Forwarded from reitschuster.de
Warum die Bundestagswahl keine demokratische Wahl ist.
Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie?
Freie Wahlen? Theoretisch ja. Doch was, wenn eine Partei keine Plakate mehr aufhängt, weil sie ohnehin zerstört werden? Wenn Millionen Stimmen im Papierkorb landen? Wenn Medien einseitig steuern? Die Realität sieht düster aus. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/warum-die-bundestagswahl-keine-demokratische-wahl-ist/
Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie?
Freie Wahlen? Theoretisch ja. Doch was, wenn eine Partei keine Plakate mehr aufhängt, weil sie ohnehin zerstört werden? Wenn Millionen Stimmen im Papierkorb landen? Wenn Medien einseitig steuern? Die Realität sieht düster aus. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/warum-die-bundestagswahl-keine-demokratische-wahl-ist/
reitschuster.de
Warum die Bundestagswahl keine demokratische Wahl ist Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie?
Freie Wahlen? Theoretisch ja. Doch was, wenn eine Partei keine Plakate mehr aufhängt, weil sie ohnehin zerstört werden? Wenn Millionen Stimmen im Papierkorb landen? Wenn Medien einseitig steuern? Die Realität sieht düster aus.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Vor einer Bundestagswahl bilden alle Altparteien ein Kartell, mit dem sie dafür sorgen wollen, dass nur von ihnen ausgewählte, wohlmeinende Organisationen ihnen Fragen zu den Anliegen ihrer Klientel stellen können.
Dagegen schließen sie Organisationen aus, die teilweise die Interessen von Millionen Wählern vertreten, weil sie sich schlechte Karten bei deren Wahlprüfsteinen ausrechnen. Und abgesehen von einem einzigen kritischen Beitrag in einem Spartenmagazin gehen Medien und Öffentlichkeit schweigend über diese Dreistigkeit hinweg.“
https://norberthaering.de/news/informationskartell/
t.me/Rosenbusch
Dagegen schließen sie Organisationen aus, die teilweise die Interessen von Millionen Wählern vertreten, weil sie sich schlechte Karten bei deren Wahlprüfsteinen ausrechnen. Und abgesehen von einem einzigen kritischen Beitrag in einem Spartenmagazin gehen Medien und Öffentlichkeit schweigend über diese Dreistigkeit hinweg.“
https://norberthaering.de/news/informationskartell/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Der US-amerikanische Vizepräsident hat auf X nun auch den Fall des US-amerikanischen Schriftstellers und Satirikers CJ Hopkins aufgenommen.
Hopkins, der von meinem Berliner Kollegen Friedeman Däblitz vertreten wird, wird angeklagt des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Er hatte ein Buchcover, auf dem eine "Corona-Schutzmaske" zu sehen war, unter der sich ein Hakenkreuz abzeichnete. Eine offensichtliche Kritik des Nationalsozialismus und eine Warnung vor der Wiederkehr des Totalitarismus wird ihm vom Kammergericht als Verherrlichung von Nazisymbolen ausgelegt.
Exakt diese Absurdität hat Vance in seiner Münchener Rede aufgegriffen, und sich auf X hinter seinen Landsmann gestellt.
Beachtenswert:
Hopkins und Vance sind definitiv keine politischen Freunde.
Quellen:
X-Post Vance
X-Post des Journalisten Barucker
X-Post CJ Hopkins
Aktuell liegt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Quelle
Hopkins, der von meinem Berliner Kollegen Friedeman Däblitz vertreten wird, wird angeklagt des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Er hatte ein Buchcover, auf dem eine "Corona-Schutzmaske" zu sehen war, unter der sich ein Hakenkreuz abzeichnete. Eine offensichtliche Kritik des Nationalsozialismus und eine Warnung vor der Wiederkehr des Totalitarismus wird ihm vom Kammergericht als Verherrlichung von Nazisymbolen ausgelegt.
Exakt diese Absurdität hat Vance in seiner Münchener Rede aufgegriffen, und sich auf X hinter seinen Landsmann gestellt.
Beachtenswert:
Hopkins und Vance sind definitiv keine politischen Freunde.
Quellen:
X-Post Vance
X-Post des Journalisten Barucker
X-Post CJ Hopkins
Aktuell liegt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Quelle
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
bild.de
TV-Sendung bei CBS News über Deutschland macht Amis sprachlos
Ein Bericht von „60 Minutes“ des US-TV-Senders CBS News sorgt weltweit für Schlagzeilen. Es geht um Meinungsfreiheit.
💥Nächste Runde💥
Offensichtlich inspiriert von der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten in München verbreitet CBS eine Sendung über soziale Medien und auf der Webseite:
Amerikanische Ohren sind geschockt über den Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland.
Staatsanwälte, die zugeben, dass die Durchsuchungen bereits als Strafe gedacht sind und wirken.
Durchsuchungen bei Menschen, die zu diesem Zeitpunkt noch als unschuldig gelten - und es häufig sicherlich auch sind.
Quelle
Originalquelle
Auf X schreibt Vance:
„Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Europa und die USA müssten „diesen Wahnsinn ablehnen“.
Es ist unsere Aufgabe als Bürger Deutschlands, als Bürger Europas, uns diesem übergriffigen Staat in den Weg zu stellen.
Unter diesem Staat leiden am Ende alle. Ich gehe seit 2020 für Grundrechte und individuelle Freiheit auf die Straße. Das mache ich auch für diejenigen, die mich als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten oder Covidioten verunglimpfen. Denn ihre Freiheit ist mir genauso wichtig, wie meine Freiheit. Denn nur eine Freiheit vor einer übergriffigen Staatsmacht wird uns allen ein glückliches und wohlständiges Leben ermöglichen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#FreiheitbeginntmitNein
Hier unterstützen
Offensichtlich inspiriert von der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten in München verbreitet CBS eine Sendung über soziale Medien und auf der Webseite:
Amerikanische Ohren sind geschockt über den Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland.
Staatsanwälte, die zugeben, dass die Durchsuchungen bereits als Strafe gedacht sind und wirken.
Durchsuchungen bei Menschen, die zu diesem Zeitpunkt noch als unschuldig gelten - und es häufig sicherlich auch sind.
Quelle
Originalquelle
Auf X schreibt Vance:
„Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Europa und die USA müssten „diesen Wahnsinn ablehnen“.
Es ist unsere Aufgabe als Bürger Deutschlands, als Bürger Europas, uns diesem übergriffigen Staat in den Weg zu stellen.
Unter diesem Staat leiden am Ende alle. Ich gehe seit 2020 für Grundrechte und individuelle Freiheit auf die Straße. Das mache ich auch für diejenigen, die mich als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten oder Covidioten verunglimpfen. Denn ihre Freiheit ist mir genauso wichtig, wie meine Freiheit. Denn nur eine Freiheit vor einer übergriffigen Staatsmacht wird uns allen ein glückliches und wohlständiges Leben ermöglichen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die würde bei ein paar Menschen auch in Deutschland noch für Fassungslosigkeit sorgen, wenn Sie der ÖRR mal um 20.15 ausstrahlen würde. Ich weiß, wird nicht geschehen.
Warum richten sich die Demos gegen Rechts eigentlich nicht gegen die zunehmend autoritären und totalitären Machenschaften in der EU?
t.me/Rosenbusch
Warum richten sich die Demos gegen Rechts eigentlich nicht gegen die zunehmend autoritären und totalitären Machenschaften in der EU?
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Die Freigabe der Dokumente könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben und die „Stellung ... der Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft negativ beeinträchtigen“.
(…)
„Das Bundeskanzleramt stellt sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.“
https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht-67a0dbb508bc756e749d591b
t.me/Rosenbusch
(…)
„Das Bundeskanzleramt stellt sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.“
https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht-67a0dbb508bc756e749d591b
t.me/Rosenbusch
Forwarded from reitschuster.de
München: Warum ich die Rede von JD Vance unterstützte.
Moralische Überheblichkeit blendet die Realität aus.
Meinungsfreiheit wird unterdrückt, islamistischer Terror verharmlost, während die Regierung ihre Gegner mit Faschismus-Vorwürfen mundtot macht. JD Vance sagt, was die deutsche Politik nicht hören will – und was Millionen betrifft. Von Johanna Freymann. https://reitschuster.de/post/muenchen-warum-ich-die-rede-von-jd-vance-unterstuetzte/
Moralische Überheblichkeit blendet die Realität aus.
Meinungsfreiheit wird unterdrückt, islamistischer Terror verharmlost, während die Regierung ihre Gegner mit Faschismus-Vorwürfen mundtot macht. JD Vance sagt, was die deutsche Politik nicht hören will – und was Millionen betrifft. Von Johanna Freymann. https://reitschuster.de/post/muenchen-warum-ich-die-rede-von-jd-vance-unterstuetzte/
reitschuster.de
München: Warum ich die Rede von JD Vance unterstützte Moralische Überheblichkeit blendet die Realität aus
Meinungsfreiheit wird unterdrückt, islamistischer Terror verharmlost, während die Regierung ihre Gegner mit Faschismus-Vorwürfen mundtot macht. JD Vance sagt, was die deutsche Politik nicht hören will – und was Millionen betrifft. Von Johanna Freymann.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Nervenzusammenbruch bei den versammelten ÖRR-Kriegsexperten, die seit Jahren behaupteten:
„Putin will nicht verhandeln.“
Überhaupt vermittelt die EU das Bild eines aufgeschreckten Hühnerhaufens auf Speed. Passt.
t.me/Rosenbusch
„Putin will nicht verhandeln.“
Überhaupt vermittelt die EU das Bild eines aufgeschreckten Hühnerhaufens auf Speed. Passt.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ich hatte ein paar Bedenken gegenüber @DrPuerner geäußert, dass die Politik ihn womöglich verändern würde.
Ich lag falsch.
Durchweg stabil.
t.me/Rosenbusch
Ich lag falsch.
Durchweg stabil.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from reitschuster.de
Anwalt droht Berufsverbot, weil er Regierung „Versager“ nennt.
Weisungsgebundene Justiz definiert Korridor des Sagbaren neu.
Jeder darf sagen, was er denkt – solange er die Konsequenzen tragen kann. So definiert Rot-Grün offenbar den Begriff der Meinungsfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Als Steigbügelhalter fungieren linientreue Staatsanwälte und Richter. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/anwalt-droht-berufsverbot-weil-er-regierung-versager-nennt/
Weisungsgebundene Justiz definiert Korridor des Sagbaren neu.
Jeder darf sagen, was er denkt – solange er die Konsequenzen tragen kann. So definiert Rot-Grün offenbar den Begriff der Meinungsfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Als Steigbügelhalter fungieren linientreue Staatsanwälte und Richter. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/anwalt-droht-berufsverbot-weil-er-regierung-versager-nennt/
reitschuster.de
Anwalt droht Berufsverbot, weil er Regierung „Versager“ nennt Weisungsgebundene Justiz definiert Korridor des Sagbaren neu
Jeder darf sagen, was er denkt – solange er die Konsequenzen tragen kann. So definiert Rot-Grün offenbar den Begriff der Meinungsfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Als Steigbügelhalter fungieren linientreue Staatsanwälte und Richter. Von Kai Rebmann.
Forwarded from RABBIT RESEARCH
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Musk: „Never forget.“
#WirVergessenNicht
„Deine Großmutter starb allein im Krankenhaus.
Dein Mann wurde wegen einer Impfpflicht entlassen.
Dein jugendlicher Sohn hat Herzprobleme.
Du hast dein Geschäft verloren.
Du durftest nicht in die Kirche gehen.
Dein 2-jähriger Sohn wurde zur Maske gezwungen.
Aber sie wollen die ganze Sache vergessen?
NEIN. Ich werde es NIEMALS vergessen.“
t.me/Rosenbusch
#WirVergessenNicht
„Deine Großmutter starb allein im Krankenhaus.
Dein Mann wurde wegen einer Impfpflicht entlassen.
Dein jugendlicher Sohn hat Herzprobleme.
Du hast dein Geschäft verloren.
Du durftest nicht in die Kirche gehen.
Dein 2-jähriger Sohn wurde zur Maske gezwungen.
Aber sie wollen die ganze Sache vergessen?
NEIN. Ich werde es NIEMALS vergessen.“
t.me/Rosenbusch
💯1
Forwarded from reitschuster.de
„Grüne? Nie wieder!“ – Eine Iranerin rechnet ab.
Die Scheinheiligkeit der selbsternannten „moralisch Überlegenen": Warum Migranten sich abwenden.
Sie flüchteten aus dem Iran – für Freiheit, nicht für Sozialismus. Eine Iranerin aus Köln zerlegt die grüne Migrationspolitik und zeigt, warum immer mehr Migranten der Partei die rote Karte zeigen. Ein schonungsloser Bericht aus erster Hand. https://reitschuster.de/post/gruene-nie-wieder-eine-iranerin-rechnet-ab/
Die Scheinheiligkeit der selbsternannten „moralisch Überlegenen": Warum Migranten sich abwenden.
Sie flüchteten aus dem Iran – für Freiheit, nicht für Sozialismus. Eine Iranerin aus Köln zerlegt die grüne Migrationspolitik und zeigt, warum immer mehr Migranten der Partei die rote Karte zeigen. Ein schonungsloser Bericht aus erster Hand. https://reitschuster.de/post/gruene-nie-wieder-eine-iranerin-rechnet-ab/
reitschuster.de
„Grüne? Nie wieder!“ – Eine Iranerin rechnet ab Die Scheinheiligkeit der selbsternannten „moralisch Überlegenen": Warum Migranten…
Sie flüchteten aus dem Iran – für Freiheit, nicht für Sozialismus. Eine Iranerin aus Köln zerlegt die grüne Migrationspolitik und zeigt, warum immer mehr Migranten der Partei die rote Karte zeigen. Ein schonungsloser Bericht aus erster Hand.
Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Analyse der WDR-Instagram-Beiträge
🤡 Sehr objektiv vor der Wahl: SPD, Linke, Grüne 0-mal kritisiert; den Rest 20-mal
Der ÖRR-Blog hat alle Instagram Beiträge von WDR Monitor vor der Bundestagswahl ausgewertet (seit dem 1.1.2025), in denen Parteien kritisiert wurden:
👉 CDU/CSU 10×
👉 AfD 9x
👉 BSW 1x
👉 Grüne 0x
👉 SPD 0x
👉 Linke 0x
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
🤡 Sehr objektiv vor der Wahl: SPD, Linke, Grüne 0-mal kritisiert; den Rest 20-mal
Der ÖRR-Blog hat alle Instagram Beiträge von WDR Monitor vor der Bundestagswahl ausgewertet (seit dem 1.1.2025), in denen Parteien kritisiert wurden:
👉 CDU/CSU 10×
👉 AfD 9x
👉 BSW 1x
👉 Grüne 0x
👉 SPD 0x
👉 Linke 0x
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
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„Justizskandal in Berlin:
Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig
Wer aber sind die beiden NGOs, die nun gegen Musk vorgehen
DemocracyReporting International ist ein Berliner Lobbyverein mit rund 100 Mitarbeitern in acht Ländern, der „demokratische Entwicklungen analysieren“ will und zu „verfassungsrechtlichen und wahlrechtlichen Rahmenbedingungen“ berät. In den vergangenen Jahren versorgte der Bund den Verein mit Millionen an Steuermitteln. Von 2016 bis 2024 erhielt DRI rund 22,7 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt.
(…)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wiederum wird vor allem durch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros finanziert.“
https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3efa900-8ccb-4513-9113-6878749e078c
t.me/Rosenbusch
Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig
Wer aber sind die beiden NGOs, die nun gegen Musk vorgehen
DemocracyReporting International ist ein Berliner Lobbyverein mit rund 100 Mitarbeitern in acht Ländern, der „demokratische Entwicklungen analysieren“ will und zu „verfassungsrechtlichen und wahlrechtlichen Rahmenbedingungen“ berät. In den vergangenen Jahren versorgte der Bund den Verein mit Millionen an Steuermitteln. Von 2016 bis 2024 erhielt DRI rund 22,7 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt.
(…)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wiederum wird vor allem durch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros finanziert.“
https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3efa900-8ccb-4513-9113-6878749e078c
t.me/Rosenbusch