🗣️ Und die zweite Lösung, die wir heute im Rechtstext vorschlagen, ist ein sogenannter Reparationskredit. Dabei würden wir die Barbestände aus dem immobilisierten russischen Vermögen in der Europäischen Union nutzen. Unser Vorschlag ist, alle Finanzinstitute einzubeziehen, die solche Barbestände angesammelt haben. Diese Institute müssten diese Gelder in das Instrument des Reparationskredits überführen.

Mit anderen Worten: Wir nehmen die Barbestände, stellen sie der Ukraine als Kredit zur Verfügung, und die Ukraine muss diesen Kredit zurückzahlen, wenn und sobald Russland Reparationen zahlt.
Diese Lösung kann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

„Der Druck in dieser Angelegenheit ist unglaublich. Ein Team arbeitet Tag und Nacht daran. Es wäre eine schöne Geschichte: dem Bösen – Putin – das Geld wegnehmen und es dem Guten – der Ukraine – geben. Aber eingefrorene Vermögenswerte eines anderen Landes zu stehlen, seine staatlichen Reserven, das hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um das Geld der russischen Zentralbank. Selbst im Zweiten Weltkrieg hat man das deutsche Geld nicht konfisziert. Im Krieg friert man solche Vermögenswerte ein, und am Ende des Krieges muss der Verlierer ganz oder teilweise diese Mittel zur Entschädigung bereitstellen. Aber wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist eine Fabel, eine totale Illusion. Es wäre nicht einmal wünschenswert, dass Russland verliert und in einem Land mit Atomwaffen Instabilität ausbricht.“

„Und wer glaubt, dass Putin die Konfiskation russischer Vermögenswerte ruhig hinnehmen wird? Moskau hat uns wissen lassen, dass Belgien und ich persönlich es ‚für die Ewigkeit‘ zu spüren bekommen würden, sollten wir zugreifen. Das erscheint mir eine ziemlich lange Zeit … Russland könnte auch westliche Vermögenswerte beschlagnahmen: Euroclear hat 16 Milliarden in Russland. Belgischen Fabriken könnte dasselbe passieren. Und was, wenn Belarus und China ebenfalls westliche Vermögenswerte konfiszieren? Hat man über all das nachgedacht? Nein, hat man nicht.“

Ich habe meine europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die Risiken für Belgien gemeinsam zu tragen. Nur Deutschland hat zugestimmt. Ohne diese gemeinsame Risikoübernahme werde ich alles tun, um dieses Dossier zu blockieren. Alles.

Jahrelang tingelte dieser Merz durch die Welt um zu verkünden wie sehr er Schulden verabscheut.
Zwei Minuten nach der Wahl interessierte ihn sein Geschwätz von gestern einen Dreck.
So geht Glaubwürdigkeit à la Merz.