Forwarded from reitschuster.de
Knast für Impfverweigerer – Freiheit für Kriminelle.
Der neue „Rechtsstaat": Streng gegen Kritiker, nachsichtig bei Kriminellen.
61 hochgefährliche Verdächtige mussten 2024 wegen überlasteter Justiz freigelassen werden. Doch Impfverweigerer und ein GEZ-Verweigerer saßen im Knast – da hatte die Justiz Kapazitäten frei. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/knast-fuer-impfverweigerer-freiheit-fuer-kriminelle/
Der neue „Rechtsstaat": Streng gegen Kritiker, nachsichtig bei Kriminellen.
61 hochgefährliche Verdächtige mussten 2024 wegen überlasteter Justiz freigelassen werden. Doch Impfverweigerer und ein GEZ-Verweigerer saßen im Knast – da hatte die Justiz Kapazitäten frei. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/knast-fuer-impfverweigerer-freiheit-fuer-kriminelle/
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Knast für Impfverweigerer – Freiheit für Kriminelle Der neue „Rechtsstaat“: Streng gegen Kritiker, nachsichtig bei Kriminellen
61 hochgefährliche Verdächtige mussten 2024 wegen überlasteter Justiz freigelassen werden. Doch Impfverweigerer und ein GEZ-Verweigerer saßen im Knast – da hatte die Justiz Kapazitäten frei.
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Merz sagt das Offensichtliche – und wird aus eigener Partei attackiert.
Von der Aufklärung zurück ins Mittelalter? Der absurde Geschlechter-Streit.
Der Parteichef wagt es, Verständnis für die Position von US-Präsident Trump aufzubringen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Doch schon das reicht für Empörung in der CDU. Eine konservative Partei im ideologischen Fall. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/merz-sagt-das-offensichtliche-und-wird-aus-eigener-partei-attackiert/
Von der Aufklärung zurück ins Mittelalter? Der absurde Geschlechter-Streit.
Der Parteichef wagt es, Verständnis für die Position von US-Präsident Trump aufzubringen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Doch schon das reicht für Empörung in der CDU. Eine konservative Partei im ideologischen Fall. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/merz-sagt-das-offensichtliche-und-wird-aus-eigener-partei-attackiert/
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Merz sagt das Offensichtliche – und wird aus eigener Partei attackiert Von der Aufklärung zurück ins Mittelalter? Der absurde Geschlechter…
Der Parteichef wagt es, Verständnis für die Position von US-Präsident Trump aufzubringen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Doch schon das reicht für Empörung in der CDU. Eine konservative Partei im ideologischen Fall.
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Statement von Plagiatsjäger Weber:
„Zur aktuellen, ungemein verlogenen medialen Diskussion über die Dissertationen von Robert #Habeck und Andrea #Paluch.
Mein Tipp: Zuerst die Fakten zu in Summe 170 Plagiatsfragmenten auf plagiatsgutachten.com/blog lesen und sich dann eine Meinung bilden.
Schönen Abend!“
t.me/Rosenbusch
„Zur aktuellen, ungemein verlogenen medialen Diskussion über die Dissertationen von Robert #Habeck und Andrea #Paluch.
Mein Tipp: Zuerst die Fakten zu in Summe 170 Plagiatsfragmenten auf plagiatsgutachten.com/blog lesen und sich dann eine Meinung bilden.
Schönen Abend!“
t.me/Rosenbusch
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"Warum berichtete die Tagesschau in der 20 Uhr Hauptausgabe über die Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel? Warum wurde heute nicht in der 20 Uhr Tagesschau über die Plagiatsvorwürfe gegen Robert Habeck berichtet?" fragt OERRBlog auf X.
Die Antwort kennen wir alle – aber dennoch dürfen wir nie müde werden, solche Fragen zu stellen!
Die Antwort kennen wir alle – aber dennoch dürfen wir nie müde werden, solche Fragen zu stellen!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Autoren der von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie sind Dr. Stefan Weber, Gutachter für Plagiatsprüfung…”
Na sowas. Da war Herr Weber offensichtlich noch seriös.
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/glyphosate-renewal-rife-with-chemical-industry-influence-new-findings
Wenn sich der gleiche Gutachter jedoch die Doktorarbeit von Herrn Habeck ansieht, wird dieser Weber von seinem Wahlkampfleiter Audretsch als “dubios” bezeichnet.
https://x.com/anaudretsch/status/1888924646625403154
t.me/Rosenbusch
Na sowas. Da war Herr Weber offensichtlich noch seriös.
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/glyphosate-renewal-rife-with-chemical-industry-influence-new-findings
Wenn sich der gleiche Gutachter jedoch die Doktorarbeit von Herrn Habeck ansieht, wird dieser Weber von seinem Wahlkampfleiter Audretsch als “dubios” bezeichnet.
https://x.com/anaudretsch/status/1888924646625403154
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die Lebensmittelpreise sind offensichtlich noch nicht hoch genug:
„Ein Grund sind die hohen Gaspreise. Ein anderer Grund sind die Sanktionen gegen russische Düngemittelimporte. Hinzu kommen weiter steigende Preise am Weltmarkt. Und ein schwacher Euro, der die Importe verteuert.“
https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-februar-heftig-landwirte-entsetzt-ratlos-632040
t.me/Rosenbusch
„Ein Grund sind die hohen Gaspreise. Ein anderer Grund sind die Sanktionen gegen russische Düngemittelimporte. Hinzu kommen weiter steigende Preise am Weltmarkt. Und ein schwacher Euro, der die Importe verteuert.“
https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-februar-heftig-landwirte-entsetzt-ratlos-632040
t.me/Rosenbusch
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Habecks Plagiatsskandal: Wie sich die FAZ zum Grünen-Airbag aufblies.
Zeitung agiert statt als Kontrolleur als Komplize der Regierung.
Nicht nur Habecks Auftritte: Auch seine Doktorarbeit soll eine Wissenschaftssimulation gewesen sein. Plagiatsjäger Weber zerlegt den Schein-Intellektuellen – doch die FAZ soll ihn gewarnt haben und versucht mit anderen Medien, den Windbeutel vor dem Desaster zu retten. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/habecks-plagiatsskandal-wie-sich-die-faz-zum-gruenen-airbag-aufblies/
Zeitung agiert statt als Kontrolleur als Komplize der Regierung.
Nicht nur Habecks Auftritte: Auch seine Doktorarbeit soll eine Wissenschaftssimulation gewesen sein. Plagiatsjäger Weber zerlegt den Schein-Intellektuellen – doch die FAZ soll ihn gewarnt haben und versucht mit anderen Medien, den Windbeutel vor dem Desaster zu retten. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/habecks-plagiatsskandal-wie-sich-die-faz-zum-gruenen-airbag-aufblies/
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Habecks Plagiatsskandal: Wie sich die FAZ zum Grünen-Airbag aufblies Zeitung agiert statt als Kontrolleur als Komplize der Regierung
Nicht nur Habecks Auftritte: Auch seine Doktorarbeit soll eine Wissenschaftssimulation gewesen sein. Plagiatsjäger Weber zerlegt den Schein-Intellektuellen – doch die FAZ soll ihn gewarnt haben und versucht mit anderen Medien, den Windbeutel vor dem Desaster…
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„Der Philosoph Jürgen Habermas hat im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ aufgezeigt, wie die Zivilgesellschaft im 18. Jahrhundert in scharfer Opposition zum absolutistischen Staat entstand. Die NGOs, bei denen es sich um getarnte Regierungsorganisationen handelt, zerstören diesen für Demokratien existenziellen Freiraum. „
https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html
t.me/Rosenbusch
https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html
t.me/Rosenbusch
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“Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Laut Il Fatto wurde ein Verwaltungsmechanismus genutzt, der es erlaubt, die einzelnen Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten. Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel a die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt.
Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.”
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/
t.me/Rosenbusch
Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.”
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/
t.me/Rosenbusch
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Die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, mit einer beeindruckenden und ehrlichen Rede, am 11.02.2025 im Bundestag.
Die Resonanz darauf, - innerhalb des "hohen" Hauses, spricht Bände. 😉
Um in den Parteien aufzusteigen, muss man äusserst opportunistisch veranlagt sein und tun, was die Spitze (Fraktionszwang) vorgibt.
Deshalb stellt sich die Frage:
Sind dort die fähigsten und menschlichsten Individueen dieser Gesellschaft versammelt oder tummeln sich dort überwiegend Egomanen und Narzissten, die Menschlichkeit lediglich imitieren und nur Ihren eigenen Interessen folgen, wie dem Geld/der Macht? 🤔
#Bundestagswahl2025, #Regierung, #Parlament, #Parteien, #CDU, #CSU, #AfD #SPD, #Linke, #BSW, #Grüne, #ARD, #ZDF, #RTL, #SAT1, #NTV
Quelle des Video:
Die Resonanz darauf, - innerhalb des "hohen" Hauses, spricht Bände. 😉
Um in den Parteien aufzusteigen, muss man äusserst opportunistisch veranlagt sein und tun, was die Spitze (Fraktionszwang) vorgibt.
Deshalb stellt sich die Frage:
Sind dort die fähigsten und menschlichsten Individueen dieser Gesellschaft versammelt oder tummeln sich dort überwiegend Egomanen und Narzissten, die Menschlichkeit lediglich imitieren und nur Ihren eigenen Interessen folgen, wie dem Geld/der Macht? 🤔
#Bundestagswahl2025, #Regierung, #Parlament, #Parteien, #CDU, #CSU, #AfD #SPD, #Linke, #BSW, #Grüne, #ARD, #ZDF, #RTL, #SAT1, #NTV
Quelle des Video:
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Sie predigen uns ständig Vielfalt, und dann benutzen sie alle dieselbe PR-Schablone aus demselben Polit-Handbuch…
🤡3
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Jetzt sind wir Deutschen dran, die Welt zu retten, sie muss am endlich am deutschen Wesen genesen:
Wir müssen den US-Amerikanern Unseredemokratie bringen und den Russen!
Und den Chinesen, den Ungarn, den Serben …
Bitte ergänzen.
t.me/Rosenbusch
Wir müssen den US-Amerikanern Unseredemokratie bringen und den Russen!
Und den Chinesen, den Ungarn, den Serben …
Bitte ergänzen.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Wird uns die Meinungsfreiheit genommen“, schrieb George Washington 1783 an seine Offiziere, „dann kann man uns still und stumm wie Schafe zur Schlachtbank führen.“
Die Rede von JD Vance war auch ein Aufruf zum Kampf. Und der ist nötig, wenn man die Reaktionen betrachtet.
Nutzt dieses Momentum.
t.me/Rosenbusch
Die Rede von JD Vance war auch ein Aufruf zum Kampf. Und der ist nötig, wenn man die Reaktionen betrachtet.
Nutzt dieses Momentum.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Aber wenn ich mitbekomme, dass Leute, die den menschengemachten Klimawandel anzweifeln, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, gehen alle Alarmglocken an. Darunter sind Physiknobelpreisträger, die durchaus was zu verlieren haben.
Das ist wie bei Corona. Wenn Wissenschaftler da gesagt haben, wir haben es hier mit einer mittelschweren Grippe zu tun, waren das Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechte, schnell auch Rechtsradikale. So ein Umgang ist einer funktionierenden Demokratie absolut unwürdig.”
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ostdeutscher-gruener-unternehmer-waehlt-afd-mir-ist-die-ganze-politik-zu-unehrlich-und-korrupt-li.2295148
t.me/Rosenbusch
Das ist wie bei Corona. Wenn Wissenschaftler da gesagt haben, wir haben es hier mit einer mittelschweren Grippe zu tun, waren das Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechte, schnell auch Rechtsradikale. So ein Umgang ist einer funktionierenden Demokratie absolut unwürdig.”
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ostdeutscher-gruener-unternehmer-waehlt-afd-mir-ist-die-ganze-politik-zu-unehrlich-und-korrupt-li.2295148
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Oh mein Gott!!!💥
Haben die Politiker unsere Gesundheit jetzt aufgegeben?
Vor vier Jahren wäre dies die Top-Meldung in allen Medien gewesen.
Christian D. hätte mit Betroffenheitsmine und weißem Kittel die jetzt notwendigen Maßnahmen aus Sicht der Wissenschaft erklärt. Lothar W. und Jens S. hätten für einen Bundestagswahl-Sicherungs-Lockdown geworben und Karl L. hätte bei Markus L. die sofortige Impfpflicht aller Lebewesen größer als zwei Zentimeter gefordert.
Und heute?
Heute interessiert sich niemand mehr für die Zahlen des Intensivbettenregisters. Denn das Ziel, Menschen mit einer mRNA-Therapie in ein Milliardengeschäft zu bringen, war leider erfolgreich.
Und noch heute schützen die Gerichte sich und ihre Mittäter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle
Haben die Politiker unsere Gesundheit jetzt aufgegeben?
Vor vier Jahren wäre dies die Top-Meldung in allen Medien gewesen.
Christian D. hätte mit Betroffenheitsmine und weißem Kittel die jetzt notwendigen Maßnahmen aus Sicht der Wissenschaft erklärt. Lothar W. und Jens S. hätten für einen Bundestagswahl-Sicherungs-Lockdown geworben und Karl L. hätte bei Markus L. die sofortige Impfpflicht aller Lebewesen größer als zwei Zentimeter gefordert.
Und heute?
Heute interessiert sich niemand mehr für die Zahlen des Intensivbettenregisters. Denn das Ziel, Menschen mit einer mRNA-Therapie in ein Milliardengeschäft zu bringen, war leider erfolgreich.
Und noch heute schützen die Gerichte sich und ihre Mittäter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Die Missachtung der Bürger“, stellte Vance richtig fest, „ist der todsichere Weg, die Demokratie zu zerstören.“ Symptomatisch, dass die deutsche Öffentlichkeit solche Aussagen so auslegte, als betriebe der Redner damit Wahlkampf für die AfD. Tatsächlich forderte er die versammelten Politiker lediglich dazu auf, berechtigte Interessen der Wählerschaft, etwa in Bezug auf die Migrationspolitik, nicht durch eine „Brandmauer“ von der politischen Bearbeitung auszuschließen.
„Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“
https://www.welt.de/debatte/plus255443130/Umstrittene-Rede-Die-Wahrheit-des-J-D-Vance.html
t.me/Rosenbusch
„Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“
https://www.welt.de/debatte/plus255443130/Umstrittene-Rede-Die-Wahrheit-des-J-D-Vance.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
RA Markus Roscher:
„Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!
Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen. US-Vizepräsident #Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitäten Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten. Meine Verurteilung basierte auf § 188 StGB, dem modernen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Politiker (Bundeskanzler, Außenministerin, Wirtschaftsminister) durch meine Äußerung in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ worden seien….Unfassbar.
Dieses Land hat wieder einmal Probleme mit der Kritik an ihren Hoheiten. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden zum Schutz der Politikerkaste durchgeführt, um deren zarte Seelen vor der Meinung ihrer Untertanen zu schützen. Demokratie und Freiheit sehen anders aus. Schön, dass dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt.
Das tröstet ein wenig.“
https://x.com/lawyerberlin/status/1890658428969754945
t.me/Rosenbusch
„Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!
Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen. US-Vizepräsident #Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitäten Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten. Meine Verurteilung basierte auf § 188 StGB, dem modernen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Politiker (Bundeskanzler, Außenministerin, Wirtschaftsminister) durch meine Äußerung in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ worden seien….Unfassbar.
Dieses Land hat wieder einmal Probleme mit der Kritik an ihren Hoheiten. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden zum Schutz der Politikerkaste durchgeführt, um deren zarte Seelen vor der Meinung ihrer Untertanen zu schützen. Demokratie und Freiheit sehen anders aus. Schön, dass dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt.
Das tröstet ein wenig.“
https://x.com/lawyerberlin/status/1890658428969754945
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Vertrauen in den Staat auf historischem Tief?💥
Der Sender ntv behauptet, dass das Vertrauen in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken sein soll.
Laut einer Umfrage des Instituts Forsa seien nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.
Der Umgang mit dieser Umfrage zeigt, warum Maßnahmenkritiker der "Delegitimierung des Staats" bezichtigt werden. Als Staat wird nämlich nicht mehr die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets angesehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt.
Als Staat scheinen dieser Umfrage zufolge diejenigen angesehen zu werden, die Entscheidungs- und Handlungsmacht innehaben.
Somit stellt jede Kritik an den Handelnden und ihren Maßnahmen denklogisch gleich eine Delegitimierung des Staates dar und nicht eine zulässige Kritik.
Es scheint ein typisches Handlungsmuster zu sein, für das fehlende Vertrauen in die eigene Tätigkeit den Übermittler dieser Botschaft zu kriminalisieren und nicht das eigene Handeln zu reflektieren.
Das Vertrauen in die Staatsmacht - in alle drei Gewalten - und in die 4. Gewalt, die Medien, ist nach dieser Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken.
Richtigerweise sind wir aber dieser Staat.
Wir, die Gesellschaft, können uns auf die Rolle des Beobachters und des Bewerters von Maßnahmen der Staatsmächtigen zurückziehen, wir können aber auch selber tätig werden.
Wir haben ein Demokratiedefizit, es fehlt eine echte Gewaltentrennung und der Einfluss der Parteien in alle tragenden staatlichen Entscheidungsstrukturen ist zu stark.
Das mag funktionieren, solange Parteien von unterschiedlichen Ideologien getragen werden und Parteien zugleich ein Abbild der Gesellschaft darstellen.
Beides trifft nicht zu. Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt, die politischen Maßnahmen sind weitgehend gleich. Die Corona-Krise hat die letzten Unterschiede nivelliert.
Vertrauen besteht am Ende nur in einen pluralistischen Staat. Einen Staat der den Wettbewerb der Meinungen und Ansichten diskriminierungsfrei zulässt. Einen Staat, der unbeliebte Minderheiten weder diskriminiert noch kriminalisiert.
Dafür sind wir alle zusammen verantwortlich. Das bedeutet zunächst einmal formal überhaupt (wieder) einen Raum für Selbst- und Mitbestimmung zu schaffen.
Diesen Raum haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf der Straße geschaffen. Die Spaziergänge, Demonstrationen, Veranstaltungen haben es ausgehalten, dass Menschen unterschiedlichster Meinungen und Ideologien nebeneinander und manchmal miteinander ihrem Unmut Luft gemacht haben.
Die Menschen auf der Straße haben gezeigt, wie eine pluralistische Gesellschaft funktionieren kann: mit Respekt vor anderen Meinungen, ohne diese zu teilen.
In diesem Herbst werden noch mehr Menschen auf die Straßen gehen. Und auch in diesem Jahr werden Menschen dazukommen, die bisher nicht demonstriert haben. Es werden sich neue Ideologien anschließen, d.h. das Meinungsspektrum wird noch breiter. Insbesondere die politische Linke wird ihre Distanz aufgeben und erkennen, dass Veränderungen nur gemeinsam durchsetzbar sind.
Wir alle Gemeinsam sind das Vorbild für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird nicht das der globalen Digitalkonzerne sein, sondern das Jahrhundert der freien, selbstbestimmten Menschen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Sender ntv behauptet, dass das Vertrauen in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken sein soll.
Laut einer Umfrage des Instituts Forsa seien nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.
Der Umgang mit dieser Umfrage zeigt, warum Maßnahmenkritiker der "Delegitimierung des Staats" bezichtigt werden. Als Staat wird nämlich nicht mehr die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets angesehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt.
Als Staat scheinen dieser Umfrage zufolge diejenigen angesehen zu werden, die Entscheidungs- und Handlungsmacht innehaben.
Somit stellt jede Kritik an den Handelnden und ihren Maßnahmen denklogisch gleich eine Delegitimierung des Staates dar und nicht eine zulässige Kritik.
Es scheint ein typisches Handlungsmuster zu sein, für das fehlende Vertrauen in die eigene Tätigkeit den Übermittler dieser Botschaft zu kriminalisieren und nicht das eigene Handeln zu reflektieren.
Das Vertrauen in die Staatsmacht - in alle drei Gewalten - und in die 4. Gewalt, die Medien, ist nach dieser Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken.
Richtigerweise sind wir aber dieser Staat.
Wir, die Gesellschaft, können uns auf die Rolle des Beobachters und des Bewerters von Maßnahmen der Staatsmächtigen zurückziehen, wir können aber auch selber tätig werden.
Wir haben ein Demokratiedefizit, es fehlt eine echte Gewaltentrennung und der Einfluss der Parteien in alle tragenden staatlichen Entscheidungsstrukturen ist zu stark.
Das mag funktionieren, solange Parteien von unterschiedlichen Ideologien getragen werden und Parteien zugleich ein Abbild der Gesellschaft darstellen.
Beides trifft nicht zu. Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt, die politischen Maßnahmen sind weitgehend gleich. Die Corona-Krise hat die letzten Unterschiede nivelliert.
Vertrauen besteht am Ende nur in einen pluralistischen Staat. Einen Staat der den Wettbewerb der Meinungen und Ansichten diskriminierungsfrei zulässt. Einen Staat, der unbeliebte Minderheiten weder diskriminiert noch kriminalisiert.
Dafür sind wir alle zusammen verantwortlich. Das bedeutet zunächst einmal formal überhaupt (wieder) einen Raum für Selbst- und Mitbestimmung zu schaffen.
Diesen Raum haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf der Straße geschaffen. Die Spaziergänge, Demonstrationen, Veranstaltungen haben es ausgehalten, dass Menschen unterschiedlichster Meinungen und Ideologien nebeneinander und manchmal miteinander ihrem Unmut Luft gemacht haben.
Die Menschen auf der Straße haben gezeigt, wie eine pluralistische Gesellschaft funktionieren kann: mit Respekt vor anderen Meinungen, ohne diese zu teilen.
In diesem Herbst werden noch mehr Menschen auf die Straßen gehen. Und auch in diesem Jahr werden Menschen dazukommen, die bisher nicht demonstriert haben. Es werden sich neue Ideologien anschließen, d.h. das Meinungsspektrum wird noch breiter. Insbesondere die politische Linke wird ihre Distanz aufgeben und erkennen, dass Veränderungen nur gemeinsam durchsetzbar sind.
Wir alle Gemeinsam sind das Vorbild für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird nicht das der globalen Digitalkonzerne sein, sondern das Jahrhundert der freien, selbstbestimmten Menschen.
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t.me/RA_LUDWIG
archive.ph
Zwei Drittel unzufrieden: Vertrauen in den Staat sinkt auf historisch…
archived 1 Sep 2022 23:25:08 UTC
Forwarded from reitschuster.de
Ein neuer Sheriff ist in der Stadt –
Und sie haben noch nicht verstanden, was das bedeutet.
Vance sprengt das politische Tabu: Meinungsfreiheit, Demokratie und Werte, die der Westen längst vergessen hat. Seine Rede rüttelt auf – und entlarvt ein überfälliges Demokratiedefizit. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/ein-neuer-sheriff-ist-in-der-stadt/
Und sie haben noch nicht verstanden, was das bedeutet.
Vance sprengt das politische Tabu: Meinungsfreiheit, Demokratie und Werte, die der Westen längst vergessen hat. Seine Rede rüttelt auf – und entlarvt ein überfälliges Demokratiedefizit. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/ein-neuer-sheriff-ist-in-der-stadt/
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Ein neuer Sheriff ist in der Stadt – Und sie haben noch nicht verstanden, was das bedeutet
JD Vance sprengt das politische Tabu: Meinungsfreiheit, Demokratie und Werte, die der Westen längst vergessen hat. Seine Rede rüttelt auf – und entlarvt ein überfälliges Demokratiedefizit. Von Klaus Kelle.