Mensch_oder_Buerger
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Unser gesamtes sogenannte "westl. Wertesystem" basiert auf Raub.
Siehe auch meinen Brief an den Gefängnispfarrer auf FB oder auf: https://menschoderbuerger.blogspot.com/2021/01/brief-den-gefangnispfarrer.html
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"Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland schwere Verletzungen von Grundrechten vor. Vor allem das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sieht die Organisation in Deutschland bedroht. Sie stützt mit einem aktuell veröffentlichten Bericht die These, dass Deutschland sich erneut immer mehr in einen repressiven, autoritären Staat verwandelt, der sich von grundlegenden Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft immer weiter entfernt."

https://web.archive.org/web/20240709221259/https://de.rt.com/inland/211730-amnesty-international-wirft-deutschland-repression/

Hier der Original-Bericht, mit PDF zum Herunterladen

https://web.archive.org/web/20240709122959/https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/8199/2024/en/
Weil ihr euch immer wieder fragt, „wer wählt die noch“?

Die, „deren Gehalt davon abhängt, dass sie nicht verstehen“ (frei nach Upton Sinclair).

Man hat mit Steuergeld dafür gesorgt, dass es genügend davon gibt. Auch an den Universitäten mit Lehrstühlen oder durch die Finanzierung von NGOs.

t.me/Rosenbusch
Was sagt der pflanzenbasierte Faktenfinder?

Argo Nerd.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from ZAAVV
💥Der entscheidende Punkt💥

Aktuell versucht vor allem RA Tobias Ulbrich Entschädigungsansprüche für modRNA-Impfgeschädigte gerichtlich durchzusetzen.

Wie eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.07.2024 zeigt, sind die Hürden derartiger Entschädigungen sehr hoch. Insbesondere dann wenn man sich einem Gericht gegenüber sieht, dass davon ausgeht, dass die Zulassung von Arzneimitteln unbeeinflußt und neutral stattfindet.

Interessant für die Zielsetzung des ZAAVV ist aber nicht die Frage einer Schaden-Nutzen-Relation, die das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die "freiwillige" Impfung rechtlich prüft:

"Der Senat gelangt daher zu dem Ergebnis, dass schädliche Wirkungen des Impfstoffs bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Eine positive Nutzen-Risiko-Abwägung darf nicht dahin verstanden werden, dass es nicht auch Fälle geben darf und gibt, in denen sich ein Risiko verwirklicht. Der Betroffene erhält darauf die versicherte Heilfürsorge, aber eben keinen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch; insoweit wird ein "Sozialopfer" für die Gemeinschaft der Anwender des Impfstoffs erbracht. Die in diesem Sinne verstandene Nutzen-Risiko-Abwägung fällt daher positiv aus."

Quelle:
https://openjur.de/u/2490302.html

Das ZAAVV verfolgt Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei ist zwar auch zu prüfen, ob die Menschen durch das manipulative Erzeugen fehlerhafter Vorstellungen "freiwillig" unrechtmäßige Beschränkungen inkaufgenommen, und eine gefährliche Impfung (mit einer definitionsgemäßen Biowaffe) an sich geduldet haben. Im Zentrum der Untersuchungen steht für uns zunächst die sektorale Pflicht, die Aufnahme des modRNA-Stoffes in den Körper zu dulden.
Das Oberlandesgericht stellt dankenswerterweise fest, "dass keine verlässliche Aussage über die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen schwere Verläufe der Erkrankung an COVID-19 getroffen werden könne, was ebenso gilt für die Frage der Wirksamkeit des Schutzes vor einer asymptomatischen Infektion oder für die Frage der Wirksamkeit gegen die Übertragung von SARS-CoV-2 bei Personen, die nach der Impfung infiziert sind, und auch für den Schutz für immungeschwächte und schwangere Personen sowie die Dauer des Schutzes durch die Impfung."

Ein Medikament (bedingt) zulassen zu können, und somit den Nutzer einem einschätzbaren Risiko der Anwendung des Medikaments auszusetzen, spielt spätestens dann keine Rolle mehr, wenn die Einnahme des Medikaments verpflichtend ist. Denn kein Mensch darf von staatlichen Institutionen dazu genötigt werden, mit seiner Gesundheit oder seinem Leben ein "Sozialopfer" zu erbringen.

Diese Grenze ist - und das hat das Oberlandesgericht sauber herausgearbeitet - mit Einführung der sektoralen Impfpflicht überschritten worden.

Und auch der dahinterstehende Vorsatz ist sauber herausgearbeitet:

"Risiken für den Einzelnen lassen sich also nicht gänzlich ausschließen und werden hingenommen, wenn der Nutzen bezogen auf die Gesamtheit der potentiellen Anwender in der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher ausfällt. Dieser Sichtweise tritt der Senat bei."

Als sie die Impfpflicht eingeführt haben, haben die zuständigen politischen Entscheidungsträger "Risiken für den Einzelnen ... hingenommen".
Das ist ein absoluter Bruch mit der Grundnorm unserer Gesellschaft:
"Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar".

Die Impfpflicht war somit ein Angriff auf das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Es war eine systematische und ausgedehnte Delegitimierung des unveräußerlichen Grundverständnisses unserer Gesellschaft. Die Täter haben sich über den ihnen übertragenen Legitimationsrahmen gestellt.

Das stellt einen Angriff auf die freiheitliche Zivilisation insgesamt dar.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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💥Herr Harbarth-
treten Sie zurück!
💥

Spätestens mit der hier zitierten Entscheidung des OLG Koblenz müsste der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sofort zurücktreten.

https://t.me/RA_Ludwig/9311

Denn diese Entscheidung zeichnet genau nach, welches Wissen zum Zeitpunkt der Einführung einer sektoralen Impfpflicht bekannt war.

Harbarth und sein Senat haben sehenden Auges Menschen zu einem "Sozialopfer" verpflichtet. Also eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und den Tod als "Risiken für den Einzelnen ... hingenommen", und die Verpflichtung, dieses Risiko einzugehen zugelassen.

Damit hat der Harbarth-Senat eine Entscheidung außerhalb der ihm übertragenen Kompetenz getroffen. Auch das Bundesverfassungsgericht steht nicht über dem Grundgesetz.

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t.me/RA_LUDWIG

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Musk:

„Die Europäische Kommission hat 𝕏 einen illegalen Geheimdeal angeboten:

Wenn wir stillschweigend zensieren würden, also ohne irgendjemandem davon zu erzählen, würden sie uns keine Strafe auferlegen.

Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert.

𝕏 nicht.“

https://x.com/elonmusk/status/1811783320839008381

t.me/Rosenbusch
Forwarded from AUF1
Media is too big
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🔥 Angst vor Volksaufstand verhinderte die Impfpflicht

Ende 2021 herrschte in der Bundesregierung offenbar Angst vor Aufständen – vor allem bei einer Impfpflicht. Besonders die „Spaziergänge“, also die unangemeldeten Demonstrationen ab Herbst 2021, alarmierten die Spitzenbeamten in Berlin deutlich stärker, als bislang angenommen.

+++++++++++++
💥 HINWEIS: Alle 8 Bankkonten in AT und DE wurden AUF1 in einer konzentrierten Aktion gekündigt! Wir mussten mit unserem Konto ins Exil nach Ungarn ausweichen. Bitte spenden sie ab sofort nur mehr auf DAS NEUE KONTO. Wir senden. Sie spenden. Jetzt erst recht!
Bitte. Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie endlich weiter. „Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“, hat Lothar Wieler damals befohlen.

Das gilt natürlich auch heute noch.

https://weltwoche.ch/daily/corona-protokolle-nach-den-schwaerzungen-sind-nun-protokolle-einfach-verschwunden-selbst-richter-runzeln-die-stirn-was-soll-hier-alles-verschleiert-werden/

t.me/Rosenbusch
🔥1
Die zwangsgebührenfinanzierten Gutenden.

t.me/Rosenbusch
In guter alter US-Tradition werden unliebsame Präsidenten gerne mal vorzeitig in die ewigen Jagdgründe geschickt.

Jetzt auch der Versuch vor Amtsantritt beim Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Und wie es sich gehört, ist der Täter umgehend ebenfalls erschossen worden. Das spart Platz in den Ermittlungsakten.

Und kommen Sie jetzt bitte nicht auf die Idee, dass es soetwas wie einen tiefen Staat geben könnte, von dem solche Aktionen ausgingen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/trump-nach-zwischenfall-bei-wahlkampfauftritt-offenbar-verletzt

Beim Attentat auf JFK jedenfalls stößt man überall auf das Stichwort CIA, egal welches Detail man sich anschaut.

Empfehlung #JFK60 von Markus Kompa und Dirk Pohlmann mit inzwischen über 10 Folgen:


https://kanzleikompa.de/2023/11/10/jfk60-folge-1-wie-wurde-die-oswald-story-1963-kommuniziert/
Forwarded from Martin Singing Tree
Weiße Fahnen für den Frieden!

Die meisten Menschen wollen Frieden - ohne Wenn und Aber.

♦️Wir machen diesen Willen in der Öffentlichkeit sichtbar.

♦️Wir zeigen den wenigen, die auf Gewalt setzen, wie viele wir sind.

♦️Wir bekennen Farbe und setzen weiße Fahnen, vor unseren Häusern, an den Fenstern unserer Wohnungen, an unseren Autos.

Jeder, der für Frieden ist, kann so zum Frieden beitragen. Weiße Fahnen gibt es für wenig Geld im Netz. Ein weißes Handtuch tut es auch. Nach den Farbrevolutionen der Vergangenheit ist die Zeit reif für die weiße Revolution, die Evolution der Liebe.

Frieden schaffen ist Liebe in Aktion. Wir sind viele und wir werden immer mehr.

Wir zeigen Flagge und verbreiten diese Botschaft im Netz und machen sie auf der Straße sichtbar.

Weitere Infos: www.voicecraft.org
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums zum Compact-Verbot durch Faeser.

t.me/Rosenbusch
„Mit dem Wegfall der Förderung für Elektroautos ist die Nachfrage eingebrochen. Weil gebrauchte Stromer unverkäuflich sind, ziehen die meisten Autohändler jetzt die Notbremse und nehmen keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung.“

https://amp.focus.de/auto/news/autoabsatz/e-auto-unverkaeuflich-jetzt-ziehen-haendler-die-elektroauto-notbremse_id_260139787.html

t.me/Rosenbusch
👍2
Forwarded from reitschuster.de
"Ich finde es sehr gut, wenn rechtsextremistisches Treiben in der Bundesrepublik Deutschland eingedämmt wird. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und wer sich mit uns anlegt, bekommt Probleme."
Diesen Leserkommentar bekam ich heute in Sachen Compact-Verbot.
Meine Antwort:
Sie verstehen das Problem offenbar nicht und fallen auf den rot-grünen Etikettenschwindel rein – "Demokratie" verteidigen durch Abschaffung der demokratischen Grundwerte. Was sie verteidigen wollen, ist nur ihre rot-grüne Hegemonie.
Jeder normale Mensch will, dass extremes Treiben jeder Art – links, rechts, extremistisch – eingedämmt wird.
Das Problem ist, wenn die Regierung selbst nach Gutdünken bestimmt, wer extrem ist.
Wenn sie unter diesem Vorwand Kritik verbietet und Kritiker schikaniert.
Das ist genau das Rezept von Diktaturen – nur in immer neuem Gewand.
Dass so viele Menschen wie Sie das nicht verstehen und auf die Dauer-Propaganda hereinfallen, bestürzt mich.
👍6
💥Eindeutig verfassungswidrig💥

Professor Rupert Scholz zum Verbot des Magazins COMPACT:

„Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faeser-ueberspannt-den-bogen-eindeutig-verfassungswidrig/

Nach erster Sichtung aller Dokumente schließe ich mich ausdrücklich der Bewertung des Grundgesetz-Kommentators Scholz an. Die 79 Seiten Begründung des Verbots zeigen an keiner Stelle auch nur ansatzweise einen möglichen Grund für das Verbot eines Presseorgans auf.

Wir haben gestern zunächst ein Anwaltsteam zusammengestellt, und werden im Laufe des heutigen Tages eine Presseerklärung zum Verbot und den weiteren juristischen Schritten herausgeben.

Da es sich um mehrere Beschlüsse bzw. Bescheide handelt, zudem offensichtlich persönlichkeitsrechtswidrig die Übergabe des Verbotsbescheides stattgefunden hat, sind eine große Anzahl an Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen jetzt erforderlich.

Wir machen jetzt unsere juristischen Hausaufgaben, ich wünsche mir, dass sich die Journalisten und Journalistinnen in Deutschland und in der Welt zum Schutze der Pressefreiheit eindeutig, öffentlich und lautstark äußern werden.

Diese Aktion ist in Form, Inhalt und Zielrichtung der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affaire 1962.

Dieser Damm, der durch Nancy Faeser angegriffen worden ist, darf niemals brechen.

Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Ich rufe ihn auf, die Innenministerin noch heute zu entlassen und durch jemanden zu ersetzen, der das Verbot noch vor unserem Gang zum Bundesverwaltungsgericht zurückzieht.
Kommt der Bundeskanzler dem nicht nach, dann ist es nicht nur eine Affaire Faeser.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Bitte dem Kanal beitreten.
“Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, …”

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

t.me/Rosenbusch
👍1
Forwarded from reitschuster.de
"Forschende", "Teilnehmende" – ich kann dieses Polit-Sprech nicht mehr lesen. Selbst Artikel zu Themen, die mich interessieren, breche ich da ab. Gerade eben passiert beim Focus, für den ich 16 Jahre gearbeitet habe und der mal bürgerlich war.
Regt Sie das Gendern auch so auf wie mich?
Ist für mich so, wie wenn der Autor mit erhobenem Zeigefinder dasteht. Oder bei "Apple" gleich die ganze Firma.
Ich will mich nicht (um-)erziehen lassen, schon gar nicht als Leser und/oder Kunde.
Steckt Euch Eure Ideologie sonst wo hin und haltet Euch an die Rechtschreibregeln!
Punkt.
Wohlgemerkt: Ich bin kein "Lesender" und kein "Kundender" und auch kein "Kund*in".