
Heute haben uns (wie ich finde) gute Nachrichten aus Magdeburg erreicht 🌺
Das Rechtsamt Magdeburg bzw. die Landeshauptstadt räumt in einem Schreiben ans VG Magdeburg (das war die erste Instanz, die im Eilverfahren ein Urteil gefällt hat, gegen das sowohl Dr. Lipinski als auch Magdeburg selbst Einspruch eingelegt hatten) ein eigenes Versäumnis ein, betrachtet die Klage in der Hauptsache als zulässig und erkennt erstmalig auch an, dass unsere vielfältigen formellen und materiellen verfassungsrechtlichen Einwände eine Art „Präzedenzfall“ darstellen.
Außerdem bemerken sie, dass das Infektionsschutzgesetz / Masernschutzgesetz die Rechtsgrundlage für den belastenden Bescheid unserer Magdeburger Familie darstellt.
Darauf wären wir selbst bestimmt nie von alleine gekommen 🤔
Jedenfalls bedeutet das, dass das Rechtsamt sich wohl tatsächlich endlich mal mit den Einwänden von Dr. Lipinski gegen das Masernschutzgesetz beschäftigt hat und die Argumente für gar nicht mal so abwegig hält.
Besser spät als nie‼️
Für mich war das heute eine sehr gute Nachricht - zusätzlich zu der, dass unser Mittlerer (15) ganz schön viele Antikörper gegen Corona hat und wir da jetzt auch den nächsten Schritt gehen können.
👍1
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 27.09.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Ihr seid gigantisch‼️
Es sind schon über 100.000,- € für die Verfassungsbeschwerden zusammen gekommen 🙏🙏🙏
Danke für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ihr seid gigantisch‼️
Es sind schon über 100.000,- € für die Verfassungsbeschwerden zusammen gekommen 🙏🙏🙏
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Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 05.10.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Danke für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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BIC: GENODEF1ATE
bei der VR-Bank Schweinfurt
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
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Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 12.10.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 22.10.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
👍1
Verschnaufpause in Magdeburg...
Ihr werdet es mir vielleicht nicht glauben, aber es gibt doch noch Gerichte in Deutschland, die arbeiten. Unsere Beschwerdeführer-Familie aus Magdeburg hat Post vom OVG bekommen mit einem Beschluss, der in manchen Punkten auch für den einen oder anderen aus dem Kanal interessant sein könnte.
Zuerst einmal das Wichtigste: Bis zur Hauptsache-Entscheidung ist der Impfzwang für das Magdeburger Mädchen ausgesetzt, d.h. der Vater muss vorerst nicht dazu einwilligen, dass seine Tochter in nächster Zeit geimpft wird und auch das Zwangsgeld erst einmal nicht bezahlen oder mit Zwangshaft rechnen 😃
U.a. hat das OVG eine Auffassung bzgl. eines Zwangsgeldbescheides, die sehr differenziert ist. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Bescheid, wenn beide Eltern einer Impfung nicht zustimmen, gegen beide Eltern gerichtet seit oder beide Eltern müssten getrennt voneinander jeweils einen erhalten. In Magdeburg richtete sich der Bescheid ja nur gegen den Vater. Formfehler.
Wenn nur ein Elternteil der Impfung entgegen steht, dürfte das Elternteil, das zur Impfung einwilligen würde, jedoch nicht belangt werden, sondern ein solcher Bescheid dürfte nur gegen das Elternteil, das nicht einwilligt, gerichtet sein.
Macht jetzt nicht unbedingt Sinn, wenn dadurch die gemeinsame Familienkasse belastet wird, aber durchaus bei getrennt lebenden Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben.
Was ebenfalls Seitens des OVG sehr schön herausgearbeitet wurde, sind die Unterschiede zwischen den Eilverfahren am BVerfG vom Mai 2020 und der Tatsache, dass es in Magdeburg um ein Schulkind geht, so dass sich die Eltern eben nicht dem Vorlegen eines Nachweises über den Masernschutz entziehen können, indem sie ihr Kind einfach nicht in der Einrichtung = Schule betreuen lassen, wie es bei Kita-Kindern der Fall ist.
Insofern lässt das Gericht zumindest durchblicken, dass ein Eilverfahren am BVerfG mit schulpflichtigen Kindern möglicherweise anders ausgegangen wäre.
Genau das haben wir ja versucht, aber das bringt natürlich nichts, wenn das BVerfG seine Arbeit nicht macht.
Der Beschluss aus Magdeburg lässt ein wenig wieder die Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch Gerechtigkeit in Deutschland gibt. Vor allem lese ich daraus, dass das Gericht die ganze Zeit das Wohl des Kindes im Blick hatte, dessen Immunstatus nach einer durch Zwangsgeld oder Zwangshaft erzwungenen Impfung nicht rückgängig gemacht werden kann. Es hat sich nicht beirren lassen von Ränkespielchen zwischen dem Gesundheitsamt, dem Rechtsamt und den Eltern.
Zum Thema Verfassungswidrigkeit wurde sich natürlich wieder nicht geäußert, aber man kann natürlich auch nicht alles im Eilverfahren von den Richtern erwarten 😉
Pressemitteilung folgt.
Ihr werdet es mir vielleicht nicht glauben, aber es gibt doch noch Gerichte in Deutschland, die arbeiten. Unsere Beschwerdeführer-Familie aus Magdeburg hat Post vom OVG bekommen mit einem Beschluss, der in manchen Punkten auch für den einen oder anderen aus dem Kanal interessant sein könnte.
Zuerst einmal das Wichtigste: Bis zur Hauptsache-Entscheidung ist der Impfzwang für das Magdeburger Mädchen ausgesetzt, d.h. der Vater muss vorerst nicht dazu einwilligen, dass seine Tochter in nächster Zeit geimpft wird und auch das Zwangsgeld erst einmal nicht bezahlen oder mit Zwangshaft rechnen 😃
U.a. hat das OVG eine Auffassung bzgl. eines Zwangsgeldbescheides, die sehr differenziert ist. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Bescheid, wenn beide Eltern einer Impfung nicht zustimmen, gegen beide Eltern gerichtet seit oder beide Eltern müssten getrennt voneinander jeweils einen erhalten. In Magdeburg richtete sich der Bescheid ja nur gegen den Vater. Formfehler.
Wenn nur ein Elternteil der Impfung entgegen steht, dürfte das Elternteil, das zur Impfung einwilligen würde, jedoch nicht belangt werden, sondern ein solcher Bescheid dürfte nur gegen das Elternteil, das nicht einwilligt, gerichtet sein.
Macht jetzt nicht unbedingt Sinn, wenn dadurch die gemeinsame Familienkasse belastet wird, aber durchaus bei getrennt lebenden Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben.
Was ebenfalls Seitens des OVG sehr schön herausgearbeitet wurde, sind die Unterschiede zwischen den Eilverfahren am BVerfG vom Mai 2020 und der Tatsache, dass es in Magdeburg um ein Schulkind geht, so dass sich die Eltern eben nicht dem Vorlegen eines Nachweises über den Masernschutz entziehen können, indem sie ihr Kind einfach nicht in der Einrichtung = Schule betreuen lassen, wie es bei Kita-Kindern der Fall ist.
Insofern lässt das Gericht zumindest durchblicken, dass ein Eilverfahren am BVerfG mit schulpflichtigen Kindern möglicherweise anders ausgegangen wäre.
Genau das haben wir ja versucht, aber das bringt natürlich nichts, wenn das BVerfG seine Arbeit nicht macht.
Der Beschluss aus Magdeburg lässt ein wenig wieder die Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch Gerechtigkeit in Deutschland gibt. Vor allem lese ich daraus, dass das Gericht die ganze Zeit das Wohl des Kindes im Blick hatte, dessen Immunstatus nach einer durch Zwangsgeld oder Zwangshaft erzwungenen Impfung nicht rückgängig gemacht werden kann. Es hat sich nicht beirren lassen von Ränkespielchen zwischen dem Gesundheitsamt, dem Rechtsamt und den Eltern.
Zum Thema Verfassungswidrigkeit wurde sich natürlich wieder nicht geäußert, aber man kann natürlich auch nicht alles im Eilverfahren von den Richtern erwarten 😉
Pressemitteilung folgt.
👍2
Pressemitteilung...
Wie gestern bereits angekündigt, hier der Link zur neuesten Pressemitteilung von Dr. Lipinski:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Wichtige_Grundsatzentscheidung_zum_sog._Masernschutzgesetz_erstritten_-_Landeshauptstadt_Magdeburg_kassiert_verdiente_und_deutliche_Niederlagetzes
Wie gestern bereits angekündigt, hier der Link zur neuesten Pressemitteilung von Dr. Lipinski:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Wichtige_Grundsatzentscheidung_zum_sog._Masernschutzgesetz_erstritten_-_Landeshauptstadt_Magdeburg_kassiert_verdiente_und_deutliche_Niederlagetzes
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche…
Zum sog."Masernschutzgesetz", das gegenüber der Öffentlichkeit eine enorme Gefahr durch Masern suggeriert, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seine Man- dantschaft eine wegweisende Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg erstritten. Die ausführliche…
Einschätzung_Entscheidungskriterien.pdf
560.3 KB
Das Urteil aus Magdeburg...
RA Dr. Justus Hoffmann hat sich für "Eltern stehen auf" mit dem Urteil aus Magdeburg auseinander gesetzt. Ihr findet seine Erklärungen und Überlegungen im Anhang oder direkt bei auf dem Kanal der Mask Force-Anwälte:
👉 https://t.me/MaskForceAnwaelte/119
Vielen Dank auch von uns an Dr. Justus Hoffmann!
RA Dr. Justus Hoffmann hat sich für "Eltern stehen auf" mit dem Urteil aus Magdeburg auseinander gesetzt. Ihr findet seine Erklärungen und Überlegungen im Anhang oder direkt bei auf dem Kanal der Mask Force-Anwälte:
👉 https://t.me/MaskForceAnwaelte/119
Vielen Dank auch von uns an Dr. Justus Hoffmann!
Gastbeitrag einer Juristin...
Hallo!
Ich bin Juristin und habe mich intensiv mit dem Thema „Impfpflicht“ befasst, was ursprünglich durch die Corona-Situation bedingt war.
Meine folgenden Ausführungen sind keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine interessierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Dafür habe ich mich mit dem EGMR-Urteil aus Quartal 2 befasst, was immer recht plakativ als „Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte“ zitiert wird.
Tatsächlich ist der Inhalt ergiebiger und in vielerlei Hinsicht richtungsweisend.
Zur EGMR-Rechtsprechung zur „Impfpflicht zur Erreichung von Herdenimmunität“:
Der EGMR prüft dies anhand des Art. 8 EKMR (Recht auf Privatsphäre, wobei dieses sicherlich ein schwächeres Recht ist als Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 GG).
Mit recht komplikationsloser Begründung geht der EGMR davon aus, dass dies verhältnismäßig sei, wobei interessanterweise nicht jeder Impfstoff separat betrachtet wird. Eine Tetanusimpfung z.B. bietet keinen Fremdschutz, ist aber in dem tschechischen Impfpaket, um das es hier ging, enthalten.
Weiterhin schien dem EGMR wichtig, dass die Impfstoffe einen hohen Übertragungsschutz bieten.
Interessant wird es an der Stelle, an welcher der EGMR zwischen dem Impfobligatorium und dessen Durchsetzbarkeit unterscheidet. Von Bedeutung ist an dieser Stelle, dass sich auch die Bundesrepublik im Verfahren zu ihrer Masernimpfpflicht äußert und klar macht, dass keine Zwangsimpfungen erfolgen. Sie sagt sogar darüber hinaus: „Consent is always required“, was m.E. bedeutet, dass die Sanktionen, welche zur Durchsetzung angewandt werden können, nicht willensbrechend, sondern lediglich abstrafend sein dürfen. Das bestätigt auch der EGMR, der feststellt, dass die Anwendung physischen Zwanges von keiner mitgliedstaatlichen Rechtsgrundlage gedeckt sein dürfte.
Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit stellt der EGMR klar, dass die individuellen Motive für die Nichtimpfung, z.B. religiöse Gründe, nicht unberücksichtigt sein dürfen. Es ist also ein Erörterungsgespräch zu führen. Zudem befindet er die tschechischen Sanktionsmodalitäten (Ausschluss von der KITA, nicht aber der Schule + einmaliges Bußgeld) für angemessen. Das deckt die vorher geäußerte Annahme, dass man hier nicht in die Zwangsvollstreckung gehen darf, wie es einzelne Behörden offenbar praktizieren, denn man muss klar differenzieren zwischen der Buße für den Pflichtverstoß und der Vollstreckbarkeit.
Das im Masernschutzgesetz vorgesehene Zwangsgeld mag z.B. in Fällen anwendbar sein, in denen eine Einrichtung ein Betretungsverbot aussprechen muss und sich weigert, sicherlich aber nicht zur Durchsetzung des Impfobligatoriums beim Individuum.
Daraus schließe ich: Impfobligatorien sind theoretisch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ihre Nichteinhaltung kann mit einem Bußgeld geahndet werden, eine Vollstreckbarkeit besteht nicht.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Weiter oben im Chat sind bereits drei Nachrichten über das EGMR-Urteil mit weiterführenden Links:
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/171
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/175
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/176
Hallo!
Ich bin Juristin und habe mich intensiv mit dem Thema „Impfpflicht“ befasst, was ursprünglich durch die Corona-Situation bedingt war.
Meine folgenden Ausführungen sind keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine interessierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Dafür habe ich mich mit dem EGMR-Urteil aus Quartal 2 befasst, was immer recht plakativ als „Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte“ zitiert wird.
Tatsächlich ist der Inhalt ergiebiger und in vielerlei Hinsicht richtungsweisend.
Zur EGMR-Rechtsprechung zur „Impfpflicht zur Erreichung von Herdenimmunität“:
Der EGMR prüft dies anhand des Art. 8 EKMR (Recht auf Privatsphäre, wobei dieses sicherlich ein schwächeres Recht ist als Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 GG).
Mit recht komplikationsloser Begründung geht der EGMR davon aus, dass dies verhältnismäßig sei, wobei interessanterweise nicht jeder Impfstoff separat betrachtet wird. Eine Tetanusimpfung z.B. bietet keinen Fremdschutz, ist aber in dem tschechischen Impfpaket, um das es hier ging, enthalten.
Weiterhin schien dem EGMR wichtig, dass die Impfstoffe einen hohen Übertragungsschutz bieten.
Interessant wird es an der Stelle, an welcher der EGMR zwischen dem Impfobligatorium und dessen Durchsetzbarkeit unterscheidet. Von Bedeutung ist an dieser Stelle, dass sich auch die Bundesrepublik im Verfahren zu ihrer Masernimpfpflicht äußert und klar macht, dass keine Zwangsimpfungen erfolgen. Sie sagt sogar darüber hinaus: „Consent is always required“, was m.E. bedeutet, dass die Sanktionen, welche zur Durchsetzung angewandt werden können, nicht willensbrechend, sondern lediglich abstrafend sein dürfen. Das bestätigt auch der EGMR, der feststellt, dass die Anwendung physischen Zwanges von keiner mitgliedstaatlichen Rechtsgrundlage gedeckt sein dürfte.
Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit stellt der EGMR klar, dass die individuellen Motive für die Nichtimpfung, z.B. religiöse Gründe, nicht unberücksichtigt sein dürfen. Es ist also ein Erörterungsgespräch zu führen. Zudem befindet er die tschechischen Sanktionsmodalitäten (Ausschluss von der KITA, nicht aber der Schule + einmaliges Bußgeld) für angemessen. Das deckt die vorher geäußerte Annahme, dass man hier nicht in die Zwangsvollstreckung gehen darf, wie es einzelne Behörden offenbar praktizieren, denn man muss klar differenzieren zwischen der Buße für den Pflichtverstoß und der Vollstreckbarkeit.
Das im Masernschutzgesetz vorgesehene Zwangsgeld mag z.B. in Fällen anwendbar sein, in denen eine Einrichtung ein Betretungsverbot aussprechen muss und sich weigert, sicherlich aber nicht zur Durchsetzung des Impfobligatoriums beim Individuum.
Daraus schließe ich: Impfobligatorien sind theoretisch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ihre Nichteinhaltung kann mit einem Bußgeld geahndet werden, eine Vollstreckbarkeit besteht nicht.
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Weiter oben im Chat sind bereits drei Nachrichten über das EGMR-Urteil mit weiterführenden Links:
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/171
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/175
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/176
Telegram
Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
Das Urteil des EGMR
... oder was ist an der Impfpflicht in Tschechien anders? (Teil 1)
Lasst uns von vorn anfangen!
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg) hat kürzlich geurteilt, dass die Impfpflicht in Tschechien nicht gegen…
... oder was ist an der Impfpflicht in Tschechien anders? (Teil 1)
Lasst uns von vorn anfangen!
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg) hat kürzlich geurteilt, dass die Impfpflicht in Tschechien nicht gegen…
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Das Ende der Übergangsfrist...
Die "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" haben eine neue Information von ihrem Anwalt Jan Matthias Hesse veröffentlicht, wo er noch einmal erläutert, was ab dem 01.01.2022 mit Bestandskindern passiert:
👉 https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/msg_31122021_hesse.html
Die "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" haben eine neue Information von ihrem Anwalt Jan Matthias Hesse veröffentlicht, wo er noch einmal erläutert, was ab dem 01.01.2022 mit Bestandskindern passiert:
👉 https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/msg_31122021_hesse.html
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Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
In eigener Sache...
In den letzten ca. 10 Tagen haben mir viele Menschen Geld über PayPal geschickt. Leider hat PayPal den Datenschutz mal wieder neu interpretiert, d.h. ich kann keine eMail-Adressen mehr sehen. Bisher habe ich jedem, von dem ich Kontaktdaten hatte, einen Screenshot geschickt, wenn ich das Geld weiter aufs Konto unserer Arbeitsgemeinschaft überwiesen habe. Das geht nun leider nicht mehr, da ich nicht jeden persönlich kenne, der uns unterstützt, bzw. Kontaktdaten von ihm habe.
Euer Zuschuss wird von mir mit dem Namen aufs MSG-Konto überwiesen, der angegeben wurde, d.h. ihr könnt anhand der Summe und dem Namenskürzel auch sehen, ob das Geld angekommen ist oder nicht. Wenn ihr euch nicht findet, schreibt mir gerne eine Nachricht, dann liefere ich den Screenshot noch nach.
Danke für euer Verständnis & natürlich auch für die finanzielle Unterstützung 🙏
In den letzten ca. 10 Tagen haben mir viele Menschen Geld über PayPal geschickt. Leider hat PayPal den Datenschutz mal wieder neu interpretiert, d.h. ich kann keine eMail-Adressen mehr sehen. Bisher habe ich jedem, von dem ich Kontaktdaten hatte, einen Screenshot geschickt, wenn ich das Geld weiter aufs Konto unserer Arbeitsgemeinschaft überwiesen habe. Das geht nun leider nicht mehr, da ich nicht jeden persönlich kenne, der uns unterstützt, bzw. Kontaktdaten von ihm habe.
Euer Zuschuss wird von mir mit dem Namen aufs MSG-Konto überwiesen, der angegeben wurde, d.h. ihr könnt anhand der Summe und dem Namenskürzel auch sehen, ob das Geld angekommen ist oder nicht. Wenn ihr euch nicht findet, schreibt mir gerne eine Nachricht, dann liefere ich den Screenshot noch nach.
Danke für euer Verständnis & natürlich auch für die finanzielle Unterstützung 🙏
Pressemeldung...
Das Urteil aus Magdeburg hat es in die Presse geschafft. Die ersten, die darüber berichtet haben, ist Critical News:
👉 https://critical-news.de/presseerklaerung-wichtige-grundsatzentscheidung-zum-sog-masernschutzgesetz-erstritten-landeshauptstadt-magdeburg-kassiert-verdiente-und-deutliche-niederlage/
Vielen Dank, dass ihr uns unterstützt, indem ihr unser Anliegen und unseren Kampf in die Welt tragt!!!
Das Urteil aus Magdeburg hat es in die Presse geschafft. Die ersten, die darüber berichtet haben, ist Critical News:
👉 https://critical-news.de/presseerklaerung-wichtige-grundsatzentscheidung-zum-sog-masernschutzgesetz-erstritten-landeshauptstadt-magdeburg-kassiert-verdiente-und-deutliche-niederlage/
Vielen Dank, dass ihr uns unterstützt, indem ihr unser Anliegen und unseren Kampf in die Welt tragt!!!
Critical News International
Presseerklärung: Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert…
Zumindest in Sachen-Anhalt hat das aktuellste Urteil die Durchsetzung des sog. "Masernschutzgestzes" nunmehr extrem erschwert.
Pressemeldung...
Und nun auch auf Epoch Times
👉 https://www.epochtimes.de/gesundheit/masernimpfpflicht-auf-dem-pruefstand-a3635591.html
Und nun auch auf Epoch Times
👉 https://www.epochtimes.de/gesundheit/masernimpfpflicht-auf-dem-pruefstand-a3635591.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Masernimpfpflicht auf dem Prüfstand
Eine Impfung ist eine unabänderliche Entscheidung und damit ein unumkehrbarer Eingriff in die körperliche Integrität. Daran lässt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Zweifel. Im Fall einer schwerkranken Schülerin sah das Gericht mit Verweis auf die…
Weiter geht's in Magdeburg...
Da denkt man, jetzt ist erst mal Ruhe, da flattert schon die nächste Post ins Haus. Obwohl das OVG Magdeburg bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Anordnung, das Mädchen gegen Masern zu impfen, erst einmal ausgesetzt hat, macht das Gesundheitsamt munter weiter:
Die Mutter hat Post vom Gesundheitsamt bekommen, in der ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 2000 Euro angekündigt wird, wenn sie bis zum Ende der nächsten Woche keinen Nachweis gem. Masernschutzgesetz vorlegt, bzw. i.H.v. 4000 Euro, wenn die Vorlage dem Gesundheitsamt nicht gefällig ist (z.B. eine Immunitätsbescheinigung oder eine Kontraindikation) und es daraufhin die Mutter auffordern muss, das Kind impfen zu lassen.
Unsere Magdeburger Familie hat nun schon 15.000 € in die Klage gegen den ersten Zwangsgeldbescheid gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht tut, was es in letzter Zeit nur allzu häufig mit Eilanträgen tut: Aussitzen. Dabei hätte es genau wie Magdeburg zu dem Schluss kommen können, dass von ungeimpften Kindern aktuell keine Masern-Gefahr ausgeht und daher ein Eilrechtschutz geboten ist.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, wenn ihr das lest?
Man hat das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen.
Manchmal wünsche ich mir einen Millionär, der einfach vorbeischaut und mir eine Million💰 abgibt, damit wir weiter die Justiz beschäftigen können, aber die ganzen Versprechungen, die tagtäglich bei mir per eMail reinkommen, scheinen nicht allzu seriös zu sein.
Ein Ziel des Masernschutzgesetzes war es, Menschen zu schützen, die nicht geimpft werden können. Aber tatsächlich stellt sich heraus, dass diese Menschen viel mehr vor Beamtenwillkür geschützt werden müssten als vor anderen ungeimpften Menschen.
Es ist einfach unheimlich traurig 😥
Wir werden berichten, wie es weitergeht, wissen es aber selbst noch nicht.
Da denkt man, jetzt ist erst mal Ruhe, da flattert schon die nächste Post ins Haus. Obwohl das OVG Magdeburg bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Anordnung, das Mädchen gegen Masern zu impfen, erst einmal ausgesetzt hat, macht das Gesundheitsamt munter weiter:
Die Mutter hat Post vom Gesundheitsamt bekommen, in der ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 2000 Euro angekündigt wird, wenn sie bis zum Ende der nächsten Woche keinen Nachweis gem. Masernschutzgesetz vorlegt, bzw. i.H.v. 4000 Euro, wenn die Vorlage dem Gesundheitsamt nicht gefällig ist (z.B. eine Immunitätsbescheinigung oder eine Kontraindikation) und es daraufhin die Mutter auffordern muss, das Kind impfen zu lassen.
Unsere Magdeburger Familie hat nun schon 15.000 € in die Klage gegen den ersten Zwangsgeldbescheid gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht tut, was es in letzter Zeit nur allzu häufig mit Eilanträgen tut: Aussitzen. Dabei hätte es genau wie Magdeburg zu dem Schluss kommen können, dass von ungeimpften Kindern aktuell keine Masern-Gefahr ausgeht und daher ein Eilrechtschutz geboten ist.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, wenn ihr das lest?
Man hat das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen.
Manchmal wünsche ich mir einen Millionär, der einfach vorbeischaut und mir eine Million💰 abgibt, damit wir weiter die Justiz beschäftigen können, aber die ganzen Versprechungen, die tagtäglich bei mir per eMail reinkommen, scheinen nicht allzu seriös zu sein.
Ein Ziel des Masernschutzgesetzes war es, Menschen zu schützen, die nicht geimpft werden können. Aber tatsächlich stellt sich heraus, dass diese Menschen viel mehr vor Beamtenwillkür geschützt werden müssten als vor anderen ungeimpften Menschen.
Es ist einfach unheimlich traurig 😥
Wir werden berichten, wie es weitergeht, wissen es aber selbst noch nicht.
👍2
Positive Nachrichten von Dr. Lipinski
Auch wenn uns das Geschehen in Magdeburg alle sehr mitnimmt, freuen wir uns umso mehr, dass Dr. Lipinski über Hans Tolzin, der vielen hier von https://www.impfkritik.de/ und seinem Telegram-Kanal https://t.me/tolzin bekannt sein dürfte, und dessen Verfahren Positives zu berichten hat:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Polizeipraesidium_Ludwigsburg_erleidet_verdiente_juristische_Niederlage_im_Widerspruchsverfahren_-_Impfzwang-_und_Corona-Massnahmengegner_Hans_Tolzin_gewinnt_im_Widerspruchsverfahren
Bleiben wir gemeinsam dran!!!
Auch wenn uns das Geschehen in Magdeburg alle sehr mitnimmt, freuen wir uns umso mehr, dass Dr. Lipinski über Hans Tolzin, der vielen hier von https://www.impfkritik.de/ und seinem Telegram-Kanal https://t.me/tolzin bekannt sein dürfte, und dessen Verfahren Positives zu berichten hat:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Polizeipraesidium_Ludwigsburg_erleidet_verdiente_juristische_Niederlage_im_Widerspruchsverfahren_-_Impfzwang-_und_Corona-Massnahmengegner_Hans_Tolzin_gewinnt_im_Widerspruchsverfahren
Bleiben wir gemeinsam dran!!!
impfkritik.de
impfkritik.de - Kritisches zum Thema Impfen
Portal für unabhängige Impfaufklärung
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 15.11.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Impfobligatorium vs. Sanktionierbarkeit
Vor einiger Zeit hat eine Juristin für unseren Kanal etwas zum Thema Impfobligatorium und dessen Durchsetzbarkeit geschrieben.
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/264
Sie ging auf das Urteil des EGMR ein, der zwar eine Impfpflicht für generell möglich hält, aber die Maßnahmen, mit denen diese durchgesetzt werden kann, als beschränkt erachtet.
Bei uns in Deutschland ist im Moment für viele eine Corona-Impfpflicht, am besten sogar im Halbjahres-Abo, das Thema Nr. 1, jedoch sind die Auseinandersetzungen damit meist recht einseitig.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland meinte Verfassungsrechtler Pestalozza sogar, dass die Polizei auch Ungeimpfte zum Impfarzt bringen, also zwingen, könnte.
👉 https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html
(Bei mir war im Artikel sogar eine Umfrage bzgl. einer möglichen Impfpflicht.)
Pestalozza bringt selbst das Masernschutzgesetz ins Spiel, verschweigt jedoch, dass es mehrere Verfassungsbeschwerden dagegen gibt und dass eben auch materiell alles nicht so eindeutig verfassungsgemäß ist. Außerdem droht er gleich mal mit 25.000,- € Bußgeld, womit er nicht nur eine gewisse Unkenntnis des Masernschutzgesetzes offenbart, sondern damit belegt, dass er sich zu einer Impfpflicht äußert, ohne wenigstens einmal das Urteil des EGMR, als Instanz über dem BVerfG, bzgl. einer Impfpflicht gelesen zu haben.
Werfen wir doch mal einen Blick ins benachbarte Ausland:
In der Schweiz können wir feststellen, dass es dort viel ausführlichere Auseinandersetzungen mit der Thematik einer Impfpflicht gibt, die nicht nur auf Panikmache beruhen, sondern sich mit der vom EGMR angesprochenen Problematik der Sanktionierbarkeit beim Nicht-Impfen decken.
👉 https://web.archive.org/web/20211120081600/https://recht.recht.ch/de/artikel/01rechtonlinefirst0220abh/impfobligatorium-und-impfzwang-eine-staatsrechtliche-wurdigung
Also: Lasst euch nicht entmutigen!!!
Es ist nach wie vor eure Entscheidung, ob ihr euch oder eure Kinder gegen Masern impfen lassen möchtet, oder ob ihr euch oder eure Kinder mit Corona impfen lassen möchtet. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Vernetzt euch. Teilt Nachrichten, die euch Mut machen. Stellt Fragen, wenn ihr Dinge nicht versteht oder mehr Infos möchtet. Steht einander bei, wenn es eng wird 👍
Vor einiger Zeit hat eine Juristin für unseren Kanal etwas zum Thema Impfobligatorium und dessen Durchsetzbarkeit geschrieben.
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/264
Sie ging auf das Urteil des EGMR ein, der zwar eine Impfpflicht für generell möglich hält, aber die Maßnahmen, mit denen diese durchgesetzt werden kann, als beschränkt erachtet.
Bei uns in Deutschland ist im Moment für viele eine Corona-Impfpflicht, am besten sogar im Halbjahres-Abo, das Thema Nr. 1, jedoch sind die Auseinandersetzungen damit meist recht einseitig.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland meinte Verfassungsrechtler Pestalozza sogar, dass die Polizei auch Ungeimpfte zum Impfarzt bringen, also zwingen, könnte.
👉 https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html
(Bei mir war im Artikel sogar eine Umfrage bzgl. einer möglichen Impfpflicht.)
Pestalozza bringt selbst das Masernschutzgesetz ins Spiel, verschweigt jedoch, dass es mehrere Verfassungsbeschwerden dagegen gibt und dass eben auch materiell alles nicht so eindeutig verfassungsgemäß ist. Außerdem droht er gleich mal mit 25.000,- € Bußgeld, womit er nicht nur eine gewisse Unkenntnis des Masernschutzgesetzes offenbart, sondern damit belegt, dass er sich zu einer Impfpflicht äußert, ohne wenigstens einmal das Urteil des EGMR, als Instanz über dem BVerfG, bzgl. einer Impfpflicht gelesen zu haben.
Werfen wir doch mal einen Blick ins benachbarte Ausland:
In der Schweiz können wir feststellen, dass es dort viel ausführlichere Auseinandersetzungen mit der Thematik einer Impfpflicht gibt, die nicht nur auf Panikmache beruhen, sondern sich mit der vom EGMR angesprochenen Problematik der Sanktionierbarkeit beim Nicht-Impfen decken.
👉 https://web.archive.org/web/20211120081600/https://recht.recht.ch/de/artikel/01rechtonlinefirst0220abh/impfobligatorium-und-impfzwang-eine-staatsrechtliche-wurdigung
Also: Lasst euch nicht entmutigen!!!
Es ist nach wie vor eure Entscheidung, ob ihr euch oder eure Kinder gegen Masern impfen lassen möchtet, oder ob ihr euch oder eure Kinder mit Corona impfen lassen möchtet. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Vernetzt euch. Teilt Nachrichten, die euch Mut machen. Stellt Fragen, wenn ihr Dinge nicht versteht oder mehr Infos möchtet. Steht einander bei, wenn es eng wird 👍
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Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
Gastbeitrag einer Juristin...
Hallo!
Ich bin Juristin und habe mich intensiv mit dem Thema „Impfpflicht“ befasst, was ursprünglich durch die Corona-Situation bedingt war.
Meine folgenden Ausführungen sind keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine interessierte…
Hallo!
Ich bin Juristin und habe mich intensiv mit dem Thema „Impfpflicht“ befasst, was ursprünglich durch die Corona-Situation bedingt war.
Meine folgenden Ausführungen sind keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine interessierte…
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Der Witz des Tages...
... kommt von der Leipziger Zeitung
👉 https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2021/11/quartalsbericht-nr-2-2021-impfpflicht-fuer-masern-zeigte-in-leipzig-sofort-wirkung-420495
Zugegeben, so ganz taufrisch von heute ist er nicht mehr, sondern schon ein paar Tage alt, aber ich frage mich, in welcher Welt manche Journalisten leben, oder ob es Menschen gibt, die so etwas tatsächlich glauben.
Die Leipziger Zeitung geht nicht nur mit Querdenkern oder diversen Politikern schwer ins Gericht, sondern ist doch tatsächlich davon überzeugt, dass die Masern-Erkrankungen in Leipzig aufgrund des Masernschutzgesetzes zurückgegangen sind.
Und ich hatte schon gedacht, es könnte vielleicht an den Kontaktbeschränkungen der letzten Monate gelegen haben 🤔
... kommt von der Leipziger Zeitung
👉 https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2021/11/quartalsbericht-nr-2-2021-impfpflicht-fuer-masern-zeigte-in-leipzig-sofort-wirkung-420495
Zugegeben, so ganz taufrisch von heute ist er nicht mehr, sondern schon ein paar Tage alt, aber ich frage mich, in welcher Welt manche Journalisten leben, oder ob es Menschen gibt, die so etwas tatsächlich glauben.
Die Leipziger Zeitung geht nicht nur mit Querdenkern oder diversen Politikern schwer ins Gericht, sondern ist doch tatsächlich davon überzeugt, dass die Masern-Erkrankungen in Leipzig aufgrund des Masernschutzgesetzes zurückgegangen sind.
Und ich hatte schon gedacht, es könnte vielleicht an den Kontaktbeschränkungen der letzten Monate gelegen haben 🤔
Leipziger Zeitung
Quartalsbericht Nr. 2/2021: Impfpflicht für Masern zeigte in Leipzig sofort Wirkung
Wenn die neue Bundesregierung nur ein bisschen Mumm in den Knochen hat und sich von den ganzen Phrasen einer falsch verstandenen Freiheit nicht ins Bockshorn jagen lässt, dann wird sie die Impfpflicht auch für Corona einführen. Und zwar schnell und eindeutig.…