+++PM der AfD-Fraktion+++
Boehringer / Gottschalk: Steuer- schätzung zeigt den Ernst der Lage

Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro prognostiziert wird – aber das ist kein wirkliches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich aufgrund geänderter Abführungen an die EU, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert. Es ist paradox, dass der Bund vermeintlich besser dasteht, obwohl die finanzielle Realität nicht im Haushalt, sondern in den Verrechnungen mit der EU begründet liegt. Dieser Scheinüberschuss kann keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbasis in Deutschland unter unser aller Augen erodiert, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.“

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Die finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion geben einen detaillierteren Überblick über den von uns geforderten Maßnahmenkatalog. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-kay-gottschalk-die-steuerschaetzung-zeigt-den-ernst-der-lage

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❗️Die Maskenpflicht ist zurück im Gerichtssaal❗️

Das OLG München hat in seiner gestrigen Verhandlung im Rechtsstreit der ehemaligen Eisschnellläuferin Pechstein gegen den Eislaufweltverband im Rahmen einer sitzungspolizeilichen folgende Anordnung erlassen:

„III. FFP2-Maskenpflicht

Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.“

(Quelle 👉 www.justiz.bayern.de)

Man fühlt sich zurückversetzt in längst vergangene Zeiten.

Ganz offenbar wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vor Gericht mittlerweile als selbstverständlich erachtet. Auch und vor allem von der Justiz, obwohl es ein ausdrückliches Vermummungsverbot gem. § 176 Abs.2 GVG gibt.

Möglich machen dies einige Entscheidungen in der Coronazeit, die contra legem ergangen sind und die nach wie vor vorhandene Angst in der Richterschaft vor jedweden Krankheiten.

Dabei sind die Ausnahmeregelungen des IfSG gar nicht in Kraft und mehr noch:

Das Vermummungsverbot des § 176 Abs.2 GVG wurde erst im Dezember 2019 eingeführt und nach dem Willen des Gesetzgebers wurden Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich nicht aufgenommen.

Damit ist jede entsprechende Anordnung - zumindest im Jahre 2024 - rechtswidrig.

Es zeigt sich, dass die (juristische) Aufarbeitung nach wie vor dringend notwendig ist.

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Siehe Post eben zur UNGLAUBLICHEN Verfügung des OLG München zu einer Maskenpflicht im Jahr 2024(!):
Es ist offenbar wirklich höchste Zeit für den U-Ausschuss Corona, der u.a. dieses antwissenschaftliche Unrecht aufarbeiten - und vor allem für alle Zukunft verhindern soll!

Genau ein solcher U-Ausschuss wurde eben durch unserere sächsische LT-Fraktion erfolgreich durch- und eingesetzt:

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EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik beschlossen.