Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“»Wir haben alle Angst vor den Messerstechern«, »So eine Einrichtung will niemand vor seinem Haus haben«, »Ich weiß genau, dass da Syrer und Afghanen reinkommen«, »fehlende Transparenz von Landratsamt und Gemeinde«, »Da ist dann ein Haufen junger Männer, denen es langweilig ist und die nicht wissen, was sie den ganzen Tag tun sollen«:
Der Ortstermin wurde zum Fiasko, bei dem die Politiker die Wut der Bürger abbekamen. Die Politik könne aber nichts machen, die Unterbringung sei zugewiesen und verpflichtend, so die Lokalpolitiker. Das Absurdeste: Eigentlich war für den Standort ein Kindergarten vorgesehen. Nun erhalten die Bürger stattdessen ein prächtiges Containerdorf.”
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/kirchheim-ort43310/luft-proteststurm-gegen-fluechtlingsunterkunft-150-kirchheimer-machen-unmut-ihrem-93298412.html
t.me/Rosenbusch
Der Ortstermin wurde zum Fiasko, bei dem die Politiker die Wut der Bürger abbekamen. Die Politik könne aber nichts machen, die Unterbringung sei zugewiesen und verpflichtend, so die Lokalpolitiker. Das Absurdeste: Eigentlich war für den Standort ein Kindergarten vorgesehen. Nun erhalten die Bürger stattdessen ein prächtiges Containerdorf.”
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/kirchheim-ort43310/luft-proteststurm-gegen-fluechtlingsunterkunft-150-kirchheimer-machen-unmut-ihrem-93298412.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
forum-gegen-fakes.de
Forum gegen Fakes
Desinformation: Fall nicht drauf rein!
💥"Bürgerrat" gegen Fakenews💥
Um dem sinkenden Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen etwas entgegenzusetzen, hat man die "Bürgerräte" erfunden.
"Bürgerräte" sollen Zusammenkünfte von zufällig per Losverfahren ausgewählten Bürgern sein, die zu wichtigen gesellschaftlichen Themen die "Stimme des Volkes" wiedergeben sollen.
Tatsächlich sind "Bürgerräte" von dem "Personal der Machtzentren" (Mausfeld) ausgesuchte Menschen, die während der "Bürgerrats"sitzungen von Beratern in deren Ideologievorstellungen manipuliert werden. In den sogenannten "Bürgergutachten" wird hieraus auch kein Hehl gemacht.
Im Vorwort zum kürzlich übergebenen "Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation" wird das unmissverständlich klargestellt:
"Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – für ihr Engagement und ihre Diskussionsbereitschaft, das gegenseitige Zuhören und den respektvollen Umgang miteinander, für ihre Ideen und detaillierten Vorschläge. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben sich mit großem Sachverstand und Offenheit an den Beratungen des Bürgerrats beteiligt. Wir danken auch allen, die sich deutschlandweit digital in den Prozess eingebracht haben. Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Im „Forum gegen Fakes“ durften wir viele kennenlernen – und waren von ihrem großen Einsatz, ihrer Kreativität und ihrer Ideenvielfalt berührt. Sie sind die Autorinnen und Autoren der nun vorliegenden Empfehlungen. Das „Forum gegen Fakes“ ist ein Gemeinschaftswerk vieler. Wir danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability für die exzellente Kooperation. Das Nachrichtenportal t-online hat durch die Kampagne auf Medienwänden in deutschen Bahnhöfen und Einkaufszentren maßgeblich dazu beigetragen, dass so viele Menschen aus allen Regionen Deutschlands und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen digital mitgewirkt haben. Der Verein Deutschland sicher im Netz e. V., die Initiative #UseTheNews und die Mitglieder des Projektbeirats (Bertelsmann Stiftung) haben mit ihren Netzwerken und Ideen den Prozess bereichert."
Quellen:
https://forum-gegen-fakes.de/de/start
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Die Bürger sind also die Statisten, die die manipulativen Ideen der nachhaltigen und klimaneutralen Ideen der Globalisten als "Bürgerinteressen" verkünden.
Eine einzige große Desinformationskampagne orwellscher Ausprägung.
Echte Bürgerräte müssten ohne Beteiligung staatlicher Stellen und WEF-gesteuerter "Experten" tagen, beraten und ihre erarbeiteten Ideen veröffentlichen. Diesen darf dann aber weder das Label "repräsentativ" angeheftet werden noch gibt es irgendeine Legitimation diese als Wünsche der Bürger umzusetzen.
Insbesondere müssten auch die Diskussionsprozesse und vor allem die Minderheitenmeinungen mit ihren Argumenten offengelegt werden.
Das hier vorgelegte "Gutachten" sind die in Hochglanz verpackten Wünsche der globalen Machtzentren, angemalt mit der Scheinlegitimität einer angeblich transparenten und demokratischen Meinungsfindung zufälliger Bürger.
Chapeau für diese nächste Stufe einer manipulativen Demokratieillusion.
Wir werden uns analog und mit dezentralen Demokratie-Teams diesem großangelegten Putsch gegen Demokratie, Grund- und Menschenrechte und individuelle Freiheit in den Weg stellen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
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Vielen Dank ❤️
Um dem sinkenden Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen etwas entgegenzusetzen, hat man die "Bürgerräte" erfunden.
"Bürgerräte" sollen Zusammenkünfte von zufällig per Losverfahren ausgewählten Bürgern sein, die zu wichtigen gesellschaftlichen Themen die "Stimme des Volkes" wiedergeben sollen.
Tatsächlich sind "Bürgerräte" von dem "Personal der Machtzentren" (Mausfeld) ausgesuchte Menschen, die während der "Bürgerrats"sitzungen von Beratern in deren Ideologievorstellungen manipuliert werden. In den sogenannten "Bürgergutachten" wird hieraus auch kein Hehl gemacht.
Im Vorwort zum kürzlich übergebenen "Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation" wird das unmissverständlich klargestellt:
"Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – für ihr Engagement und ihre Diskussionsbereitschaft, das gegenseitige Zuhören und den respektvollen Umgang miteinander, für ihre Ideen und detaillierten Vorschläge. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben sich mit großem Sachverstand und Offenheit an den Beratungen des Bürgerrats beteiligt. Wir danken auch allen, die sich deutschlandweit digital in den Prozess eingebracht haben. Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Im „Forum gegen Fakes“ durften wir viele kennenlernen – und waren von ihrem großen Einsatz, ihrer Kreativität und ihrer Ideenvielfalt berührt. Sie sind die Autorinnen und Autoren der nun vorliegenden Empfehlungen. Das „Forum gegen Fakes“ ist ein Gemeinschaftswerk vieler. Wir danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability für die exzellente Kooperation. Das Nachrichtenportal t-online hat durch die Kampagne auf Medienwänden in deutschen Bahnhöfen und Einkaufszentren maßgeblich dazu beigetragen, dass so viele Menschen aus allen Regionen Deutschlands und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen digital mitgewirkt haben. Der Verein Deutschland sicher im Netz e. V., die Initiative #UseTheNews und die Mitglieder des Projektbeirats (Bertelsmann Stiftung) haben mit ihren Netzwerken und Ideen den Prozess bereichert."
Quellen:
https://forum-gegen-fakes.de/de/start
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Die Bürger sind also die Statisten, die die manipulativen Ideen der nachhaltigen und klimaneutralen Ideen der Globalisten als "Bürgerinteressen" verkünden.
Eine einzige große Desinformationskampagne orwellscher Ausprägung.
Echte Bürgerräte müssten ohne Beteiligung staatlicher Stellen und WEF-gesteuerter "Experten" tagen, beraten und ihre erarbeiteten Ideen veröffentlichen. Diesen darf dann aber weder das Label "repräsentativ" angeheftet werden noch gibt es irgendeine Legitimation diese als Wünsche der Bürger umzusetzen.
Insbesondere müssten auch die Diskussionsprozesse und vor allem die Minderheitenmeinungen mit ihren Argumenten offengelegt werden.
Das hier vorgelegte "Gutachten" sind die in Hochglanz verpackten Wünsche der globalen Machtzentren, angemalt mit der Scheinlegitimität einer angeblich transparenten und demokratischen Meinungsfindung zufälliger Bürger.
Chapeau für diese nächste Stufe einer manipulativen Demokratieillusion.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Der frühere Berliner Abgeordnete und Autor des Buchs „Sanierungsfall Berlin“, Marcel Luthe, hat den Eindruck gewonnen, dass Abschiebungen nicht gewollt seien: „Weil sich die Asylindustrie hier in Deutschland eine goldene Nase mit den Flüchtlingen verdient, auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten normaler Mieter – und ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen.“
Das gute Geschäft mit den Flüchtlingen – ein lukratives und vielschichtiges Thema. Die Berliner Zeitung widmet dem Thema eine Serie, die verschiedene Aspekte dieses profitablen Marktes beleuchten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-in-berlin-verdient-an-der-fluechtlingskrise-lukratives-geschaeft-mit-der-barmherzigkeit-li.2252537
t.me/Rosenbusch
Das gute Geschäft mit den Flüchtlingen – ein lukratives und vielschichtiges Thema. Die Berliner Zeitung widmet dem Thema eine Serie, die verschiedene Aspekte dieses profitablen Marktes beleuchten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-in-berlin-verdient-an-der-fluechtlingskrise-lukratives-geschaeft-mit-der-barmherzigkeit-li.2252537
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Der Wall Street Journal- Chefkorrespondent Bojan Pancevski mit unangenehmen „rääächten“ Wahrheiten bei Lanz.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
30.05.2022. Der seinerzeitige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer.
#RichtigErinnern #WirVergessenNicht
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27163
t.me/Rosenbusch
#RichtigErinnern #WirVergessenNicht
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27163
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der gesichert nicht reformierbare öffentlich-rechtliche Rundfunk schreckt vor nichts zurück:
ein bei Stage Pool buchbarer Darsteller für Scripted-Reality-Formate schimpft kurz vor einer Wahl gegen die AfD.
#Die100
https://de.stagepool.com/stories/9785/es_heit_immer_es_werden_neue_gesichter_gesucht_hier_bin_ich_und_ich_beie_nicht
Der Schauspieler wirbt mit seinem Engagement für das Scripted-Reality-Format #Die100 auf Instagram.
Via MZ Storymaker.
t.me/Rosenbusch
ein bei Stage Pool buchbarer Darsteller für Scripted-Reality-Formate schimpft kurz vor einer Wahl gegen die AfD.
#Die100
https://de.stagepool.com/stories/9785/es_heit_immer_es_werden_neue_gesichter_gesucht_hier_bin_ich_und_ich_beie_nicht
Der Schauspieler wirbt mit seinem Engagement für das Scripted-Reality-Format #Die100 auf Instagram.
Via MZ Storymaker.
t.me/Rosenbusch
🤮2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der Russe will uns Angst machen.
Beispielsweise Kindern, vor dem qualvollen Corona-Erstickungstod ihrer Oma?
Oder Geimpften, weil die Pandemie nie endet, wenn sich nicht alle impfen lassen?
Dann ist da ja noch die „Klimakatastrophe“ mit ihren Sommern aus der Hölle!
Und noch überall Nazis und das im Jahre 2024!
Die Liste kann beliebig erweitert werden.
t.me/Rosenbusch
Beispielsweise Kindern, vor dem qualvollen Corona-Erstickungstod ihrer Oma?
Oder Geimpften, weil die Pandemie nie endet, wenn sich nicht alle impfen lassen?
Dann ist da ja noch die „Klimakatastrophe“ mit ihren Sommern aus der Hölle!
Und noch überall Nazis und das im Jahre 2024!
Die Liste kann beliebig erweitert werden.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Reihen schließen sich💥
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962
Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage
Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.
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t.me/RA_LUDWIG
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Quelle:
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Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
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Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
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www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen…
Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Versuche wie diese bergen auch gewisse Risiken. Man sollte beispielsweise aufpassen, dass man in den Versuchsmäusen nicht den Wunsch weckt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.”
(…)
“Durch das bloße Anlegen eines Magnetfelds konnte bei Mäusen, denen zuvor Nanopartikel verabreicht worden waren, ganz spezifische Verhaltensweisen ausgelöst werden: Die Tiere wurden so gleichsam aus der Ferne dazu gebracht, mehr oder weniger Nahrung aufzunehmen, die Gesellschaft von Artgenossen aufzusuchen oder sich mehr um ihre Nachkommenschaft zu kümmern.”
https://www.derstandard.de/story/3000000230930/neue-technologie-beeinflusst-verhalten-von-maeusen-per-fernbedienung
t.me/Rosenbusch
(…)
“Durch das bloße Anlegen eines Magnetfelds konnte bei Mäusen, denen zuvor Nanopartikel verabreicht worden waren, ganz spezifische Verhaltensweisen ausgelöst werden: Die Tiere wurden so gleichsam aus der Ferne dazu gebracht, mehr oder weniger Nahrung aufzunehmen, die Gesellschaft von Artgenossen aufzusuchen oder sich mehr um ihre Nachkommenschaft zu kümmern.”
https://www.derstandard.de/story/3000000230930/neue-technologie-beeinflusst-verhalten-von-maeusen-per-fernbedienung
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Rundfunk Rebellen
🟥 Propaganda im Endstadium
Mit Sendungen wie "Die 100" lässt der ÖRR nun endgültig die Maske fallen. Das Regierungsnarrativ muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden.
Mit wenigen Klicks kannst du diese Programmbeschwerde selber auf den Weg bringen oder deine eigene verfassen und TEILEN!
➡️ https://rundfunkalarm.de/m-pm7ix
🟥 Unsere Nutzer haben aktuell bereits über 23.300 Programmbeschwerden eingereicht - mach mit!
Wichtige Links:
Rundfunk-Alarm | Beitragsblocker | Freunde der Demokratie |Telegram | X / Twitter
Mit Sendungen wie "Die 100" lässt der ÖRR nun endgültig die Maske fallen. Das Regierungsnarrativ muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden.
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Rundfunk Alarm
Schließ dich meiner Programmbeschwerde an
Sendung vom 16.09.2024 | 21:15 Uhr: Die 100 - Was Deutschland bewegt
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
archive.is
In Bayern: Markus Söder will in Bayern alle Corona-Verfahren einstell…
archived 18 Sep 2024 11:28:30 UTC
💥Söder hat ein Gespür für
Stimmungen💥
Kaum ein Politker spürt den Wind des Zeitgeistes so gut, wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.
Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.
Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.
Quelle:
https://archive.is/wPMvw
Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.
Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.
Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.
In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.
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t.me/RA_LUDWIG
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Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.
Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.
Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.
Quelle:
https://archive.is/wPMvw
Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.
Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.
Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.
In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.
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Forwarded from reitschuster.de
„Wende“ nach dem „Gipfel“: Von Neudeutschen und Altdeutschen.
Bizarre Auswüchse der Migrationspolitik.
Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/wende-nach-dem-gipfel-von-neudeutschen-und-altdeutschen/
Bizarre Auswüchse der Migrationspolitik.
Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/wende-nach-dem-gipfel-von-neudeutschen-und-altdeutschen/
reitschuster.de
„Wende“ nach dem „Gipfel“: Von Neudeutschen und Altdeutschen Bizarre Auswüchse der Migrationspolitik
Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Während sich die SZ noch fragt, warum ein (1) Komparse bei #die100 dabei war, fragen sich alle anderen längst:
war wenigstens ein (!) unbefangener, zufällig ausgewählter Bürger bei Die100 dabei?
Laut einer kursierenden Recherche-Liste waren dutzende Schauspieler und Parteiabgehörige darunter.
Nius: „Warum die ARD-Show „Die 100“ Untreue ist – und ein Fall für den Staatsanwalt“
(Edit: Liste mit Namen entfernt)
https://www.nius.de/analyse/warum-die-ard-show-die-100-untreue-ist-und-ein-fall-fuer-den-staatsanwalt/ab1cf150-4a64-45ab-9673-968e7bda6379
https://www.nius.de/news/skandal-um-anti-afd-show-die-100-ard-fliegt-mit-schauspieler-luege-auf/67a5a7ac-f40e-4191-8ec9-7d6d3870d74d
t.me/Rosenbusch
war wenigstens ein (!) unbefangener, zufällig ausgewählter Bürger bei Die100 dabei?
Laut einer kursierenden Recherche-Liste waren dutzende Schauspieler und Parteiabgehörige darunter.
Nius: „Warum die ARD-Show „Die 100“ Untreue ist – und ein Fall für den Staatsanwalt“
(Edit: Liste mit Namen entfernt)
https://www.nius.de/analyse/warum-die-ard-show-die-100-untreue-ist-und-ein-fall-fuer-den-staatsanwalt/ab1cf150-4a64-45ab-9673-968e7bda6379
https://www.nius.de/news/skandal-um-anti-afd-show-die-100-ard-fliegt-mit-schauspieler-luege-auf/67a5a7ac-f40e-4191-8ec9-7d6d3870d74d
t.me/Rosenbusch
👍2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Liebe Leser,
am 22. Oktober 1983 demonstrierten bundesweit mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Plan, auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen amerikanische Pershing-II-Raketen zu stationieren.
Die Proteste zur Volkszählung in den Jahren 1983 und 1987 entwickelten sich zu bundesweiten und gesellschaftliche Schichten übergreifenden Protestbewegungen, da es sich um eine datenschutzrechtliche Problematik handelte, von der ja jeder betroffen war.
Es ging um den "gläsernen Bürger", der machtlos dem deutschen Überwachungsstaat ausgeliefert sein und als Nummer registriert und kontrolliert werden würde. 1.000 Verfassungsbeschwerden lagen in Karlsruhe vor. Die gerade in den Bundestag eingezogenen Grünen traten für Bürgerrechte ein und machten mächtig Stimmung gegen das Volkszählungsprinzip der Totalerfassung.
Dem Staat werde falsch unterstellt, die inzwischen entwickelten liberalen Freiheiten wieder schrittweise abschaffen zu wollen, hieß es hingegen von der Regierungsbank. Im Jahr vor George Orwells Horrorvision 1984 grassierte mit der Sensibilisierung für den Datenschutz die Angst vor dem ´Gläsernen Menschen´ in einem Überwachungsstaat.
Seitdem sind nun 40 Jahre vergangen. Der Bürger ist gläserner wie je zuvor, die Regierungen in Brüssel und Berlin wehren sich mit einem Heer von Anwälten gegen die Informationsfreiheitsgesetze oder Staatsanwälte ermitteln wegen der undurchsichtigen Milliarden-Impfstoffverträge, der EUGH hat bereits entschieden, dass die Geheimhaltung rechtswidrig ist.
Was ist passiert? Eine “Psyop” (ist) passiert — nach Definition. Und die psychologische Kriegsführung gegen eigene Bürger läuft auch nach Corona weiter, die Mittel werden ausgedehnt (2013):
“Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen.”
https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Geheimdienste-manipulieren-und-diskreditieren-im-Netz-2123236.html
Wer Beispiele und Einzelheiten braucht, liest weiter oder scrollt mal die Posts einer beliebigen Woche seit 2020 hier im Channel durch, dann sieht er auch wo die Reise hingeht. Die Mittel der Zersetzung wurden seit der Stasi natürlich verfeinert.
Ich habe einem durchschnittlichen Familienpapa im Hamsterrad, der vielleicht ein Haus abzuzahlen hat, nie große Vorwürfe gemacht, wenn er nicht hinterfragt und nichts “gemerkt” hat. Bisher. Denn das ändert sich gerade. Die totalitären Fratzen hinter den demokratischen Masken sind heute nicht mehr nur andeutungsweise zu sehen.
Wer sich weiterhin durch blumiges Wording und Lügen durch Weglassen hereinlegen lässt, trägt eine immer größere Mitschuld.
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“
— Olof Palme
Ich zitiere den 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten hier aus Gründen und empfehle dazu allen, die sie nicht kennen, die Doku von Dirk Pohlmann “Täuschung, die Methode Reagan.”
https://youtu.be/7GLy5nXRoQA
Hier lernt man auch viel über die Welt, in der wir leben.
Wer das alles kennt und weiß, könnte nun berechtigterweise fragen: “Schön und gut, aber was machen wir mit dem Familienpapa?”
Es gibt nicht “den” Familienpapa. Oder Rentner. Wir sind alle Individuen. 1/2
am 22. Oktober 1983 demonstrierten bundesweit mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Plan, auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen amerikanische Pershing-II-Raketen zu stationieren.
Die Proteste zur Volkszählung in den Jahren 1983 und 1987 entwickelten sich zu bundesweiten und gesellschaftliche Schichten übergreifenden Protestbewegungen, da es sich um eine datenschutzrechtliche Problematik handelte, von der ja jeder betroffen war.
Es ging um den "gläsernen Bürger", der machtlos dem deutschen Überwachungsstaat ausgeliefert sein und als Nummer registriert und kontrolliert werden würde. 1.000 Verfassungsbeschwerden lagen in Karlsruhe vor. Die gerade in den Bundestag eingezogenen Grünen traten für Bürgerrechte ein und machten mächtig Stimmung gegen das Volkszählungsprinzip der Totalerfassung.
Dem Staat werde falsch unterstellt, die inzwischen entwickelten liberalen Freiheiten wieder schrittweise abschaffen zu wollen, hieß es hingegen von der Regierungsbank. Im Jahr vor George Orwells Horrorvision 1984 grassierte mit der Sensibilisierung für den Datenschutz die Angst vor dem ´Gläsernen Menschen´ in einem Überwachungsstaat.
Seitdem sind nun 40 Jahre vergangen. Der Bürger ist gläserner wie je zuvor, die Regierungen in Brüssel und Berlin wehren sich mit einem Heer von Anwälten gegen die Informationsfreiheitsgesetze oder Staatsanwälte ermitteln wegen der undurchsichtigen Milliarden-Impfstoffverträge, der EUGH hat bereits entschieden, dass die Geheimhaltung rechtswidrig ist.
Was ist passiert? Eine “Psyop” (ist) passiert — nach Definition. Und die psychologische Kriegsführung gegen eigene Bürger läuft auch nach Corona weiter, die Mittel werden ausgedehnt (2013):
“Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen.”
https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Geheimdienste-manipulieren-und-diskreditieren-im-Netz-2123236.html
Wer Beispiele und Einzelheiten braucht, liest weiter oder scrollt mal die Posts einer beliebigen Woche seit 2020 hier im Channel durch, dann sieht er auch wo die Reise hingeht. Die Mittel der Zersetzung wurden seit der Stasi natürlich verfeinert.
Ich habe einem durchschnittlichen Familienpapa im Hamsterrad, der vielleicht ein Haus abzuzahlen hat, nie große Vorwürfe gemacht, wenn er nicht hinterfragt und nichts “gemerkt” hat. Bisher. Denn das ändert sich gerade. Die totalitären Fratzen hinter den demokratischen Masken sind heute nicht mehr nur andeutungsweise zu sehen.
Wer sich weiterhin durch blumiges Wording und Lügen durch Weglassen hereinlegen lässt, trägt eine immer größere Mitschuld.
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“
— Olof Palme
Ich zitiere den 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten hier aus Gründen und empfehle dazu allen, die sie nicht kennen, die Doku von Dirk Pohlmann “Täuschung, die Methode Reagan.”
https://youtu.be/7GLy5nXRoQA
Hier lernt man auch viel über die Welt, in der wir leben.
Wer das alles kennt und weiß, könnte nun berechtigterweise fragen: “Schön und gut, aber was machen wir mit dem Familienpapa?”
Es gibt nicht “den” Familienpapa. Oder Rentner. Wir sind alle Individuen. 1/2
heise online
NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz
Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten.
👍1
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
2/2
Teilweise, da gebe ich euch recht, sind welche unerreichbar und wollen mit aller Macht, vielleicht auch weil sie profitieren, in ihrem heilen Paralleluniversum verweilen. Aber das gilt nicht für alle gleichermaßen.
Niemand, der mit offenen Augen durch die (deutsche) Welt geht, kann mehr abstreiten, dass wir Fortschritte in Sachen Aufklärung sehen können. Das sieht man in sozialen Netzwerken, in Umfragen, Wahlergebnissen und nicht zuletzt auch im persönlichen Umfeld (Ausnahmen bestätigen die Regel). Oder an der zunehmend autoritären und totalitären Übergriffigkeit in Sachen Meinungsbildung. Als ob “1984” eine Anleitung gewesen wäre. Ja, beim endlosen Krieg sind wir offensichtlich auch schon angekommen, wobei man ja im September 2024 schon hoffen muss, dass er endlos bleibt und nicht völlig eskaliert.
Klar. Zu wenig, zu langsam. Ich bin auch ungeduldig und mache mir Sorgen, da die Zeit gegen uns läuft. Das treibt mich aber auch an.
Die Krisenmechanismen, um die Salami-Taktik bei der Aushebelung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten im Notfall zu beschleunigen, wurden mit dem DSA bereits geschaffen. Es kann jetzt sehr schnell gehen, was die Begründung des nächsten Notstands angeht, sind der Fantasie der Regierenden ja offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Dass wir uns bei der Kontrolle des Gesetzgebers nicht auf die Institution verlassen können, die dafür im GG geschaffen wurde, das Bundesverfassungsgericht, haben nicht zuletzt die RKI-Protokolle gezeigt. Die Justiz versagt, wenn sie angeblich wissenschaftliche Begründungen einer weisungsgebundene Behörde nicht hinterfragt.
Ich wünsche mir mehr Protest gegen diese unsäglichen Entwicklungen. Vielleicht wieder (mehr) dezentrale Spaziergänge, diesen Geburtstagswunsch äußerte ich ja bereits. Spazieren gehen ist gesund, man trifft an der frischen Luft auf andere hinterfragende Menschen, kann sich vernetzen.
Und direkt vor Ort kommen Menschen, die den wachsenden Protest sehen, vielleicht ins Grübeln. Viele davon laufen auch nur gerne mit der Masse mit, weil sie nicht selbst denken wollen. Und auch wenn ich diese Exemplare nicht besonders mag, können sie am Ende auf der Seite der “kritischen Masse” hilfreich sein.
Selbst wenn es dann nicht reicht und wir alle “glücklich sind und nichts mehr besitzen”, haben wir es wenigstens versucht.
Vielleicht fragen Enkelkinder irgendwann wieder, was man damals dagegen getan hat.
—
Nun hab ich meinen heutigen Ehrentag noch in der Heimat abgewartet, um mit der Familie heute Abend ein wenig zu feiern. Danach werde ich mich wohl vorerst nochmal auf die Insel Teneriffa begeben, denn so bitter es klingt, dort ist das Leben nicht nur klimatisch angenehmer sondern, mittlerweile, wirklich merklich (1/3) günstiger als in Deutschland. Das hat aber ehrlicherweise auch viel mit der dortigen Sonderwirtschaftszone zu tun. Hat vielleicht jemand einen Tipp wegen einer einfachen Unterkunft?
Habe mich jetzt spät entschieden, da ich auch andere Pläne in Erwägung gezogen hatte. Mein neues Leben hat auch Nachteile, warum die Vorteile nicht nutzen? Sobald irgendwas mit Pandemie sein sollte, werde ich aber wieder sofort da sein, wo es Sonderwege gibt. Vielleicht gibt’s ja diesmal Leichenberge.
Zum dritten Mal in diesem Jahr möchte ich um eure Unterstützung meiner Arbeit bitten. Es gilt wie bisher, dass sich nur diejenigen angesprochen fühlen sollen, denen es nicht weh tut. Kleinvieh macht aber auch Mist.
Allen, die mir die Unabhängigkeit weiterhin ermöglichen, möchte ich von ganzen Herzen danken. Am liebsten immer persönlich, was ich mir aber aus Zeitgründen, ich hoffe ihr versteht das, erspare.
paypal.me/henningrosenbusch
IBAN: DE67 7607 0024 0858 2066 00
BIC: DEUTDEDB760
Bitcoin: 3E4dxH2ebJBZPbXpbRsXFFAMBabEPbv3Zp
t.me/Rosenbusch
Teilweise, da gebe ich euch recht, sind welche unerreichbar und wollen mit aller Macht, vielleicht auch weil sie profitieren, in ihrem heilen Paralleluniversum verweilen. Aber das gilt nicht für alle gleichermaßen.
Niemand, der mit offenen Augen durch die (deutsche) Welt geht, kann mehr abstreiten, dass wir Fortschritte in Sachen Aufklärung sehen können. Das sieht man in sozialen Netzwerken, in Umfragen, Wahlergebnissen und nicht zuletzt auch im persönlichen Umfeld (Ausnahmen bestätigen die Regel). Oder an der zunehmend autoritären und totalitären Übergriffigkeit in Sachen Meinungsbildung. Als ob “1984” eine Anleitung gewesen wäre. Ja, beim endlosen Krieg sind wir offensichtlich auch schon angekommen, wobei man ja im September 2024 schon hoffen muss, dass er endlos bleibt und nicht völlig eskaliert.
Klar. Zu wenig, zu langsam. Ich bin auch ungeduldig und mache mir Sorgen, da die Zeit gegen uns läuft. Das treibt mich aber auch an.
Die Krisenmechanismen, um die Salami-Taktik bei der Aushebelung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten im Notfall zu beschleunigen, wurden mit dem DSA bereits geschaffen. Es kann jetzt sehr schnell gehen, was die Begründung des nächsten Notstands angeht, sind der Fantasie der Regierenden ja offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Dass wir uns bei der Kontrolle des Gesetzgebers nicht auf die Institution verlassen können, die dafür im GG geschaffen wurde, das Bundesverfassungsgericht, haben nicht zuletzt die RKI-Protokolle gezeigt. Die Justiz versagt, wenn sie angeblich wissenschaftliche Begründungen einer weisungsgebundene Behörde nicht hinterfragt.
Ich wünsche mir mehr Protest gegen diese unsäglichen Entwicklungen. Vielleicht wieder (mehr) dezentrale Spaziergänge, diesen Geburtstagswunsch äußerte ich ja bereits. Spazieren gehen ist gesund, man trifft an der frischen Luft auf andere hinterfragende Menschen, kann sich vernetzen.
Und direkt vor Ort kommen Menschen, die den wachsenden Protest sehen, vielleicht ins Grübeln. Viele davon laufen auch nur gerne mit der Masse mit, weil sie nicht selbst denken wollen. Und auch wenn ich diese Exemplare nicht besonders mag, können sie am Ende auf der Seite der “kritischen Masse” hilfreich sein.
Selbst wenn es dann nicht reicht und wir alle “glücklich sind und nichts mehr besitzen”, haben wir es wenigstens versucht.
Vielleicht fragen Enkelkinder irgendwann wieder, was man damals dagegen getan hat.
—
Nun hab ich meinen heutigen Ehrentag noch in der Heimat abgewartet, um mit der Familie heute Abend ein wenig zu feiern. Danach werde ich mich wohl vorerst nochmal auf die Insel Teneriffa begeben, denn so bitter es klingt, dort ist das Leben nicht nur klimatisch angenehmer sondern, mittlerweile, wirklich merklich (1/3) günstiger als in Deutschland. Das hat aber ehrlicherweise auch viel mit der dortigen Sonderwirtschaftszone zu tun. Hat vielleicht jemand einen Tipp wegen einer einfachen Unterkunft?
Habe mich jetzt spät entschieden, da ich auch andere Pläne in Erwägung gezogen hatte. Mein neues Leben hat auch Nachteile, warum die Vorteile nicht nutzen? Sobald irgendwas mit Pandemie sein sollte, werde ich aber wieder sofort da sein, wo es Sonderwege gibt. Vielleicht gibt’s ja diesmal Leichenberge.
Zum dritten Mal in diesem Jahr möchte ich um eure Unterstützung meiner Arbeit bitten. Es gilt wie bisher, dass sich nur diejenigen angesprochen fühlen sollen, denen es nicht weh tut. Kleinvieh macht aber auch Mist.
Allen, die mir die Unabhängigkeit weiterhin ermöglichen, möchte ich von ganzen Herzen danken. Am liebsten immer persönlich, was ich mir aber aus Zeitgründen, ich hoffe ihr versteht das, erspare.
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t.me/Rosenbusch
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NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz
Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
archive.is
Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Antrag für Corona-Untersuchungsaussc…
archived 20 Sep 2024 10:07:10 UTC
💥Was soll das?💥
BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.
Quelle:
https://archive.is/uFG7t
Ein Untersuchungsausschuss jetzt?
Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.
Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.
Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).
Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.
In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.
Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.
Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.
Es profitieren davon ausschließlich die Täter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
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Vielen Dank ❤️
BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.
Quelle:
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Ein Untersuchungsausschuss jetzt?
Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.
Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.
Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).
Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.
In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.
Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.
Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Fallt nicht auf diesen Trick rein!!!
Ein Untersuchungsausschuss ist ein kompliziertes und sehr formalisiertes Verfahren.
Ein Untersuchungsausschuss für vier Monate ist kein Anfang, sondern ein Feigenblatt.
Ich habe schon Untersuchungsausschüsse begleitet. Bis ein solcher sich vernünftig organisiert und eingerichtet hat, vergeht viel Zeit.
Er ist ja auch nicht persönlich kontinuierlich. D.h. die Abgeordneten, die jetzt 3 - 4 Monate vorbereiten, sitzen möglicherweise gar nicht mehr im nächsten Bundestag.
Das wäre so, als würde bei einem Gerichtsverfahren mitten im Verfahren die Richter ausgetauscht.
Außerdem, Sahra Wagenknecht schreibt selbst:
"Der einzusetzende Untersuchungsausschuss hat nicht den Anspruch, eine erschöpfende politische Aufarbeitung der deutschen Pandemiepolitik zu leisten, sondern soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu einem gesellschaftlich drängenden Thema wichtige Vorarbeit leisten für einen in der nächsten Legislaturperiode dann für volle vier Jahre einzusetzenden Untersuchungsausschuss, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des nächsten Bundestages."
Ein Nutzer schreibt auf meine Frage "Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.":
Weil sie - wie sie mehrmals bekundete - keine "Brandmauern" hat, und gute und sinnvolle Anträge unterstützt...
Das entscheidende Wort ist "sinnvolle".
Ein PUA für realistisch vier Monate ist nicht "sinnvoll", sondern eine Blendgranate.
In vier Monaten tagt der Ausschuss 4 - 6 Mal.
Die erste Sitzung ist die kondtituierende Sitzung. Da passiert erstmal gar nichts.
D.h. es gibt 4 oder 5 Sitzungen. Was soll in diesen Sitzungen passieren?
Da können vielleicht 6 Zeugen befragt werden. Eher nur zwei oder drei. Die RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten. Will man Lothar Wieler dazu befragen, sind zwei Tage weg.
Wenn AfD und BSW tatsächlich miteinander aufklären wollen - und die AfD macht das in Brandenburg hervorragend -, dann setzen sie sich jetzt mit den Corona-, Experten (Lausen, Bhakdi, Wodarg, Pürner etc.) zusammen und bereiten einen PUA vor, den sie im Oktober 25 gemeinsam mit 1/4 der Stimmen des Bundestages beantragen.
Dann wird vier Jahre richtig aufgeklärt.
Michael Ballweg sagt immer zurecht:
Aktion statt Aktionismus!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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Ein Untersuchungsausschuss für vier Monate ist kein Anfang, sondern ein Feigenblatt.
Ich habe schon Untersuchungsausschüsse begleitet. Bis ein solcher sich vernünftig organisiert und eingerichtet hat, vergeht viel Zeit.
Er ist ja auch nicht persönlich kontinuierlich. D.h. die Abgeordneten, die jetzt 3 - 4 Monate vorbereiten, sitzen möglicherweise gar nicht mehr im nächsten Bundestag.
Das wäre so, als würde bei einem Gerichtsverfahren mitten im Verfahren die Richter ausgetauscht.
Außerdem, Sahra Wagenknecht schreibt selbst:
"Der einzusetzende Untersuchungsausschuss hat nicht den Anspruch, eine erschöpfende politische Aufarbeitung der deutschen Pandemiepolitik zu leisten, sondern soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu einem gesellschaftlich drängenden Thema wichtige Vorarbeit leisten für einen in der nächsten Legislaturperiode dann für volle vier Jahre einzusetzenden Untersuchungsausschuss, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des nächsten Bundestages."
Ein Nutzer schreibt auf meine Frage "Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.":
Weil sie - wie sie mehrmals bekundete - keine "Brandmauern" hat, und gute und sinnvolle Anträge unterstützt...
Das entscheidende Wort ist "sinnvolle".
Ein PUA für realistisch vier Monate ist nicht "sinnvoll", sondern eine Blendgranate.
In vier Monaten tagt der Ausschuss 4 - 6 Mal.
Die erste Sitzung ist die kondtituierende Sitzung. Da passiert erstmal gar nichts.
D.h. es gibt 4 oder 5 Sitzungen. Was soll in diesen Sitzungen passieren?
Da können vielleicht 6 Zeugen befragt werden. Eher nur zwei oder drei. Die RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten. Will man Lothar Wieler dazu befragen, sind zwei Tage weg.
Wenn AfD und BSW tatsächlich miteinander aufklären wollen - und die AfD macht das in Brandenburg hervorragend -, dann setzen sie sich jetzt mit den Corona-, Experten (Lausen, Bhakdi, Wodarg, Pürner etc.) zusammen und bereiten einen PUA vor, den sie im Oktober 25 gemeinsam mit 1/4 der Stimmen des Bundestages beantragen.
Dann wird vier Jahre richtig aufgeklärt.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.