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WELT:

„ „Free Maja“ – Hunderte linke Demonstranten ziehen durch deutsche Innenstädte“

„Mehrere hundert Demonstranten der linken Szene sind am Freitagabend durch das Hamburger Schanzenviertel gezogen.“

Hamburger Abendblatt:

„Linksextremisten-Demo...“

„Schwarzer Block...“

„Die Demonstration der Linksextremisten...“

„Linksextremisten demonstrieren für Maja...“

Niemals vergessen >>>

Nachdem Joshua Kimmich im Oktober 2021 sagte, dass er sich nicht hat impfen lassen, verkündete Toni Kroos im November 2021, dass er für eine Impfpflicht in Deutschland ist.

„Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder“ 🤪 >>>

https://telegra.ph/Friedensmission-Viktor-Orb%C3%A1n-in-Moskau-eingetroffen-07-05

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"Frontalangriff auf die Opposition" – Bundestag debattiert Änderung der Geschäftsordnung
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Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung über einen Antrag der Ampelkoalition zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages debattiert. Ziel der Reform sei es, das Parlament als "Ort der Debatte und Gesetzgebung" zu stärken. Unter anderem sollen auch Ausschussvorsitzende künftig bei einer "Störung" durch Abgeordnete im Parlament – etwa bei "verfassungsfeindlichen Positionen" oder "diskriminierenden Äußerungen" – mit Maßnahmen eingreifen können.

Die Unionsparteien haben einen eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit einigen Einwänden eingebracht. Der CDU/CSU-Abgeordnete Patrick Schnieder warnte die Ampelkoalition vor einer Beschränkung der Redefreiheit.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von einem "Frontalangriff auf die Opposition", insbesondere auf die AfD.

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"Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren?" – AfD grillt Scholz zum Haushalt
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag zur Haushaltslage in die Mangel genommen. Dabei wies er Scholz darauf hin, wo die Regierung Geld sparen und die Bürger steuerlich entlasten könne.

"Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun beziehungsweise gendersensible Männerarbeit in der Karibik? Was soll das alles? Wie erklären Sie den Deutschen, dass wir solche Programme finanzieren, statt vielen Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu geben?", so Holm.

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