Mensch_oder_Buerger
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Unser gesamtes sogenannte "westl. Wertesystem" basiert auf Raub.
Siehe auch meinen Brief an den Gefängnispfarrer auf FB oder auf: https://menschoderbuerger.blogspot.com/2021/01/brief-den-gefangnispfarrer.html
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“Genau das macht die Rechnung doppelt unehrlich. Bei der Ukraine werden die finanziellen Verpflichtungen so weit auseinander gelegt, dass ihre wirtschaftliche Gesamtdimension kaum sichtbar wird. Bei den Sozialversicherungen erscheinen die Finanzierungslücken dagegen als isolierter Sachzwang. Aus einer politischen Entscheidung über Prioritäten wird so die Behauptung, bestimmte Leistungen seien schlicht nicht mehr finanzierbar.”

(…)

Man muss die Bürger schon für einigermaßen naiv halten, um zu glauben, dass sie diesen Unterschied nicht bemerken. Offenbar setzt die politische Kommunikation darauf, dass die Bürger es nicht zusammenrechnen. Friedrich Merz hat den Anspruch, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Dann sollte er ihnen auch zutrauen, die ganze Wahrheit zu verstehen.”

https://www.welt.de/debatte/article6aa11130639d45f0a23cee3f/ukraine-hilfen-und-sozialversicherungen-die-zwei-rechnungen-des-friedrich-merz.html

t.me/Rosenbusch
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„Merz, so heißt es, wolle die CDU-Granden dann vor die Wahl stellen: Entweder sie unterstützten ihn trotz erwartbar schwacher Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei einem strikten, erweiterten Reformkurs. Oder sie stürzten ihn und müssten ihm dann aber auch ins Gesicht sagen, wer übernehmen soll.“

https://table.media/berlin/talk-of-the-town/abloesung-des-kanzlers-welche-szenarien-fuer-sonntag-diskutiert-werden

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Unfassbar! Mein Drei-Minuten-Video über den Bahnhof im polnischen Breslau – der mit seiner Sauberkeit, seiner Sicherheit und seinem „Stadtbild" das genaue Gegenteil von deutschen Großstadt-Bahnhöfen ist – hat binnen weniger Tage allein auf YouTube fast eine halbe Million Aufrufe. Offenbar habe ich da einen Nerv getroffen: Viele Menschen beunruhigen die Zustände in unserem Land offensichtlich genauso wie mich – und sehnen sich genauso zurück nach dem, was Deutschland früher war. Zu besichtigen heute in unserem Nachbarland – in Breslau. So traurig...
https://youtu.be/BBNAoVnYYDQ
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Forwarded from reitschuster.de
„Männer sind bei mir auf Bewährung – das ganze Leben“.
Unglaubliche Selbstenthüllungen der Ex-Grünen-Jugend-Chefin
.
„Ich habe schon auch ein Problem damit, zu vertrauen“ – im Amann-Interview packt eine frühere Spitzenfunktionärin so offen aus, dass man kaum glauben mag, was sie preisgibt. Argwohn, Erschöpfung, Wunsch nach Applaus.
https://reitschuster.de/post/maenner-sind-bei-mir-auf-bewaehrung-das-ganze-leben/
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Was in Deutschland alles möglich ist, wenn es um „Waffenlieferungen in Krisengebiete“ geht.

Dabei waren die vor fünf Jahren noch allgemein verpönt.

https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67

t.me/Rosenbusch
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Was der RBB weggelassen hat:

Brüning regierte bereits mit Notstandsverordnungen, Zensur und Versammlungsverboten am Parlament vorbei. Seine Wirtschaftspolitik sorgte für eine Verarmung und Entrechtung der Massen.

Das hätte auch die schöne Erzählung komplett zerstört.

t.me/Rosenbusch
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Merz will uns “vor falschen Informationen” beschützen.

Es ist gut, einen Kanzler zu haben, der die eine Wahrheit kennt.

„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien. Diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, wollen Ihnen schaden. Desinformationen können Leben kosten“

— Ursula von der Leyen

https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/

t.me/Rosenbusch
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Schreyer:

“Eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD damit zu belegen, dass die Partei die bestehende Ordnung kritisiere und deren „Institutionen und Vertreter verächtlich“ mache „um das Vertrauen der Bevölkerung in diese erodieren zu lassen“ – das erinnert an die Argumentation des kaisertreuen Staats- und Justizapparates Ende des 19. Jahrhunderts in dessen Kampf gegen die damals aufstrebende SPD. Seinerzeit waren es die Sozialdemokraten, die das etablierte Machtgefüge aufmischten. Mit Bismarcks berüchtigten Sozialistengesetzen von 1878 ließen sich politisch kritische Texte wegen „sozialistischer Bestrebungen“ verbieten, sofern sie auf einen „Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung“ abzielten und die angebliche „Eintracht der Bevölkerungsklassen“ gefährdeten.

Die aufrührerische Oppostion stört den gesellschaftlichen Frieden – so klingt es auch heute wieder.”

https://multipolar-magazin.de/artikel/umgang-mit-der-afd

t.me/Rosenbusch
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Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter:

“Friedrich Merz gibt Einblick in sein gestörtes Staatsverständnis

Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein - ich sage es mal offen - gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.

Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären Verständnis aus Teilen der USA, das nicht Seines sei.

Der berühmte Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber, ganz entgegen der Ansicht des Kanzlers, kein Auftrag an die Regierung, sich ein Wahrheitsministerium zuzulegen. Er ist ein Abwehrrecht gegen den Staat – gegen genau jenen Staat, der jetzt erklärt, er wisse, welche Information falsch sei.

Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb seit jeher recht konsequent die Meinung, und zwar auch die irrige und unbequeme. So lange es nicht falsche Tatsachenbehauptungen sind, die Dritte treffen, ist aus gutem Grund sehr viel erlaubt. Demgemäß ist es nicht Aufgabe des Kanzleramtes, unliebsame Äußerungen als Bot-Propaganda zu denunzieren und für minderwertig zu erklären. Auch das Recht auf Anonymität wird von diesen Rahmenbedingungen geschützt, ist auch schon höchstrichterlich entschieden.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen bei uns die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung: Wer lügt und einschlägig schädigt, landet vor Gericht. Dafür braucht man keine zusätzliche Staatspflicht zur Wahrheitsverwaltung.

Anonymität ist der Schutzraum des Informanten, des Whistleblowers, des Forschers mit der unbequemen Hypothese. Ausgerechnet bei „Jugend forscht“ das offene Visier zur Staatsraison zu erklären, hat eine gewisse Komik. Es passt zum unglücklichen Agieren des Kanzlers seit seinem Amtsantritt.

Denn Herr Merz, wer entscheidet denn, was falsch ist? Das Presseamt? Ein Trusted Flagger? Der Kanzler womöglich selbst? Gerade er sollte sich doch etwas zurückhalten, was Urteile über Wahrheit und Unwahrheit angeht. Ich erspare mir dazu nähere Ausführungen, es war ja jeder in den letzten anderthalb Jahren dabei.

Die vom Kanzler erähnte liberale Gesellschaft schützt den Bürger also nicht vor "falschen" Informationen. Weil das nicht geht und die Freiheit weg wäre. Nein, sie mutet dem Bürger zu, Informationen selbst zu prüfen und sich seine Meinung zu bilden. Merz dagegen erklärt die Wahrheitsfindung quasi zur neuen Sozialleistung. Das ist schon eine starke Leistung - und eine offenkundige Demutsgeste nach links. Also auch nichts Neues für diesen Kanzler.

„Komme mir keiner mit Free Speech.“ Vielleicht sogar ein sehr heißer Kandidat für die Unworte des Jahres.”

https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/

t.me/Rosenbusch
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„Das Land beziehungsweise die Politiker, die sich einen Majestätsbeleidigungsparagrafen gönnen, um besser gegen die Herabwürdigung ihrer Hoheiten vorgehen zu können, wünschen sich also eine Klarnamenpflicht im Internet. Schon interessant, dass es eine solche in keinem demokratischen Land gibt, und dass das – anders als die schlimmen libertären Amerikaner – offenbar auch niemanden stört.

Nun sind diese Äußerungen des Kanzlers abgesehen von der noch befremdlicheren Wortwahl nichts Neues. Dass diese Regierung mit der Meinungsfreiheit fremdelt, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist nur die Taktlosigkeit, die Merz an den Tag legt. Dass er und seine Partei das mit den sozialen Medien noch nicht ganz durchstiegen haben, kann ja nun nicht das Problem der deutschen Bevölkerung sein.“

https://www.welt.de/debatte/plus6aaa46f73e0af7910e520a4c/kanzler-merz-bitte-komme-ihm-jeder-mit-free-speech.html

t.me/Rosenbusch
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“Für mich gehören Frieden und Freiheit der Rede zu den wichtigsten Gütern. Der @bundeskanzler macht beide verächtlich, aber es greift zu kurz, ihn allein zu kritisieren: Merz drückt nur aus, was weite Teile der herrschenden Kaste denken. Deshalb muss sie abgewählt werden.

Hintergrund: „Universal-Diffamierung” ist das Konzept, Vertreter anderer Meinungen mit abwertenden Bezeichnungen zu belegen. Anhänger von Art. 5 GG werden nunmehr vom Bundeskanzler als „Libertäre” abgestempelt. Sie gesellen sich zu „Coronaleugnern”, „Putinfreunden” und „gesichert Rechtsextremen”.

Das Konzept der Universal-Diffamierung hat die Union von Rotgrün kopiert und damit einmal mehr ihren geistig-moralischen Verfall unter Beweis gestellt.”

— Stefan Homburg.

t.me/Rosenbusch
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Soll das heißen, „eine willige grüne Vorfeldorganisation“ hat „hateaid“ mitgegründet und mit Steuergeld ausstatten lassen?

t.me/Rosenbusch
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Alle CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz.

Mal sehen wie lange noch. Aber sie müssen ja nur mit uns reden und es uns besser erklären, dann werden wir ihnen wieder vertrauen, oder nicht?

t.me/Rosenbusch
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Die griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou bezeichnete heute Ursula von der Leyen im Europaparlament als „größte Rassistin gegen Europäer“ und kritisierte illegale Migration, Green Deal, Bürokratie und Islamisierung.

Latinopoulou ist Vorsitzende der griechische Partei „Stimme der Vernunft“ und tritt gegen offene Grenzen, hohe Steuern und den Abbau traditioneller Strukturen ein.

Der Clip geht viral.

t.me/Rosenbusch
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AfD-Kandiatur, auf sowas kann man ebenso gut verzichten, wie auf Ärzte, die sich nicht zum Corona-Massenexperiment nötigen lassen wollten oder gar Masken und andere Maßnahmen kritisierten.

Hauptsache die syrischen Ärzte fühlen sich nicht „bedroht“, weil der ÖRR es ihnen einredet.

https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24419827_Nach-Wirbel-um-AfD-Kandidatur-Klinikum-Lippe-kuendigt-Aerztin.html

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Merz: Bürger vor „falschen Infos“ schützen – das ist Freiheit.
Vom angeblichen Gegner der Bevormundung zum Bevormunder
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„Bitte komm mir keiner mit Free Speech“ – dieser Satz sitzt. Was der Kanzler stattdessen über Freiheit sagt, ist ebenso übergriffig wie demokratiefeindlich – und klingt verdächtig vertraut.
https://reitschuster.de/post/merz-buerger-vor-falschen-infos-schuetzen-das-ist-freiheit/
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Homburg: „Kurz vor den Landtagswahlen will die schwarzrote Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Benzin senken. Der Trick: Mehr als die Hälfte dieser Steuer erhalten Länder und Gemeinden. Die Folge: Der Vorschlag wird im Bundesrat abgelehnt, aber man hat es ja versucht ...

Hintergrund: Laut Art. 105 III GG bedürfen Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie Länder- oder Gemeindefinanzen berühren. Die Länder wollen lieber eine Senkung der Energiesteuer oder CO2-Steuer, weil diese allein dem Bund zufließen. Das will der Bund nicht.

Durch dieses Schwarze-Peter-Spiel versucht man, bis Sonntag in M-V und Berlin zu retten, was zu retten ist. Danach wird es heißen, hat halt nicht geklappt.“

t.me/Rosenbusch
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Selbst der Versuch AfD-Wähler zu verstehen ist nur simuliert, denn geredet wird weiterhin nur über sie, statt mit ihnen oder ihren Wortführern.

Warum? Damit sich die Corona-Täter weiterhin ungestört als Schützer von Verfassung, Freiheit und Demokratie darstellen dürfen. Als Beschützer vor bösen autoritären Rechten.

Ich habe die drei links meist nach wenigen Sätzen überspult, als ich jeweils wusste, welche immer gleichen Talking-Points jetzt kommen.

Dieser Punkrocker hat mehr verstanden als die anderen drei zusammen verstehen wollen. Und doch noch viel zu wenig.

Monchi: was ist, wenn die anderen (auch) autoritär und faschistoid sind?

https://www.spiegel.de/politik/monchi-im-spiegel-talk-gesichert-rechtsextrem-das-ist-den-leuten-gesichert-scheissegal-a-dbbcc598-6f0d-436e-87c8-f55cee93c26c

t.me/Rosenbusch
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„Dass ein Geheimdienst mit seinen Einstufungen öffentlich agiert und Munition gegen eine Oppositionspartei liefert, gibt es in anderen demokratischen Ländern nicht“

https://www.welt.de/debatte/plus6aaaab683e0af7910e5217f5/hans-georg-maassen-waehrend-meiner-amtszeit-wurde-druck-auf-mich-ausgeuebt-ich-sollte-die-afd-ueberwachen.html

t.me/Rosenbusch
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