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‼️ 👉 OFFENE WAHLBEEINFLUSSUNG:
Thüringer Verfassungsschutzchef will bis zum Wahltag „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern.
"... Seiner Ansicht nach sei es damit Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen.
Außerdem sagte er: „Sollten sich die Wähler, dass diese Partei Regierungsverantwortung, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genau so das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“
und weiter: „Allerdings heißt das nicht, dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen.“ ..."
Quelle: apollo-news
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Thüringer Verfassungsschutzchef will bis zum Wahltag „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern.
"... Seiner Ansicht nach sei es damit Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen.
Außerdem sagte er: „Sollten sich die Wähler, dass diese Partei Regierungsverantwortung, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genau so das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“
und weiter: „Allerdings heißt das nicht, dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen.“ ..."
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NRW-JUSTIZ ALS BÜTTEL DES VERFASSUNGSSCHUTZES:
AfD KÜNDIGT REVISION GEGEN WILLKÜR-URTEIL AN!
War doch klar: Die NRW-Justiz hat in Sachen AfD kurzen politischen Prozess gemacht! Nach nur fünf Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (13. Mai) die Berufungsklage der Partei gegen ihre Einstufung als angeblich rechtsextremer Verdachtsfall durch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückgewiesen. AfD-Vize Peter Boehringer kündigte an, die Partei werde Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das noch vor der Europawahl schnell übers Knie gebrochene Willkür-Urteil einlegen.
Zum Artikel
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AfD KÜNDIGT REVISION GEGEN WILLKÜR-URTEIL AN!
War doch klar: Die NRW-Justiz hat in Sachen AfD kurzen politischen Prozess gemacht! Nach nur fünf Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (13. Mai) die Berufungsklage der Partei gegen ihre Einstufung als angeblich rechtsextremer Verdachtsfall durch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückgewiesen. AfD-Vize Peter Boehringer kündigte an, die Partei werde Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das noch vor der Europawahl schnell übers Knie gebrochene Willkür-Urteil einlegen.
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☝️ SIE SAGEN ES OFFEN: WER CDU/CSU WÄHLT BEKOMMT GRÜN!
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Ein live-Bericht aus Münster zum Stand des prozessual hoch bedenklichen Verfahrens AfD gegen den VS praktisch unmittelbar vor dem heutigen Urteil.
Der AfD wurde ihr Recht auf Recht(sfindung) vorenthalten! | Münster, 13.5.2024
https://www.youtube.com/watch?v=67GOc6JcKoU
* * *
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https://t.me/pboehringer
Der AfD wurde ihr Recht auf Recht(sfindung) vorenthalten! | Münster, 13.5.2024
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Der AfD wurde ihr Recht auf Recht(sfindung) vorenthalten! – PB Klartext (226)
Zu kurzer Prozess!
► PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
►EUROPAWAHL PROGRAMM 2024 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
► (Verfügbar…
► PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
►EUROPAWAHL PROGRAMM 2024 https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
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💥UND WIEDER WERDEN DIE GLOTZENDEN
SCHLAFSCHAFE HINTER DIE FICHTE GEFÜHRT.
Das Bild oben meldet die Tagesschau ....und im Bild unten, sind die Fakten.
Die Tagesschau zählt "Äußerungsdelikte" mit.
Kommentar: ...würde die AfD die Äußerungsdelikte (Nazi, Faschist, Rechtsextrem) mitzählen, würde ihr Balken höchst wahrscheinlich jeden Rahmen sprengen.
#TEAMHEIMAT
und
TichysEinblick.de
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☝️ PUTINS PRESSESPRECHERIN ÄUSSERT SICH ZUM EUROVISION SONG CONTEST 2024:
(Kreml-Pressesprecherin Maria Zacharowa auf ihrem Telegram-Kanal)
Kommentar:
Zacharowas Worten ist nichts hinzuzufügen. Die Russen müssen nicht, wie ihnen von der Nato unterstellt wird, in Nato-Europa einfallen. Sie müssen nur noch ein wenig warten...
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Die Eurovision 2024 übertrifft jede Orgie, jeden Hexenzirkel und jedes rituelle Sakrileg. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos.
(Kreml-Pressesprecherin Maria Zacharowa auf ihrem Telegram-Kanal)
Kommentar:
Zacharowas Worten ist nichts hinzuzufügen. Die Russen müssen nicht, wie ihnen von der Nato unterstellt wird, in Nato-Europa einfallen. Sie müssen nur noch ein wenig warten...
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☝️EHRLICHKEIT UND BESTÄNDIGKEIT IN DER POLITIK. NEHAMMER ZEIGT WIEDER EINMAL, WIE DAS GEHT.
... zum Thema "Glaubwürdigkeit".
👉SN 2022
👉SN 2024
(X-Link)
Quelle
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... zum Thema "Glaubwürdigkeit".
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💪 ANRUFER LÄSST
PRESSECLUB ERSTARREN UND VERSTUMMEN
Erst, langes, betretenes Schweigen,
dann ein kompletter, argumentativer Fehlgriff.
Kommentar:
Entlarvend ist, dass Mascolo, einer der Gallionsfiguren des linksgrünen Gefälligkeitsjournalismus, nur die Beispiele "Henriette Reker" und "Walter Lübke" in den Sinn kamen. Diese Nennung dieser beiden Fälle untermauerten die Kritik des Anrufers, statt sie zu widerlegen.
Quelle: #TEAMHEIMAT
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Erst, langes, betretenes Schweigen,
dann ein kompletter, argumentativer Fehlgriff.
Kommentar:
Entlarvend ist, dass Mascolo, einer der Gallionsfiguren des linksgrünen Gefälligkeitsjournalismus, nur die Beispiele "Henriette Reker" und "Walter Lübke" in den Sinn kamen. Diese Nennung dieser beiden Fälle untermauerten die Kritik des Anrufers, statt sie zu widerlegen.
Quelle: #TEAMHEIMAT
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🔥 WEIL ER SEINEN BIERGARTEN DER AfD FÜR EINE VERANSTALTUNG ZUR VERFÜGUNG STELLEN WOLLTE: MINDERJÄHRIGER SOHN BEDROHT UND AUTO BESCHÄDIGT
Die oberbayerische Kleinstadt Miesbach sollte am Sonntag eigentlich das Ziel von AfD-Anhängern und Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah werden.
Doch der für die Wahlkampfparty angemietete Biergarten, in dem Krah als Hauptredner auftreten sollte, sagte die Veranstaltung kurzfristig ab.
▶️︎ Grund: Wirt Ercan „Roger“ Köse und seine Familie sind bedroht worden. Einer seiner minderjährigen Söhne ist auf offener Straße von maskierten Unbekannten angegangen worden, außerdem wurde der PKW des Wirts zerkratzt.
Deshalb hat der Biergartenbetreiber die Reservierung für die AfD storniert.
Quelle Merkur
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Die oberbayerische Kleinstadt Miesbach sollte am Sonntag eigentlich das Ziel von AfD-Anhängern und Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah werden.
Doch der für die Wahlkampfparty angemietete Biergarten, in dem Krah als Hauptredner auftreten sollte, sagte die Veranstaltung kurzfristig ab.
▶️︎ Grund: Wirt Ercan „Roger“ Köse und seine Familie sind bedroht worden. Einer seiner minderjährigen Söhne ist auf offener Straße von maskierten Unbekannten angegangen worden, außerdem wurde der PKW des Wirts zerkratzt.
Deshalb hat der Biergartenbetreiber die Reservierung für die AfD storniert.
Quelle Merkur
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🤮 VIDEO (links): SCHWULE MÄNNER SPIELEN
MIT NEUGEBORENEN KINDERN "MUTTER"
Ein schwuler Mann inszeniert sich auf TikTok als Mutter eines neugeborenen Kindes, das er und sein Partner sich durch eine Leihmutterschaft organisiert haben.
Es sind verstörende Szenen, die den normalen Betrachter mit grenzenlosem Mitleid für den Säuglinge zurücklassen.
Video (rechts): So hat es Mutter Natur im Einklang mit der göttlichen Ordnung vorgesehen: Eine liebende Mutter mit ihrem glücklichen, wohlbehüteten Kind.
Quelle1
Quelle2
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MIT NEUGEBORENEN KINDERN "MUTTER"
Ein schwuler Mann inszeniert sich auf TikTok als Mutter eines neugeborenen Kindes, das er und sein Partner sich durch eine Leihmutterschaft organisiert haben.
Es sind verstörende Szenen, die den normalen Betrachter mit grenzenlosem Mitleid für den Säuglinge zurücklassen.
Video (rechts): So hat es Mutter Natur im Einklang mit der göttlichen Ordnung vorgesehen: Eine liebende Mutter mit ihrem glücklichen, wohlbehüteten Kind.
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VERHÖHNUNG ODER SCHLECHTER WITZ?
MERKEL NENNT IHR BUCH "FREIHEIT".
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NUR NOCH SCHNELL EINE KLEINE HILFELEISTUNG
UND DANN EINE GUTE NACHT 🌛
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📻 GUTEN MORGEN, LIEBE ABONNENTEN!
WIR BEGINNEN DEN NACHRICHTENTAG MIT DEN MORGENNACHRICHTEN UND DEM WETTERBERICHT
Die Themen:
++ OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Reaktionen
++ Haldenwang bedankt sich: Die Sonne lacht heute über Köln - die Sonne lacht über Münster
++ Halle: Urteil zu Höcke Satz "Alles für Deutschland“ erwartet
++ Bundespolizei: auf Bahnhöfen wird es gefährlicher
++ Rekorderhöhung von Diäten für Bundestagsabgeordnete
++ kaum jemand kauft sie: Mercedes kippt Elektroautostrategie
++ TE-Energiewendewetterbericht
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++ Halle: Urteil zu Höcke Satz "Alles für Deutschland“ erwartet
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OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Reaktionen - TE Wecker am 14 05 2024
Heute: OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Reaktionen++ OVG Münster: AfD - rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Reaktionen ++...
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❗️Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
👉 Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Kommentar:
Bisher war es noch die Judikative, die richterliche Gewalt, die Menschen mit abweichenden Meinungen vor einem übergriffigen Staat geschützt hat, leider in abnehmender Tendenz. Doch wie es scheint, fällt nun auch diese Bastion. Wenn Regierung, Polizei, Gerichte und Medien auf einer Linie sind, dann ist die Demokratie Vergangenheit.
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👉 Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Kommentar:
Bisher war es noch die Judikative, die richterliche Gewalt, die Menschen mit abweichenden Meinungen vor einem übergriffigen Staat geschützt hat, leider in abnehmender Tendenz. Doch wie es scheint, fällt nun auch diese Bastion. Wenn Regierung, Polizei, Gerichte und Medien auf einer Linie sind, dann ist die Demokratie Vergangenheit.
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