Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ab und an muss das raus. Der triggert natürlich, der Kommentar.
https://x.com/rosenbusch_/status/1902474459350757449
Was will ich damit sagen?
Sie lenken die Empörung. Neun Kinder unter fünf Jahren verhungern laut Unicef pro Minute. Ist nicht so schlimm?
Sie wären mit vergleichsweise wenig Geld - vor Ort - zu retten.
t.me/Rosenbusch
https://x.com/rosenbusch_/status/1902474459350757449
Was will ich damit sagen?
Sie lenken die Empörung. Neun Kinder unter fünf Jahren verhungern laut Unicef pro Minute. Ist nicht so schlimm?
Sie wären mit vergleichsweise wenig Geld - vor Ort - zu retten.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥EGMR-Beschwerde eingereicht💥
Skandalöses Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock
Was ist passiert?
Am 11. Mai 2022 sollte die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten am Amtsgericht Rostock stattfinden. Es ging um ein Strafverfahren wegen Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Er erschien mit einem amtsärztlichen Attest, das ihn von der Maskenpflicht befreite und gesundheitliche Einschränkungen dokumentierte.
Ich wurde als Verteidiger ausgeschlossen, weil ich keine Maske trug – obwohl es keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Maskenpflicht gab - und ich deswegen auch gar keine Maske hatte. Mein Mandant war damit plötzlich ohne anwaltliche Vertretung. Er wollte zu mir vor den Saal kommen. Vor der Tür erlitt er einen Zusammenbruch, ein Notarzt wurde gerufen. Dieser stellte - im Zusammenhang mit dem amtsärztlichen Attest - eine situative Überforderung des Angeklagten fest.
Nach Rücksprache mit mir, ist der Angeklagte in den Gerichtssaal zurückgekehrt um eine Aussetzung zu beantragen, um sich einen Verteidiger zu besorgen und einen Befangenheitsantrag zu stellen.
Was tat das Gericht?
Statt die Verhandlung auszusetzen oder für rechtliches Gehör zu sorgen, setzte das Amtsgericht die Verhandlung ohne Verteidiger fort.
– Der Antrag auf Befangenheit wurde nicht entgegengenommen.
– Das ärztliche Attest wurde gegen den Willen meines Mandanten öffentlich verlesen.
– Für das Trinken von Wasser wurde ein Ordnungsgeld verhängt.
– Um diese Situation mit mir zu besprechen, verließ mein Mandant den Saal erneut. Das Gericht wertete dies als „unentschuldigtes Fernbleiben“ – und verwarf den Einspruch gegen den Strafbefehl.
Es wurde zu keinem Zeitpunkt über die tatsächlichen Vorwürfe verhandelt.
Was geschah danach?
Wir haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft:
Das Landgericht Rostock (Berufung)
Das Oberlandesgericht Rostock (Revision)
Das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)
Alle Instanzen haben die eklatante Verletzung des Rechts auf Verteidigung ignoriert. Weder wurde die Situation im Gerichtssaal gewürdigt, noch der Ausschluss des Verteidigers beanstandet.
Was fordern wir?
Wir rügen Verstöße gegen Artikel 3, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Denn: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. In Deutschland. Immer.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden sind sehr zeitaufwendig. Und nur möglich durch Eure Unterstützung.
IBAN: DE24 1101 0101 5005 4184 08 (neues Konto, da Kontokündigung)
Kontoinhaber: Ralf Ludwig
Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerden/Beschwerden beim EGMR
Vielen Dank 🙏 dafür.
Skandalöses Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock
Was ist passiert?
Am 11. Mai 2022 sollte die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten am Amtsgericht Rostock stattfinden. Es ging um ein Strafverfahren wegen Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Er erschien mit einem amtsärztlichen Attest, das ihn von der Maskenpflicht befreite und gesundheitliche Einschränkungen dokumentierte.
Ich wurde als Verteidiger ausgeschlossen, weil ich keine Maske trug – obwohl es keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Maskenpflicht gab - und ich deswegen auch gar keine Maske hatte. Mein Mandant war damit plötzlich ohne anwaltliche Vertretung. Er wollte zu mir vor den Saal kommen. Vor der Tür erlitt er einen Zusammenbruch, ein Notarzt wurde gerufen. Dieser stellte - im Zusammenhang mit dem amtsärztlichen Attest - eine situative Überforderung des Angeklagten fest.
Nach Rücksprache mit mir, ist der Angeklagte in den Gerichtssaal zurückgekehrt um eine Aussetzung zu beantragen, um sich einen Verteidiger zu besorgen und einen Befangenheitsantrag zu stellen.
Was tat das Gericht?
Statt die Verhandlung auszusetzen oder für rechtliches Gehör zu sorgen, setzte das Amtsgericht die Verhandlung ohne Verteidiger fort.
– Der Antrag auf Befangenheit wurde nicht entgegengenommen.
– Das ärztliche Attest wurde gegen den Willen meines Mandanten öffentlich verlesen.
– Für das Trinken von Wasser wurde ein Ordnungsgeld verhängt.
– Um diese Situation mit mir zu besprechen, verließ mein Mandant den Saal erneut. Das Gericht wertete dies als „unentschuldigtes Fernbleiben“ – und verwarf den Einspruch gegen den Strafbefehl.
Es wurde zu keinem Zeitpunkt über die tatsächlichen Vorwürfe verhandelt.
Was geschah danach?
Wir haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft:
Das Landgericht Rostock (Berufung)
Das Oberlandesgericht Rostock (Revision)
Das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)
Alle Instanzen haben die eklatante Verletzung des Rechts auf Verteidigung ignoriert. Weder wurde die Situation im Gerichtssaal gewürdigt, noch der Ausschluss des Verteidigers beanstandet.
Was fordern wir?
Wir rügen Verstöße gegen Artikel 3, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Denn: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. In Deutschland. Immer.
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Forwarded from reitschuster.de
„Ohne Zustimmung hätte Söder mich entlassen“ – mit diesen Worten liefert Hubert Aiwanger die vielleicht offenste politische Bankrotterklärung des Jahres. Erst knurrt er wie ein Löwe, dann duckt er sich weg wie ein nasser Dackel. Und das Schlimmste? Kein Aufschrei, keine Empörung. Warum das nicht nur für ihn, sondern für unser ganzes System ein Problem ist, lesen Sie hier in meinem neuen Artikel: ⬇️
https://reitschuster.de/post/hubert-aiwangers-bankrott-erklaerung-und-niemand-protestiert/
https://reitschuster.de/post/hubert-aiwangers-bankrott-erklaerung-und-niemand-protestiert/
reitschuster.de
Hubert Aiwangers Bankrott-Erklärung – und niemand protestiert „Ohne Zustimmung hätte Söder mich entlassen“: Polit-Moral am Ende
Aiwanger gibt offen zu, aus Angst um den Job gegen seine Prinzipien gehandelt zu haben – und die Medien schweigen. Ein tiefer Blick in den moralischen Abgrund unserer politischen Elite.
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Markus Langemann vom Club der klaren Worte.
Eine hervorragende Zusammenfassung der aktuellen Situation.
Auf Tiktok findet ihr die Rede hier.
#ClubderklarenWorte, #Langemann, #Merz, #CDU, #Kanzler, #ReGIERung, #SPD
Eine hervorragende Zusammenfassung der aktuellen Situation.
Auf Tiktok findet ihr die Rede hier.
#ClubderklarenWorte, #Langemann, #Merz, #CDU, #Kanzler, #ReGIERung, #SPD
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Es wurde ein Gesamtausstoß von 37,8 Milliarden Tonnen [CO2] gemessen, was einem Anstieg von 0,8 Prozent entspricht.“
Und das trotz aller Windräder und Luftsteuern aus Brüssel und Berlin. Wenn die Welt doch nur am deutschen Wesen genesen könnte…
https://www.heise.de/news/Klimaanlagen-und-Transportwesen-lassen-den-weltweiten-Energieverbrauch-steigen-10325912.html
t.me/Rosenbusch
Und das trotz aller Windräder und Luftsteuern aus Brüssel und Berlin. Wenn die Welt doch nur am deutschen Wesen genesen könnte…
https://www.heise.de/news/Klimaanlagen-und-Transportwesen-lassen-den-weltweiten-Energieverbrauch-steigen-10325912.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
DIE WELT
Neuer Bundestag: Der Umgang mit der AfD ist einer Demokratie unwürdig - WELT
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln…
💥Da ist nichts unwürdig -
das ist das System💥
Das System der repräsentativen Demokratie ist darauf ausgelegt, dem herrschenden Narrativ widersprechende Meinungen abzulehnen oder gar auszuschließen.
Mit der 5-Prozent-Hürde werden bereits zwischen 6 und 15 Prozent politischer Meinungen ausgeschlossen.
Diejenigen, die mit dem System unzufrieden sind (die Nichtwähler) - zwischen 20 bis 40 Prozent - bleiben völlig unberücksichtigt.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die eigene Wahlentscheidung nur eine Tendenz (niemand stimmt zu 100 Prozent mit einer Partei überein) darstellt, und die Gewählten sich nicht einmal an ihre Ankündigungen halten müssen, wird offensichtlich, dass eine repräsentative Demokratie jedenfalls nicht den Querschnitt einer Gesellschaft repräsentiert. Weder allgemein noch in einzelnen politischen Fragen.
Es ist die Herrschaft einer kleinen Interessengemeinschaft über die Mehrheit. Historisch exakt so - und bewusst - angelegt.
Wer sich jetzt also darüber aufregt, dass die AfD - erneut - keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten bekommt, hat keine wirkliche Kritik an den falschen Verhältnissen.
Quelle
Ich möchte keinen AfD-Bundestagspräsidenten, damit ich glauben könnte, die politische Welt sei in Ordnung. Der repräsentativen Logik ist es eingeschlossen, dass die Mehrheit des Bundestages sich so verhalten kann.
Wollen wir andere Verhältnisse, brauchen wir andere Regeln. Solange wir den gewählten Politikern erlauben, nach der Wahl zu machen, was sie wollen - ohne Kontrolle - geben wir tatsächlich nur unsere Stimme ab.
Wollen wir unsere Stimme behalten, müssen wir in jede Landesverfassung hineinschreiben, dass es Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung nicht geben darf (Vetorecht). Und die Hürde, dass Vetorecht zu einer Volksabstimmung zu machen, muss sehr niedrig sein.
Man stelle sich einmal vor, der Neuverschuldung von 1.000.000.000.000 € hätten die Bürger mit 2/3-Mehrheit zustimmen müssen.
#freiheitbeginntmitNein
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das ist das System💥
Das System der repräsentativen Demokratie ist darauf ausgelegt, dem herrschenden Narrativ widersprechende Meinungen abzulehnen oder gar auszuschließen.
Mit der 5-Prozent-Hürde werden bereits zwischen 6 und 15 Prozent politischer Meinungen ausgeschlossen.
Diejenigen, die mit dem System unzufrieden sind (die Nichtwähler) - zwischen 20 bis 40 Prozent - bleiben völlig unberücksichtigt.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die eigene Wahlentscheidung nur eine Tendenz (niemand stimmt zu 100 Prozent mit einer Partei überein) darstellt, und die Gewählten sich nicht einmal an ihre Ankündigungen halten müssen, wird offensichtlich, dass eine repräsentative Demokratie jedenfalls nicht den Querschnitt einer Gesellschaft repräsentiert. Weder allgemein noch in einzelnen politischen Fragen.
Es ist die Herrschaft einer kleinen Interessengemeinschaft über die Mehrheit. Historisch exakt so - und bewusst - angelegt.
Wer sich jetzt also darüber aufregt, dass die AfD - erneut - keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten bekommt, hat keine wirkliche Kritik an den falschen Verhältnissen.
Quelle
Ich möchte keinen AfD-Bundestagspräsidenten, damit ich glauben könnte, die politische Welt sei in Ordnung. Der repräsentativen Logik ist es eingeschlossen, dass die Mehrheit des Bundestages sich so verhalten kann.
Wollen wir andere Verhältnisse, brauchen wir andere Regeln. Solange wir den gewählten Politikern erlauben, nach der Wahl zu machen, was sie wollen - ohne Kontrolle - geben wir tatsächlich nur unsere Stimme ab.
Wollen wir unsere Stimme behalten, müssen wir in jede Landesverfassung hineinschreiben, dass es Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung nicht geben darf (Vetorecht). Und die Hürde, dass Vetorecht zu einer Volksabstimmung zu machen, muss sehr niedrig sein.
Man stelle sich einmal vor, der Neuverschuldung von 1.000.000.000.000 € hätten die Bürger mit 2/3-Mehrheit zustimmen müssen.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei.“
https://apollo-news.net/grosse-teile-von-cdu-stadtverband-treten-aus-partei-aus/
t.me/Rosenbusch
https://apollo-news.net/grosse-teile-von-cdu-stadtverband-treten-aus-partei-aus/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
Nachbarland bereitet die Rückkehr zum Bargeld vor – aus einem wichtigen Grund
Doch so fortschrittlich die Technik ohne Bargeld zu sein scheint, birgt sie auch erhebliche Nachteile. Diese Befürchtung teilt auch unser Nachbarland Schweden. Die schwedische Bevölkerung zeigte sich anfangs fortschrittlicher als die deutsche. In den meisten Supermärkten, Parkhäusern und anderen Geschäften akzeptierte man nur noch das bargeldlose Zahlen. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat wieder einmal deutlich gemacht, dass eine digitale Welt auch angreifbar ist und EC-Karten auf einmal wertlos sein können. Denn werden die Kassensysteme gehackt und fallen Cyberangriffen zum Opfer, nutzt auch das prallste Bankkonto nicht, wenn man die Gelder nicht mehr nutzen kann.
Deshalb will Schweden nun wieder das Bargeld in der eigenen Bevölkerung etablieren. Die Menschen sollen in Zukunft doch wieder vermehrt Geld im Portemonnaie mit sich tragen und auch damit bezahlen. Um die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Münzen und Scheinen wieder zu steigern, verteilt die Regierung derzeit Flyer und Broschüren an die Haushalte.
Quelle
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit
Doch so fortschrittlich die Technik ohne Bargeld zu sein scheint, birgt sie auch erhebliche Nachteile. Diese Befürchtung teilt auch unser Nachbarland Schweden. Die schwedische Bevölkerung zeigte sich anfangs fortschrittlicher als die deutsche. In den meisten Supermärkten, Parkhäusern und anderen Geschäften akzeptierte man nur noch das bargeldlose Zahlen. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat wieder einmal deutlich gemacht, dass eine digitale Welt auch angreifbar ist und EC-Karten auf einmal wertlos sein können. Denn werden die Kassensysteme gehackt und fallen Cyberangriffen zum Opfer, nutzt auch das prallste Bankkonto nicht, wenn man die Gelder nicht mehr nutzen kann.
Deshalb will Schweden nun wieder das Bargeld in der eigenen Bevölkerung etablieren. Die Menschen sollen in Zukunft doch wieder vermehrt Geld im Portemonnaie mit sich tragen und auch damit bezahlen. Um die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Münzen und Scheinen wieder zu steigern, verteilt die Regierung derzeit Flyer und Broschüren an die Haushalte.
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DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit
Forwarded from Freie Medien
Media is too big
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🌍🎭 USAID in Afrika - alles Lug und Betrug❗️
Die ehemalige Botschafterin der Afrikanischen Union in den USA, Arikana Chihombori-Quao, spricht das aus, was viele längst vermutet hatten. Entgegen dem, was unsere Medien uns hierzulande versuchen weiszumachen...
Organisationen wie USAID und andere NGOs in Afrika bringen keine Hilfe, so wie sie vorgeben. Stattdessen destabilisieren sie Regierungen.
Sie sind die "Wölfe im Schafspelz", denn nur ein ganz geringer Teil der Steuergelder erreicht in Afrika tatsächlich die Menschen. Wie so oft ging es auch hier rein um eigene Interessen.
Quelle
Zensiert in der Telegram-Suche
👉 Hier einziger Kanalzugang
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Die ehemalige Botschafterin der Afrikanischen Union in den USA, Arikana Chihombori-Quao, spricht das aus, was viele längst vermutet hatten. Entgegen dem, was unsere Medien uns hierzulande versuchen weiszumachen...
Organisationen wie USAID und andere NGOs in Afrika bringen keine Hilfe, so wie sie vorgeben. Stattdessen destabilisieren sie Regierungen.
Sie sind die "Wölfe im Schafspelz", denn nur ein ganz geringer Teil der Steuergelder erreicht in Afrika tatsächlich die Menschen. Wie so oft ging es auch hier rein um eigene Interessen.
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Forwarded from reitschuster.de
Internet zum Spitzenpreis – aber nur in Deutschland. Während halb Europa längst mit Glasfaser durchstartet und die Preise pro Mbit im Cent-Bereich liegen, zahlen deutsche Nutzer das Vielfache. Schuld daran: ein Quasi-Monopol, politische Trägheit und eine Telekom im Retro-Modus – mit freundlicher Unterstützung des Bundes. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/internet-wucher-deutschland-preise-im-eu-vergleich-bis-zu-100-mal-hoeher/
reitschuster.de
Internet-Wucher Deutschland: Preise im EU-Vergleich bis zu 100-mal höher Vormachtstellung der Telekom verhindert Wettbewerb
Viel Geld für wenig Leistung! Dieses Prinzip gilt für Verbraucher in Deutschland, wenn es um das Surfen im Internet gilt. Eine Analyse enthüllt die Gründe und sagt, was die Bundesregierung tun muss, um auf die digitale Überholspur zu wechseln. Von Kai Rebmann.
👎1
Forwarded from reitschuster.de
Ein Journalist mit weniger Zugriffen als eine Lokalzeitung wird bei Lanz gefeiert, Alternativmedien mit Millionen-Publikum bleiben draußen – und die Union schaut zu. Willkommen im Wanderzirkus der Talkshow-Republik. (M)eine Abrechnung: https://reitschuster.de/post/zwerge-zu-meinungsriesen-der-grosse-bluff-der-talkshow-republik/
reitschuster.de
Zwerge zu Meinungsriesen: Der große Bluff der Talkshow-Republik Wie das Gebühren-TV Mini-Journalisten als nützliche Idioten für…
Table.Media liegt auf Platz 10.323 in Deutschland – und liefert dennoch den Talkshow-Stammgast Michael Bröcker. Während Reichweiten-Giganten wie Tichy oder Reichelt ignoriert werden. Ein Blick hinter die Kulissen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Regierungen sind vermutlich schon seit Jahrtausenden für unseren Schutz vor Katastrophen zuständig.
Die Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden.
t.me/Rosenbusch
Die Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Die künftigen Koalitionäre schreiben in einem Arbeitspapier: Man wolle die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ vorantreiben und „Hass und Hetze noch intensiverbekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“
Auf diese Formulierung konnten die drei Parteien sich einigen.
Der schwammige Begriff „Hass und Hetze“ soll mit dem ausufernden Vorwurf der „Volksverhetzung“ verbunden werden. So kann theoretisch jede Form deftiger Machtkritik vom Staat verfolgt werden.“
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/cdu-csu-und-spd-wollen-autoritaer-regieren-die-freiheit-haette-schlechte-karten/7e233757-fb0f-4bbb-a3a8-126949339840
t.me/Rosenbusch
Auf diese Formulierung konnten die drei Parteien sich einigen.
Der schwammige Begriff „Hass und Hetze“ soll mit dem ausufernden Vorwurf der „Volksverhetzung“ verbunden werden. So kann theoretisch jede Form deftiger Machtkritik vom Staat verfolgt werden.“
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/cdu-csu-und-spd-wollen-autoritaer-regieren-die-freiheit-haette-schlechte-karten/7e233757-fb0f-4bbb-a3a8-126949339840
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
⚡️ Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit ⚡️
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was “falsch” ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des Artikels 130 StGB zur Volksverhetzung vor 2 Jahren. Schließlich müsse die “unsere Demokratie” (übersetzt: Interessen der Machthaber) verteidigt werden, gegen jede Meinungsabweichung.
In Tschechien wurde hingegen vor wenigen Tagen ein bahnbrechendes Urteil (Az. I.ÚS 1927/24) am Verfassungsgericht gefällt, dass genau die andere Richtung einschlägt.
🚨 Es ist ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit — zumindest in der Tschechischen Republik. Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist‼️🥳👏
Im vorliegenden Fall hatte der bekannte Friedensaktivist Ladislav Vrabel in seinem Podcast behauptet, dass die tschechische Regierung Kampfjets mit Atomsprengköpfen ausstatten möchte, um Russland anzugreifen. In allen vorherigen Instanzen des Strafprozesses wurde er wegen der angeblichen Verbreitung eines falschen Alarms gem. § 357 StGB zu einer Haftstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Denn das Verfassungsgericht in Prag hob ausdrücklich hervor, dass es sich aufgrund des politischen Charakters seiner Rede eben nicht um einen falschen Alarm gehandelt haben könne, sondern um die Erörterung politischer Fragen, bei der Übertreibungen üblich seien. Damit sei die Äußerung ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Lichtstreif am Horizont in Zukunft auch auf andere europäische Staaten erhellen wird. 🔥
👉 https://team-marcus.de/2025/03/28/tschechisches-verfassungsgericht-sensationsurteil-fuer-meinungsfreiheit/
@mr_marcus_fuchs
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was “falsch” ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des Artikels 130 StGB zur Volksverhetzung vor 2 Jahren. Schließlich müsse die “unsere Demokratie” (übersetzt: Interessen der Machthaber) verteidigt werden, gegen jede Meinungsabweichung.
In Tschechien wurde hingegen vor wenigen Tagen ein bahnbrechendes Urteil (Az. I.ÚS 1927/24) am Verfassungsgericht gefällt, dass genau die andere Richtung einschlägt.
🚨 Es ist ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit — zumindest in der Tschechischen Republik. Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist‼️🥳👏
Im vorliegenden Fall hatte der bekannte Friedensaktivist Ladislav Vrabel in seinem Podcast behauptet, dass die tschechische Regierung Kampfjets mit Atomsprengköpfen ausstatten möchte, um Russland anzugreifen. In allen vorherigen Instanzen des Strafprozesses wurde er wegen der angeblichen Verbreitung eines falschen Alarms gem. § 357 StGB zu einer Haftstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Denn das Verfassungsgericht in Prag hob ausdrücklich hervor, dass es sich aufgrund des politischen Charakters seiner Rede eben nicht um einen falschen Alarm gehandelt haben könne, sondern um die Erörterung politischer Fragen, bei der Übertreibungen üblich seien. Damit sei die Äußerung ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Lichtstreif am Horizont in Zukunft auch auf andere europäische Staaten erhellen wird. 🔥
👉 https://team-marcus.de/2025/03/28/tschechisches-verfassungsgericht-sensationsurteil-fuer-meinungsfreiheit/
@mr_marcus_fuchs
Team Fuchs – Frieden, Freiheit, Demokratie
Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit – Team Fuchs
Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025
Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten.
>> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<<
Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig.
Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen.
Und Sieg ist Sieg.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich
t.me/TomLausen
LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025
Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten.
>> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<<
Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig.
Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen.
Und Sieg ist Sieg.
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die entsprechende Regelung unwirksam war. Der inhaltlichen Argumentation des Antragstellers ist der Senat dabei dennoch nicht gefolgt. Die Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht seien erforderlich gewesen. Um das zu beurteilen habe das Land Schleswig-Holstein aufgrund der begrenzten Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2 Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen Einschätzungsspielraum gehabt. Der Senat konnte nicht erkennen, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten wurde (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung).
Es habe auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). So wäre etwa der vollständige Verzicht auf Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler gravierender gewesen. Zwar greife die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in deren Grundrechte ein. Allerdings habe die betreffende Regelung dazu gedient, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung -welch Verdrehung). Hierbei handele es sich um Rechtsgüter, denen unsere Verfassung ein besonders hohes Gewicht zukommen lasse. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Tragen von Alltagsmasken allgemein negative gesundheitliche Folgen habe (Anm.: Unfassbar, diese Ignoranz). Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und dies glaubhaft machen konnten, seien von der Tragepflicht ausgenommen gewesen.
Letztlich hat der Senat dem Antrag aus formalen Gründen dennoch stattgegeben. Das begründet das Gericht damit, dass die Landesregierung zwar der damaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Befugnis übertragen hatte, die Landesverordnung zu erlassen, gegen die sich der Antrag richtet. Die Wirksamkeit dieser Übertragung war aber von Anfang an befristet. Nach Überzeugung des Senats hätte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur deshalb nur Regelungen für den Zeitraum, für den ihr die Ermächtigung übertragen worden war, treffen dürfen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich
t.me/TomLausen
Forwarded from reitschuster.de
Ein Bestatter aus Hessen veröffentlichte auf Facebook eine einfache Beobachtung aus seinem Arbeitsalltag – und löste damit eine Lawine aus. Weil er öffentlich festhielt, dass aktuell gestapelte Särge nicht in den Medien auftauchen, während sie in der Corona-Zeit dort präsent waren, wurde er zur Zielscheibe. Was folgte, waren Hass, Drohungen und Boykott – aber auch Zuspruch und Solidarität. Nun spricht er erstmals über das, was seither passiert ist. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/seit-monaten-sehe-ich-gestapelte-saerge-von-denen-nicht-berichtet-wird/
reitschuster.de
„Seit Monaten sehe ich gestapelte Särge, von denen nicht berichtet wird!“ Bestatter-Post geht viral – und muss gelöscht werden
Weil er über Beobachtungen aus seiner täglichen Arbeit berichtete, erntete ein Hesse einen Shitstorm – aber auch viel Unterstützung. Im Gespräch mit reitschuster.de erläutert der Mann die Hintergründe und hält ein Plädoyer für Meinungsfreiheit. Von Kai Rebmann.
Forwarded from reitschuster.de
Meinungen bestrafen, Politiker ausschalten? CDU und SPD basteln am Volksverhetzungsparagrafen – und gefährden, was sie vorgeben zu schützen: die Reste unserer Demokratie. https://reitschuster.de/post/volksverhetzung-als-volkssport-willkommen-im-gesinnungsstaat/
reitschuster.de
Volksverhetzung als Volkssport – Willkommen im Gesinnungsstaat Wie Union und SPD die Meinungsfreiheit noch weiter erdrosseln wollen
Die Koalition plant härtere Strafen für „Volksverhetzung“. Nun droht noch mehr Gesinnungsjustiz, die Kritiker mundtot macht und Demokratie zum betreuten Denken verkommen lässt.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ich freue mich, dass immer mehr Menschen zwischen Demokratie und Unseredemokratie unterscheiden.
Genaue Sprache, so wichtig.
t.me/Rosenbusch
Genaue Sprache, so wichtig.
t.me/Rosenbusch