Forwarded from reitschuster.de
Erst das Konto. Dann der Kredit. Dann die Existenz.
AfD-Veranstaltung im Bundestag macht Ausmaß der Gängelung sichtbar.
Eine einzige politisch unerwünschte Überweisung kann heute reichen. Konkrete Fälle zeigen, wie schnell man ins Visier gerät – und wie wenig es dafür braucht.
https://reitschuster.de/post/erst-das-konto-dann-der-kredit-dann-die-existenz/
AfD-Veranstaltung im Bundestag macht Ausmaß der Gängelung sichtbar.
Eine einzige politisch unerwünschte Überweisung kann heute reichen. Konkrete Fälle zeigen, wie schnell man ins Visier gerät – und wie wenig es dafür braucht.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Für den Juristen aus Staßfurt ist die Botschaft klar: „Das waren die härtesten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die Ministerpräsidentin hat sie wohl nicht einmal selbst unterschrieben.“ Ob das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgt, bleibt abzuwarten. Doch die Frage, die Ludwig aufgeworfen hat, lässt sich nicht mehr wegdiskutieren.
Wenn ein Stempel ausreicht, um Grundrechte einzuschränken, wessen Stempel war es dann?“
https://www.berliner-zeitung.de/article/unterschrift-fehlt-waren-einige-von-schwesigs-corona-verordnungen-nie-rechtsgueltig-10372855
t.me/Rosenbusch
Wenn ein Stempel ausreicht, um Grundrechte einzuschränken, wessen Stempel war es dann?“
https://www.berliner-zeitung.de/article/unterschrift-fehlt-waren-einige-von-schwesigs-corona-verordnungen-nie-rechtsgueltig-10372855
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Ostdeutsche Allgemeine
Unterschrift fehlt: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig?
Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf.
💥 Fehlende Unterschriften bei Corona-Verordnungen 💥
Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.
Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.
Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.
Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:
„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“
Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.
Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.
Und es gibt noch einen weiteren Punkt.
Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.
Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.
Als Anwalt will ich die Belege sehen:
Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?
Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.
Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.
Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.
Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#freiheitbeginntmitNein
Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.
Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.
Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.
Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:
„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“
Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.
Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.
Und es gibt noch einen weiteren Punkt.
Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.
Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.
Als Anwalt will ich die Belege sehen:
Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?
Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.
Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.
Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.
Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#freiheitbeginntmitNein
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Eine eigenhändige Unterschrift wird vom Unterzeichner persönlich mit der Hand auf dem konkreten Dokument angebracht.
Ein eingescanntes Unterschriftenbild ist nur eine grafische Kopie einer Unterschrift und weist für sich genommen weder nach, wer sie eingefügt hat, noch ob das Dokument danach verändert wurde.
Eine elektronische Signatur verknüpft elektronische Signaturdaten mit dem Dokument; nur die qualifizierte elektronische Signatur ist nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichgestellt.
Ein eingescanntes Unterschriftenbild ist nur eine grafische Kopie einer Unterschrift und weist für sich genommen weder nach, wer sie eingefügt hat, noch ob das Dokument danach verändert wurde.
Eine elektronische Signatur verknüpft elektronische Signaturdaten mit dem Dokument; nur die qualifizierte elektronische Signatur ist nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichgestellt.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Genau das macht die Rechnung doppelt unehrlich. Bei der Ukraine werden die finanziellen Verpflichtungen so weit auseinander gelegt, dass ihre wirtschaftliche Gesamtdimension kaum sichtbar wird. Bei den Sozialversicherungen erscheinen die Finanzierungslücken dagegen als isolierter Sachzwang. Aus einer politischen Entscheidung über Prioritäten wird so die Behauptung, bestimmte Leistungen seien schlicht nicht mehr finanzierbar.”
(…)
Man muss die Bürger schon für einigermaßen naiv halten, um zu glauben, dass sie diesen Unterschied nicht bemerken. Offenbar setzt die politische Kommunikation darauf, dass die Bürger es nicht zusammenrechnen. Friedrich Merz hat den Anspruch, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Dann sollte er ihnen auch zutrauen, die ganze Wahrheit zu verstehen.”
https://www.welt.de/debatte/article6aa11130639d45f0a23cee3f/ukraine-hilfen-und-sozialversicherungen-die-zwei-rechnungen-des-friedrich-merz.html
t.me/Rosenbusch
(…)
Man muss die Bürger schon für einigermaßen naiv halten, um zu glauben, dass sie diesen Unterschied nicht bemerken. Offenbar setzt die politische Kommunikation darauf, dass die Bürger es nicht zusammenrechnen. Friedrich Merz hat den Anspruch, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Dann sollte er ihnen auch zutrauen, die ganze Wahrheit zu verstehen.”
https://www.welt.de/debatte/article6aa11130639d45f0a23cee3f/ukraine-hilfen-und-sozialversicherungen-die-zwei-rechnungen-des-friedrich-merz.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Merz, so heißt es, wolle die CDU-Granden dann vor die Wahl stellen: Entweder sie unterstützten ihn trotz erwartbar schwacher Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei einem strikten, erweiterten Reformkurs. Oder sie stürzten ihn und müssten ihm dann aber auch ins Gesicht sagen, wer übernehmen soll.“
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/abloesung-des-kanzlers-welche-szenarien-fuer-sonntag-diskutiert-werden
t.me/Rosenbusch
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/abloesung-des-kanzlers-welche-szenarien-fuer-sonntag-diskutiert-werden
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Unfassbar! Mein Drei-Minuten-Video über den Bahnhof im polnischen Breslau – der mit seiner Sauberkeit, seiner Sicherheit und seinem „Stadtbild" das genaue Gegenteil von deutschen Großstadt-Bahnhöfen ist – hat binnen weniger Tage allein auf YouTube fast eine halbe Million Aufrufe. Offenbar habe ich da einen Nerv getroffen: Viele Menschen beunruhigen die Zustände in unserem Land offensichtlich genauso wie mich – und sehnen sich genauso zurück nach dem, was Deutschland früher war. Zu besichtigen heute in unserem Nachbarland – in Breslau. So traurig...
https://youtu.be/BBNAoVnYYDQ
https://youtu.be/BBNAoVnYYDQ
YouTube
Sauber, sicher, schön: So beschämt Polen Deutschland – eine andere Welt, nur eine Stunde entfernt
Am Vorabend die Warnung vor einer gefährlichen Kölner Stadtbahn-Station. Einen Tag später, nur 760 Kilometer weiter, ein Bahnhof, der mir den Atem verschlug – im Land, über das wir jahrzehntelang die Nase gerümpft haben.
Lesen Sie mehr zum Hintergrund und…
Lesen Sie mehr zum Hintergrund und…
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Forwarded from reitschuster.de
„Männer sind bei mir auf Bewährung – das ganze Leben“.
Unglaubliche Selbstenthüllungen der Ex-Grünen-Jugend-Chefin.
„Ich habe schon auch ein Problem damit, zu vertrauen“ – im Amann-Interview packt eine frühere Spitzenfunktionärin so offen aus, dass man kaum glauben mag, was sie preisgibt. Argwohn, Erschöpfung, Wunsch nach Applaus.
https://reitschuster.de/post/maenner-sind-bei-mir-auf-bewaehrung-das-ganze-leben/
Unglaubliche Selbstenthüllungen der Ex-Grünen-Jugend-Chefin.
„Ich habe schon auch ein Problem damit, zu vertrauen“ – im Amann-Interview packt eine frühere Spitzenfunktionärin so offen aus, dass man kaum glauben mag, was sie preisgibt. Argwohn, Erschöpfung, Wunsch nach Applaus.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Was in Deutschland alles möglich ist, wenn es um „Waffenlieferungen in Krisengebiete“ geht.
Dabei waren die vor fünf Jahren noch allgemein verpönt.
https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67
t.me/Rosenbusch
Dabei waren die vor fünf Jahren noch allgemein verpönt.
https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Was der RBB weggelassen hat:
Brüning regierte bereits mit Notstandsverordnungen, Zensur und Versammlungsverboten am Parlament vorbei. Seine Wirtschaftspolitik sorgte für eine Verarmung und Entrechtung der Massen.
Das hätte auch die schöne Erzählung komplett zerstört.
t.me/Rosenbusch
Brüning regierte bereits mit Notstandsverordnungen, Zensur und Versammlungsverboten am Parlament vorbei. Seine Wirtschaftspolitik sorgte für eine Verarmung und Entrechtung der Massen.
Das hätte auch die schöne Erzählung komplett zerstört.
t.me/Rosenbusch
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Merz will uns “vor falschen Informationen” beschützen.
Es ist gut, einen Kanzler zu haben, der die eine Wahrheit kennt.
„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien. Diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, wollen Ihnen schaden. Desinformationen können Leben kosten“
— Ursula von der Leyen
https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/
t.me/Rosenbusch
Es ist gut, einen Kanzler zu haben, der die eine Wahrheit kennt.
„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien. Diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, wollen Ihnen schaden. Desinformationen können Leben kosten“
— Ursula von der Leyen
https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/
t.me/Rosenbusch
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Schreyer:
“Eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD damit zu belegen, dass die Partei die bestehende Ordnung kritisiere und deren „Institutionen und Vertreter verächtlich“ mache „um das Vertrauen der Bevölkerung in diese erodieren zu lassen“ – das erinnert an die Argumentation des kaisertreuen Staats- und Justizapparates Ende des 19. Jahrhunderts in dessen Kampf gegen die damals aufstrebende SPD. Seinerzeit waren es die Sozialdemokraten, die das etablierte Machtgefüge aufmischten. Mit Bismarcks berüchtigten Sozialistengesetzen von 1878 ließen sich politisch kritische Texte wegen „sozialistischer Bestrebungen“ verbieten, sofern sie auf einen „Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung“ abzielten und die angebliche „Eintracht der Bevölkerungsklassen“ gefährdeten.
Die aufrührerische Oppostion stört den gesellschaftlichen Frieden – so klingt es auch heute wieder.”
https://multipolar-magazin.de/artikel/umgang-mit-der-afd
t.me/Rosenbusch
“Eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD damit zu belegen, dass die Partei die bestehende Ordnung kritisiere und deren „Institutionen und Vertreter verächtlich“ mache „um das Vertrauen der Bevölkerung in diese erodieren zu lassen“ – das erinnert an die Argumentation des kaisertreuen Staats- und Justizapparates Ende des 19. Jahrhunderts in dessen Kampf gegen die damals aufstrebende SPD. Seinerzeit waren es die Sozialdemokraten, die das etablierte Machtgefüge aufmischten. Mit Bismarcks berüchtigten Sozialistengesetzen von 1878 ließen sich politisch kritische Texte wegen „sozialistischer Bestrebungen“ verbieten, sofern sie auf einen „Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung“ abzielten und die angebliche „Eintracht der Bevölkerungsklassen“ gefährdeten.
Die aufrührerische Oppostion stört den gesellschaftlichen Frieden – so klingt es auch heute wieder.”
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t.me/Rosenbusch
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Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter:
“Friedrich Merz gibt Einblick in sein gestörtes Staatsverständnis
Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein - ich sage es mal offen - gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.
Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären Verständnis aus Teilen der USA, das nicht Seines sei.
Der berühmte Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber, ganz entgegen der Ansicht des Kanzlers, kein Auftrag an die Regierung, sich ein Wahrheitsministerium zuzulegen. Er ist ein Abwehrrecht gegen den Staat – gegen genau jenen Staat, der jetzt erklärt, er wisse, welche Information falsch sei.
Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb seit jeher recht konsequent die Meinung, und zwar auch die irrige und unbequeme. So lange es nicht falsche Tatsachenbehauptungen sind, die Dritte treffen, ist aus gutem Grund sehr viel erlaubt. Demgemäß ist es nicht Aufgabe des Kanzleramtes, unliebsame Äußerungen als Bot-Propaganda zu denunzieren und für minderwertig zu erklären. Auch das Recht auf Anonymität wird von diesen Rahmenbedingungen geschützt, ist auch schon höchstrichterlich entschieden.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen bei uns die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung: Wer lügt und einschlägig schädigt, landet vor Gericht. Dafür braucht man keine zusätzliche Staatspflicht zur Wahrheitsverwaltung.
Anonymität ist der Schutzraum des Informanten, des Whistleblowers, des Forschers mit der unbequemen Hypothese. Ausgerechnet bei „Jugend forscht“ das offene Visier zur Staatsraison zu erklären, hat eine gewisse Komik. Es passt zum unglücklichen Agieren des Kanzlers seit seinem Amtsantritt.
Denn Herr Merz, wer entscheidet denn, was falsch ist? Das Presseamt? Ein Trusted Flagger? Der Kanzler womöglich selbst? Gerade er sollte sich doch etwas zurückhalten, was Urteile über Wahrheit und Unwahrheit angeht. Ich erspare mir dazu nähere Ausführungen, es war ja jeder in den letzten anderthalb Jahren dabei.
Die vom Kanzler erähnte liberale Gesellschaft schützt den Bürger also nicht vor "falschen" Informationen. Weil das nicht geht und die Freiheit weg wäre. Nein, sie mutet dem Bürger zu, Informationen selbst zu prüfen und sich seine Meinung zu bilden. Merz dagegen erklärt die Wahrheitsfindung quasi zur neuen Sozialleistung. Das ist schon eine starke Leistung - und eine offenkundige Demutsgeste nach links. Also auch nichts Neues für diesen Kanzler.
„Komme mir keiner mit Free Speech.“ Vielleicht sogar ein sehr heißer Kandidat für die Unworte des Jahres.”
https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/
t.me/Rosenbusch
“Friedrich Merz gibt Einblick in sein gestörtes Staatsverständnis
Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein - ich sage es mal offen - gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.
Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären Verständnis aus Teilen der USA, das nicht Seines sei.
Der berühmte Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber, ganz entgegen der Ansicht des Kanzlers, kein Auftrag an die Regierung, sich ein Wahrheitsministerium zuzulegen. Er ist ein Abwehrrecht gegen den Staat – gegen genau jenen Staat, der jetzt erklärt, er wisse, welche Information falsch sei.
Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb seit jeher recht konsequent die Meinung, und zwar auch die irrige und unbequeme. So lange es nicht falsche Tatsachenbehauptungen sind, die Dritte treffen, ist aus gutem Grund sehr viel erlaubt. Demgemäß ist es nicht Aufgabe des Kanzleramtes, unliebsame Äußerungen als Bot-Propaganda zu denunzieren und für minderwertig zu erklären. Auch das Recht auf Anonymität wird von diesen Rahmenbedingungen geschützt, ist auch schon höchstrichterlich entschieden.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen bei uns die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung: Wer lügt und einschlägig schädigt, landet vor Gericht. Dafür braucht man keine zusätzliche Staatspflicht zur Wahrheitsverwaltung.
Anonymität ist der Schutzraum des Informanten, des Whistleblowers, des Forschers mit der unbequemen Hypothese. Ausgerechnet bei „Jugend forscht“ das offene Visier zur Staatsraison zu erklären, hat eine gewisse Komik. Es passt zum unglücklichen Agieren des Kanzlers seit seinem Amtsantritt.
Denn Herr Merz, wer entscheidet denn, was falsch ist? Das Presseamt? Ein Trusted Flagger? Der Kanzler womöglich selbst? Gerade er sollte sich doch etwas zurückhalten, was Urteile über Wahrheit und Unwahrheit angeht. Ich erspare mir dazu nähere Ausführungen, es war ja jeder in den letzten anderthalb Jahren dabei.
Die vom Kanzler erähnte liberale Gesellschaft schützt den Bürger also nicht vor "falschen" Informationen. Weil das nicht geht und die Freiheit weg wäre. Nein, sie mutet dem Bürger zu, Informationen selbst zu prüfen und sich seine Meinung zu bilden. Merz dagegen erklärt die Wahrheitsfindung quasi zur neuen Sozialleistung. Das ist schon eine starke Leistung - und eine offenkundige Demutsgeste nach links. Also auch nichts Neues für diesen Kanzler.
„Komme mir keiner mit Free Speech.“ Vielleicht sogar ein sehr heißer Kandidat für die Unworte des Jahres.”
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t.me/Rosenbusch
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„Das Land beziehungsweise die Politiker, die sich einen Majestätsbeleidigungsparagrafen gönnen, um besser gegen die Herabwürdigung ihrer Hoheiten vorgehen zu können, wünschen sich also eine Klarnamenpflicht im Internet. Schon interessant, dass es eine solche in keinem demokratischen Land gibt, und dass das – anders als die schlimmen libertären Amerikaner – offenbar auch niemanden stört.
Nun sind diese Äußerungen des Kanzlers abgesehen von der noch befremdlicheren Wortwahl nichts Neues. Dass diese Regierung mit der Meinungsfreiheit fremdelt, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist nur die Taktlosigkeit, die Merz an den Tag legt. Dass er und seine Partei das mit den sozialen Medien noch nicht ganz durchstiegen haben, kann ja nun nicht das Problem der deutschen Bevölkerung sein.“
https://www.welt.de/debatte/plus6aaa46f73e0af7910e520a4c/kanzler-merz-bitte-komme-ihm-jeder-mit-free-speech.html
t.me/Rosenbusch
Nun sind diese Äußerungen des Kanzlers abgesehen von der noch befremdlicheren Wortwahl nichts Neues. Dass diese Regierung mit der Meinungsfreiheit fremdelt, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist nur die Taktlosigkeit, die Merz an den Tag legt. Dass er und seine Partei das mit den sozialen Medien noch nicht ganz durchstiegen haben, kann ja nun nicht das Problem der deutschen Bevölkerung sein.“
https://www.welt.de/debatte/plus6aaa46f73e0af7910e520a4c/kanzler-merz-bitte-komme-ihm-jeder-mit-free-speech.html
t.me/Rosenbusch
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“Für mich gehören Frieden und Freiheit der Rede zu den wichtigsten Gütern. Der @bundeskanzler macht beide verächtlich, aber es greift zu kurz, ihn allein zu kritisieren: Merz drückt nur aus, was weite Teile der herrschenden Kaste denken. Deshalb muss sie abgewählt werden.
Hintergrund: „Universal-Diffamierung” ist das Konzept, Vertreter anderer Meinungen mit abwertenden Bezeichnungen zu belegen. Anhänger von Art. 5 GG werden nunmehr vom Bundeskanzler als „Libertäre” abgestempelt. Sie gesellen sich zu „Coronaleugnern”, „Putinfreunden” und „gesichert Rechtsextremen”.
Das Konzept der Universal-Diffamierung hat die Union von Rotgrün kopiert und damit einmal mehr ihren geistig-moralischen Verfall unter Beweis gestellt.”
— Stefan Homburg.
t.me/Rosenbusch
Hintergrund: „Universal-Diffamierung” ist das Konzept, Vertreter anderer Meinungen mit abwertenden Bezeichnungen zu belegen. Anhänger von Art. 5 GG werden nunmehr vom Bundeskanzler als „Libertäre” abgestempelt. Sie gesellen sich zu „Coronaleugnern”, „Putinfreunden” und „gesichert Rechtsextremen”.
Das Konzept der Universal-Diffamierung hat die Union von Rotgrün kopiert und damit einmal mehr ihren geistig-moralischen Verfall unter Beweis gestellt.”
— Stefan Homburg.
t.me/Rosenbusch
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Soll das heißen, „eine willige grüne Vorfeldorganisation“ hat „hateaid“ mitgegründet und mit Steuergeld ausstatten lassen?
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
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Alle CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz.
Mal sehen wie lange noch. Aber sie müssen ja nur mit uns reden und es uns besser erklären, dann werden wir ihnen wieder vertrauen, oder nicht?
t.me/Rosenbusch
Mal sehen wie lange noch. Aber sie müssen ja nur mit uns reden und es uns besser erklären, dann werden wir ihnen wieder vertrauen, oder nicht?
t.me/Rosenbusch
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Die griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou bezeichnete heute Ursula von der Leyen im Europaparlament als „größte Rassistin gegen Europäer“ und kritisierte illegale Migration, Green Deal, Bürokratie und Islamisierung.
Latinopoulou ist Vorsitzende der griechische Partei „Stimme der Vernunft“ und tritt gegen offene Grenzen, hohe Steuern und den Abbau traditioneller Strukturen ein.
Der Clip geht viral.
t.me/Rosenbusch
Latinopoulou ist Vorsitzende der griechische Partei „Stimme der Vernunft“ und tritt gegen offene Grenzen, hohe Steuern und den Abbau traditioneller Strukturen ein.
Der Clip geht viral.
t.me/Rosenbusch
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AfD-Kandiatur, auf sowas kann man ebenso gut verzichten, wie auf Ärzte, die sich nicht zum Corona-Massenexperiment nötigen lassen wollten oder gar Masken und andere Maßnahmen kritisierten.
Hauptsache die syrischen Ärzte fühlen sich nicht „bedroht“, weil der ÖRR es ihnen einredet.
https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24419827_Nach-Wirbel-um-AfD-Kandidatur-Klinikum-Lippe-kuendigt-Aerztin.html
t.me/Rosenbusch
Hauptsache die syrischen Ärzte fühlen sich nicht „bedroht“, weil der ÖRR es ihnen einredet.
https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24419827_Nach-Wirbel-um-AfD-Kandidatur-Klinikum-Lippe-kuendigt-Aerztin.html
t.me/Rosenbusch
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