Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Nun zeigt das Foto, dass die Regeln, die Spahn für andere aufstellte, für ihn selbst nicht galten.
Er trug offenbar noch dieselbe Krawatte, denselben Anzug wie morgens im ZDF, als er die Öffentlichkeit belehrte, nun aber stand er dicht umringt von fünf Männern, ohne Mundschutz, ohne Mindestabstand, so als wäre er immun gegen Corona.“
#RichtigErinnern
https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-das-geheimnisumwitterte-spendendinner-a-f2d335c4-7f0b-45ce-af6d-749c78401999
t.me/Rosenbusch
Er trug offenbar noch dieselbe Krawatte, denselben Anzug wie morgens im ZDF, als er die Öffentlichkeit belehrte, nun aber stand er dicht umringt von fünf Männern, ohne Mundschutz, ohne Mindestabstand, so als wäre er immun gegen Corona.“
#RichtigErinnern
https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-das-geheimnisumwitterte-spendendinner-a-f2d335c4-7f0b-45ce-af6d-749c78401999
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Keine Angst:
Weit mehr als drei Viertel des Deutschen Wassers wurden zuletzt von Wirtschaft und Industrie entnommen. Die Konflikte, so man sie denn heraufbeschwört, werden also künftig eher in den USA, China und Indien ausgetragen. Unsere bösen CO2-Schleudern sind ja nicht weg, nur woanders.
Die Deindustrialisierung schlägt hier bereits durch. Könnte ein Umweltminister wissen — wenn er wollte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimawandel-carsten-schneider-warnt-vor-wasserknappheit-in-deutschland-a-2b6761a3-e8e2-4273-a549-40d746338229
t.me/Rosenbusch
Weit mehr als drei Viertel des Deutschen Wassers wurden zuletzt von Wirtschaft und Industrie entnommen. Die Konflikte, so man sie denn heraufbeschwört, werden also künftig eher in den USA, China und Indien ausgetragen. Unsere bösen CO2-Schleudern sind ja nicht weg, nur woanders.
Die Deindustrialisierung schlägt hier bereits durch. Könnte ein Umweltminister wissen — wenn er wollte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimawandel-carsten-schneider-warnt-vor-wasserknappheit-in-deutschland-a-2b6761a3-e8e2-4273-a549-40d746338229
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Ein Sicherheitsmann fliegt bei 120 km/h aus dem Zug – lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer: vorbestraft, auf Bewährung, alkoholisiert. Der Haftrichter lässt ihn laufen. Schuld ist die Tür. Und unsere Medien schlucken das.
https://reitschuster.de/post/wenn-nicht-der-angreifer-sondern-die-zugtuer-der-taeter-ist/
https://reitschuster.de/post/wenn-nicht-der-angreifer-sondern-die-zugtuer-der-taeter-ist/
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Er hat mich leider blockiert, aber: wer war es denn?
Warum nennt er keine Beispiele? Weil es nicht die Richtigen waren und es den Falschen helfen könnte, wenn er es täte?
Unerträglich diese Verlogenheit.
t.me/Rosenbusch
Warum nennt er keine Beispiele? Weil es nicht die Richtigen waren und es den Falschen helfen könnte, wenn er es täte?
Unerträglich diese Verlogenheit.
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös! NachDenkSeiten-Podcast
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@NachDenkSeiten_DE
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Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös! NachDenkSeiten-Podcast
Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös! | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 17. Juli 2026
Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden…
Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
RA Steinhöfel kommentiert:
„Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht.
Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten.
Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a578fd2664e99bc41e93f2b/vorwurf-rechtsterrorismus-im-reichsbuerger-prozess-stimmt-etwas-nicht.html
t.me/Rosenbusch
„Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht.
Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten.
Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a578fd2664e99bc41e93f2b/vorwurf-rechtsterrorismus-im-reichsbuerger-prozess-stimmt-etwas-nicht.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Deutschland häuft vier große Kostenblöcke an: Energiewendeausgaben in Billionenhöhe, Strompreisdämpfung, Käufe von CO₂-Emissionsrechten an EU-Staaten („Klimastrafen“) und schließlich die internationalen Klimahilfen, bei denen Deutschland am meisten zahlt.
Auf Anfrage konnte die Ampel-Regierung keine nachvollziehbare Gesamtrechnung vorlegen: Eine „hinreichend genaue Aufteilung auf private und öffentliche Investitionen in die Energiewende ist methodisch kaum durchführbar“, deshalb liege der Bundesregierung „keine Abschätzung des öffentlichen Anteils“ vor. Das ist ein Skandal. Wer eine Volkswirtschaft transformiert, aber keine Kostenrechnung führt, handelt verantwortungslos.“
https://www.welt.de/debatte/plus6a5da964c72232627649dac3/energiewende-deutschlands-klima-strebertum-kostet-uns-milliarden.html
t.me/Rosenbusch
Auf Anfrage konnte die Ampel-Regierung keine nachvollziehbare Gesamtrechnung vorlegen: Eine „hinreichend genaue Aufteilung auf private und öffentliche Investitionen in die Energiewende ist methodisch kaum durchführbar“, deshalb liege der Bundesregierung „keine Abschätzung des öffentlichen Anteils“ vor. Das ist ein Skandal. Wer eine Volkswirtschaft transformiert, aber keine Kostenrechnung führt, handelt verantwortungslos.“
https://www.welt.de/debatte/plus6a5da964c72232627649dac3/energiewende-deutschlands-klima-strebertum-kostet-uns-milliarden.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Hab bei den Temperatur-Rekord-Spezialisten im Public Value nachgeschaut, wollte es mir einordnen lassen.
Aber warum berichtet denn niemand?
t.me/Rosenbusch
Aber warum berichtet denn niemand?
t.me/Rosenbusch
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Im Denken des ebenso umstrittenen, wie bedeutenden deutschen Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt nahm der Ausnahmezustand eine immense Bedeutung ein:
„Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“
— Carl Schmitt
Oder kürzer, prägnanter:
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
So definiert Carl Schmitt den Begriff der Souveränität im ersten Satz seiner Schrift Politische Theologie (1922) und stellt damit nicht nur eine völlig neue Definition des Begriffs der Souveränität auf, sondern richtet sich auch gegen seine normativistischen Zeitgenossen, die, anders als Schmitt, die Souveränität bei einer obersten Norm (der Verfassung) sehen.
Wir alle können bei dieser Debatte heute gut mitreden. Der Ausnahmezustand wird zunehmend zum Normalfall. So war es übrigens auch zum Ende der Weimarer Republik, als Brüning am Parlament vorbei mit Notverordnungen regierte und die Bürgerrechte mit Zensur und Versammlungsverboten schliff.
Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist im GG nicht vorgesehen. Nicht einmal für den Kriegsfall.
Und die Väter des GG hatten im vollen Bewusstsein keinen Ausnahmezustand definiert: die durch das GG garantierten Rechte sollten auch und gerade in Krisenzeiten gelten.
Der Protest gegen die 1968 eingeführten Notstandsgesetze ging also um nicht weniger als die Frage:
Wer ist Souverän, wenn es darauf ankommt?
https://nius.de/analyse/wasser-wahnsinn-muenchen
t.me/Rosenbusch
„Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“
— Carl Schmitt
Oder kürzer, prägnanter:
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
So definiert Carl Schmitt den Begriff der Souveränität im ersten Satz seiner Schrift Politische Theologie (1922) und stellt damit nicht nur eine völlig neue Definition des Begriffs der Souveränität auf, sondern richtet sich auch gegen seine normativistischen Zeitgenossen, die, anders als Schmitt, die Souveränität bei einer obersten Norm (der Verfassung) sehen.
Wir alle können bei dieser Debatte heute gut mitreden. Der Ausnahmezustand wird zunehmend zum Normalfall. So war es übrigens auch zum Ende der Weimarer Republik, als Brüning am Parlament vorbei mit Notverordnungen regierte und die Bürgerrechte mit Zensur und Versammlungsverboten schliff.
Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist im GG nicht vorgesehen. Nicht einmal für den Kriegsfall.
Und die Väter des GG hatten im vollen Bewusstsein keinen Ausnahmezustand definiert: die durch das GG garantierten Rechte sollten auch und gerade in Krisenzeiten gelten.
Der Protest gegen die 1968 eingeführten Notstandsgesetze ging also um nicht weniger als die Frage:
Wer ist Souverän, wenn es darauf ankommt?
https://nius.de/analyse/wasser-wahnsinn-muenchen
t.me/Rosenbusch
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„Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014:
«Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.»
Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154011
t.me/Rosenbusch
«Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.»
Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154011
t.me/Rosenbusch
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Wenn ich das so lese können meine Generation und ich uns bei künftigen Gesinnungsprüfungen eventuell herausreden:
Wir wurden allem Anschein nach in staatlichen Kindergärten und Schulen durch „Schwarzer Peter“ und „Schwarzer Mann“ politisch versaut. Gibts ne Chance auf Entschädigung?
t.me/Rosenbusch
Wir wurden allem Anschein nach in staatlichen Kindergärten und Schulen durch „Schwarzer Peter“ und „Schwarzer Mann“ politisch versaut. Gibts ne Chance auf Entschädigung?
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Ab jetzt betreutes Wählen: Kreuz an der falschen Stelle wird verboten.
Staat hilft beim „richtigen" Wahlergebnis nach.
Sie werden sich fragen, ob diese Überschrift übertrieben ist. Leider nicht. Was gestern in Niedersachsen passiert ist, hat einen Namen – und den kennen wir aus dem Iran.
https://reitschuster.de/post/ab-jetzt-betreutes-waehlen-kreuz-an-der-falschen-stelle-wird-verboten/
Staat hilft beim „richtigen" Wahlergebnis nach.
Sie werden sich fragen, ob diese Überschrift übertrieben ist. Leider nicht. Was gestern in Niedersachsen passiert ist, hat einen Namen – und den kennen wir aus dem Iran.
https://reitschuster.de/post/ab-jetzt-betreutes-waehlen-kreuz-an-der-falschen-stelle-wird-verboten/
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Forwarded from reitschuster.de
AfD-Verbot durch die Hintertür – mit Methoden wie im Iran. Mein neues Video darüber, wie das neue Hütchenspiel funktioniert, was dahintersteckt – und was Habeck damit zu tun hat:
https://youtu.be/0J1KnkxEZr4
https://youtu.be/0J1KnkxEZr4
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Forwarded from reitschuster.de
Betreutes Überweisen: Ihre Bank entscheidet jetzt, wem Sie Geld schicken dürfen.
GLS Bank installiert den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr.
Fünf-Euro-Überweisung an einen Journalisten – und plötzlich kommt die Bank mit Sanktionsliste und Handelsrechnungen. Warum die GLS Bank Empfänger auf Gesinnung prüft, erklärt sie nicht. Bankgeheimnis. Was das für Sie bedeutet: eine andere Frage.
https://reitschuster.de/post/betreutes-ueberweisen-ihre-bank-entscheidet-jetzt-wem-sie-geld-schicken-duerfen/
GLS Bank installiert den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr.
Fünf-Euro-Überweisung an einen Journalisten – und plötzlich kommt die Bank mit Sanktionsliste und Handelsrechnungen. Warum die GLS Bank Empfänger auf Gesinnung prüft, erklärt sie nicht. Bankgeheimnis. Was das für Sie bedeutet: eine andere Frage.
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Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Sparen bei den Armen, Milliarden für den Krieg, aber bitte kritisieren Sie das nicht! | NDS-Podcast
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Sparen bei den Armen, Milliarden für den Krieg, aber bitte kritisieren Sie das nicht! | NDS-Podcast
Sparen bei den Armen, Milliarden für den Krieg, aber bitte kritisieren Sie das nicht! | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 21. Juli 2026
Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich…
Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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„Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle mehr. Die deutschen Kommunen schlossen das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Der wahrgenommene Investitionsrückstand stieg auf 231 Milliarden Euro. Allein bei Schulen fehlen rechnerisch 69 Milliarden Euro, bei Straßen 54 Milliarden Euro.
44 Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage inzwischen als mangelhaft, neun von zehn erwarten eine weitere Verschlechterung.“
https://kommunal.de/bahnen-still-bruecken-dicht-so-zerfaellt-deutschlands-kommunale-infrastruktur
“Das Klinikensterben wird nach der Corona-Krise erst so richtig losgehen, weil die Kommunen kein Geld mehr haben.”
— Gesundheitsökonom Prof. Augurzky (Bertelsmann), 2020.
t.me/Rosenbusch
44 Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage inzwischen als mangelhaft, neun von zehn erwarten eine weitere Verschlechterung.“
https://kommunal.de/bahnen-still-bruecken-dicht-so-zerfaellt-deutschlands-kommunale-infrastruktur
“Das Klinikensterben wird nach der Corona-Krise erst so richtig losgehen, weil die Kommunen kein Geld mehr haben.”
— Gesundheitsökonom Prof. Augurzky (Bertelsmann), 2020.
t.me/Rosenbusch
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